6.11.2004   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 332/16


ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 22. Oktober 2004

zur Genehmigung der Änderung des Anhangs V des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Neuseeland über veterinärhygienische Maßnahmen im Handel mit lebenden Tieren und tierischen Erzeugnissen im Namen der Europäischen Gemeinschaft

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2004) 4022)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2004/751/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf den Beschluss 97/132/EG des Rates vom 17. Dezember 1996 über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Neuseeland über veterinärhygienische Maßnahmen im Handel mit lebenden Tieren und tierischen Erzeugnissen (1), insbesondere auf Artikel 3 Absatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Der Beschluss 2002/957/EG des Rates vom 28. November 2002 über den Abschluss eines Abkommens in Form eines Briefwechsels über die Änderung der Anhänge des Abkommens über veterinärhygienische Maßnahmen im Handel mit lebenden Tieren und tierischen Erzeugnissen (2) sah die Möglichkeit vor, die Gleichwertigkeit der neuseeländischen Bescheinigungssysteme für frisches Fleisch und Fleischerzeugnisse sowie andere Tierprodukte anzuerkennen.

(2)

Der gemeinsame Verwaltungsausschuss gemäß Artikel 16 des Abkommens (im Folgenden „Ausschuss“ genannt) hat in seiner Sitzung vom 1. und 2. Juni 2004 eine Empfehlung zur Feststellung der Gleichwertigkeit der veterinärhygienischen Anforderungen für Rinderembryonen, Federwild, lebende Muscheln für den menschlichen Verzehr, Honig und Wolle abgegeben. Außerdem hat der Ausschuss empfohlen, die Gleichwertigkeit der Bescheinigungssysteme für Fischereierzeugnisse festzustellen, und Empfehlungen zur allgemeinen Aufmachung von Anhang V abgegeben.

(3)

Aufgrund dieser Empfehlungen ist es angezeigt, Anhang V des Abkommens zu ändern.

(4)

Diese Änderungsvorschläge sind im Namen der Gemeinschaft zu genehmigen.

(5)

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit —

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Entsprechend den Empfehlungen des gemeinsamen Verwaltungsausschusses nach Artikel 16 des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Neuseeland über veterinärhygienische Maßnahmen im Handel mit lebenden Tieren und tierischen Erzeugnissen werden die Änderungsvorschläge für Anhang V des Abkommens im Namen der Gemeinschaft hiermit genehmigt.

Der Wortlaut der Vereinbarung mit Neuseeland in Form eines Briefwechsels, einschließlich der Änderungen von Anhang V des Abkommens, ist dieser Entscheidung beigefügt.

Artikel 2

Der Generaldirektor für Gesundheit und Verbraucherschutz wird hiermit ermächtigt, das Abkommen in Form eines Briefwechsels rechtsverbindlich für die Gemeinschaft zu unterzeichnen.

Artikel 3

Diese Entscheidung gilt ab dem ersten Tag des Monats, der auf den Monat folgt, in dem Neuseeland der Kommission schriftlich notifiziert hat, dass die internen Verfahren zur Genehmigung der Änderungen gemäß Artikel 1 abgeschlossen sind.

Die Kommission setzt den Rat und die Mitgliedstaaten von der Notifikation gemäß Absatz 1 unverzüglich in Kenntnis.

Artikel 4

Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 22. Oktober 2004

Für die Kommission

David BYRNE

Mitglied der Kommission


(1)   ABl. L 57 vom 26.2.1997, S. 4. Beschluss geändert durch den Beschluss 1999/837/EG (ABl. L 332 vom 23.12.1999, S. 1).

(2)   ABl. L 333 vom 10.12.2002, S. 13.


BRIEFWECHSEL

Vereinbarung mit Neuseeland über Änderungen von Anhang V des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Neuseeland über veterinärhygienische Maßnahmen im Handel mit lebenden Tieren und tierischen Erzeugnissen

A.   Schreiben der Europäischen Gemeinschaft

Brüssel, den 28. Juli 2004

Herr …,

ich beehre mich, Ihnen unter Bezugnahme auf Artikel 16 Absatz 2 des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Neuseeland über veterinärhygienische Maßnahmen im Handel mit lebenden Tieren und tierischen Erzeugnissen folgende Änderungen von Anhang V dieses Abkommens vorzuschlagen:

Wie von dem Gemeinsamen Ausschuss gemäß Artikel 16 Absatz 1 des Abkommens empfohlen, wird der Wortlaut von Anhang V durch den Wortlaut des Anhangs ersetzt, der diesem Schreiben beigefügt ist.

Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir die Zustimmung Neuseelands zu diesen Änderungen des Anhangs des Abkommens bestätigen würden.

Genehmigen Sie, Herr …, den Ausdruck meiner ausgezeichneten Hochachtung.

Für die Europäische Gemeinschaft

Robert MADELIN

B.   Schreiben Neuseelands

Brüssel, den 9. September 2004

Herr …,

ich beziehe mich auf Ihr Schreiben zu den vorgeschlagenen Änderungen von Anhang V des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Neuseeland über veterinärhygienische Maßnahmen im Handel mit lebenden Tieren und tierischen Erzeugnissen.

Ich beehre mich, zu bestätigen, dass Neuseeland den Änderungen, die in Ihrem als Kopie beigefügten Schreiben vorgeschlagen wurden, entsprechend den Empfehlungen des Gemeinsamen Ausschusses gemäß Artikel 16 Absatz 1 des Abkommens zustimmt.

Genehmigen Sie, Herr …, den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.

Für die zuständige Stelle Neuseelands

Wade ARMSTRONG


Anlage

„ANHANG V

ANERKENNUNG VETERINÄRHYGIENISCHER MASSNAHMEN

Verzeichnis der Kurzvermerke und Abkürzungen

Ja (1)

Gleichwertigkeit vollständig anerkannt — Musterbescheinigung verwenden

Ja (2)

Gleichwertigkeit grundsätzlich anerkannt — einige untergeordnete Fragen klärungsbedürftig; bis dahin bisherige Bescheinigung verwenden

Ja (3)

Gleichwertigkeit in Form der Erfüllung der Anforderungen der einführenden Vertragspartei — bisherige Bescheinigung verwenden

NB

Nicht bewertet — vorläufig bisherige Bescheinigung verwenden

B

In Bewertung — wird noch geprüft — vorläufig bisherige Bescheinigung verwenden

[ ]

Unmittelbar zur Klärung anstehende Fragen

Nein

Gleichwertigkeit nicht anerkannt und/oder weitere Prüfung erforderlich. Handel kann erfolgen, wenn die ausführende Vertragspartei die Bedingungen der einführenden Vertragspartei erfüllt.

AI

Geflügelpest

BSE

Spongiforme Rinderenzephalopathie

C

Celsius

Kanalisierung

Überwachte Beförderung — Verfahren nach Kapitel XI Nummer 7 des Anhangs VIII der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 des Parlaments und des Rates (ABl. L 273 vom 10.10.2002, S. 1)

CSF

Klassische Schweinepest

EBL

Enzootische Rinderleukose

EG/NZ

Europäische Gemeinschaft/Neuseeland

EIA

Infektiöse Anämie der Einhufer

IBD

Infektiöse Bursitis des Huhnes

IBR

Infektiöse Rhinotracheitis des Rindes

Min.

Minute(n)

ND

Newcastle-Krankheit

Keine

Keine besonderen Bedingungen

OIE

Internationales Tierseuchenamt

VTE

Verarbeitetes tierisches Eiweiß

PM

(postmortale) Fleischuntersuchung

Vorschr.

