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DELEGIERTE VERORDNUNG (EU) 2025/687 DER KOMMISSION

vom 30. Januar 2025

zur Änderung der Delegierten Verordnung (EU) 2019/624 hinsichtlich Schlachttieruntersuchungen in Schlachtbetrieben, Schlachttieruntersuchungen im Herkunftsbetrieb und Fleischuntersuchungen

(Text von Bedeutung für den EWR)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) 2017/625 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. März 2017 über amtliche Kontrollen und andere amtliche Tätigkeiten zur Gewährleistung der Anwendung des Lebens- und Futtermittelrechts und der Vorschriften über Tiergesundheit und Tierschutz, Pflanzengesundheit und Pflanzenschutzmittel, zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 999/2001, (EG) Nr. 396/2005, (EG) Nr. 1069/2009, (EG) Nr. 1107/2009, (EU) Nr. 1151/2012 und (EU) Nr. 652/2014, (EU) 2016/429 und (EU) 2016/2031 des Europäischen Parlaments und des Rates, der Verordnungen (EG) Nr. 1/2005 und (EG) Nr. 1099/2009 des Rates sowie der Richtlinien 98/58/EG, 1999/74/EG, 2007/43/EG, 2008/119/EG und 2008/120/EG des Rates und zur Aufhebung der Verordnungen (EG) Nr. 854/2004 und (EG) Nr. 882/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates, der Richtlinien 89/608/EWG, 89/662/EWG, 90/425/EWG, 91/496/EEG, 96/23/EG, 96/93/EG und 97/78/EG des Rates und des Beschlusses 92/438/EWG des Rates (Verordnung über amtliche Kontrollen) (1) insbesondere auf Artikel 18 Absatz 7 Buchstaben a, d und e,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Die Delegierte Verordnung (EU) 2019/624 der Kommission (2) enthält gemäß der Verordnung (EU) 2017/625 besondere Bestimmungen für die Durchführung amtlicher Kontrollen der Produktion von Erzeugnissen tierischen Ursprungs, die für den menschlichen Verzehr bestimmt sind, einschließlich Schlachttieruntersuchungen in Schlachtbetrieben, Schlachttieruntersuchungen im Herkunftsbetrieb und Fleischuntersuchungen.

(2)

Artikel 3 Absatz 3 Buchstaben c und d sowie Artikel 8 Buchstaben c und d der Delegierten Verordnung (EU) 2019/624 beziehen sich auf Tuberkulose und Brucellose. Die wissenschaftlichen Bezeichnungen dieser Seuchen wurden durch die Verordnung (EU) 2016/429 des Europäischen Parlaments und des Rates (3) in „Infektion mit dem Mycobacterium-tuberculosis-Komplex (M. bovis, M. caprae und M. tuberculosis)“ bzw. „Infektion mit Brucella abortus, B. melitensis und B. suis“ geändert. Daher ist es notwendig, ihre Bezeichnungen in Artikel 3 und Artikel 8 der Delegierten Verordnung (EU) 2019/624 zu ändern.

(3)

In der Delegierten Verordnung (EU) 2020/689 der Kommission (4) sind die Kriterien für die Gewährung des Status „seuchenfrei“ bezüglich der Infektion mit dem Mycobacterium-tuberculosis-Komplex und der Infektion mit Brucella abortus, B. melitensis und B. suis festgelegt. Dieser Status wird gemäß der genannten Delegierten Verordnung auf Ebene des Betriebs gewährt, in dem die Tiere gehalten werden, und nicht auf Herdenebene. Die Artikel 3 und 8 der Delegierten Verordnung (EU) 2019/624 beziehen sich auf Tiere, die nicht amtlich für tuberkulose- und brucellosefrei erklärt wurden. Aus Gründen der Kohärenz ist es notwendig, diese Artikel dahin gehend zu ändern, dass sie auf die besonderen Bestimmungen der Verordnung (EU) 2020/689 zum Status „seuchenfrei“ verweisen.

