(1)   Die Plattform unterstützt die Kommission bei ihrer Arbeit zu der Vereinfachung und der Verringerung des Verwaltungsaufwands, indem sie umsetzbare Beiträge zu den von der Kommission ermittelten Problemen beisteuert, wobei ein besonderer Schwerpunkt auf der Umsetzung der Rechtsvorschriften der Union auf nationaler, regionaler und lokaler Ebene liegt.

(2)   Die Mitglieder der Plattform können Politikbereiche vorschlagen, in denen eine weitere Vereinfachung als notwendig erachtet wird, sowie relevante Fragen diesbezüglich ermitteln und Nachweise und Vorschläge dazu vorlegen, wie diese Fragen angegangen werden können. Bezüglich der ermittelten Fragen wird die Plattform:

Die Plattform kann über die Fortschritte bei der Vereinfachungsagenda auf europäischer und nationaler Ebene beraten.

(1)   Der Plattform gehören an:

(2)   Die nach Absatz 1 Buchstabe a zur Vertretung eines gemeinsamen Interesses ernannten Experten vertreten keine einzelnen Interessenträger, sondern die gemeinsamen politischen Vorstellungen verschiedener Organisationen von Interessenträgern. Sie vertreten Unternehmen, insbesondere kleine und mittlere Unternehmen, Sozialpartner und Organisationen der Zivilgesellschaft mit direkter Erfahrung in Bezug auf die Anwendung der Rechtsvorschriften der Union.

(3)   Die in Absatz 1 Buchstabe c genannten Mitglieder der Plattform ernennen jeweils drei Vertreter und sind dafür verantwortlich, sicherzustellen, dass ihre Vertreter über ein hohes Maß an Fachwissen in den in Artikel 2 Absatz 2 genannten Bereichen verfügen.

(4)   Die in Absatz 1 Buchstabe b genannten Mitglieder ernennen jeweils einen Vertreter.

(5)   Alle Mitglieder der Plattform werden für einen begrenzten Zeitraum ernannt, der der Amtszeit der Kommission entspricht.

(6)   Ein gemeinsames Interesse vertretende Mitglieder, die nicht mehr in der Lage sind, einen wirksamen Beitrag zur Arbeit der Plattform zu leisten, die nach Auffassung des Generalsekretariats der Kommission gegen die Verpflichtungen nach Artikel 339 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union verstoßen oder die ihr Amt niederlegen, werden nicht mehr zu den Sitzungen der Gruppe eingeladen und können für die verbleibende Dauer ihrer Amtszeit durch eine Person von der in Artikel 4 Absatz 4 genannten Reserveliste ersetzt werden.

(1)   Die Auswahl der ein gemeinsames Interesse vertretenden Mitglieder erfolgt über eine öffentliche Aufforderung zur Einreichung von Bewerbungen, die im Register der Expertengruppen der Kommission und anderer ähnlicher Einrichtungen (5) (im Folgenden „Register der Expertengruppen“) veröffentlicht wird. Außerdem kann die Aufforderung zur Einreichung von Bewerbungen auf andere Weise, auch auf einschlägigen Websites, veröffentlicht werden. Die Aufforderung zur Einreichung von Bewerbungen beschreibt eindeutig die Auswahlkriterien, einschließlich des erforderlichen Fachwissens und der zu vertretenden Interessen in Bezug auf die auszuführende Arbeit. Die Bewerbungsfrist beträgt mindestens vier Wochen.

(2)   Für die Ernennung von Einzelpersonen, die ein gemeinsames Interesse vertreten, ist deren Registrierung im Transparenzregister (6) erforderlich.

(3)   Einzelpersonen, die ein gemeinsames Interesse vertreten, werden von der Generalsekretärin der Kommission aus einem Kreis von Spezialisten ernannt, die sich an der Aufforderung zur Einreichung von Bewerbungen beteiligt haben und die darin genannten Auswahlkriterien erfüllen.

(4)   Das Generalsekretariat der Kommission erstellt eine Reserveliste mit geeigneten Kandidaten, die bei Bedarf für die Ernennung von Ersatzmitgliedern, die ein gemeinsames Interesse vertreten, herangezogen werden kann. Das Generalsekretariat der Kommission holt das Einverständnis der Bewerber ein, bevor es deren Namen auf die Reserveliste setzt.

(1)   Die Plattform wird auf Ersuchen ihres Vorsitzes, unterstützt vom Generalsekretariat der Kommission, im Einklang mit den horizontalen Bestimmungen tätig.

(2)   Die einzelnen Mitglieder oder Vertreter der Mitglieder nehmen an den Sitzungen der Plattform teil. Die Plattform wird von der Kommission in der Regel zweimal jährlich zu einer Plenarsitzung einberufen. Die Plenarsitzungen der Plattform finden grundsätzlich in den Räumlichkeiten der Kommission statt. Sonstige Sitzungen werden in der Regel per Videokonferenz abgehalten.

