(1)   Der Lenkungsausschuss setzt sich aus Mitgliedern der zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten zusammen.

(2)   Die Behörden der Mitgliedstaaten benennen bis zu zwei hochrangige Vertreter und bis zu zwei Stellvertreter und stellen sicher, dass ihre Vertreter über ein hohes Maß an Fachwissen verfügen.

(1)   Der Lenkungsausschuss wird auf Ersuchen seines Vorsitzenden nach Maßgabe der horizontalen Bestimmungen der Kommission für Expertengruppen (im Folgenden die „horizontalen Bestimmungen“) (6) tätig.

(2)   Die Sitzungen des Lenkungsausschusses finden in der Regel in den Räumlichkeiten der Kommission statt.

(3)   Der Lenkungsausschuss kommt mindestens einmal jährlich zusammen.

(4)   Eine Unterstützungs- und Koordinierungsstruktur innerhalb der GD HOME nimmt die Sekretariatsgeschäfte des Lenkungsausschusses wahr, bereitet die Arbeit in Zusammenarbeit mit den zuständigen Generaldirektionen der Kommission vor, unter anderem durch die Einholung von Fachwissen über Entwicklungen, Tendenzen und Handlungsbedarf aus den Mitgliedstaaten sowie von Forschern und Fachleuten, und sorgt für angemessene Folgemaßnahmen. Kommissionsbedienstete aus den einschlägigen Dienststellen mit einem Interesse am Gegenstand der Beratungen können an den Sitzungen des Lenkungsausschusses teilnehmen.

(5)   In Abstimmung mit dem Vorsitzenden kann der Lenkungsausschuss mit einfacher Mehrheit seiner Mitglieder beschließen, seine Beratungen öffentlich abzuhalten.

(6)   Die Protokolle über die Erörterungen der einzelnen Tagesordnungspunkte und die Stellungnahmen des Lenkungsausschusses müssen aussagekräftig und vollständig sein. Die Protokolle werden vom Sekretariat unter der Verantwortung des Vorsitzes angefertigt.

(7)   Der Lenkungsausschuss verabschiedet seine Stellungnahmen, Empfehlungen und Berichte einvernehmlich. Bei Abstimmungen wird mit einfacher Mehrheit der Mitglieder entschieden. Mitglieder, die Gegenstimmen abgegeben haben, können verlangen, dass den Stellungnahmen, Empfehlungen oder Berichten eine Zusammenfassung der Gründe für ihren Standpunkt beigefügt wird.

(1)   Dem EU-Koordinator für die Terrorismusbekämpfung und dem Europäischen Auswärtigen Dienst kann nach Maßgabe der horizontalen Bestimmungen durch direkte Einladung des Vorsitzenden Beobachterstatus gewährt werden.

(2)   Werden sie als Beobachter ernannt, so benennen sie ihre Vertreter.

(3)   Beobachter und ihre Vertreter können vom Vorsitz zur Teilnahme an den Beratungen des Lenkungsausschusses zugelassen werden und ihr Fachwissen einbringen. Sie haben jedoch kein Stimmrecht und nehmen nicht an der Formulierung von Empfehlungen oder Ratschlägen des Lenkungsausschusses teil.

(1)   Der Lenkungsausschuss ist im Register der Expertengruppen zu registrieren.

(2)   Seine Zusammensetzung sowie die Namen der Mitglieder und der Beobachter werden im Register der Expertengruppen veröffentlicht.

(3)   Alle relevanten Unterlagen, darunter Tagesordnungen, Sitzungsprotokolle und Beiträge der Teilnehmer, werden entweder im Register der Expertengruppen oder auf einer einschlägigen Website, die über einen Link im Register zu erreichen ist und die entsprechenden Informationen enthält, veröffentlicht. Für den Zugang zu solchen Websites ist weder eine Anmeldung als Nutzer erforderlich, noch unterliegt der Zugang einer anderen Beschränkung. Insbesondere werden die Tagesordnung und sonstige relevante Hintergrunddokumente rechtzeitig vor der Sitzung veröffentlicht; die Veröffentlichung des Protokolls erfolgt zeitnah im Anschluss an die Sitzung. Ausnahmen von der Veröffentlichung sind nur vorzusehen, wenn davon ausgegangen werden kann, dass durch die Verbreitung eines Dokuments der Schutz öffentlicher oder privater Interessen nach Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates (10) beeinträchtigt würde.

(1)   Die Tätigkeit der Mitglieder des Lenkungsausschusses wird nicht vergütet.

(2)   Die für die Teilnehmer an den Tätigkeiten des Lenkungsausschusses anfallenden Reise- und Aufenthaltskosten werden von der Kommission erstattet. Kostenerstattungen erfolgen nach den geltenden Bestimmungen der Kommission und nach Maßgabe der Mittel, die den Dienststellen der Kommission im Rahmen des jährlichen Verfahrens der Mittelzuweisung zur Verfügung gestellt werden.