Rechtsvorschrift(en)

VSK

Vesikuläre Schweinekrankheit

UHT

Ultrahocherhitzt

Abschnitt 1

Keimplasma und lebende Tiere

Ware

EG-Ausfuhren nach Neuseeland (1)

Neuseeländische Ausfuhren in die EG

Handelsregelung

Gleichwertigkeitsstatus

Besondere Bestimmungen

Maßnahme

Handelsregelung

Gleichwertigkeitsstatus

Besondere Bestimmungen

Maßnahme

EG-Vorschriften

Neuseeländische Vorschriften

Neuseeländische Vorschriften

Vorschriften

1.   

Sperma

—

Rinder

88/407/EWG

NZ-Sperma-Standard

IB

 

 

NZ-Sperma-Standard-Gesetz über tierische Erzeugnisse von 1999

88/407/EWG

2004/52/EG

Arbeitspapier der Kommission SANCO/10035/2004-Rev. 2

IB

IBR. vgl. Abschnitt 28

Für volle Gleichwertigkeit über Ende 2004 hinaus muss NZ nachweisen, dass nach den NZ-Vorschriften erzeugtes Sperma dieselbe Gewähr für IBR-Freiheit bietet

—

Schafe/Ziegen

92/65/EWG

Gesetz über biologische Sicherheit von 1993, S. 22

Nein

 

 

Gesetz über tierische Erzeugnisse von 1999

92/65/EWG

NB

 

 

—

Schweine

90/429/EWG

Gesetz über biologische Sicherheit von 1993, S. 22

NB

 

 

Gesetz über tierische Erzeugnisse von 1999

90/429/EWG

2002/613/EG

NB

 

 

—

Hirsche

92/65/EWG

Gesetz über biologische Sicherheit von 1993, S. 22

Nein

 

 

Gesetz über tierische Erzeugnisse von 1999

92/65/EWG

Nein

 

(Arbeitspapier SANCO/ 10374/2004-Rev. 2)

—

Pferde

92/65/EWG

95/307/EG

Gesetz über biologische Sicherheit von 1993, S. 22

Ja (3)

 

 

Gesetz über tierische Erzeugnisse von 1999

92/65/EWG

96/539/EG

Ja (3)

 

 

—

Hunde

92/65/EWG

Gesetz über biologische Sicherheit von 1993, S. 22

NB

 

 

Gesetz über tierische Erzeugnisse von 1999

92/65/EWG

NB

 

 

2.   

Embryonen (außer mikromanipulierten Embryonen)

—

Rinder

89/556/EWG

NZ-Rechtsvorschriften für Embryonen

IB

 

 

NZ-Vorschrift für Embryonen

89/556/EWG

92/471/EWG

92/452/EWG2

Ja (1)

IBR. vgl. Abschnitt 28

 

—

Schafe/Ziegen

92/65/EWG

Gesetz über biologische Sicherheit von 1993, S. 22

Nein

 

 

Gesetz über tierische Erzeugnisse von 1999

92/65/EWG

NB

 

 

—

Schweine

92/65/EWG

Gesetz über biologische Sicherheit von 1993, S. 22

NB

 

 

Gesetz über tierische Erzeugnisse von 1999

92/65/CEE

NB

 

 

—

Hirsche

92/65/EWG

Gesetz über biologische Sicherheit von 1993, S. 22

Nein

 

 

Gesetz über tierische Erzeugnisse von 1999

92/65/EWG

Nein

 

 

—

Pferde

92/65/EWG

95/294/EG

Gesetz über biologische Sicherheit von 1993, S. 22

NB

 

 

Gesetz über tierische Erzeugnisse von 1999

92/65/EWG

96/540/EG

Ja (3)

 

 

—

Geflügel Bruteier

—

Laufvögel

90/539/EWG

93/342/EWG

Gesetz über biologische Sicherheit von 1993, S. 22

Nein

 

 

Gesetz über tierische Erzeugnisse von 1999

90/539/EWG

93/342/EWG

96/482/EG

96/483/EG

2001/393/EG

2001/751/EG

Ja (3)

Salmonellen vgl. Abschnitt 28

 

3.   

Lebende Tiere

—

Rinder

64/432/EWG

72/462/EWG

90/425/EWG

Gesetz über biologische Sicherheit von 1993, S. 22

Nein

 

 

Gesetz über tierische Erzeugnisse von 1999

72/462/EWG

79/542/EWG

2004/68/EG

2004/212/EG

Verordnung (EG) Nr. 999/2001

Ja (3)

IBR. vgl. Abschnitt 28

 

—

Schafe/Ziegen

72/462/EWG

90/425/EWG

91/68/EWG

Verordnung (EG) Nr. 999/2001

Gesetz über biologische Sicherheit von 1993, S. 22

Nein

 

 

Gesetz über tierische Erzeugnisse von 1999

72/462/EWG

79/542/EWG

2004/68/EG

2004/212/EG

Verordnung (EG) Nr. 999/2001

Ja (3)

 

EG soll berücksichtigen, dass NZ Scrapie-frei ist

—

Schweine

64/432/EWG

72/462/EWG

90/425/EWG

Gesetz über biologische Sicherheit von 1993, S. 22

NB

 

 

Gesetz über tierische Erzeugnisse von 1999

72/462/EWG

79/542/EWG

2004/68/EG

2004/212/EG

Ja (3)

Aujeszky-Krankheit vgl. Abschnitt 28

 

—

Hirsche

92/65/EWG

Gesetz über biologische Sicherheit von 1993, S. 22

NB

 

 

Gesetz über tierische Erzeugnisse von 1999

92/65/EWG

2000/585/EG

2004/68/EG

Ja (3)

 

 

—

Pferde

90/425/EWG

90/426/EWG

92/260/EWG

93/195/EWG

93/196/EWG

93/197/EWG

94/467/EG

Gesetz über biologische Sicherheit von 1993, S. 22

Ja (3)

 

 

Gesetz über tierische Erzeugnisse von 1999

90/426/EWG

92/260/EWG

93/195/EWG

93/196/EWG

93/197/EWG

94/467/EG

Ja (3)

EIA. vgl. Abschnitt 28

 

—

Hunde und Katzen

92/65/EWG

Gesetz über biologische Sicherheit von 1993, S. 22

Ja (3)

Tollwut vgl. Abschnitt 28

 

Gesetz über tierische Erzeugnisse von 1999

Gewerbliche Einfuhren:

92/65/EWG

Nicht gewerbliche Einfuhren:

2003/998/EG

2004/592/EG

2004/203/EG

(Arbeitspapier der Kommission SANCO/10374/2004-Rev. 2)

Ja (3)

Tollwut vgl. Abschnitt 28

 

—

Lebendes Geflügel

90/539/EWG

93/342/EWG

Gesetz über biologische Sicherheit von 1993, S. 22

Nein

 

 

Gesetz über tierische Erzeugnisse von 1999

90/539/EWG

93/342/EWG

96/482/EG

96/483/EG

2001/751/EG

Ja (3)

Salmonellen vgl. Abschnitt 28

 

—

Laufvögel

NB

 

 

NB

 

—

Lebende Bienen und Keimplasma von Bienen

2003/881/EG

Gesetz über biologische Sicherheit von 1993, S. 22

NB

 

 

Gesetz über tierische Erzeugnisse von 1999

2003/881/EG

IB

Kleiner Bienenstockkäfer vgl. Abschnitt 28

Unterlagen von NZ zur Tropilaelapsmilben-Freiheit werden noch geprüft

Abschnitt 2

Fleisch (einschließlich frisches Fleisch, Geflügelfleisch, Fleisch von Zucht- und Jagdwild) Hackfleisch, Fleischzubereitungen und Fleischerzeugnisse für den menschlichen Verzehr

Ware

EG-Ausfuhren nach Neuseeland

Neuseeländische Ausfuhren in die EG

Handelsregelung

Gleichwertigkeitsstatus

Besondere Bestimmungen

Maßnahme

Handelsregelung

Gleichwertigkeitsstatus

Besondere Bestimmungen

Maßnahme

EG-Vorschriften

Neuseeländische Vorschriften

Neuseeländische Vorschriften

EG-Vorschriften

4.   

