(1)   Mit diesem Abkommen wird zwischen den Vertragsparteien eine Freihandelszone (FHZ) im Einklang mit dem Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommen (im Folgenden „GATT 1994“ genannt), insbesondere mit Artikel XXIV, errichtet.

(2)   Die FHZ richtet sich nach dem Grundsatz der Asymmetrie, entsprechend den spezifischen Bedürfnissen und eingeschränkten Möglichkeiten der SADC-WPA-Staaten in Bezug auf Umfang und Fristen der Verpflichtungen nach diesem Abkommen.

(3)   Die FHZ gilt für den Handel zwischen der Europäischen Gemeinschaft einerseits und den SADC-WPA-Staaten andererseits.

(1)   Für die Zwecke dieses Kapitels sind „Waren mit Ursprung in“ oder „Ursprungswaren“ Waren, die die Ursprungsregeln des Protokolls 1 erfüllen.

(2)   In den ersten drei Jahren nach Inkrafttreten dieses Abkommens überprüfen die Vertragsparteien die Bestimmungen des Protokolls 1 im Hinblick auf eine weitere Vereinfachung der Konzepte und der Verfahren zur Bestimmung des Ursprungs. Bei dieser Überprüfung berücksichtigen die Vertragsparteien die technologische Entwicklung, Produktionsverfahren und alle anderen Faktoren, einschließlich laufender Reformen der Ursprungsregeln, die unter Umständen Änderungen der Bestimmungen dieses Protokolls erfordern. Solche Änderungen werden durch Beschluss des Gemeinsamen Rates gemäß Artikel 93 vorgenommen.

(3)   Besondere Aufmerksamkeit wird diesen Bestimmungen im Rahmen der in Absatz 2 vorgesehenen Überprüfung gewidmet.

(1)   Zölle sind Abgaben jeder Art, die bei oder im Zusammenhang mit der Einfuhr einer Ware erhoben werden, einschließlich Ergänzungsabgaben und Zuschlägen jeder Art, nicht jedoch

(2)   Die in Absatz 1 Buchstaben c und d genannten Gebühren und sonstigen Abgaben müssen sich auf die ungefähren Kosten der erbrachten Leistungen beschränken und dürfen weder ein indirekter Schutz für inländische Waren noch ein Finanzzoll auf Einfuhren sein. Sie müssen auf spezifischen Sätzen beruhen, die dem tatsächlichen Wert der erbrachten Leistungen entsprechen.

(3)   Für jede Ware gilt als Ausgangszollsatz, von dem aus die in diesem Abkommen festgelegten schrittweise Zollsenkungen vorgenommen werden, der am Tag des Inkrafttretens dieses Abkommens tatsächlich angewandte Meistbegünstigungszollsatz.

(4)   In den Fällen, in denen mit dem Abbau der Zölle nicht bei Inkrafttreten dieses Abkommens begonnen wird, gilt als Zollsatz, von dem aus die schrittweisen Senkungen vorgenommen werden, entweder der in Absatz 3 genannte Ausgangszollsatz oder der am ersten Tag des betreffenden Zeitplans für den Zollabbau erga omnes angewandte Zollsatz, sofern dieser niedriger ist.

(5)   Die nach den in diesem Abkommen enthaltenen Zollabbauregelungen berechneten gesenkten Zölle werden auf die erste Dezimalstelle oder, im Falle spezifischer Zölle, auf die zweite Dezimalstelle gerundet.

(1)   Nach Inkrafttreten dieses Abkommens werden im Handel zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den SADC-WPA-Staaten weder neue Ausfuhrzölle oder Abgaben gleicher Wirkung eingeführt noch die bereits geltenden erhöht.

(2)   Können die SADC-WPA-Staaten einen besonderen Einnahmenbedarf, den Schutz im Aufbau begriffener Wirtschaftszweige oder Umweltschutzgründe geltend machen, so können sie in Ausnahmefällen nach Anhörung der EG-Vertragspartei vorübergehend befristete Ausfuhrabgaben oder Abgaben gleicher Wirkung für eine begrenzte Zahl zusätzlicher Waren einführen.

(3)   Die Vertragsparteien kommen überein, die Bestimmungen dieses Artikels spätestens drei Jahre nach Inkrafttreten dieses Abkommens im Gemeinsamen Rat zu überprüfen und dabei ihren Auswirkungen auf die Entwicklung und die Diversifizierung der Volkswirtschaften der SADC-WPA-Staaten umfassend Rechnung zu tragen.

(1)   Die EG-Vertragspartei gewährt für alle Waren mit Ursprung in Botsuana, Lesotho, Mosambik, Namibia und Swasiland, die in den Geltungsbereich dieses Abkommens fallen, ausgenommen die in Absatz 3 genannten Waren, Zoll- und Kontingentsfreiheit.

(2)   Die Einfuhrzölle auf Waren mit Ursprung in den SADC-WPA-Staaten werden gemäß Anhang 1 gesenkt oder beseitigt.

(3)   Für die Einfuhr von Waren nach Anhang 2 gilt die dort aufgeführte Übergangsregelung.

(1)   Waren mit Ursprung in der EG-Vertragspartei unterliegen bei der Einfuhr nach Botsuana, Lesotho, Namibia und Swasiland den in Anhang 3 aufgeführten Zöllen.

(2)   Waren mit Ursprung in der EG-Vertragspartei unterliegen bei der Einfuhr nach Mosambik den in Anhang 4 aufgeführten Zöllen.

(3)   Die Vertragsparteien kommen überein, die beiden genannten Anhänge zu einem SADC-WPA-Zolltarif zu vereinigen, wenn Mosambik das HS 2007 einführt. Die Vereinigung der Anhänge wird mit Beschluss des Gemeinsamen Rates wirksam.

(1)   Auf Waren mit Ursprung in der EG-Vertragspartei oder in den SADC-WPA-Staaten werden im Gebiet der jeweils anderen Vertragspartei nur einmal Zölle erhoben.

(2)   Ein bei der Einfuhr in einen SADC-WPA-Staat entrichteter Zoll wird in voller Höhe erstattet, wenn die Waren wieder aus dem Zollgebiet des SADC-WPA-Staates der ersten Einfuhr ausgeführt werden. Diese Waren unterliegen dann dem Zoll im Verbrauchsland.

(3)   Die Parteien kommen überein, zusammenzuarbeiten, um den Warenverkehr zu erleichtern und die Zollverfahren zu vereinfachen.

(1)   In Bezug auf das in diesem Kapitel geregelte Sachgebiet gewährt die EG-Vertragspartei den SADC-WPA-Staaten eine etwaige günstigere Behandlung, die aufgrund eines Freihandelsabkommens mit einer dritten Partei Anwendung findet, dessen Vertragspartei die EG-Vertragspartei nach Unterzeichnung dieses Abkommens geworden ist.

(2)   In Bezug auf das in diesem Kapitel geregelte Sachgebiet gewähren die SADC-WPA-Staaten der EG-Vertragspartei eine etwaige günstigere Behandlung, die aufgrund eines Freihandelsabkommens mit einer großen Handelsnation oder einem großen Handelsblock Anwendung findet, dessen Vertragspartei die SADC-WPA-Staaten oder einzelne SADC-WPA-Unterzeichnerstaaten nach Unterzeichnung dieses Abkommens geworden sind.