(3)   Die Kommission legt vor jeder Plenarsitzung einen Entwurf der Tagesordnung sowie die Fragen vor, zu denen sie um Beiträge bittet. Die Plattform behandelt in der Regel keine Themen, die unter die folgenden Ausschlusskriterien fallen:

(4)   Beiträge von den Mitgliedern der Plattform müssen unmittelbar umsetzbar sein und praktische, evidenzbasierte Anregungen liefern, die von den Dienststellen der Kommission bei ihrer Arbeit in Bezug auf Strategien und Durchführung direkt genutzt werden können.

(5)   Beiträge erfolgen auf individueller oder freiwilliger kollektiver Basis; weder das Erreichen eines Kompromisses über Beiträge noch ihre einvernehmliche Annahme sind erforderlich.

(6)   Das Generalsekretariat der Kommission nimmt die Aufgaben des Sekretariats für die Plattform wahr und leistet administrative Unterstützung.

(7)   Im Einvernehmen mit dem Generalsekretariat der Kommission kann die Plattform mit einfacher Mehrheit ihrer Mitglieder beschließen, ihre Beratungen öffentlich abzuhalten.

(8)   An den Arbeiten interessierte Kommissionsbedienstete aus anderen Dienststellen können an den Sitzungen der Plattform teilnehmen.

(9)   Das Netz der KMU-Beauftragten wirkt auf Ersuchen des Vorsitzes und in Absprache mit dem Generalsekretariat der Kommission an der Arbeit der Plattform mit, insbesondere durch Beiträge und Ratschläge in Bezug auf den Aufwand und die Komplexität der Rechtsvorschriften, die kleine und mittlere Unternehmen betreffen.

(10)   Das Sekretariat der Plattform fertigt unter der Verantwortung des Vorsitzes ein Protokoll über jede Plenarsitzung an. Das Protokoll muss aussagekräftig und vollständig sein und frühere Beiträge der Mitglieder der Plattform zu den Tagesordnungspunkten sowie das Ergebnis der Diskussion und etwaige zugesagte Folgemaßnahmen widerspiegeln.

(11)   Um Effizienz zu gewährleisten, können im Vorfeld der Plenarsitzungen vorbereitende Maßnahmen in Form von schriftlichen Konsultationen, Sitzungen per Videokonferenz oder elektronischem Austausch durchgeführt werden.

(1)   Der Vorsitz kann auf Ad-hoc-Basis externe Experten mit spezifischen Fachkenntnissen zu einem Tagesordnungspunkt, einschließlich Experten von lokalen und regionalen Behörden und ihrer Verbände, zur Teilnahme an einer Plenarsitzung einladen.

(2)   Der Ausschuss der Regionen kann im Einvernehmen mit dem Generalsekretariat der Kommission Vertreter der RegHubs zu den Plenarsitzungen der Plattform oder auf Ad-hoc-Basis einladen.

(3)   Der Vorsitz lädt einen Vertreter des Netzes der KMU-Beauftragten zu den Plenarsitzungen ein.

(1)   Die Plattform wird im Register der Expertengruppen erfasst.

(2)   In Bezug auf die Zusammensetzung der Plattform werden die folgenden Angaben im Register der Expertengruppen veröffentlicht:

Personen, die nicht möchten, dass ihr Name offengelegt wird, können beim Sekretariat einen Antrag auf Befreiung von dieser Vorschrift stellen. Eine Ausnahme wird gewährt, wenn diese aus rechtmäßigen triftigen Gründen in Bezug auf die besondere Situation der Person begründet ist, insbesondere wenn die Offenlegung des Namens der betroffenen Person ihre Sicherheit oder Integrität gefährden könnte.

(3)   Alle einschlägigen Unterlagen einschließlich Tagesordnungen, vollständigen Sitzungsprotokollen und Beiträgen der Teilnehmer werden entweder im Register der Expertengruppen oder über einen Link veröffentlicht, der vom Register aus zu einer einschlägigen Website führt, der diese Informationen zu entnehmen sind. Für den Zugang zu dieser Website ist weder eine Anmeldung als Nutzer erforderlich, noch unterliegt der Zugang einer anderen Beschränkung. Insbesondere müssen die Tagesordnung und sonstige relevante Hintergrunddokumente rechtzeitig vor der Sitzung veröffentlicht werden, die Protokolle zeitnah nach der Sitzung. Ausnahmen von der Veröffentlichung sind nur dann zulässig, wenn durch die Offenlegung eines Dokuments der Schutz öffentlicher oder privater Interessen nach Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates (9) beeinträchtigt würde.

(4)   Die Plattform verfügt über eine eigene Website.

(1)   Die an den Arbeiten der Plattform beteiligten Teilnehmer erhalten für ihre Beiträge keine Vergütung.

(2)   Die für die Teilnahme an den Tätigkeiten der Plattform anfallenden Reise- und Aufenthaltskosten werden von der Kommission erstattet. Kostenerstattungen erfolgen nach den geltenden Bestimmungen der Kommission und nach Maßgabe der Mittel, die den Dienststellen der Kommission im Rahmen des jährlichen Verfahrens für die Mittelzuweisung zur Verfügung stehen.