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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 12. Oktober 2006

über Programme, die im Jahr 2007 für eine Finanzhilfe der Gemeinschaft in Betracht kommen und die Tilgung und Überwachung von Tierseuchen, die Verhütung von Zoonosen und die Überwachung von TSE betreffen, sowie Programme zur Tilgung der BSE und der Traberkrankheit

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2006) 4784)

(2006/687/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Entscheidung 90/424/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 über bestimmte Ausgaben im Veterinärbereich (1), insbesondere auf Artikel 24 Absatz 5 und Artikel 32,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Bestimmte Mitgliedstaaten haben der Kommission Programme vorgelegt, für die sie eine Finanzhilfe der Gemeinschaft erhalten möchten. Diese Programme betreffen die Tilgung und Bekämpfung von Tierseuchen, Überwachungsprogramme zur Verhütung von Zoonosen, Programme zur Tilgung und Überwachung bestimmter transmissibler spongiformer Enzephalopathien (TSE) sowie Programme zur Tilgung der bovinen spongiformen Enzephalopathie (BSE) und der Traberkrankheit (Scrapie).

(2)

Gemäß Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 des Rates vom 21. Juni 2005 über die Finanzierung der gemeinsamen Agrarpolitik (2) werden Programme zur Tilgung und Überwachung von Tierseuchen und Zoonosen (Veterinärmaßnahmen) aus dem Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft finanziert. Zu Zwecken der Finanzkontrolle finden die Artikel 9, 36 und 37 der genannten Verordnung Anwendung.

(3)	Die Verordnung (EG) Nr. 999/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2001 mit Vorschriften zur Verhütung, Kontrolle und Tilgung bestimmter transmissibler spongiformer Enzephalopathien (3) regelt die Überwachung und Tilgung von TSE bei Rindern, Schafen und Ziegen.

(4)

Bei der Festlegung der Listen der Programme zur Tilgung und Überwachung von Tierseuchen, der Überwachungsprogramme zur Verhütung von Zoonosen und der Programme zur Tilgung und Überwachung bestimmter TSE, die 2007 für eine Finanzhilfe der Gemeinschaft in Betracht kommen, und bei der Veranschlagung des Höchstbetrags und des Prozentsatzes der Finanzhilfe für die einzelnen Programme ist zu berücksichtigen, welche Bedeutung die Maßnahmen der einzelnen Programme für die Gemeinschaft besitzen, ob sie den technischen Bestimmungen der einschlägigen Veterinärgesetzgebung der Gemeinschaft entsprechen und in welchem Umfang Mittel zur Verfügung stehen.

(5)	Die Mitgliedstaaten haben der Kommission alle Angaben übermittelt, anhand deren sie beurteilen kann, ob eine finanzielle Beteiligung an den Programmen im Jahr 2007 für die Gemeinschaft von Interesse ist.

(6)	Die Kommission hat jedes der eingereichten Programme unter tiermedizinischen und finanziellen Aspekten geprüft und ist zu dem Schluss gelangt, dass sie in die Listen der Programme, die 2007 für eine Finanzhilfe der Gemeinschaft in Frage kommen, aufgenommen werden sollten.

(7)	Angesichts der Bedeutung dieser Programme für den Schutz der Gesundheit von Mensch und Tier und der Tatsache, dass die TSE-Programme in allen Mitgliedstaaten durchgeführt werden müssen, sollte die bestmögliche Finanzhilfe der Gemeinschaft gewährleistet sein.

(8)	Es ist daher angebracht, die Liste der Programme, die für eine Finanzhilfe der Gemeinschaft im Jahr 2007 in Frage kommen, sowie Prozentsätze und Höchstbetrag dieser Beihilfen festzulegen.

(9)	Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit —

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1) Die Programme zur Tilgung und Überwachung der in Anhang I aufgelisteten Tierseuchen kommen im Jahr 2007 für eine Finanzhilfe der Gemeinschaft in Betracht.

