(1)

Das Amt für die Feststellung und Abwicklung individueller Ansprüche (PMO) der Europäischen Kommission ist für die Feststellung und Abwicklung individueller finanzieller Ansprüche der Beamten und Bediensteten der Europäischen Kommission und — aufgrund von Vereinbarungen zwischen den Diensten — einiger anderer Organe und Einrichtungen der Union zuständig. Was die Beamten und Bediensteten des Generalsekretariats des Rates anbelangt, so ist das PMO für die Feststellung und Abwicklung der Ruhegehaltsansprüche und der Krankenversicherungsleistungen zuständig. In diesen Bereichen übt das PMO die Befugnisse der Anstellungsbehörde und der zum Abschluss der Dienstverträge ermächtigten Stelle aus, mit Ausnahme der Bearbeitung individueller Beschwerden betreffend Krankenversicherungsleistungen. Das PMO erbringt zudem eine zunehmende Zahl anderer Dienstleistungen für das Generalsekretariat des Rates und stellt diesem seine IT-Tools zur Verfügung.

(2)

Es hat sich gezeigt, dass es effizienter und kostengünstiger ist, wenn individuelle Ansprüche von einer einzigen spezialisierten Stelle verwaltet werden. Dies ermöglicht die einheitliche Anwendung des Statuts der Beamten der Europäischen Union (im Folgenden „Statut“) und der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Union (im Folgenden „Beschäftigungsbedingungen“) in den Organen und somit die Gewährleistung der Gleichbehandlung der und eine verstärkte Rechtssicherheit für die Beamten und Bediensteten der Union. Auch ermöglicht es eine weitere Vereinfachung der Verwaltung und eine engere interinstitutionelle Zusammenarbeit.

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Vor diesem Hintergrund möchten das Generalsekretariat des Rates und das PMO eine Vereinbarung zwischen den Diensten (SLA) unterzeichnen, mit der das Spektrum der vom PMO erbrachten Dienstleistungen auf die Feststellung und Abwicklung individueller finanzieller Ansprüche der Beamten und Bediensteten im Wege des IT-Tools für die Personalverwaltung Sysper ausgedehnt wird. Damit die Vereinbarung ordnungsgemäß funktioniert, sollte die Europäische Kommission (das PMO) mit der Ausübung der der Anstellungsbehörde und der zum Abschluss der Dienstverträge mit den Beamten und Bediensteten des Generalsekretariats des Rates ermächtigten Stelle übertragenen Befugnisse beauftragt werden. Des Weiteren sollten, da die neue SLA eine frühere Vereinbarung zwischen den Diensten über Ruhegehaltsansprüche, Arbeitslosengeld und sonstige Ansprüche nach Ausscheiden aus dem Dienst ersetzt, die Befugnisse des PMO in diesem Bereich bestätigt werden.

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In der ersten Übergangszeit nach dem Übergang zu Sysper sollten die Anstellungsbehörde und die zum Abschluss der Dienstverträge ermächtigte Stelle des Rates die Befugnisse in Bezug auf Beamte und Bedienstete des Generalsekretariats des Rates ausüben können, wenn eine etwaige unterschiedliche Auslegung von Vorschriften über individuelle Ansprüche durch das PMO im Vergleich zur Auslegung, die im Generalsekretariat des Rates vor dem Übergang zu Sysper angewandt wurde, nachteilige Auswirkungen für Beamte und Bedienstete des Generalsekretariat des Rates haben könnte —