(3)   Kann ein SADC-WPA-Staat nachweisen, dass eine dritte Partei ihm eine Behandlung gewährt, die erheblich günstiger ist als die von der EG-Vertragspartei angebotene, so nehmen die Vertragsparteien Konsultationen auf und entscheiden gemeinsam über die bestmögliche Durchführung der Bestimmungen des Absatzes 2.

(4)   Die Bestimmungen dieses Kapitels sind nicht dahingehend auszulegen, dass sie die EG-Vertragspartei oder einen SADC-WPA-Staat verpflichten, eine Präferenzregelung auf den jeweils anderen auszudehnen, die aufgrund eines Freihandelsabkommens mit Dritten Anwendung findet, dessen Vertragspartei die EG-Vertragspartei oder der SADC-WPA-Staat vor Unterzeichnung dieses Abkommens geworden ist.

(5)   Für die Zwecke dieses Artikels ist „eine große Handelsnation oder ein großer Handelsblock“ ein Industriestaat oder ein Land, auf das im Jahr vor dem Inkrafttreten des in Absatz 2 genannten Abkommens mehr als 1 Prozent der weltweiten Warenausfuhren entfielen, oder eine Gruppe von einzeln, gemeinsam oder im Rahmen eines Abkommens über wirtschaftliche Integration agierenden Ländern, auf die im Jahr vor dem Inkrafttreten des in Absatz 2 genannten Abkommens insgesamt mehr als 1,5 Prozent der weltweiten Warenausfuhren entfielen.

(1)   Die Vertragsparteien sind sich darin einig, dass die Zusammenarbeit der Verwaltungen für die Anwendung und Überwachung der in diesem Titel vorgesehenen Präferenzregelung von entscheidender Bedeutung ist, und bekräftigen ihre Entschlossenheit zur Bekämpfung von Unregelmäßigkeiten und Betrug im Zusammenhang mit Zoll und Zollfragen.

(2)   Die Parteien kommen ferner überein zusammenzuarbeiten, um die institutionellen Strukturen zu gewährleisten, die notwendig sind, damit die zuständigen Behörden Amtshilfeersuchen zügig nachkommen können.

(3)   Für die Zwecke dieses Artikels und unbeschadet des Protokolls 2 Artikel 9 liegt eine Verweigerung der Verwaltungszusammenarbeit unter anderem vor,

(4)   Für die Zwecke dieses Artikels können Unregelmäßigkeiten oder Betrug unter anderem festgestellt werden, wenn die Einfuhren von Waren ohne zufriedenstellende Erklärung rasch zunehmen und das übliche Produktionsniveau und die üblichen Exportkapazitäten der anderen Vertragspartei übersteigen und dies nach objektiven Informationen mit Unregelmäßigkeiten oder Betrug zusammenhängt.

(5)   Hat eine Vertragspartei beziehungsweise ein SADC-WPA-Staat auf der Grundlage objektiver Informationen eine Verweigerung der Verwaltungszusammenarbeit und/oder Unregelmäßigkeiten oder Betrug festgestellt, so kann sie beziehungsweise er bei Vorliegen außergewöhnlicher Umstände die Anwendung der einschlägigen Präferenzregelung für die betreffende(n) Ware(n) des betreffenden Ursprungs gemäß diesem Artikel vorübergehend aussetzen. Für die Zwecke dieses Artikels sind außergewöhnliche Umstände solche, die erhebliche Negativauswirkungen für eine Vertragspartei beziehungsweise einen SADC-WPA-Staat nach sich ziehen oder nach sich ziehen können, wenn eine bestimmte Präferenzbehandlung für die betreffende(n) Ware(n) fortgesetzt wird.

(6)   Die vorübergehende Aussetzung ist unter folgenden Voraussetzungen zulässig:

(1)   Dieses Abkommen steht der Aufrechterhaltung oder Errichtung von Zollunionen, Freihandelszonen oder sonstigen Regelungen zwischen einer Vertragspartei und Drittländern nicht entgegen, soweit diese keine Änderung der in diesem Abkommen vorgesehenen Rechte und Pflichten bewirken.

(2)   Im Gemeinsamen Rat finden Konsultationen zwischen der EG-Vertragspartei und den SADC-WPA-Staaten statt über Übereinkommen zur Errichtung oder Anpassung von Zollunionen oder Freihandelszonen und, soweit erforderlich, über alle sonstigen wichtigen Fragen im Zusammenhang mit ihrer jeweiligen Handelspolitik gegenüber Drittländern.

(1)   Vorbehaltlich dieses Artikels hindert dieses Abkommen die SADC-WPA-Staaten und die EG-Vertragspartei nicht, Maßnahmen gemäß Artikel XIX des GATT 1994, gemäß dem WTO-Übereinkommen über Schutzmaßnahmen, gemäß Artikel 5 des Übereinkommens über die Landwirtschaft im Anhang zum Übereinkommen von Marrakesch zur Errichtung der Welthandelsorganisation und nach anderen einschlägigen WTO-Übereinkommen zu ergreifen.

(2)   Ungeachtet des Absatzes 1 nimmt die EG-Vertragspartei angesichts der übergeordneten Entwicklungsziele dieses Abkommens und der geringen Größe der Volkswirtschaften der SADC-WPA-Staaten alle Einfuhren aus SADC-WPA-Staaten von allen Maßnahmen nach Artikel XIX des GATT 1994, nach dem WTO-Übereinkommen über Schutzmaßnahmen und nach Artikel 5 des Übereinkommens über die Landwirtschaft aus.

(3)   Die Bestimmungen des Absatzes 2 gelten für einen Zeitraum von fünf Jahren, gerechnet ab dem Tag des Inkrafttretens dieses Abkommens. Spätestens 120 Tage vor Ende dieses Zeitraums überprüft der Gemeinsame Rat SADC-WPA-Staaten-EG das Funktionieren dieser Bestimmungen im Lichte der Entwicklungsbedürfnisse der SADC-WPA-Staaten, um zu entscheiden, ob ihre Geltungsdauer verlängert werden soll.

(4)   Absatz 1 unterliegt nicht den Bestimmungen dieses Abkommens über die Streitbeilegung.

(1)   Ungeachtet des Artikels 33 kann eine Vertragspartei nach Prüfung von Alternativlösungen abweichend von den Bestimmungen der Artikel 25 und 26 befristete Schutzmaßnahmen unter den Voraussetzungen und nach den Verfahren dieses Artikels anwenden.

(2)   Schutzmaßnahmen gemäß Absatz 1 können ergriffen werden, wenn eine Ware mit Ursprung in einer Vertragspartei in das Gebiet der anderen Vertragspartei in derart erhöhten Mengen und unter solchen Bedingungen eingeführt wird, dass Folgendes eintritt oder einzutreten droht:

(3)   Die Schutzmaßnahmen nach diesem Artikel gehen nicht über das hinaus, was notwendig ist, um die erhebliche Schädigung oder die Störungen im Sinne des Absatzes 2 zu beseitigen oder zu verhindern.

