(1)

Das Abkommen über den Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft (im Folgenden „Austrittsabkommen“) (1) wurde von der Union mit dem Beschluss (EU) 2020/135 des Rates (2) am 30. Januar 2020 abgeschlossen und ist am 1. Februar 2020 in Kraft getreten. Das Protokoll zu Irland und Nordirland (im Folgenden „Protokoll“) ist Bestandteil des Abkommens.

(2)

Artikel 5 Absatz 4 des Protokolls sieht die Anwendung des in Anhang 2 des Protokolls aufgeführten Unionsrechts auf das Vereinigte Königreich und im Vereinigten Königreich in Bezug auf Nordirland vor.

(3)

Die in Anhang 2 des Protokolls aufgeführten Bestimmungen des Lebensmittelrechts der Union umfassen Verbote und Beschränkungen für Einfuhren bestimmter Fleischerzeugnisse aus Drittländern in die Union. Diese Verbote und Beschränkungen gelten ab dem Ende des Übergangszeitraums für Einfuhren dieser Fleischerzeugnisse aus Großbritannien nach Nordirland.

(4)

Das Vereinigte Königreich gab im Gemeinsamen Ausschuss am 17. Dezember 2020 im Rahmen des Austrittsabkommens eine im Protokoll aufgenommene einseitige Erklärung ab, in der darlegt wird, welches Verfahren es auf die Einfuhr von Fleischerzeugnissen aus Großbritannien nach Nordirland bis zum 30. Juni 2021 anzuwenden gedenkt. Gemäß der Erklärung des Vereinigten Königreichs sollen Fleischerzeugnisse unter folgenden Bedingungen aus Großbritannien nach Nordirland eingeführt werden: i) Sie würden einem Kanalisierungsverfahren unterliegen, das vom benannten Ausgangsort in Großbritannien bis zu Zielmärkten in Nordirland anwendbar ist; ii) sie würden ausschließlich an Endverbraucher in Supermärkten in Nordirland und keinesfalls an andere Akteure der Lebensmittelkette verkauft; iii) ihnen würden von den zuständigen Behörden des Vereinigten Königreichs ausgestellte amtliche Gesundheitsbescheinigungen beigefügt (auf der Grundlage ähnlicher bereits bestehender Muster für frisches Fleisch, Hackfleisch/Faschiertes und Fleischzubereitungen); und iv) sie würden für den Endverbraucher verpackt und etikettiert und ein Etikett mit der Aufschrift „Diese Erzeugnisse aus dem Vereinigten Königreich dürfen nicht außerhalb Nordirlands verkauft werden“ tragen. Das Vereinigte Königreich gab auch an, dass das Vereinigte Königreich während dieses Zeitraums weiterhin mit auf Fleischerzeugnisse anwendbares und in Anhang 2 des Protokolls aufgeführten Unionsrecht vollständig abgestimmt bleiben wird. Die Union gab eine einseitige Erklärung ab, in der sie den in der einseitigen Erklärung des Vereinigten Königreichs dargelegten Verfahrens zur Kenntnis nahm.

(5)

Am 17. Juni 2021 teilte das Vereinigte Königreich der Kommission mit, dass es beabsichtige, einen ähnlichen Ansatz für weitere drei Monate, d. h. bis zum 30. September 2021, anzuwenden. In seinem Schreiben vom 17. Juni 2021 schlug das Vereinigte Königreich vor, die bestehende Schonfrist, die für diese Verbringungen gilt, beizubehalten.

(6)

Das Vereinigte Königreich gab am 30. Juni 2021 eine einseitige Erklärung ab, in der es das Verfahren darlegt, das es in Bezug auf die Einfuhr von Fleischerzeugnissen aus Großbritannien nach Nordirland zwischen dem 1. Juli und dem 30. September 2021 anzuwenden gedenkt.

(7)

Es ist daher angezeigt, den Standpunkt festzulegen, der im Namen der Union als Reaktion auf diese einseitige Erklärung des Vereinigten Königreichs gegenüber den Ko-Vorsitzenden des Gemeinsamen Ausschusses zu vertreten ist —