Fleisch

4.A.   

Frisches Fleisch im Sinne der Richtlinien 64/433/EWG (2) und 79/542/EWG des Rates. Einschließlich Hackfleisch und unverarbeitete(s) (frische(s)) Knochen/Blut/Fett für den menschlichen Verzehr.

Tiergesundheit

—

Wiederkäuer

—

Pferde

64/432/EWG

72/461/EWG (2)

72/462/EWG (3)

2002/99/EG

Verordnung (EG) Nr. 999/2001

Gesetz über biologische Sicherheit von 1993, S. 22

Ja (1)

 

 

Gesetz über tierische Erzeugnisse von 1999

72/462/EWG

2002/99/EG

Verordnung (EG) Nr. 999/2001

Ja (1)

 

 

—

Schweine

64/432/EWG

72/461/EWG

72/462/EWG

2002/99/EG

Verordnung (EG) Nr. 999/2001

Gesetz über biologische Sicherheit von 1993, S. 22

Ja (1)

 

EU soll die PRRS-Risikobewertung Neuseelands prüfen und dazu Stellung nehmen

Gesetz über tierische Erzeugnisse von 1999

72/462/EWG

2002/99/EG

Verordnung (EG) Nr. 999/2001

Ja (1)

 

 

Öffentliche Gesundheit

64/433/EWG

Verordnung (EG) Nr. 999/2001

Gesetz über tierische Erzeugnisse von 1999

Lebensm.-G. 1981

Gesundh.-G. 1956

Ja (1)

BSE. vgl. Abschnitt 28

 

Gesetz über tierische Erzeugnisse von 1999

72/462/EWG

2004/432/EG

Verordnung (EG) Nr. 999/2001

Ja (1)

Salmonellen und BSE vgl. Abschnitt 28

—

Hackfleisch muss gefroren sein.

—

Das Hackfleisch darf nur von Rindern, Schafen, Schweinen oder Ziegen stammen.

 

4.B.   

Frisches Geflügelfleisch

Tiergesundheit

—

Geflügel

91/494/EWG (2)

2002/99/EG

Gesetz über biologische Sicherheit von 1993, S. 22

Nein

 

 

Gesetz über tierische Erzeugnisse von 1999

91/494/EWG

93/342/EWG

94/438/EG

94/984/EG

2002/99/EG

Ja (3)

 

 

—

Puten

 

 

Ja (3)

 

 

 

 

NB

 

 

Öffentliche Gesundheit

71/118/EWG (2)

Lebensm.-G. 1981

Gesundh.-G. 1956

Ja (1)

 

 

Gesetz über tierische Erzeugnisse von 1999

71/118/EWG

2004/432/EG

NB

 

 

4.C.   

Zuchtwildfleisch

Tiergesundheit

—

Hirsche

—

Schweine

64/432/EWG

72/461/EWG

92/118/EWG (2)

91/495/EWG (2)

2002/99/EG

Gesetz über biologische Sicherheit von 1993, S. 22

Ja (1)

 

In Bezug auf Schweinefleisch soll die EU die PRRS-Risikobewertung Neuseelands prüfen und dazu Stellung nehmen. Die Einbeziehung des Wissenschaftlichen Panels ist wahrscheinlich.

Gesetz über tierische Erzeugnisse von 1999

79/542/EWG

91/495/EWG

92/118/EWG

2002/99/EG

Ja (1)

 

 

—

Kaninchen

91/495/EWG

92/118/EWG

2002/99/EG

Gesetz über biologische Sicherheit von 1993, S. 22

Ja (1)

 

 

Gesetz über tierische Erzeugnisse von 1999

91/495/EWG

92/118/EWG

2000/585/EG

2002/99/EG

Ja (1)

 

 

—

Andere Landsäugetiere

92/118/EWG

91/495/EWG

2002/99/EG

Gesetz über biologische Sicherheit von 1993, S. 22

NB

 

 

Gesetz über tierische Erzeugnisse von 1999

91/495/EWG

92/118/EWG

2000/585/EG

2002/99/EG

Ja (1)

 

 

—

Federwild (einschließlich Laufvögel)

92/118/EWG

91/494/EWG (2)

2002/99/EG

Gesetz über biologische Sicherheit von 1993, S. 22

Nein

 

 

Gesetz über tierische Erzeugnisse von 1999

91/494/EWG

92/118/EWG

2000/585/EG

2002/99/EG

Ja (3)

 

 

Öffentliche Gesundheit

—

Landsäugetiere

91/495/EWG

Gesetz über tierische Erzeugnisse von 1999

Lebensm.-G. 1981

Gesundh.-G. 1956

Ja (1)

 

 

Gesetz über tierische Erzeugnisse von 1999

79/542/EWG

91/495/EWG

2000/585/EG

2004/432/EG

Ja (1)

 

 

—

Federwild

91/495/EWG

Gesetz über tierische Erzeugnisse von 1999

Lebensm.-G. 1981

Gesundh.-G. 1956

Ja (1)

 

 

Gesetz über tierische Erzeugnisse von 1999

91/495/EWG

2000/585/EG

2004/432/EG

Ja (3)

 

 

—

Laufvögel

71/118/EWG

 

 

 

 

2000/609/EG

Ja (1)

 

 

4.D.   

Jagdwildfleisch

Tiergesundheit

—

Hirsche

—

Kaninchen

92/45/EWG

2002/99/EG

Gesetz über biologische Sicherheit von 1993, S. 22

Ja (1)

 

 

Gesetz über tierische Erzeugnisse von 1999

79/542/EWG

92/45/EWG

2000/585/EG

2002/99/EG

Ja (1)

 

 

—

Schweine

92/45/EWG (2)

2002/99/EG

Gesetz über biologische Sicherheit von 1993, S. 22

Ja (1)

CSF vgl. Abschnitt 28

In Bezug auf Schweinefleisch soll die EU die PRRS-Risikobewertung Neuseelands prüfen und dazu Stellung nehmen. Die Einbeziehung des Wissenschaftlichen Panels ist wahrscheinlich.

Gesetz über tierische Erzeugnisse von 1999

79/542/EWG

92/45/EWG

97/220/EG

2002/99/EG

Ja (1)

 

 

—

Andere wild lebende Landsäugetiere

92/45/EWG

2002/99/EG

Gesetz über biologische Sicherheit von 1993, S. 22

NB

 

 

Gesetz über tierische Erzeugnisse von 1999

92/45/EWG

2000/585/EG

2002/99/EG

NB

 

 

—

Federwild

92/45/EWG

2002/99/EG

Gesetz über biologische Sicherheit von 1993, S. 22

NB

 

 

Gesetz über tierische Erzeugnisse von 1999

92/45/EWG

2000/585/EG

2002/99/EG

Ja (3)

 

 

Öffentliche Gesundheit

—

Wild lebende Landsäugetiere

92/45/EWG

Gesetz über tierische Erzeugnisse von 1999

Lebensm.-G. 1981

Gesundh.-G. 1956

Ja (1)

 

 

Gesetz über tierische Erzeugnisse von 1999

92/45/EWG

2000/585/EG

2004/432/EG

Ja (1)

Fünfeckiger Stempel

 

—

Federwild

92/45/EWG

Gesetz über tierische Erzeugnisse von 1999

Lebensm.-G. 1981

Gesundh.-G. 1956

Ja (1)

 

 

Gesetz über tierische Erzeugnisse von 1999

92/45/EWG

2000/585/EG

2004/432/EG

NB

 

 

5.   

Fleischzubereitungen

5.A.   