(4)   Bei diesen Schutzmaßnahmen der einführenden Vertragspartei darf es sich nur um eine oder mehrere der folgenden Maßnahmen handeln:

(5)   Wird eine Ware mit Ursprung in einem oder mehreren SADC-WPA-Staaten in derart erhöhten Mengen und unter solchen Bedingungen eingeführt, dass in einem oder mehreren Gebieten in äußerster Randlage der EG-Vertragspartei in einem Wirtschaftszweig, der gleichartige oder unmittelbar konkurrierende Waren herstellt, eine der unter Absatz 2 Buchstaben a, b und c dargestellten Situationen eintritt oder einzutreten droht, kann die EG-Vertragspartei, unbeschadet der Absätze 1, 2 und 3, Überwachungs- oder Schutzmaßnahmen nach den Verfahren der Absätze 6 bis 9 ergreifen, die auf das betreffende Gebiet oder die betreffenden Gebiete beschränkt sind.

(8)   Für die Durchführung der vorstehenden Absätze gilt Folgendes:

(9)   In Fällen besonderer Dringlichkeit, in denen eine Verzögerung schwer wiedergutzumachenden Schaden verursachen würde, kann die einführende Partei, unabhängig davon, ob es sich um die EG-Vertragspartei oder einen oder mehrere SADC-WPA-Staaten handelt, vorläufig die in den Absätzen 3, 5 und/oder 6 vorgesehenen Maßnahmen ergreifen, ohne die Anforderungen des Absatzes 8 zu erfüllen. Eine solche Maßnahme darf höchstens 180 Tage aufrechterhalten werden, wenn sie von der EG-Vertragspartei ergriffen wird, und höchstens 200 Tage, wenn sie von einem oder mehreren SADC-WPA-Staaten ergriffen wird oder wenn sie von der EG-Vertragspartei ergriffen wird und auf eines oder mehrere ihrer Gebiete in äußerster Randlage beschränkt ist. Die Geltungsdauer einer solchen vorläufigen Maßnahme wird auf die ursprüngliche Geltungsdauer und jegliche Verlängerung gemäß Absatz 6 angerechnet. Beim Ergreifen solcher vorläufigen Maßnahmen müssen die Interessen aller Beteiligten berücksichtigt werden. Die betroffene einführende Partei unterrichtet die andere betroffene Partei und befasst unverzüglich den Handels- und Entwicklungsausschuss mit der Prüfung der Angelegenheit.

(10)   Unterwirft eine einführende Partei die Einfuhren einer Ware, die die in diesem Artikel genannten Probleme hervorrufen könnte, einem Verwaltungsverfahren, um schnell Informationen über die Entwicklung der Handelsströme zu erhalten, so teilt sie dies unverzüglich dem Handels- und Entwicklungsausschuss mit.

(11)   Nach den Bestimmungen dieses Artikels erlassene Schutzmaßnahmen unterliegen nicht den Streitbeilegungsbestimmungen der WTO.

(1)   Auf eingeführte Waren mit Ursprung in der anderen Vertragspartei dürfen weder unmittelbar noch mittelbar interne Steuern oder sonstige interne Abgaben erhoben werden, die über diejenigen hinausgehen, die unmittelbar oder mittelbar auf gleichartige inländische Waren erhoben werden. Ferner machen die Vertragsparteien und die SADC-WPA-Staaten von internen Steuern oder sonstigen internen Abgaben nicht in sonstiger Weise Gebrauch, um gleichartige inländische Waren zu schützen.

(2)   Für eingeführte Waren mit Ursprung in der anderen Vertragspartei wird eine Behandlung gewährt, die hinsichtlich aller Gesetze, sonstigen Vorschriften und Anforderungen in Bezug auf Verkauf, Angebot, Kauf, Beförderung, Vertrieb und Verwendung im Inland nicht weniger günstig ist als die Behandlung, die für gleichartige inländische Waren gewährt wird. Dieser Absatz steht der Anwendung unterschiedlicher inländischer Beförderungstarife nicht entgegen, die ausschließlich auf dem wirtschaftlichen Betrieb des Beförderungsmittels beruhen und nicht auf dem Ursprung der Ware.

(3)   Inländische Mengenvorschriften für die Mischung, Verarbeitung oder Verwendung von Waren in bestimmten Mengen oder Anteilen, in denen unmittelbar oder mittelbar festgelegt ist, dass eine bestimmte Menge oder ein bestimmter Anteil einer unter die Vorschriften fallenden Ware aus inländischen Quellen stammen muss, werden von keiner der Vertragsparteien beziehungsweise keinem SADC-WPA-Staat eingeführt oder aufrechterhalten. Ferner machen die Vertragsparteien beziehungsweise die SADC-WPA-Staaten von inländischen Mengenvorschriften nicht in sonstiger Weise Gebrauch, um die Inlandsproduktion zu schützen.

(4)   Dieser Artikel steht der Zahlung von Beihilfen ausschließlich an inländische Hersteller nicht entgegen; dies gilt auch für Zahlungen an inländische Hersteller, die aus den Einnahmen der im Einklang mit diesem Artikel erhobenen internen Steuern oder Abgaben geleistet werden, und für Beihilfen, die durch staatlichen Kauf inländischer Waren gewährt werden.

(1)   Die Vertragsparteien ergreifen folgende Maßnahmen, um die Einhaltung der Bestimmungen dieses Titels zu gewährleisten und die in Artikel 37 festgelegten Ziele zu verwirklichen:

(2)   Die EG-Vertragspartei und die SADC-WPA-Staaten intensivieren die Zusammenarbeit bei der Umsetzung des Normenrahmens der Weltzollorganisation zur Sicherung und Erleichterung des Welthandels. Die von der Weltzollorganisation festgelegten Voraussetzungen müssen erfüllt werden, insbesondere müssen die einschlägigen Rechtsvorschriften und Maßnahmen in der EG-Vertragspartei und in den SADC-WPA-Staaten durchgeführt werden. Diese Zusammenarbeit umfasst Initiativen, die auf die gegenseitige Anerkennung des Status des „zugelassenen Wirtschaftsbeteiligten“ zielen und auf den Austausch von Vorabinformationen, um eine wirksame Risikoanalyse und ein wirksames Risikomanagement im Interesse der Sicherheit zu ermöglichen.

(3)   Ungeachtet der Absätze 1 und 2 leisten die Vertragsparteien einander Amtshilfe im Zollbereich nach Maßgabe des Protokolls 2 über gegenseitige Amtshilfe im Zollbereich.

(1)   Die Vertragsparteien kommen überein, dass Folgendes die Grundlage ihrer jeweiligen handels- und zollrechtlichen Vorschriften und Verfahren bildet:

(2)   Zur Verbesserung der Arbeitsmethoden und zur Gewährleistung der Transparenz und Effizienz der Amtshandlungen der Zollbehörden ergreifen die Vertragsparteien folgende Maßnahmen:

(1)   Die Vertragsparteien beziehungsweise die SADC-WPA-Staaten gewährleisten die freie Durchfuhr durch ihr Gebiet auf der für die Durchfuhr am besten geeigneten Route. Etwaige Kontrollen oder Anforderungen müssen diskriminierungsfrei und verhältnismäßig sein und einheitlich angewandt werden.