(2) Prozentsatz und Höchstbetrag der Gemeinschaftshilfe für die Programme gemäß Absatz 1 sind in Anhang I festgesetzt.

Artikel 2

(1) Die in Anhang II aufgelisteten Programme zur Verhütung von Zoonosen kommen 2007 für eine Finanzhilfe der Gemeinschaft in Betracht.

(2) Prozentsatz und Höchstbetrag der Gemeinschaftshilfe für die Programme gemäß Absatz 1 sind in Anhang II festgesetzt.

Artikel 3

(1) Die in Anhang III aufgelisteten Programme zur Überwachung von TSE (BSE und Scrapie) kommen 2007 für eine Finanzhilfe der Gemeinschaft in Betracht.

(2) Prozentsatz und Höchstbetrag der Gemeinschaftshilfe für die Programme gemäß Absatz 1 sind in Anhang III festgesetzt.

Artikel 4

(1) Die in Anhang IV aufgelisteten Programme zur Tilgung von BSE kommen 2007 für eine Finanzhilfe der Gemeinschaft in Betracht.

(2) Prozentsatz und Höchstbetrag der Gemeinschaftshilfe für die Programme gemäß Absatz 1 sind in Anhang IV festgesetzt.

Artikel 5

(1) Die in Anhang V aufgelisteten Programme zur Tilgung von Scrapie kommen 2007 für eine Finanzhilfe der Gemeinschaft in Betracht.

(2) Prozentsatz und Höchstbetrag der Gemeinschaftshilfe für die Programme gemäß Absatz 1 sind in Anhang V festgesetzt.

Artikel 6

Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 12. Oktober 2006

Für die Kommission

Markos KYPRIANOU

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 224 vom 18.8.1990, S. 19. Entscheidung zuletzt geändert durch die Entscheidung 2006/53/EG (ABl. L 29 vom 2.2.2006, S. 37).

(2) ABl. L 209 vom 11.8.2005, S. 1. Verordnung geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 320/2006 (ABl. L 58 vom 28.2.2006, S. 42).

(3) ABl. L 147 vom 31.5.2001, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1041/2006 der Kommission (ABl. L 187 vom 8.7.2006, S. 10).

ANHANG I

Liste der Programme zur Tilgung und Überwachung von Tierseuchen gemäß Artikel 1 Absatz 1