Fleischzubereitungen aus frischem Fleisch

Tiergesundheit

—

Wiederkäuer

—

Schweine

64/432/EWG

72/461/EWG

72/462/EWG

2002/99/EG

Verordnung (EG) Nr. 999/2001

Gesetz über biologische Sicherheit von 1993, S. 22

Ja (1)

 

 

Gesetz über tierische Erzeugnisse von 1999

72/462/EWG

79/542/EWG

2000/572/EG

2002/99/EG

Verordnung (EG) Nr. 999/2001

Ja (1)

 

 

Öffentliche Gesundheit

94/65/EG (2)

Verordnung (EG) Nr. 999/2001

Gesetz über tierische Erzeugnisse von 1999

Lebensm.-G. 1981

Gesundh.-G. 1956

Ja (1)

BSE vgl. Abschnitt 28

 

Gesetz über tierische Erzeugnisse von 1999

79/542/EWG

94/65/EG

2000/572/EG

Verordnung (EG) Nr. 999/2001

Ja (1)

Nur gefroren BSE vgl. Abschnitt 28

 

5.B.   

Fleischzubereitungen aus frischem Geflügelfleisch

Tiergesundheit

—

Geflügel

91/494/EWG

94/438/EG

2002/99/EG

Gesetz über biologische Sicherheit von 1993, S. 22

Nein

 

 

Gesetz über tierische Erzeugnisse von 1999

91/494/EWG

93/342/EWG

94/984/EG

2000/572/EG

2002/99/EG

Ja (3)

 

 

—

Pute

 

 

Ja (3)

 

 

 

 

NB

 

 

Öffentliche Gesundheit

94/65/EG

Lebensm.-G. 1981

Gesundh.-G. 1956

Gesetz über tierische Erzeugnisse von 1999

Ja (1)

 

 

Gesetz über tierische Erzeugnisse von 1999

94/65/EG

2000/572/EG

NB

Nur gefroren

 

5.C.   

Fleischzubereitungen aus Zuchtwildfleisch

Tiergesundheit

—

Hirsche

—

Schweine

72/461/EWG

92/118/EWG

91/495/EWG

64/432/EWG

2002/99/EG

Gesetz über biologische Sicherheit von 1993, S. 22

Ja (1)

 

 

Gesetz über tierische Erzeugnisse von 1999

92/118/EWG

91/495/EWG

2000/572/EG

2002/99/EG

Ja (1)

 

 

—

Kaninchen

92/118/EWG

91/495/EWG

2002/99/EG

Gesetz über biologische Sicherheit von 1993, S. 22

Ja (1)

 

 

Gesetz über tierische Erzeugnisse von 1999

92/118/EWG

91/495/EWG

2002/99/EG

Ja (1)

 

 

—

Laufvögel

92/118/EWG

91/494/EWG

91/495/EWG

2002/99/EG

Gesetz über biologische Sicherheit von 1993, S. 22

Nein

 

 

Gesetz über tierische Erzeugnisse von 1999

92/118/EWG

91/494/EWG

91/495/EWG

2000/609/EG

2002/99/EG

Ja (3)

 

 

—

Federwild

92/118/EWG

91/494/EWG

91/495/EWG

2002/99/EG

Gesetz über biologische Sicherheit von 1993, S. 22

Nein

 

 

Gesetz über tierische Erzeugnisse von 1999

92/118/EWG

91/494/EWG

91/495/EWG

2002/99/EG

Ja (3)

 

 

Öffentliche Gesundheit

—

Hirsche

—

Schweine

—

Kaninchen

94/65/EG

Gesetz über tierische Erzeugnisse von 1999

Lebensm.-G. 1981

Gesundh.-G. 1956

Ja (1)

 

 

Gesetz über tierische Erzeugnisse von 1999

94/65/EG

2000/572/EG

Ja (1)

Nur gefroren

 

—

Federwild

94/65/EG

 

Ja (1)

 

 

 

94/65/EG

2000/572/EG

NB

 

 

—

Laufvögel

 

 

 

 

 

 

2000/609/EG

Ja (1)

 

 

5.D.   

Fleischzubereitungen aus Jagdwildfleisch

Tiergesundheit

—

Hirsche

—

Kaninchen

92/45/EWG

2002/99/EG

Gesetz über biologische Sicherheit von 1993, S. 22

Ja (1)

 

 

Gesetz über tierische Erzeugnisse von 1999

92/45/EWG

2002/99/EG

Ja (1)

 

 

—

Schweine

92/45/EWG

2002/99/EG

Gesetz über biologische Sicherheit von 1993, S. 22

Ja (1)

CSF vgl. Abschnitt 28

 

Gesetz über tierische Erzeugnisse von 1999

92/45/EWG

2002/99/EG

Ja (1)

 

 

—

Federwild

92/45/EWG

2002/99/EG

Gesetz über biologische Sicherheit von 1993, S. 22

Nein

 

 

Gesetz über tierische Erzeugnisse von 1999

92/45/EWG

2002/99/EG

Ja (3)

 

 

Öffentliche Gesundheit

—

Wild lebende Landsäugetiere

94/65/EG

Gesetz über tierische Erzeugnisse von 1999

Lebensm.-G. 1981

Gesundh.-G. 1956

Ja (1)

 

 

Gesetz über tierische Erzeugnisse von 1999

94/65/EG

2000/572/EG

Ja (1)

Nur gefroren

 

—

Federwild

94/65/EG

 

Ja (1)

 

 

 

94/65/EG

2000/572/EG

NB

 

 

6.   

Fleischerzeugnisse

6.A.   

Fleischerzeugnisse aus frischem Fleisch

Tiergesundheit

—

Wiederkäuer

—

Pferde

—

Schweine

64/432/EWG

72/461/EWG

72/462/EWG

80/215/EWG (2)

2002/99/EG

Verordnung (EG) Nr. 999/2001

Gesetz über biologische Sicherheit von 1993, S. 22

Ja (1)

 

 

Gesetz über tierische Erzeugnisse von 1999

72/462/EWG

97/221/EG

2002/99/EG

Verordnung (EG) Nr. 999/2001

Ja (1)

 

 

Öffentliche Gesundheit

64/433/EWG

77/99/EWG

92/118/EWG

Verordnung (EG) Nr. 999/2001

Gesetz über tierische Erzeugnisse von 1999

Lebensm.-G. 1981

Gesundh.-G. 1956

Ja (1)

BSE vgl. Abschnitt 28

 

Gesetz über tierische Erzeugnisse von 1999

72/462/EWG

92/118/EWG

Verordnung (EG) Nr. 999/2001

Ja (1)

BSE vgl. Abschnitt 28

 

6.B.   

Fleischerzeugnisse aus frischem Geflügelfleisch

Tiergesundheit

80/215/EWG

92/118/EWG

94/438/EG

2002/99/EG

Gesetz über biologische Sicherheit von 1993, S. 22

Ja (1)

Hitzebehandelt, garantierte Haltbarkeit, Behandlung bis zu einem Fc-Wert von 3

 

Gesetz über tierische Erzeugnisse von 1999

92/118/EWG

97/221/EG

2002/99/EG

Ja (3)

 

 

Öffentliche Gesundheit

77/99/EWG

92/118/EWG

Gesetz über tierische Erzeugnisse von 1999

Lebensm.-G. 1981

Gesundh.-G. 1956

Ja (1)

 

 

Gesetz über tierische Erzeugnisse von 1999

77/99/EWG

92/118/EWG

97/41/EG

NB

 

 

6.C.   