(2)   Unbeschadet gerechtfertigter Zollkontrollen gewähren die Vertragsparteien Waren bei der Durchfuhr eine Behandlung, die nicht weniger günstig ist als die Behandlung, die sie heimischen Waren bei der Ausfuhr, Einfuhr und ihrer Beförderung gewähren.

(3)   Die Vertragsparteien beziehungsweise die SADC-WPA-Staaten richten Systeme der Beförderung unter Zollverschluss ein, die vorbehaltlich der Hinterlegung ausreichender Garantien die Durchfuhr von Waren ohne Zahlung von Zöllen oder anderen Abgaben ermöglichen.

(4)   Die Vertragsparteien beziehungsweise die SADC-WPA-Staaten fördern und realisieren regionale Verfahren für den Durchfuhrverkehr.

(5)   Die Vertragsparteien beziehungsweise die SADC-WPA-Staaten wenden die für die Warendurchfuhr relevanten internationalen Normen und Übereinkünfte an.

(6)   Die Vertragsparteien beziehungsweise die SADC-WPA-Staaten fördern die Koordinierung zwischen allen beteiligten Stellen sowohl auf innerstaatlicher als auch auf zwischenstaatlicher Ebene.

(1)   Gebühren und Abgaben müssen angemessen sein und dürfen die Kosten der im Zusammenhang mit einem Geschäftsvorgang erbrachten Leistung nicht übersteigen. Sie werden nicht nach dem Wert berechnet.

(2)   Für konsularische Dienste werden keine Gebühren oder Abgaben erhoben.

(1)   Die im unter dieses Abkommen fallenden Handel angewandten Regeln zur Zollwertermittlung unterliegen dem Übereinkommen zur Durchführung des Artikels VII des GATT 1994.

(2)   Die Vertragsparteien arbeiten zusammen, um zu einer gemeinsamen Herangehensweise in Fragen der Zollwertermittlung zu gelangen.

(1)   Die Vertragsparteien erkennen die Bedeutung der Unterstützung der Zollverwaltungen der SADC-WPA-Staaten gemäß Teil I Kapitel 2 dieses Abkommens für die Durchführung dieses Kapitels an.

(2)   Die vorrangigen Bereiche für diese Unterstützung sind:

(3)   Die Vertragsparteien erkennen an, dass Studien zur Beurteilung des spezifischen Bedarfs unter Berücksichtigung der Gegebenheiten in den einzelnen Ländern benötigt werden, die mit Hilfe der Instrumente der WTO und der WZO zur Bedarfsanalyse oder anderer einvernehmlich vereinbarter Instrumente erstellt werden.

(1)   Die Vertragsparteien erkennen an, dass Übergangsregelungen notwendig sind, um die reibungslose Durchführung der Bestimmungen dieses Kapitels zu gewährleisten.

(2)   Angesichts der Notwendigkeit, ihre Leistungsfähigkeit im Bereich Zoll und Handelserleichterungen zu verbessern, und unbeschadet ihrer WTO-Verpflichtungen wird den SADC-WPA-Staaten eine Übergangsfrist von fünf Jahren für die Erfüllung der entsprechenden Anforderungen nach Artikel 39, 40, 41 und 42 dieses Kapitels eingeräumt, wenn zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Abkommens Bedarf an Kompetenz- und Organisationsaufbau besteht.

(3)   Der Gemeinsame Rat kann diese Übergangsfrist um zwei Jahre verlängern, wenn die erforderliche Leistungsfähigkeit noch nicht erreicht ist.

(1)   Die Vertragsparteien setzen einen Sonderausschuss für den Bereich Zoll und Handelserleichterungen ein, der sich aus Vertretern der Vertragsparteien zusammensetzt.

(2)   Der Sonderausschuss für den Bereich Zoll und Handelserleichterungen hat unter anderem die Aufgabe:

(3)   Der Sonderausschuss für den Bereich Zoll und Handelserleichterungen tritt zu einem Termin und mit einer Tagesordnung zusammen, die von den Vertragsparteien im Voraus vereinbart werden.

(4)   Die Vertragsparteien führen abwechselnd den Vorsitz im Sonderausschuss für den Bereich Zoll und Handelserleichterungen.

(5)   Der Sonderausschuss für den Bereich Zoll und Handelserleichterungen untersteht dem Handels- und Entwicklungsausschuss.

(1)   Die Vertragsparteien bekräftigen ihr Bekenntnis zu den Rechten und Pflichten aus dem WTO-Übereinkommen über technische Handelshemmnisse (im Folgenden „TBT-Übereinkommen“ genannt).

(2)   Diese Rechte und Pflichten liegen den Maßnahmen der Vertragsparteien nach diesem Kapitel zugrunde.

(1)   Die Vertragsparteien vereinbaren, mit dem Ziel zusammenzuarbeiten, den Warenhandel durch Ermittlung, Verhinderung und Beseitigung unnötiger Handelshemmnisse im Sinne des TBT-Übereinkommens zu erleichtern und auszubauen.

(2)   Die Parteien verpflichten sich, zusammenzuarbeiten, um die regionale Integration und Zusammenarbeit, insbesondere diejenige zwischen den SADC-WPA-Staaten, in Fragen, die technische Handelshemmnisse betreffen, zu stärken.

(3)   Die Parteien verpflichten sich, in den SADC-WPA-Staaten Fachkompetenz auf dem Gebiet der technischen Handelshemmnisse auf- und auszubauen.

(1)   Dieses Kapitel gilt für technische Vorschriften, Normen und Konformitätsbewertungsverfahren im Sinne des TBT-Übereinkommens, soweit diese den unter dieses Abkommen fallenden Handel berühren.

(2)   Für die Zwecke dieses Kapitels gelten die Begriffsbestimmungen des TBT-Übereinkommens.

(1)   Die Vertragsparteien erkennen die Bedeutung der Zusammenarbeit in den Bereichen technische Vorschriften, Normen, Messwesen, Akkreditierung und Konformitätsbewertung für das Erreichen der Ziele dieses Kapitels an.

(2)   Die Vertragsparteien sind sich über folgende vorrangige Kooperationsbereiche einig:

(1)   Die Vertragsparteien bekräftigen die Ziele und Grundsätze des SPS-Übereinkommens der WTO (im Folgenden „SPS-Übereinkommen“ genannt), des Internationalen Pflanzenschutzübereinkommens (IPPC), der Kommission des Codex Alimentarius und der Weltorganisation für Tiergesundheit (OIE).

(2)   Diese Grundsätze und Ziele liegen den Maßnahmen der Vertragsparteien beziehungsweise der SADC-WPA-Staaten nach diesem Kapitel zugrunde.