(4)

In Artikel 4 Nummer 41 der Verordnung (EU) 2016/429 wird der Begriff Sperrzone als eine Zone definiert, in der Verbringungen bestimmter Tiere Beschränkungen unterliegen. Gemäß Artikel 126 Absatz 1 Buchstabe b Ziffer iii der Verordnung (EU) 2016/429 können jedoch für gehaltene Landtiere Ausnahmen von diesen Verbringungsbeschränkungen in Sperrzonen gelten. Daher ist es notwendig, die Verweise auf Tiergesundheitsbeschränkungen in den Artikeln 3 und 8 der Delegierten Verordnung (EU) 2019/624 an diese Bestimmungen der Verordnung (EU) 2016/429 anzupassen.

(5)

Artikel 6 der Delegierten Verordnung (EU) 2019/624 enthält spezifische Kriterien und Voraussetzungen dafür, wann Schlachttieruntersuchungen im Herkunftsbetrieb durchgeführt werden dürfen. Mit der Delegierten Verordnung (EU) 2024/1141 der Kommission (5) wurde die Verordnung (EG) Nr. 853/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates (6) geändert. Die Verordnung (EG) Nr. 853/2004 in ihrer geänderten Fassung gestattet die Schlachtung von Schafen und Ziegen im Herkunftsbetrieb unter bestimmten Voraussetzungen. Sie gestattet außerdem die Verbringung von Farmwild, das im Herkunftsbetrieb geschlachtet wurde, zu einem Wildbearbeitungsbetrieb. Die in Artikel 6 der Delegierten Verordnung (EU) 2019/624 festgelegten spezifischen Kriterien und Voraussetzungen dafür, wann Schlachttieruntersuchungen im Herkunftsbetrieb durchgeführt werden dürfen, sollten an die Bedingungen der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 angeglichen werden.

(6)

Artikel 6 Absatz 2 und Artikel 6 Absatz 4 Buchstabe a der Delegierten Verordnung (EU) 2019/624 verweisen auf die Durchführungsverordnung (EU) 2019/628 der Kommission (7). Die Durchführungsverordnung (EU) 2019/628 wurde durch die Durchführungsverordnung (EU) 2020/2235 der Kommission (8) ersetzt. Aus Gründen der Kohärenz und um Unklarheiten zu vermeiden sollten die Verweise und die Terminologie in Artikel 6 Absatz 2 und Artikel 6 Absatz 4 Buchstabe a der Delegierten Verordnung (EU) 2019/624 entsprechend angepasst werden.

(7)	Die Delegierte Verordnung (EU) 2019/624 sollte daher entsprechend geändert werden —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Delegierte Verordnung (EU) 2019/624 wird wie folgt geändert:

Artikel 3 Absatz 3 erhält folgende Fassung:

„(3) Die Ausnahmen gemäß den Absätzen 1 und 2 gelten nicht

a)	für Tiere, die gemäß Anhang III Abschnitt I Kapitel VI der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 notgeschlachtet werden;

b)	für Tiere, bei denen der Verdacht auf eine Krankheit oder einen Zustand besteht, die eine Gefahr für die Gesundheit des Menschen darstellen können;

für Rinder aus den in Artikel 4 Nummer 27 der Verordnung (EU) 2016/429 des Europäischen Parlaments und des Rates (*1) definierten Betrieben, denen der Status ‚seuchenfrei‘ bezüglich der Infektion mit dem Mycobacterium-tuberculosis-Komplex (M. bovis, M. caprae und M. tuberculosis) gemäß Anhang IV Teil II Kapitel 1 Abschnitte 1 und 2 der Delegierten Verordnung (EU) 2020/689 der Kommission (*2) nicht gewährt wurde;