Fleischerzeugnisse aus Zuchtwild

Tiergesundheit

—

Schweine

—

Hirsche

—

Kaninchen

91/495/EWG

92/118/EWG

2002/99/EG

Verordnung (EG) Nr. 999/2001

Gesetz über biologische Sicherheit von 1993, S. 22

Ja (1)

 

 

Gesetz über tierische Erzeugnisse von 1999

91/495/EWG

92/118/EWG

97/221/EG

2002/99/EG

Ja (1)

 

 

—

Laufvögel

92/118/EWG

91/495/EWG

2002/99/EG

Gesetz über biologische Sicherheit von 1993, S. 22

Ja (1)

Hitzebehandelt, garantierte Haltbarkeit, Behandlung bis zu einem Fc-Wert von 3

 

Gesetz über tierische Erzeugnisse von 1999

91/495/EWG

92/118/EWG

97/221/EG

2000/609/EG

2002/99/EG

Ja (3)

 

 

—

Anderes Federwild

92/118/EWG

91/495/EWG

2002/99/EG

Gesetz über biologische Sicherheit von 1993, S. 22

Ja (1)

Hitzebehandelt, garantierte Haltbarkeit, Behandlung bis zu einem Fc-Wert von 3

 

Gesetz über tierische Erzeugnisse von 1999

91/495/EWG

92/118/EWG

97/221/EG

2002/99/EG

Ja (3)

 

 

Öffentliche Gesundheit

—

Schweine

—

Hirsche

—

Kaninchen

77/99/EWG (2)

91/495/EWG

92/118/EWG

Verordnung (EG) Nr. 999/2001

Gesetz über tierische Erzeugnisse von 1999

Lebensm.-G. 1981

Gesundh.-G. 1956

Ja (1)

 

 

Gesetz über tierische Erzeugnisse von 1999

92/118/EWG

97/41/EG

Verordnung (EG) Nr. 999/2001

Ja (1)

 

 

—

Federwild

91/495/EWG

92/118/EWG

Gesetz über tierische Erzeugnisse von 1999

Lebensm.-G. 1981

Gesundh.-G. 1956

Ja (1)

 

 

Gesetz über tierische Erzeugnisse von 1999

92/118/EWG

97/41/EG

Ja (3)

 

 

—

Laufvögel

 

 

 

 

 

 

2000/609/EG

Ja (1)

 

 

6.D.   

Fleischerzeugnisse aus Jagdwild

Tiergesundheit

Jagdwild

—

Schweine

92/45/EWG

2002/99/EG

Gesetz über biologische Sicherheit von 1993, S. 22

Ja (1)

CSF vgl. Abschnitt 28

 

Gesetz über tierische Erzeugnisse von 1999

92/45/EWG

97/221/EG

2002/99/EG

Ja (1)

 

 

—

Hirsche

—

Kaninchen

92/45/EWG

2002/99/EG

Gesetz über biologische Sicherheit von 1993, S. 22

Ja (1)

 

 

Gesetz über tierische Erzeugnisse von 1999

92/45/EWG

97/221/EG

2002/99/EG

Ja (1)

 

 

—

Federwild

92/45/EWG

2002/99/EG

Gesetz über biologische Sicherheit von 1993, S. 22

Ja (1)

Hitzebehandelt, garantierte Haltbarkeit, Behandlung bis zu einem Fc-Wert von 3

 

Gesetz über tierische Erzeugnisse von 1999

97/221/EG

92/45/EWG

2002/99/EG

Ja (3)

 

 

Öffentliche Gesundheit

Jagdwild

77/99/EWG

92/45/EWG

Verordnung (EG) Nr. 999/2001

Gesetz über tierische Erzeugnisse von 1999

Lebensm.-G. 1981

Gesundh.-G. 1956

Ja (1)

 

 

Gesetz über tierische Erzeugnisse von 1999

92/118/EWG

97/41/EG

Verordnung (EG) Nr. 999/2001

Ja (1)

 

 

—

Federwild

77/99/EWG

92/45/EWG

Gesetz über tierische Erzeugnisse von 1999

Lebensm.-G. 1981

Gesundh.-G. 1956

Ja (1)

 

 

Gesetz über tierische Erzeugnisse von 1999

92/118/EWG

97/41/EG

NB

 

 

Abschnitt 3

Sonstige Erzeugnisse für den menschlichen Verzehr

Ware

EG-Ausfuhren nach Neuseeland (4)

Neuseeländische Ausfuhren in die EG

Handelsregelung

Gleichwertigkeitsstatus

Besondere Bestimmungen

Maßnahme

Handelsregelung

Gleichwertigkeitsstatus

Besondere Bestimmungen

Maßnahme

EG-Vorschriften

Neuseeländische Vorschriften

Neuseeländische Vorschriften

EG-Vorschriften

7.   

Für den menschlichen Verzehr bestimmte Erzeugnisse im Sinne der Richtlinie 77/99/EWG

7.A.   

Tierdärme

Tiergesundheit

—

Rinder

—

Schafe

—

Ziegen

—

Schweine

64/432/EWG

72/461/EWG

92/118/EWG

2002/99/EG

Verordnung (EG) Nr. 999/2001

Gesetz über biologische Sicherheit von 1993, S. 22

Ja (1)

 

 

Gesetz über tierische Erzeugnisse von 1999

72/462/EWG

92/118/EWG

97/221/EG

2003/779/EG

Verordnung (EG) Nr. 999/2001

Ja (1)

 

 

Öffentliche Gesundheit

77/99/EWG

Verordnung (EG) Nr. 999/2001

Gesetz über tierische Erzeugnisse von 1999

Lebensmittelgesetz 1981

Gesundheitsgesetz 1956

Ja (1)

BSE vgl. Abschnitt 28

 

Gesetz über tierische Erzeugnisse von 1999

92/118/EWG

Verordnung (EG) Nr. 999/2001

Ja (1)

BSE vgl. Abschnitt 28

 

7.B.   

Verarbeitete Knochen und Knochenerzeugnisse für den menschlichen Verzehr

Tiergesundheit

Frisches Fleisch

—

Wiederkäuer

—

Pferde

—

Schweine

64/432/EWG

72/461/EWG

80/215/EWG

92/118/EWG

2002/99/EG

Verordnung (EG) Nr. 999/2001

Gesetz über biologische Sicherheit von 1993, S. 22

Ja (1)

 

 

Gesetz über tierische Erzeugnisse von 1999

72/462/EWG

92/118/EWG

97/221/EG

2002/99/EG

Verordnung (EG) Nr. 999/2001

Ja (1)

 

 

Geflügel

91/494/EWG (5)

92/118/EWG

2002/99/EG

Gesetz über biologische Sicherheit von 1993, S. 22

Ja (1)

Hitzebehandelt, garantierte Haltbarkeit, Behandlung bis zu einem Fc-Wert von 3

 

Gesetz über tierische Erzeugnisse von 1999

91/494/EWG

92/118/EWG

94/438/EG

97/221/EG

2002/99/EG

Ja (3)

 

 

Zuchtwild

—

Schweine

—

Hirsche

91/495/EWG

92/118/EWG

2002/99/EG

Gesetz über biologische Sicherheit von 1993, S. 22

Ja (1)

 

 

Gesetz über tierische Erzeugnisse von 1999

91/495/EWG

92/118/EWG

97/221/EG

2002/99/EG

Ja (1)

 

 

—

Federwild

 

 

Ja (1)

Hitzebehandelt, garantierte Haltbarkeit, Behandlung bis zu einem Fc-Wert von 3

 

 

 

Ja (3)

 

 

Jagdwild

—

Hirsche

—

Schweine

92/45/EWG (5)

92/118/EWG

2002/99/EG

Gesetz über biologische Sicherheit von 1993, S. 22

Ja (1)

CSF vgl. Abschnitt 28

 

Gesetz über tierische Erzeugnisse von 1999

92/45/EWG

92/118/EWG

97/221/EG

2002/99/EG

Ja (1)

 

 

—

Federwild

 

 

Ja (1)

Hitzebehandelt, garantierte Haltbarkeit, Behandlung bis zu einem Fc-Wert von 3

 

 

 

Ja (3)

 

 