(1)   Die Vertragsparteien kommen überein, Handel und Investitionen in den SADC-WPA-Staaten und zwischen den Vertragsparteien zu erleichtern und dabei sicherzustellen, dass etwaige Maßnahmen gemäß dem SPS-Übereinkommen auf das für den Schutz der Gesundheit von Menschen, Tieren oder Pflanzen notwendige Maß beschränkt werden.

(2)   Die Vertragsparteien verpflichten sich zusammenzuarbeiten, um die regionale Integration und insbesondere die Zusammenarbeit zwischen den SADC-WPA-Staaten im Bereich der gesundheitspolizeilichen und pflanzenschutzrechtlichen Maßnahmen (im Folgenden „SPS-Maßnahmen“ genannt) zu stärken, und Probleme zu lösen, die aus SPS-Maßnahmen für vereinbarte vorrangige Sektoren und Waren (5) erwachsen, und dabei die Regionalintegration gebührend zu berücksichtigen.

(3)   Dementsprechend kommen die Vertragsparteien überein, die biregionale Zusammenarbeit zwecks Anerkennung angemessener Schutzniveaus bei SPS-Maßnahmen zu fördern.

(4)   Die Vertragsparteien kommen überein, in den SADC-WPA Staaten die für die Durchführung und Überwachung von SPS-Maßnahmen erforderliche Fachkompetenz zu schaffen und auszubauen, einschließlich der Förderung einer stärkeren Anwendung internationaler Normen sowie anderer SPS-relevanter Punkte.

(1)   Die zuständigen Behörden für die Durchführung der unter dieses Kapitel fallenden Maßnahmen sind die jeweiligen SPS-Behörden in den SADC-WPA-Staaten und der EG-Vertragspartei.

(2)   Die Vertragsparteien beziehungsweise die SADC-WPA-Staaten unterrichten die jeweils andere Seite gemäß diesem Abkommen über ihre zuständigen SPS-Behörden und diesbezügliche Änderungen.

(1)   Im Einklang mit dem SPS-Übereinkommen bekräftigen die Vertragsparteien den Grundsatz der Transparenz bei der Anwendung von SPS-Maßnahmen.

(2)   Im Einklang mit dem SPS-Übereinkommen anerkennen die Vertragsparteien die Bedeutung wirksamer Mechanismen für Konsultation, Notifizierung und Informationsaustausch in Bezug auf SPS-Maßnahmen.

(3)   Die einführende Vertragspartei unterrichtet die ausführende Vertragspartei über alle Änderungen ihrer gesundheitspolizeilichen und pflanzenschutzrechtlichen Einfuhranforderungen, die den unter dieses Kapitel fallenden Handel berühren können. Die Vertragsparteien verpflichten sich, soweit angezeigt Mechanismen für den Austausch solcher Informationen einzuführen.

(4)   Bei der Festlegung von Einfuhrbedingungen befolgen die Vertragsparteien, unter Berücksichtigung internationaler Normen, den Grundsatz der Zonenabgrenzung oder Kompartimentierung. Wo immer möglich können die Vertragsparteien auch von Fall zu Fall Zonen oder Kompartimente mit definiertem gesundheitspolizeilichem oder pflanzenschutzrechtlichen Status gemeinsam bestimmen und vorschlagen, um Störungen des Handels zu vermeiden.

(1)   Die Vertragsparteien kommen überein, ein Frühwarnsystem einzurichten, um sicherzustellen, das die SADC-WPA-Staaten im Voraus über neue SPS-Maßnahmen der Europäischen Gemeinschaft unterrichtet werden, die Ausfuhren der SADC-WPA-Staaten in die EU berühren könnten. Dieses System stützt sich gegebenenfalls auf bestehende Mechanismen.

(2)   Die Vertragsparteien beziehungsweise die SADC-WPA-Staaten kommen überein, bei der Weiterentwicklung des epidemiologischen Überwachungsnetzes für Tierseuchen und im Bereich der Pflanzengesundheit zusammenzuarbeiten. Die Vertragsparteien tauschen Informationen über das Auftreten von Seuchen aus, die eine bekannte, unmittelbare Gefahr für die jeweils andere Vertragspartei darstellen.

(1)   Die Vertragsparteien kommen überein, die Zusammenarbeit zwischen den SPS-Einrichtungen der SADC-WPA-Staaten und den entsprechenden Einrichtungen der EG-Vertragspartei zu fördern.

(2)   Die Vertragsparteien kommen überein, zwecks Erleichterung der regionalen Harmonisierung von Maßnahmen und der Erarbeitung geeigneter Regelungsrahmen und Strategien in und zwischen den SADC-WPA-Staaten zusammenzuarbeiten, um so Handel und Investitionen auf regionaler Ebene zu fördern.

(3)   Die Vertragsparteien sind sich über folgende vorrangige Kooperationsbereiche einig:

(1)   Vorbehaltlich des Artikels 66 verpflichten sich die SADC-WPA-Staaten und die EG-Vertragspartei, alle Zahlungen im Zusammenhang mit laufenden Transaktionen zwischen Gebietsansässigen der EG-Vertragspartei und der SADC-WPA-Staaten in frei konvertierbarer Währung zu genehmigen und auf diesbezügliche Beschränkungen zu verzichten.

(2)   Die SADC-WPA-Staaten können die Maßnahmen treffen, die notwendig sind, um zu gewährleisten, dass die Bestimmungen des Absatzes 1 zur Liberalisierung der laufenden Zahlungen von ihren Gebietsansässigen nicht für eine unerlaubte Kapitalabwanderung benutzt werden.

(1)   In Ausnahmefällen, in denen die Zahlungen und der Kapitalverkehr zwischen den Vertragsparteien ernste Schwierigkeiten für die Durchführung der Währungs- oder Wechselkurspolitik eines oder mehrerer SADC-WPA-Staaten oder eines oder mehrerer Mitgliedstaaten der Europäischen Union verursachen oder zu verursachen drohen, können von der EG-Vertragspartei oder dem betroffenen SADC-WPA-Staat für höchstens sechs Monate die unbedingt notwendigen Schutzmaßnahmen hinsichtlich des Kapitalverkehrs getroffen werden.

(2)   Der Gemeinsame Rat wird unverzüglich über alle ergriffenen Schutzmaßnahmen und so bald wie möglich über einen Zeitplan für die Aufhebung dieser Maßnahmen informiert.

(1)   Die Vertragsparteien bemühen sich, Streitigkeiten im Sinne des Artikels 69 dadurch beizulegen, dass sie nach Treu und Glauben Konsultationen aufnehmen, um eine einvernehmliche Lösung zu erzielen.

(2)   Zur Aufnahme von Konsultationen übermittelt eine Vertragspartei der anderen Vertragspartei ein schriftliches Ersuchen mit Kopie an den Handels- und Entwicklungsausschuss, in dem sie die strittige Maßnahme aufführt sowie die Bestimmungen dieses Abkommens, gegen die diese Maßnahme ihrer Auffassung nach verstößt.