Prozentsatz und Höchstbetrag der Finanzhilfe der Gemeinschaft

Tierseuche	Mitgliedstaat	Prozentsatz	Höchstbetrag (EUR)
Aujeszky-Krankheit	Belgien	50 %	250 000
Aujeszky-Krankheit	Spanien	50 %	350 000
Blauzungenkrankheit	Spanien	50 %	4 900 000
	Frankreich	50 %	160 000
	Italien	50 %	1 300 000
	Portugal	50 %	600 000
Rinderbrucellose	Spanien	50 %	3 500 000
	Irland	50 %	1 100 000
	Italien	50 %	2 000 000
	Zypern	50 %	95 000
	Polen	50 %	300 000
	Portugal	50 %	1 600 000
	Vereinigtes Königreich (1)	50 %	1 100 000
Rindertuberkulose	Spanien	50 %	3 000 000
	Italien	50 %	2 500 000
	Polen	50 %	1 100 000
	Portugal	50 %	450 000
Klassische Schweinepest	Deutschland	50 %	800 000
	Frankreich	50 %	500 000
	Luxemburg	50 %	35 000
	Slowenien	50 %	25 000
	Slowakei	50 %	400 000
Enzootische Rinderleukose	Estland	50 %	20 000
	Italien	50 %	400 000
	Lettland	50 %	35 000
	Litauen	50 %	135 000
	Polen	50 %	2 300 000
	Portugal	50 %	225 000
Schaf- und Ziegenbrucellose (B. melitensis)	Griechenland	50 %	650 000
	Spanien	50 %	5 000 000
	Frankreich	50 %	200 000
	Italien	50 %	4 000 000
	Zypern	50 %	120 000
	Portugal	50 %	1 600 000
Poseidom (2)	Frankreich (3)	50 %	50 000
Tollwut	Tschechische Republik	50 %	490 000
	Deutschland	50 %	850 000
	Estland	50 %	925 000
	Lettland	50 %	1 200 000
	Litauen	50 % Staatsgebiet; 100 % Grenzregionen	600 000
	Ungarn	50 %	1 850 000
	Österreich	50 %	185 000
	Polen	50 %	4 850 000
	Slowenien	50 %	375 000
	Slowakei	50 %	500 000
	Finnland	50 %	112 000
Afrikanische Schweinepest/Klassische Schweinepest	Italien	50 %	140 000
Vesikuläre Schweinekrankheit	Italien	50 %	120 000
Vogelgrippe	Belgien	50 %	66 000
	Tschechische Republik	50 %	74 000
	Dänemark	50 %	160 000
	Deutschland	50 %	243 000
	Estland	50 %	40 000
	Griechenland	50 %	42 000
	Spanien	50 %	82 000
	Frankreich	50 %	280 000
	Irland	50 %	59 000
	Italien	50 %	510 000
	Zypern	50 %	15 000
	Lettland	50 %	15 000
	Litauen	50 %	12 000
	Luxemburg	50 %	10 000
	Ungarn	50 %	110 000
	Malta	50 %	5 000
	Niederlande	50 %	126 000
	Österreich	50 %	42 000
	Polen	50 %	87 000
	Portugal	50 %	121 000
	Slowenien	50 %	32 000
	Slowakei	50 %	21 000
	Finnland	50 %	27 000
	Schweden	50 %	130 000
	Vereinigtes Königreich	50 %	275 000
Insgesamt			55 581 000

(1) Nur Nordirland.

(2) Die von Vektorinsekten übertragenen Krankheiten Herzwasser, Babesiose und Anaplasmose treten in den französischen überseeischen Departements auf.

(3) Nur Guadeloupe, Martinique und Réunion.

ANHANG II

Liste der Überwachungsprogramme zur Verhütung von Zoonosen gemäß Artikel 2 Absatz 1

Prozentsatz und Höchstbetrag der Finanzhilfe der Gemeinschaft

Zoonose	Mitgliedstaat	Prozentsatz	Höchstbetrag (EUR)
Salmonellose	Belgien	50 %	660 000
	Tschechische Republik	50 %	330 000
	Dänemark	50 %	250 000
	Deutschland	50 %	175 000
	Estland	50 %	27 000
	Griechenland	50 %	60 000
	Spanien	50 %	2 000 000
	Frankreich	50 %	875 000
	Irland	50 %	175 000
	Italien	50 %	320 000
	Zypern	50 %	40 000
	Lettland	50 %	60 000
	Ungarn	50 %	60 000
	Niederlande	50 %	1 350 000
	Österreich	50 %	80 000
	Polen	50 %	2 000 000
	Portugal	50 %	450 000
	Slowakei	50 %	205 000
Insgesamt			9 117 000