Öffentliche Gesundheit

Frisches Fleisch

—

Wiederkäuer

—

Pferde

—

Schweine

77/99/EWG

92/118/EWG

Verordnung (EG) Nr. 999/2001

Gesetz über tierische Erzeugnisse von 1999

Lebensmittelgesetz 1981

Gesundheitsgesetz 1956

Ja (1)

BSE vgl. Abschnitt 28

 

Gesetz über tierische Erzeugnisse von 1999

92/118/EWG

Verordnung (EG) Nr. 999/2001

Ja (1)

BSE vgl. Abschnitt 28

 

Geflügel

Frischfleisch

77/99/EWG

92/118/EWG

Gesetz über tierische Erzeugnisse von 1999

Lebensmittelgesetz 1981

Gesundheitsgesetz 1956

Ja (1)

 

 

Gesetz über tierische Erzeugnisse von 1999

Lebensmittelgesetz 1981

Gesundheitsgesetz 1956

92/118/EWG

97/41/EG

NB

 

 

Zuchtwild

—

Säugetiere

77/99/EWG

91/495/EWG

92/118/EWG

Gesetz über tierische Erzeugnisse von 1999

Lebensmittelgesetz 1981

Gesundheitsgesetz 1956

Ja (1)

 

 

Gesetz über tierische Erzeugnisse von 1999

Lebensmittelgesetz 1981

Gesundheitsgesetz 1956

92/118/EWG

97/41/EG

Ja (1)

 

 

—

Federwild

 

Ja (1)

 

 

 

NB

 

 

Jagdwild

—

Säugetiere

77/99/EWG

92/45/EWG

Gesetz über tierische Erzeugnisse von 1999

Lebensmittelgesetz 1981

Gesundheitsgesetz 1956

Ja (1)

 

 

Gesetz über tierische Erzeugnisse von 1999

Lebensmittelgesetz 1981

Gesundheitsgesetz 1956

92/118/EWG

97/41/EG

Ja (1)

Fünfeckiger Stempel

(Jagdwild)

 

—

Federwild

 

Ja (1)

 

 

 

NB

 

 

7.C.   

Verarbeitetes tierisches Eiweiß für den menschlichen Verzehr

Tiergesundheit

VTE aus frischem Fleisch:

—

Wiederkäuer

—

Pferde

—

Schweine

64/432/EWG

72/461/EWG (5)

80/215/EWG

92/118/EWG

2002/99/EG

Verordnung (EG) Nr. 999/2001

Gesetz über biologische Sicherheit von 1993, S. 22

Ja (1)

 

 

Gesetz über tierische Erzeugnisse von 1999

72/462/EWG

92/118/EWG

97/221/EG

2002/99/EG

Verordnung (EG) Nr. 999/2001

Ja (1)

 

 

Geflügel VTE aus frischem Fleisch

91/494/EWG (5)

92/118/EWG

2002/99/EG

Gesetz über biologische Sicherheit von 1993, S. 22

Ja (1)

Hitzebehandelt, garantierte Haltbarkeit, Behandlung bis zu einem Fc-Wert von 3

 

Gesetz über tierische Erzeugnisse von 1999

91/494/EWG

94/438/EG

92/118/EWG

97/221/EG

2002/99/EG

Ja (3)

 

 

Zuchtwild

—

Schweine

—

Hirsche

91/495/EWG

92/118/EWG

2002/99/EG

Verordnung (EG) Nr. 999/2001

Gesetz über biologische Sicherheit von 1993, S. 22

Ja (1)

 

 

Gesetz über tierische Erzeugnisse von 1999

91/495/EWG

92/118/EWG

97/221/EG

2002/99/EG

Verordnung (EG) Nr. 999/2001

Ja (1)

 

 

—

Federwild

 

 

Ja (1)

Hitzebehandelt, garantierte Haltbarkeit, Behandlung bis zu einem Fc-Wert von 3

 

 

 

Ja (3)

 

 

Jagdwild

—

Schweine

—

Hirsche

92/45/EWG (5)

92/118/EWG

2002/99/EG

Verordnung (EG) Nr. 999/2001

Gesetz über biologische Sicherheit von 1993, S. 22

Ja (1)

CSF vgl. Abschnitt 28

 

Gesetz über tierische Erzeugnisse von 1999

92/45/EWG

92/118/EWG

97/221/EG

2002/99/EG

Verordnung (EG) Nr. 999/2001

Ja (1)

 

 

—

Federwild

 

 

Ja (1)

Hitzebehandelt, garantierte Haltbarkeit, Behandlung bis zu einem Fc-Wert von 3

 

 

 

Ja (3)

 

 

Öffentliche Gesundheit

VTE aus frischem Fleisch

—

Wiederkäuer

—

Pferde

—

Schweine

77/99/EWG

92/118/EWG

Verordnung (EG) Nr. 999/2001

Gesetz über tierische Erzeugnisse von 1999

Lebensmittelgesetz 1981

Gesundheitsgesetz 1956

Ja (1)

BSE vgl. Abschnitt 28

 

Gesetz über tierische Erzeugnisse von 1999

92/118/EWG

Verordnung (EG) Nr. 999/2001

Ja (1)

BSE vgl. Abschnitt 28

 

Geflügel VTE aus frischem Fleisch

77/99/EWG

92/118/EWG (5)

Gesetz über tierische Erzeugnisse von 1999

Lebensmittelgesetz 1981

Gesundheitsgesetz 1956

Ja (1)

 

 

Gesetz über tierische Erzeugnisse von 1999

92/118/EWG

97/41/EG

NB

 

 

Zuchtwild

77/99/EWG

91/495/EWG

Gesetz über tierische Erzeugnisse von 1999

Lebensmittelgesetz 1981

Gesundheitsgesetz 1956

Ja (1)

 

 

Gesetz über tierische Erzeugnisse von 1999

92/118/EWG (5)

97/41/EG

Ja (1)

 

 

—

Federwild

Ja (1)

 

 

NB

 

 

Jagdwild

77/99/EWG

92/45/EWG

Gesetz über tierische Erzeugnisse von 1999

Lebensmittelgesetz 1981

Gesundheitsgesetz 1956

Ja (1)

 

 

Gesetz über tierische Erzeugnisse von 1999

92/118/EWG

97/41/EG

Ja (1)

Fünfeckiger Stempel

(Jagdwild)

 

—

Federwild

Ja (1)

 

 

NB

 

7.D.   

Blut und Bluterzeugnisse für den menschlichen Verzehr

Tiergesundheit

Blut und Bluterzeugnisse, gewonnen aus frischem Fleisch

—

Wiederkäuer

—

Pferde

—

Schweine

64/432/EWG

72/461/EWG (5)

80/215/EWG

92/118/EWG

2002/99/EG

Verordnung (EG) Nr. 999/2001

Gesetz über biologische Sicherheit von 1993, S. 22

Ja (1)

 

 

Gesetz über tierische Erzeugnisse von 1999

72/462/EWG

92/118/EWG

97/221/EG

2002/99/EG

Verordnung (EG) Nr. 999/2001

Ja (1)

 

 

Geflügel Blut und Bluterzeugnisse, gewonnen aus frischem Geflügelfleisch

91/494/EWG (5)

92/118/EWG

2002/99/EG

Gesetz über biologische Sicherheit von 1993, S. 22

Ja (1)

Hitzebehandelt, garantierte Haltbarkeit, Behandlung bis zu einem Fc-Wert von 3

 

Gesetz über tierische Erzeugnisse von 1999

91/494/EWG

94/438/EG

92/118/EWG

97/221/EG

2002/99/EG

Ja (3)

 

 

Zuchtwild

—

Schweine

—

Hirsche

91/495/EWG

92/118/EWG

2002/99/EG

Verordnung (EG) Nr. 999/2001

Gesetz über biologische Sicherheit von 1993, S. 22

Ja (1)

 

 