für Rinder, Schafe oder Ziegen aus den in Artikel 4 Nummer 27 der Verordnung (EU) 2016/429 definierten Betrieben, denen der Status ‚seuchenfrei‘ bezüglich der Infektion mit Brucella abortus, B. melitensis und B. suis ohne Impfung gemäß Anhang IV Teil I Kapitel 1 Abschnitte 1 und 2 der Delegierten Verordnung (EU) 2020/689 nicht gewährt wurde;

e)	für Tiere, die aus einer Sperrzone gemäß Artikel 126 Absatz 1 Buchstabe b Ziffer iii der Verordnung (EU) 2016/429 kommen und den Beschränkungen dieser Zone unterliegen;

f)	für Tiere, die aufgrund der Ausbreitung von aufkommenden Seuchen oder bestimmten Krankheiten, die von der Weltorganisation für Tiergesundheit aufgeführt sind, strengeren Kontrollen unterliegen.

(*1) Verordnung (EU) 2016/429 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. März 2016 zu Tierseuchen und zur Änderung und Aufhebung einiger Rechtsakte im Bereich der Tiergesundheit („Tiergesundheitsrecht“) (ABl. L 84 vom 31.3.2016, S. 1, ELI: http://data.europa.eu/eli/reg/2016/429/oj)."

(*2) Delegierte Verordnung (EU) 2020/689 der Kommission vom 17. Dezember 2019 zur Ergänzung der Verordnung (EU) 2016/429 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich Vorschriften betreffend Überwachung, Tilgungsprogramme und den Status „seuchenfrei“ für bestimmte gelistete und neu auftretende Seuchen (ABl. L 174 vom 3.6.2020, S. 211, ELI: http://data.europa.eu/eli/reg_del/2020/689/oj).“ "

Artikel 6 erhält folgende Fassung:

„Artikel 6

Artspezifische Kriterien und Voraussetzungen dafür, wann die Schlachttieruntersuchungen im Herkunftsbetrieb durchgeführt werden dürfen

(1) Die zuständigen Behörden wenden die in diesem Artikel festgelegten spezifischen Kriterien und Voraussetzungen bei dem entsprechenden Geflügel, Farmwild, den entsprechenden Hausrindern, Hausschafen, Hausziegen und Hausschweinen sowie als Haustiere gehaltenen Einhufern an.

(2) Bei zur Stopflebererzeugung (Foie gras) gehaltenem Geflügel und verzögert ausgeweidetem Geflügel, das im Herkunftsbetrieb geschlachtet wurde, muss die gemäß der Musterveterinärbescheinigung in Anhang IV Kapitel 2 der Durchführungsverordnung (EU) 2020/2235 der Kommission (*3) ausgefüllte Veterinärbescheinigung bis zum Schlachtbetrieb oder zum Zerlegungsbetrieb mit den nicht ausgeweideten Schlachtkörpern mitgeführt oder in einem beliebigen Format im Voraus statt der in Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe f dieser Verordnung vorgesehenen Bescheinigung übermittelt werden.

(3) Bei gemäß Anhang III Abschnitt I Kapitel VIa oder Abschnitt III Nummer 3 der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 im Herkunftsbetrieb geschlachteten Hausrindern, Hausschafen, Hausziegen und Hausschweinen, als Haustiere gehaltenen Einhufern und Farmwild muss die gemäß der Musterveterinärbescheinigung in Anhang IV Kapitel 3 der Durchführungsverordnung (EU) 2020/2235 der Kommission ausgefüllte Veterinärbescheinigung bis zum Schlachtbetrieb bzw. im Fall von Farmwild entweder bis zum Schlachtbetrieb oder zum Wildbearbeitungsbetrieb mit den Tieren mitgeführt oder in einem beliebigen Format im Voraus statt der in Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe f dieser Verordnung vorgesehenen Bescheinigung übermittelt werden.