(3)   Die Konsultationen werden innerhalb von 40 Tagen nach Eingang des Ersuchens aufgenommen. Die Konsultationen gelten 60 Tage nach dem Tag des Eingangs des Konsultationsersuchens als abgeschlossen, sofern die Vertragsparteien nicht vereinbaren, sie fortzusetzen. Alle während der Konsultationen offengelegten Informationen bleiben vertraulich.

(4)   Konsultationen in dringenden Fällen, unter anderem solchen, die leicht verderbliche oder saisonabhängige Waren betreffen, werden innerhalb von 15 Tagen nach dem Tag des Eingangs des Ersuchens aufgenommen und gelten 30 Tage nach dem Tag des Eingangs des Ersuchens als abgeschlossen.

(5)   Sind innerhalb der Fristen des Absatzes 3 beziehungsweise 4 keine Konsultationen aufgenommen worden oder sind die Konsultationen abgeschlossen worden, ohne dass eine einvernehmliche Lösung erzielt wurde, kann die beschwerdeführende Vertragspartei um Einsetzung eines Schiedspanels nach Artikel 73 ersuchen.

(1)   Wird in den Konsultationen keine einvernehmliche Lösung erzielt, so können die Vertragsparteien im gegenseitigen Einvernehmen einen Vermittler anrufen. Sofern die Vertragsparteien nichts anderes vereinbaren, ist die im Konsultationsersuchen aufgeführte Angelegenheit der Gegenstand der Vermittlung.

(2)   Die Stellungnahme des Vermittlers kann Empfehlungen für die Beilegung der Streitigkeit im Einklang mit diesem Abkommen enthalten. Die Stellungnahme des Vermittlers ist nicht bindend.

(3)   Die Verfahren, in denen die Vermittlung zum Tragen kommt, insbesondere alle während des Verfahrens von den Vertragsparteien offengelegten Informationen und abgegebenen Stellungnahmen, bleiben vertraulich.

(1)   Ist es den Vertragsparteien nicht gelungen, die Streitigkeit durch Konsultationen nach Artikel 70 oder durch Vermittlung nach Artikel 71 beizulegen, so kann die beschwerdeführende Vertragspartei um Einsetzung eines Schiedspanels ersuchen.

(2)   Das Ersuchen um Einsetzung eines Schiedspanels muss schriftlich an die beschwerte Vertragspartei und den Handels- und Entwicklungsausschuss gerichtet werden. Die beschwerdeführende Vertragspartei muss in ihrem Ersuchen die strittigen Maßnahmen aufführen und darlegen, inwiefern sie gegen dieses Abkommen verstoßen.

(1)   Ein Schiedspanel setzt sich aus drei Schiedsrichtern zusammen.

(2)   Jede Streitpartei ernennt innerhalb von 10 Tagen nach dem Tag des Eingangs des Ersuchens um Einsetzung eines Schiedspanels einen Schiedsrichter. Die beiden Schiedsrichter ernennen innerhalb von 20 Tagen nach dem Tag des Eingangs des Ersuchens um Einsetzung des Schiedspanels einen dritten Schiedsrichter, der den Vorsitz im Schiedspanel führt. Der Vorsitzende darf weder Staatsangehöriger einer Vertragspartei sein noch seinen ständigen Wohnsitz im Gebiet einer Vertragspartei haben.

(3)   Wenn nicht innerhalb von 20 Tagen alle drei Schiedsrichter ernannt sind, oder wenn innerhalb von 10 Tagen nach Ernennung des dritten Schiedsrichters eine der Vertragsparteien dem Handels- und Entwicklungsausschuss schriftlich eine begründete Ablehnung der gewählten Schiedsrichter übermittelt, kann jede Vertragspartei den Vorsitzenden des Handels- und Entwicklungsausschusses oder seinen Stellvertreter ersuchen, alle drei Mitglieder durch Los aus der gemäß Artikel 87 aufgestellten Liste zu bestimmen, einen unter den von der beschwerdeführenden Vertragspartei vorgeschlagenen Personen, einen unter den von der beschwerten Vertragspartei vorgeschlagenen Personen und einen unter den von den Vertragsparteien als mögliche Vorsitzende benannten Personen. Erzielen die Vertragsparteien nur Einigung über ein oder zwei Mitglieder des Schiedspanels, so werden die übrigen Mitglieder nach dem Verfahren dieses Absatzes bestimmt.

(4)   Der Vorsitzende des Handels- und Entwicklungsausschusses oder sein Stellvertreter bestimmt innerhalb von fünf Tagen nach dem Tag des Eingangs des Ersuchens einer der Vertragsparteien gemäß Absatz 3 die Schiedsrichter. Die Auswahl erfolgt in Anwesenheit eines Vertreters einer jeden Vertragspartei.

(5)   Als Tag der Einsetzung des Schiedspanels gilt der Tag, an dem die drei Schiedsrichter endgültig bestimmt sind.

(1)   Das Schiedspanel notifiziert seine Entscheidung innerhalb von 150 Tagen nach dem Tag seiner Einsetzung den Vertragsparteien und dem Handels- und Entwicklungsausschuss. Kann diese Frist nach Auffassung des Panels nicht eingehalten werden, so muss der Vorsitzende dies den Vertragsparteien und dem Handels- und Entwicklungsausschuss schriftlich notifizieren und ihnen die Gründe für die Verzögerung sowie den Tag, an dem das Panel beabsichtigt, seine Arbeiten abzuschließen, mitteilen. Auf keinen Fall sollte die Entscheidung später als 180 Tage nach dem Tag der Einsetzung des Schiedspanels ergehen.

(2)   In dringenden Fällen, unter anderem solchen, die leicht verderbliche und saisonabhängige Waren betreffen, unternimmt das Schiedspanel alle Anstrengungen, damit seine Entscheidung innerhalb von 90 Tagen nach dem Tag seiner Einsetzung notifiziert werden kann. Das Schiedspanel kann innerhalb von 10 Tagen nach dem Tag seiner Einsetzung vorab entscheiden, ob es den Fall als dringend ansieht.

(3)   Jede Vertragspartei kann das Schiedspanel um eine Empfehlung dazu ersuchen, wie die beschwerte Vertragspartei beziehungsweise der betreffende SADC-WPA-Staat den Verstoß abstellen könnte.

(1)   Spätestens 30 Tage nach der Notifizierung der Entscheidung des Schiedspanels an die Vertragsparteien notifiziert die beschwerte Vertragspartei der beschwerdeführenden Vertragspartei und dem Handels- und Entwicklungsausschuss die Zeit, die sie für die Durchführung der Entscheidung benötigt.

(2)   Nach Notifizierung durch die beschwerte Vertragspartei bemühen sich die Vertragsparteien um Einigung über eine solche angemessene Frist. Im Falle von Meinungsverschiedenheiten zwischen den Vertragsparteien über die angemessene Frist für die Durchführung der Entscheidung des Schiedspanels kann die beschwerdeführende Vertragspartei innerhalb von 30 Tagen nach der Notifizierung gemäß Absatz 1 das Schiedspanel schriftlich ersuchen, diese angemessene Frist zu bestimmen. Dieses Ersuchen wird gleichzeitig der anderen Vertragspartei und dem Handels- und Entwicklungsausschuss notifiziert. Das Schiedspanel notifiziert seine Entscheidung innerhalb von 30 Tagen nach dem Tag des Eingangs des Ersuchens den Vertragsparteien und dem Handels- und Entwicklungsausschuss.