Gesetz über tierische Erzeugnisse von 1999

91/495/EWG

92/118/EWG

97/221/EG

2002/99/EG

Verordnung (EG) Nr. 999/2001

Ja (1)

 

 

—

Federwild

 

 

Ja (1)

Hitzebehandelt, garantierte Haltbarkeit, Behandlung bis zu einem Fc-Wert von 3

 

 

 

Ja (3)

 

 

Jagdwild

—

Schweine

—

Federwild

92/45/EWG (5)

92/118/EWG

2002/99/EG

Verordnung (EG) Nr. 999/2001

Gesetz über biologische Sicherheit von 1993, S. 22

Ja (1)

CSF vgl. Abschnitt 28

 

Gesetz über tierische Erzeugnisse von 1999

92/45/EWG

92/118/EWG

97/221/EG

2002/99/EG

Verordnung (EG) Nr. 999/2001

Ja (1)

 

 

—

Federwild

 

 

Ja (1)

Hitzebehandelt, garantierte Haltbarkeit, Behandlung bis zu einem Fc-Wert von 3

 

 

 

Ja (3)

 

 

Öffentliche Gesundheit

—

Wiederkäuer

—

Pferde

—

Schweine

Frischfleisch

77/99/EWG

92/118/EWG

Verordnung (EG) Nr. 999/2001

Gesetz über tierische Erzeugnisse von 1999

Lebensmittelgesetz 1981

Gesundheitsgesetz 1956

Ja (1)

BSE vgl. Abschnitt 28

 

Gesetz über tierische Erzeugnisse von 1999

92/118/EWG

Verordnung (EG) Nr. 999/2001

Ja (1)

BSE vgl. Abschnitt 28

 

Geflügel

Frischfleisch

77/99/EWG

92/118/EWG

Gesetz über tierische Erzeugnisse von 1999

Lebensmittelgesetz 1981

Gesundheitsgesetz 1956

Ja (1)

 

 

Gesetz über tierische Erzeugnisse von 1999

92/118/EWG

97/41/EG

NB

 

 

Zuchtwild

—

Säugetiere

77/99/EWG

91/495/EWG

92/118/EWG

Gesetz über tierische Erzeugnisse von 1999

Lebensmittelgesetz 1981

Gesundheitsgesetz 1956

Ja (1)

 

 

Gesetz über tierische Erzeugnisse von 1999

92/118/EWG

97/41/EG

Ja (1)

 

 

—

Federwild

Ja (1)

 

 

NB

 

 

Jagdwild

—

Säugetiere

77/99/EWG

92/45/EWG

92/118/EWG

Gesetz über tierische Erzeugnisse von 1999

Lebensmittelgesetz 1981

Gesundheitsgesetz 1956

Ja (1)

 

 

Gesetz über tierische Erzeugnisse von 1999

92/118/EWG

97/41/EG

Ja (1)

Fünfeckiger Stempel (Jagdwild)

 

—

Federwild

Ja (1)

 

 

NB

 

 

7.E.   

Schmalz und ausgelassene tierische Fette für den menschlichen Verzehr

Tiergesundheit

Haussäugetiere

Erzeugnisse aus frischem Fleisch:

—

Wiederkäuer

—

Pferde

—

Schweine

64/432/EWG

72/461/EWG

80/215/EWG

92/118/EWG

2002/99/EG

Verordnung (EG) Nr. 999/2001

Gesetz über biologische Sicherheit von 1993, S. 22

Ja (1)

 

 

Gesetz über tierische Erzeugnisse von 1999

72/462/EWG

92/118/EWG

97/221/EG

2002/99/EG

Verordnung (EG) Nr. 999/2001

Ja (1)

 

 

Geflügel

Erzeugnisse aus frischem Fleisch:

91/494/EWG

92/118/EWG

2002/99/EG

Gesetz über biologische Sicherheit von 1993, S. 22

Ja (1)

Hitzebehandelt, garantierte Haltbarkeit, Behandlung bis zu einem Fc-Wert von 3

 

Gesetz über tierische Erzeugnisse von 1999

91/494/EWG

94/438/EG

92/118/EWG

97/221/EG

2002/99/EG

Ja (3)

 

 

Zuchtwild

—

Schweine

—

Hirsche

91/495/EWG

92/118/EWG

2002/99/EG

Verordnung (EG) Nr. 999/2001

Gesetz über biologische Sicherheit von 1993, S. 22

Ja (1)

 

 

Gesetz über tierische Erzeugnisse von 1999

91/495/EWG

92/118/EWG

97/221/EG

2002/99/EG

Verordnung (EG) Nr. 999/2001

Ja (1)

 

 

—

Federwild

 

 

Ja (1)

Hitzebehandelt, garantierte Haltbarkeit, Behandlung bis zu einem Fc-Wert von 3

 

 

 

Ja (3)

 

 

Jagdwild

—

Schweine

—

Hirsche

92/45/EWG

92/118/EWG

2002/99/EG

Verordnung (EG) Nr. 999/2001

Gesetz über biologische Sicherheit von 1993, S. 22

Ja (1)

CSF vgl. Abschnitt 28

 

Gesetz über tierische Erzeugnisse von 1999

92/45/EWG

92/118/EWG

97/221/EG

2002/99/EG

Verordnung (EG) Nr. 999/2001

Ja (1)

 

 

—

Federwild

 

 

Ja (1)

Hitzebehandelt, garantierte Haltbarkeit, Behandlung bis zu einem Fc-Wert von 3

 

 

 

Ja (3)

 

 

Öffentliche Gesundheit

—

Wiederkäuer

—

Pferde

—

Schweine

Frischfleisch

77/99/EWG

92/118/EWG

Verordnung (EG) Nr. 999/2001

Gesetz über tierische Erzeugnisse von 1999

Lebensmittelgesetz 1981

Gesundheitsgesetz 1956

Ja (1)

BSE vgl. Abschnitt 28

 

Gesetz über tierische Erzeugnisse von 1999

92/118/EWG

Verordnung (EG) Nr. 999/2001

Ja (1)

BSE vgl. Abschnitt 28

 

Geflügel

Frischfleisch

77/99/EWG

92/118/EWG

Gesetz über tierische Erzeugnisse von 1999

Lebensmittelgesetz 1981

Gesundheitsgesetz 1956

Ja (1)

 

 

Gesetz über tierische Erzeugnisse von 1999

92/118/EWG

97/41/EG

NB

 

 

Zuchtwild

77/99/EWG

91/495/EWG

92/118/EWG

Gesetz über tierische Erzeugnisse von 1999

Lebensmittelgesetz 1981

Gesundheitsgesetz 1956

Ja (1)

 

 

Gesetz über tierische Erzeugnisse von 1999

92/118/EWG

97/41/EG

Ja (1)

 

 

—

Federwild

 

Ja (1)

 

 

 

 

NB

 

 

Jagdwild

77/99/EWG

92/45/EWG

92/118/EWG

Gesetz über tierische Erzeugnisse von 1999

Lebensmittelgesetz 1981

Gesundheitsgesetz 1956

Ja (1)

 

 

Gesetz über tierische Erzeugnisse von 1999

92/118/EWG

97/41/EG

Ja (1)

Fünfeckiger Stempel (Jagdwild)

 

—

Federwild

Ja (1)

 

 

NB

 

7.F.   

Speisegelatine

Tiergesundheit

2002/99/EG

Verordnung (EG) Nr. 999/2001

Gesetz über biologische Sicherheit von 1993, S. 22

NB

 

 

Gesetz über tierische Erzeugnisse von 1999

97/221/EG

2002/99/EG

Verordnung (EG) Nr. 999/2001

NB

 

 

Öffentliche Gesundheit

92/118/EWG

Verordnung (EG) Nr. 999/2001

Gesetz über tierische Erzeugnisse von 1999

Lebensmittelgesetz 1981

Gesundheitsgesetz 1956

NB

BSE vgl. Abschnitt 28

 

Gesetz über tierische Erzeugnisse von 1999

Lebensmittelgesetz 1981

Gesundheitsgesetz 1956

92/118/EWG

Verordnung (EG) Nr. 999/2001

NB

BSE vgl. Abschnitt 28

 

8.   