ANHANG III

Liste der Programme zur Überwachung von TSE gemäß Artikel 3 Absatz 1

Prozentsatz und Höchstbetrag der Finanzhilfe der Gemeinschaft

Tierseuche	Mitgliedstaat	Prozentsatz der durchgeführten Schnelltests und Unterscheidungstests	Höchstbetrag (EUR)
TSE	Belgien	100 %	2 084 000
	Tschechische Republik	100 %	1 059 000
	Dänemark	100 %	1 680 000
	Deutschland	100 %	11 307 000
	Estland	100 %	233 000
	Griechenland	100 %	1 827 000
	Spanien	100 %	10 237 000
	Frankreich	100 %	24 815 000
	Irland	100 %	6 755 000
	Italien	100 %	3 375 000
	Zypern	100 %	348 000
	Lettland	100 %	312 000
	Litauen	100 %	645 000
	Luxemburg	100 %	146 000
	Ungarn	100 %	784 000
	Malta	100 %	90 000
	Niederlande	100 %	5 112 000
	Österreich	100 %	1 759 000
	Polen	100 %	3 744 000
	Portugal	100 %	2 115 000
	Slowenien	100 %	308 000
	Slowakei	100 %	1 088 000
	Finnland	100 %	839 000
	Schweden	100 %	2 020 000
	Vereinigtes Königreich	100 %	6 781 000
Insgesamt			89 463 000

ANHANG IV

Liste der Programme zur Tilgung von BSE gemäß Artikel 4 Absatz 1

Prozentsatz und Höchstbetrag der Finanzhilfe der Gemeinschaft

Tierseuche	Mitgliedstaat	Prozentsatz	Höchstbetrag (EUR)
BSE	Belgien	50 % Keulen	50 000
	Tschechische Republik	50 % Keulen	750 000
	Dänemark	50 % Keulen	51 000
	Deutschland	50 % Keulen	500 000
	Estland	50 % Keulen	98 000
	Griechenland	50 % Keulen	750 000
	Spanien	50 % Keulen	713 000
	Frankreich	50 % Keulen	50 000
	Irland	50 % Keulen	800 000
	Italien	50 % Keulen	150 000
	Luxemburg	50 % Keulen	100 000
	Niederlande	50 % Keulen	60 000
	Österreich	50 % Keulen	48 000
	Polen	50 % Keulen	328 000
	Portugal	50 % Keulen	305 000
	Slowenien	50 % Keulen	25 000
	Slowakei	50 % Keulen	250 000
	Finnland	50 % Keulen	25 000
	Vereinigtes Königreich	50 % Keulen	347 000
Insgesamt			5 400 000

ANHANG V

Liste der Programme zur Tilgung von Scrapie gemäß Artikel 5 Absatz 1

Prozentsatz und Höchstbetrag der Finanzhilfe der Gemeinschaft

Tierseuche	Mitgliedstaat	Prozentsatz	Höchstbetrag (EUR)
Scrapie	Belgien	50 % Keulen, 50 % Genotypisierung	99 000
	Tschechische Republik	50 % Keulen, 50 % Genotypisierung	107 000
	Deutschland	50 % Keulen, 50 % Genotypisierung	927 000
	Estland	50 % Keulen, 50 % Genotypisierung	13 000
	Griechenland	50 % Keulen, 50 % Genotypisierung	1 306 000
	Spanien	50 % Keulen, 50 % Genotypisierung	5 374 000
	Frankreich	50 % Keulen, 50 % Genotypisierung	8 862 000
	Irland	50 % Keulen, 50 % Genotypisierung	629 000
	Italien	50 % Keulen, 50 % Genotypisierung	3 076 000
	Zypern	50 % Keulen, 50 % Genotypisierung	2 200 000
	Luxemburg	50 % Keulen, 50 % Genotypisierung	28 000
	Ungarn	50 % Keulen, 50 % Genotypisierung	332 000
	Niederlande	50 % Keulen, 50 % Genotypisierung	543 000
	Österreich	50 % Keulen, 50 % Genotypisierung	14 000
	Portugal	50 % Keulen, 50 % Genotypisierung	716 000
	Slowenien	50 % Keulen, 50 % Genotypisierung	83 000
	Slowakei	50 % Keulen, 50 % Genotypisierung	279 000
	Finnland	50 % Keulen, 50 % Genotypisierung	11 000
	Schweden	50 % Keulen, 50 % Genotypisierung	6 000
	Vereinigtes Königreich	50 % Keulen, 50 % Genotypisierung	9 178 000
Insgesamt			33 783 000