(1)

Das Abkommen zwischen der Europäischen Union und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den automatischen Informationsaustausch über Finanzkonten zur Förderung der Steuerehrlichkeit bei internationalen Sachverhalten (2) (im Folgenden „Abkommen“) hat die gegenseitige Amtshilfe zwischen den Vertragsparteien in Steuersachen gestärkt und die internationale Steuerehrlichkeit verbessert.

(2)

Am 26. August 2022 wurden wichtige Änderungen des Gemeinsamen Meldestandards der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung auf internationaler Ebene gebilligt und durch die Richtlinie (EU) 2023/2226 des Rates (3), mit der die Richtlinie 2011/16/EU des Rates (4) geändert wurde, in das Unionsrecht aufgenommen.

(3)

Das Abkommen muss daher geändert werden, um sicherzustellen, dass der automatische Austausch von Informationen über Finanzkonten zwischen den Mitgliedstaaten und der Schweizerischen Eidgenossenschaft (im Folgenden „Schweiz“) auch nach dem 1. Januar 2026 mit dem aktualisierten Gemeinsamen Meldestandard in Einklang steht und weiterhin entsprechend erfolgt. Außerdem muss das Abkommen geändert werden, um für die Mitgliedstaaten neue Bestimmungen über die gegenseitige Amtshilfe bei der Beitreibung von Mehrwertsteuerforderungen bereitzustellen.

(4)

Der Wortlaut des Änderungsprotokolls zu dem Abkommen zwischen der Europäischen Union und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den automatischen Informationsaustausch über Finanzkonten zur Förderung der Steuerehrlichkeit bei internationalen Sachverhalten (5) (im Folgenden „Änderungsprotokoll“), der das Ergebnis der Verhandlungen ist, spiegelt die Verhandlungsrichtlinien des Rates gebührend wider.

(5)

Im Einklang mit dem Beschluss (EU) 2025/2325 des Rates (6) wurde das Änderungsprotokoll am 20. Oktober 2025 vorbehaltlich seines Abschlusses zu einem späteren Zeitpunkt unterzeichnet.

(6)

Das Änderungsprotokoll sollte im Namen der Union genehmigt werden.

(7)

Der Europäische Datenschutzbeauftragte wurde gemäß Artikel 42 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2018/1725 des Europäischen Parlaments und des Rates (7) konsultiert.

(8)

Im Beschluss 2000/518/EG der Kommission (8) wurde festgestellt, dass die Schweiz für sämtliche unter die Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (9) fallenden Tätigkeiten ein angemessenes Schutzniveau für personenbezogene Daten, die aus der Union übermittelt werden, gewährleistet. Im Bericht der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat vom 15. Januar 2024 über die erste Überprüfung der Wirkungsweise der Angemessenheitsfeststellungen gemäß Artikel 25 Absatz 6 der Richtlinie 95/46/EG wird bestätigt, dass die Schweiz weiterhin ein angemessenes Schutzniveau für aus der Union übermittelte personenbezogene Daten sicherstellt —