(4) Bei gemäß Anhang III Abschnitt III Nummer 3 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 im Herkunftsbetrieb geschlachtetem Farmwild

muss die gemäß der Musterveterinärbescheinigung in Anhang IV Kapitel 4 der Durchführungsverordnung (EU) 2020/2235 ausgefüllte Veterinärbescheinigung bis zum Schlachtbetrieb oder zum Wildbearbeitungsbetrieb mit den Tieren mitgeführt oder in einem beliebigen Format im Voraus statt der in Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe f dieser Verordnung vorgesehenen Bescheinigung übermittelt werden;

b)	überprüft der amtliche Tierarzt regelmäßig, dass die Personen, die die Schlachtung und das Ausbluten durchführen, die ihnen übertragenen Aufgaben ordnungsgemäß wahrnehmen.

(5) Abweichend von Artikel 5 Absatz 4 können die Mitgliedstaaten die Schlachtung von Farmwild bis 28 Tage nach Ausstellung der Bescheinigung gemäß Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe f gestatten, wenn

a)	nur kleine Mengen an Farmwildfleisch vom Erzeuger direkt an den Endverbraucher oder an örtliche Einzelhandelsunternehmen abgegeben werden, die direkt an den Endverbraucher abgeben; und

b)	nicht mehr als 50 Tiere pro Jahr und pro Herkunftsbetrieb geschlachtet werden.

(*3) Durchführungsverordnung (EU) 2020/2235 der Kommission vom 16. Dezember 2020 mit Durchführungsbestimmungen zu den Verordnungen (EU) 2016/429 und (EU) 2017/625 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Muster für Veterinärbescheinigungen, der Muster für amtliche Bescheinigungen und der Muster für Veterinär-/amtliche Bescheinigungen für den Eingang in die Union von Sendungen bestimmter Kategorien von Tieren und Waren und für deren Verbringungen innerhalb der Union, hinsichtlich der amtlichen Bescheinigungstätigkeit im Zusammenhang mit derartigen Bescheinigungen sowie zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 599/2004, der Durchführungsverordnungen (EU) Nr. 636/2014 und (EU) 2019/628, der Richtlinie 98/68/EG und der Entscheidungen 2000/572/EG, 2003/779/EG und 2007/240/EG (ABl. L 442 vom 30.12.2020, S. 1, ELI: http://data.europa.eu/eli/reg_impl/2020/2235/oj).“ "

Artikel 8 erhält folgende Fassung:

„Artikel 8

Durchführung der Fleischuntersuchungen durch den amtlichen Tierarzt

Die Fleischuntersuchung wird vom amtlichen Tierarzt in folgenden Fällen durchgeführt:

a)	bei Tieren, die gemäß Anhang III Abschnitt I Kapitel VI der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 notgeschlachtet wurden;

b)	bei Tieren, bei denen der Verdacht auf eine Krankheit oder einen Zustand besteht, die eine Gefahr für die Gesundheit des Menschen darstellen könnten;

bei Rindern aus den in Artikel 4 Nummer 27 der Verordnung (EU) 2016/429 definierten Betrieben, denen der Status ‚seuchenfrei‘ bezüglich der Infektion mit dem Mycobacterium-tuberculosis-Komplex (M. bovis, M. caprae und M. tuberculosis) gemäß Anhang IV Teil II Kapitel 1 Abschnitte 1 und 2 der Delegierten Verordnung (EU) 2020/689 nicht gewährt wurde;

bei Rindern, Schafen oder Ziegen aus den in Artikel 4 Nummer 27 der Verordnung (EU) 2016/429 definierten Betrieben, denen der Status ‚seuchenfrei‘ bezüglich der Infektion mit Brucella abortus, B. melitensis und B. suis ohne Impfung gemäß Anhang IV Teil I Kapitel 1 Abschnitte 1 und 2 der Delegierten Verordnung (EU) 2020/689 nicht gewährt wurde;

e)	bei Tieren, die aus einer Sperrzone gemäß Artikel 126 Absatz 1 Buchstabe b Ziffer iii der Verordnung (EU) 2016/429 kommen und den Beschränkungen dieser Zone unterliegen;

f)	wenn strengere Kontrollen notwendig sind, um aufkommende Seuchen oder bestimmte Seuchen, die von der Weltorganisation für Tiergesundheit aufgeführt sind, zu berücksichtigen;

g)	bei Abweichungen vom Zeitplan für die Fleischuntersuchung gemäß Artikel 13 der Durchführungsverordnung (EU) 2019/627.“

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 30. Januar 2025

Für die Kommission

Die Präsidentin

Ursula VON DER LEYEN

(1) ABl. L 95 vom 7.4.2017, S. 1, ELI: http://data.europa.eu/eli/reg/2017/625/oj.