(3)   Bei der Festlegung der angemessenen Frist berücksichtigt das Schiedspanel die Zeit, die die beschwerte Vertragspartei beziehungsweise der betreffende SADC-WPA-Staat normalerweise benötigen würde, um gesetzgeberische oder verwaltungstechnische Maßnahmen zu ergreifen, die denen vergleichbar sind, die die beschwerte Vertragspartei beziehungsweise der betreffende SADC-WPA-Staat zur Durchführung der Entscheidung für erforderlich hält. Das Schiedspanel berücksichtigt ferner Sachzwänge sowie Unterschiede im Entwicklungsstand, die das Ergreifen der notwendigen Maßnahmen beeinträchtigen können.

(4)   Ist das ursprüngliche Schiedspanel – oder sind einige seiner Mitglieder – nicht in der Lage, wieder zusammenzutreten, so finden die Verfahren des Artikels 73 Anwendung. Die Frist für die Notifizierung der Entscheidung des Schiedspanels beträgt 45 Tage ab dem Tag des Eingangs des Ersuchens gemäß Absatz 2.

(5)   Die angemessene Frist kann von den Streitparteien einvernehmlich verlängert werden.

(1)   Die beschwerte Vertragspartei notifiziert der beschwerdeführenden Vertragspartei und dem Handels- und Entwicklungsausschuss vor Ablauf der angemessenen Frist die Maßnahmen, die sie getroffen hat, um die Entscheidung des Schiedspanels durchzuführen.

(2)   Im Falle von Meinungsverschiedenheiten zwischen den Vertragsparteien über die Vereinbarkeit einer nach Absatz 1 notifizierten Maßnahme mit diesem Abkommen kann die beschwerdeführende Vertragspartei das Schiedspanel schriftlich ersuchen, die Frage zu entscheiden. In diesem Ersuchen muss die strittige Maßnahme aufgeführt und es muss dargelegt werden, inwiefern sie gegen dieses Abkommen verstößt. Das Schiedspanel notifiziert seine Entscheidung innerhalb von 90 Tagen nach dem Tag des Eingangs des Ersuchens. In dringenden Fällen, unter anderem solchen, die leicht verderbliche und saisonabhängige Waren betreffen, notifiziert das Schiedspanel seine Entscheidung innerhalb von 45 Tagen nach dem Tag des Eingangs des Ersuchens.

(3)   Ist das ursprüngliche Schiedspanel – oder sind einige seiner Mitglieder – nicht in der Lage, wieder zusammenzutreten, so finden die Verfahren des Artikels 73 Anwendung. Die Frist für die Notifizierung der Entscheidung des Schiedspanels beträgt 105 Tage ab dem Tag des Eingangs des Ersuchens gemäß Absatz 2.

(1)   Hat die beschwerte Vertragspartei bei Ablauf der angemessenen Frist keine Maßnahmen notifiziert, die sie getroffen hat, um die Entscheidung des Schiedspanels durchzuführen, oder stellt das Schiedspanel fest, dass die nach Artikel 78 Absatz 1 notifizierte Maßnahme nicht mit diesem Abkommen vereinbar ist, so legt die beschwerte Vertragspartei beziehungsweise der betreffende SADC-WPA-Staat auf Ersuchen der beschwerdeführenden Vertragspartei ein Angebot für einen Ausgleich vor. Dieser Ausgleich kann in einem finanziellen Ausgleich bestehen oder einen solchen beinhalten, aber dieses Abkommen verpflichtet die beschwerte Vertragspartei beziehungsweise den betreffenden SADC-WPA-Staat nicht, einen solchen finanziellen Ausgleich anzubieten.

(2)   Ist innerhalb von 30 Tagen nach Ablauf der angemessenen Frist oder nach der Entscheidung des Schiedspanels nach Artikel 78, dass die Durchführungsmaßnahme nicht mit diesem Abkommen vereinbar ist, keine Einigung über den Ausgleich erzielt worden, so ist die beschwerdeführende Vertragspartei nach Notifizierung an die beschwerte Vertragspartei berechtigt, geeignete Maßnahmen zu ergreifen. Solche Maßnahmen können von der beschwerdeführenden Vertragspartei beziehungsweise von dem betreffenden SADC-WPA-Staat ergriffen werden.

(3)   Bei der Ergreifung solcher Maßnahmen, bemüht sich die beschwerdeführende Vertragspartei beziehungsweise der betreffende SADC-WPA-Staat, sie so zu wählen, dass sie in einem angemessenen Verhältnis zum Verstoß stehen und die Verwirklichung der Ziele dieses Abkommens so wenig wie möglich beeinträchtigen, und berücksichtigt ihre Auswirkungen auf die Wirtschaft der beschwerten Vertragspartei und die einzelnen SADC-WPA-Staaten.

(4)   Hat die EG-Vertragspartei bei Ablauf der angemessenen Frist keine Maßnahmen notifiziert, die sie getroffen hat, um die Entscheidung des Schiedspanels durchzuführen, oder stellt das Schiedspanel fest, dass die nach Artikel 78 Absatz 1 notifizierte Maßnahme nicht mit den Verpflichtungen dieser Vertragspartei aus diesem Abkommen vereinbar ist, und macht die beschwerdeführende Vertragspartei geltend, dass das Ergreifen geeigneter Maßnahmen zu einer erheblichen Schädigung ihrer Wirtschaft führen würde, so prüft die EG-Vertragspartei ein Angebot für einen finanziellen Ausgleich.

(5)   Die EG-Vertragspartei übt gebührende Zurückhaltung bei Ausgleichsforderungen oder der Ergreifung geeigneter Maßnahmen gemäß Absatz 1 oder 2.

(6)   Der Ausgleich oder die geeigneten Maßnahmen sind vorübergehend und werden nur aufrechterhalten, bis die gegen die Bestimmungen dieses Abkommens verstoßenden Maßnahmen aufgehoben oder geändert worden sind, um sie mit diesen Bestimmungen in Einklang zu bringen, oder bis die Vertragsparteien eine Einigung über die Beilegung der Streitigkeit erzielt haben.

(1)   Die beschwerte Vertragspartei notifiziert der anderen Vertragspartei und dem Handels- und Entwicklungsausschuss die Maßnahmen, die sie getroffen hat, um die Entscheidung des Schiedspanels durchzuführen, sowie ihr Ersuchen um Beendigung der Anwendung der geeigneten Maßnahmen durch die beschwerdeführende Vertragspartei beziehungsweise den betreffenden SADC-WPA-Staat.