(2) Delegierte Verordnung (EU) 2019/624 der Kommission vom 8. Februar 2019 mit besonderen Bestimmungen für die Durchführung amtlicher Kontrollen der Fleischerzeugung sowie von Erzeugungs- und Umsetzgebieten für lebende Muscheln gemäß der Verordnung (EU) 2017/625 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 131 vom 17.5.2019, S. 1, ELI: http://data.europa.eu/eli/reg_del/2019/624/oj).

(3) Verordnung (EU) 2016/429 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. März 2016 zu Tierseuchen und zur Änderung und Aufhebung einiger Rechtsakte im Bereich der Tiergesundheit („Tiergesundheitsrecht“) (ABl. L 84 vom 31.3.2016, S. 1, ELI: http://data.europa.eu/eli/reg/2016/429/oj).

(4) Delegierte Verordnung (EU) 2020/689 der Kommission vom 17. Dezember 2019 zur Ergänzung der Verordnung (EU) 2016/429 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich Vorschriften betreffend Überwachung, Tilgungsprogramme und den Status „seuchenfrei“ für bestimmte gelistete und neu auftretende Seuchen (ABl. L 174 vom 3.6.2020, S. 211, ELI: http://data.europa.eu/eli/reg_del/2020/689/oj).

(5) Delegierte Verordnung (EU) 2024/1141 der Kommission vom 14. Dezember 2023 zur Änderung der Anhänge II und III der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates betreffend spezifische Hygienevorschriften für bestimmtes Fleisch, Fischereierzeugnisse, Milcherzeugnisse und Eier (ABl. L, 2024/1141, 19.4.2024, ELI: http://data.europa.eu/eli/reg_del/2024/1141/oj).

(6) Verordnung (EG) Nr. 853/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 mit spezifischen Hygienevorschriften für Lebensmittel tierischen Ursprungs (ABl. L 139 vom 30.4.2004, S. 55, ELI: http://data.europa.eu/eli/reg/2004/853/oj).

(7) Durchführungsverordnung (EU) 2019/628 der Kommission vom 8. April 2019 zu den Mustern amtlicher Bescheinigungen für bestimmte Tiere und Waren und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2074/2005 und der Durchführungsverordnung (EU) 2016/759 in Bezug auf diese Musterbescheinigungen (ABl. L 131 vom 17.5.2019, S. 101, ELI: http://data.europa.eu/eli/reg_impl/2019/628/oj).

(8) Durchführungsverordnung (EU) 2020/2235 der Kommission vom 16. Dezember 2020 mit Durchführungsbestimmungen zu den Verordnungen (EU) 2016/429 und (EU) 2017/625 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Muster für Veterinärbescheinigungen, der Muster für amtliche Bescheinigungen und der Muster für Veterinär-/amtliche Bescheinigungen für den Eingang in die Union von Sendungen bestimmter Kategorien von Tieren und Waren und für deren Verbringungen innerhalb der Union, hinsichtlich der amtlichen Bescheinigungstätigkeit im Zusammenhang mit derartigen Bescheinigungen sowie zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 599/2004, der Durchführungsverordnungen (EU) Nr. 636/2014 und (EU) 2019/628, der Richtlinie 98/68/EG und der Entscheidungen 2000/572/EG, 2003/779/EG und 2007/240/EG (ABl. L 442 vom 30.12.2020, S. 1, ELI: http://data.europa.eu/eli/reg_impl/2020/2235/oj).