(2)   Erzielen die Vertragsparteien nicht innerhalb von 30 Tagen nach dem Tag der Notifizierung eine Einigung über die Vereinbarkeit der notifizierten Maßnahme mit diesem Abkommen, so ersucht die beschwerdeführende Vertragspartei das Schiedspanel schriftlich, diese Frage zu entscheiden. Das Ersuchen wird der anderen Vertragspartei und dem Ausschuss notifiziert. Die Entscheidung des Schiedspanels wird innerhalb von 45 Tagen nach dem Tag des Eingangs des Ersuchens den Vertragsparteien und dem Ausschuss notifiziert. Stellt das Schiedspanel fest, dass eine Durchführungsmaßnahme nicht mit diesem Abkommen vereinbar ist, so bestimmt es, ob die beschwerdeführende Vertragspartei beziehungsweise der betreffende SADC-WPA-Staat die Anwendung der geeigneten Maßnahmen fortsetzen kann. Stellt das Schiedspanel fest, dass eine Durchführungsmaßnahme mit diesem Abkommen vereinbar ist, so werden die geeigneten Maßnahmen beendet.

(3)   Ist das ursprüngliche Schiedspanel – oder sind einige seiner Mitglieder – nicht in der Lage, wieder zusammenzutreten, so finden die Verfahren des Artikels 73 Anwendung. Die Frist für die Notifizierung der Entscheidung des Schiedspanels beträgt 60 Tage ab dem Tag des Eingangs des Ersuchens gemäß Absatz 2.

(1)   Die Vertragsparteien einigen sich bis 1. Juli 2008 auf eine Geschäftsordnung und einen Verhaltenskodex, die vom Gemeinsamen Rat angenommen werden. In der Geschäftsordnung wird die Frage der Öffentlichkeit der Panelanhörungen geregelt.

(2)   Alle Sitzungen des Schiedspanels sind nach Maßgabe der Geschäftsordnung öffentlich, sofern das Schiedspanel nicht von sich aus oder auf Antrag der Vertragsparteien etwas anderes beschließt. Das Schiedspanel tagt nicht öffentlich, wenn die Schriftsätze oder Vorbringen einer Vertragspartei vertrauliche Informationen beinhalten.

(1)   Die schriftlichen und mündlichen Äußerungen der Vertragsparteien können in jeder Amtssprache der Vertragsparteien erfolgen.

(2)   Die Vertragsparteien bemühen sich für die einzelnen Verfahren, die unter diesen Teil fallen, jeweils um eine Einigung auf eine gemeinsame Arbeitssprache. Können sich die Vertragsparteien nicht auf eine gemeinsame Arbeitssprache einigen, so sorgt jede Vertragspartei dafür, dass ihre schriftlichen Äußerungen in die von der beschwerten Vertragspartei gewählte Sprache übersetzt werden und dass bei den Anhörungen in diese Sprache gedolmetscht wird, und trägt die Kosten hierfür, sofern es sich bei dieser Sprache nicht um eine Amtssprache dieser Vertragspartei handelt. Die EG-Vertragspartei berücksichtigt bei den Bemühungen um die Einigung auf eine gemeinsame Arbeitssprache die möglichen Auswirkungen dieser Kosten für die SADC-WPA-Staaten.

(1)   Das Schiedspanel bemüht sich nach Kräften um einvernehmliche Entscheidungen. Falls kein einvernehmlicher Beschluss erzielt werden kann, wird die strittige Frage durch Mehrheitsbeschluss entschieden.

(2)   In der Entscheidung werden der festgestellte Sachverhalt, die Anwendbarkeit der einschlägigen Bestimmungen dieses Abkommens und die Gründe für die Feststellungen und Schlussfolgerungen aufgeführt. Der Handels- und Entwicklungsausschuss macht die Entscheidungen des Schiedspanels der Öffentlichkeit zugänglich, sofern er nicht anders beschließt.

(1)   Der Handels- und Entwicklungsausschuss stellt spätestens drei Monate nach Beginn der vorläufigen Anwendung dieses Abkommens eine Liste mit 21 Personen auf, die willens und in der Lage sind, als Schiedsrichter zu dienen. Jede Vertragspartei wählt acht Personen aus, die als Schiedsrichter dienen sollen. Ferner einigen sich die Vertragsparteien auf fünf Personen, die nicht die Staatsangehörigkeit einer Vertragspartei besitzen und im Schiedspanel den Vorsitz führen sollen. Der Ausschuss gewährleistet, dass die Liste immer auf dem in diesem Artikel festgelegten Stand bleibt.

(2)   Die Schiedsrichter müssen über Fachwissen oder Erfahrung auf den Gebieten Recht und internationaler Handel verfügen. Sie müssen unabhängig sein und in persönlicher Eigenschaft handeln und dürfen weder Weisungen einer Organisation oder Regierung entgegennehmen noch einer Regierung einer Vertragspartei nahestehen, und sie müssen sich an den Verhaltenskodex im Anhang der Geschäftsordnung halten.

(3)   Der Ausschuss kann eine zusätzliche Liste von 15 Personen aufstellen, die über sektorenbezogenes Fachwissen verfügen, das für bestimmte Fragen dieses Abkommens von Interesse ist. Wird das Auswahlverfahren gemäß Artikel 73 angewandt, so kann der Vorsitzende des Ausschusses mit Zustimmung beider Vertragsparteien auf eine solche sektorbezogene Liste zurückgreifen.

(1)   Die nach diesem Abkommen eingesetzten Schiedsgremien entscheiden nicht über Streitigkeiten, die die Rechte und Pflichten der einzelnen Vertragsparteien beziehungsweise der betreffenden SADC-WPA-Staaten aus dem Übereinkommen zur Errichtung der WTO betreffen.

(2)   Die Inanspruchnahme der Streitbeilegungsbestimmungen dieses Abkommens lässt ein Vorgehen im Rahmen der WTO, einschließlich der Einleitung eines Streitbeilegungsverfahrens, unberührt. Hat eine Vertragspartei oder ein SADC-WPA-Staat jedoch für eine bestimmte Maßnahme ein Streitbeilegungsverfahren nach diesem Abkommen oder nach dem WTO-Übereinkommen eingeleitet, so kann sie/er für dieselbe Maßnahme kein Streitbeilegungsverfahren vor dem jeweils anderen Gremium einleiten, bis das erste Verfahren abgeschlossen ist. Für die Zwecke dieses Absatzes gelten Streitbeilegungsverfahren nach dem WTO-Übereinkommen zu dem Zeitpunkt als eingeleitet, zu dem eine Vertragspartei beziehungsweise der betreffende SADC-WPA-Staat nach Artikel 6 der WTO-Vereinbarung über Regeln und Verfahren zur Beilegung von Streitigkeiten die Einsetzung eines Panels beantragt hat.

(3)   Dieses Abkommen hindert eine Vertragspartei oder einen SADC-WPA-Staat nicht daran, eine vom WTO-Streitbeilegungsgremium genehmigte Aussetzung der Erfüllung von Verpflichtungen vorzunehmen.

(1)   Alle in Teil III festgesetzten Fristen, einschließlich der Fristen für die Notifizierung von Entscheidungen des Schiedspanels, werden in Kalendertagen ab dem Tag berechnet, der auf die Handlungen oder Ereignisse folgt, auf die sie sich beziehen.

(2)   Die in diesem Teil genannten Fristen können von den Vertragsparteien im gegenseitigen Einvernehmen verlängert werden.