Milch und Milcherzeugnisse für den menschlichen Verzehr

Tiergesundheit

Haussäugetiere, einschließlich

—

Rinder

—

Büffel

—

Schafe

—

Ziegen

64/432/EWG

92/46/EWG

2002/99/EG

Gesetz über biologische Sicherheit von 1993, S. 22

Ja (1)

 

 

Gesetz über tierische Erzeugnisse von 1999

92/46/EWG

95/343/EG

Ja (1)

 

 

Öffentliche Gesundheit

—

Pasteurisiert

92/46/EWG

Lebensmittelgesetz 1981

Gesundheitsgesetz 1956

Ja (1)

 

 

1952 Lebensmittelgesetz

Lebensmittelgesetz 1981

Gesetz über tierische Erzeugnisse (1999)

92/46/EWG

2004/432/EG

Ja (1)

 

 

—

Nicht pasteurisierte, wärmebehandelte Käse

92/46/EWG

Lebensmittelgesetz 1981

Neuseeländ. Lebensmittelvorschriften

(Verarbeitung von Milch und Milcherzeugnissen) 2002

Ja (1)

Hitzebehandelte Käse vgl. Abschnitt 28

 

Milchwirtschaftsgesetz 1952

Lebensmittelgesetz 1981

Gesetz über tierische Erzeugnisse (1999)

92/46/EWG

2004/432/EG

Ja (1)

 

 

—

Weiche Rohmilchkäse

92/46/EWG

Lebensmittelgesetz 1981

Gesundheitsgesetz 1956

IE

 

 

Milchwirtschaftsgesetz 1952

Lebensmittelgesetz 1981

Gesetz über tierische Erzeugnisse (1999)

92/46/EWG

2004/432/EG

IB

 

 

—

Harte Rohmilchkäse (vom Typ „Parmesan“)

92/46/EWG

Lebensmittelgesetz 1981

Gesundheitsgesetz 1956

IB

 

 

Milchwirtschaftsgesetz 1952

Lebensmittelgesetz 1981

Gesetz über tierische Erzeugnisse (1999)

92/46/EWG

2004/432/EG

IB

 

 

9.   

Fischereierzeugnisse für den menschlichen Verzehr (ausgenommen lebende Tiere)

Tiergesundheit

Wild lebende Meerestiere

—

Fische

—

Eier/Rogen

—

Weichtiere

—

Stachelhäuter

—

Manteltiere, Meeresschnecken und Krebstiere

91/67/EWG

2002/99/EG

Gesetz über biologische Sicherheit von 1993, S. 22

Ja (1)

Salmoniden vgl. Abschnitt 28

Eier/Rogen vgl. Abschnitt 28

 

Gesetz über tierische Erzeugnisse von 1999

91/67/EWG

Ja (1)

 

 

Frei lebend in Süßwasser

—

Salmoniden

—

Eier/Rogen

—

Flusskrebse

91/67/EWG

2002/99/EG

Gesetz über biologische Sicherheit von 1993, S. 22

Ja (1)

Salmoniden vgl. Abschnitt 28

Eier/Rogen vgl. Abschnitt 28

Flusskrebse (gefroren oder verarbeitet)

 

Gesetz über tierische Erzeugnisse von 1999

91/67/EWG

Ja (1)

Flusskrebse (gefroren oder verarbeitet)

 

—

Fische (ohne Salmoniden)

—

Weichtiere

—

Krebstiere

91/67/EWG

2002/99/EG

Gesetz über biologische Sicherheit von 1993, S. 22

NB

 

 

Gesetz über tierische Erzeugnisse von 1999

91/67/EWG

Ja (1)

 

 

Erzeugnisse der Aquakultur (Meer- und Süßwasser — gezüchtet)

—

Salmoniden

—

Eier/Rogen

91/67/EWG

2002/99/EG

Gesetz über biologische Sicherheit von 1993, S. 22

Ja (1)

Salmoniden vgl. Abschnitt 28

Eier/Rogen vgl. Abschnitt 28

 

Gesetz über tierische Erzeugnisse von 1999

91/67/EWG

Ja (1)

Salmoniden (ausgenommen)

 

—

Weichtiere, Stachelhäuter

—

Manteltiere, Meeresschnecken und Krebstiere

91/67/EWG

2002/99/EG

Gesetz über biologische Sicherheit von 1993, S. 22

Ja (1)

Gefroren oder verarbeitet

 

Gesetz über tierische Erzeugnisse von 1999

91/67/EWG

Ja (1)

Gefroren oder verarbeitet

 

—

Fische (ohne Salmoniden)

91/67/EWG

2002/99/EG

Gesetz über biologische Sicherheit von 1993, S. 22

NB

 

 

Gesetz über tierische Erzeugnisse von 1999

91/67/EWG

Ja (1)

 

 

Öffentliche Gesundheit

—

Fische

—

Eier/Rogen

—

Muscheln, Stachelhäuter Manteltiere, Meeresschnecken und Krebstiere

91/493/EWG

91/492/EWG

Lebensmittelgesetz 1981

Gesundheitsgesetz 1956

Ja (1)

 

 

Gesetz über tierische Erzeugnisse von 1999

91/493/EWG

91/492/EWG

2004/432/EG

(Aquakultur)

Ja (1)

 

 

10.   

Lebende Fische, Weichtiere, Krebstiere, einschließlich Eier und Gameten

Tiergesundheit

Für den menschlichen Verzehr:

—

lebende Weichtiere Stachelhäuter, Manteltiere, Meeresschnecken

—

lebende Krebstiere

—

lebende Fische

—

andere Wassertiere

91/67/EWG

93/53/EWG

95/70/EG

2002/99/EG

Gesetz über biologische Sicherheit von 1993, S. 22

NB

 

 

Gesetz über tierische Erzeugnisse von 1999

91/67/EWG

2003/804/EG

2003/858/EG

Ja (1)

 

 

Für Zucht, Haltung, Aufzucht oder Umsetzen:

—

lebende Weichtiere und Fische

91/67/EWG

95/70/EG

93/53/EWG

Gesetz über biologische Sicherheit von 1993, S. 22

NB

 

 

Gesetz über tierische Erzeugnisse von 1999

91/67/EWG

2003/804/EG

Ja (3)

 

 

Öffentliche Gesundheit

—

lebende Fische

—

lebende Weichtiere, Stachelhäuter, Manteltiere, Meeresschnecken

—

lebende Krebstiere

—

Andere Arten

91/493/EWG

91/492/EWG

Lebensmittelgesetz 1981

Gesundheitsgesetz 1956

Ja (1)

 

 

Gesetz über tierische Erzeugnisse von 1999

91/493/EWG

91/492/EWG

2004/432/EG

(Aquakultur)

Ja (1)

 

 

11.   

Verschiedene Erzeugnisse für den menschlichen Verzehr

11.A.   

Honig

Tiergesundheit

2002/99/EG

Gesetz über biologische Sicherheit von 1993, S. 22

NB

 

 

Gesetz über tierische Erzeugnisse von 1999

2002/99/EG

Ja (3)

 

 

Öffentliche Gesundheit

92/118/EWG

2001/110

Lebensmittelgesetz 1981

Gesundheitsgesetz 1956

NB

 

 

Lebensmittelgesetz 1981

Gesundheitsgesetz 1956

Gesetz über tierische Erzeugnisse von 1999

92/118/EWG

2004/432/EG

2001/110/EG

Ja (3)

 

 

11.B.   

Froschschenkel

Tiergesundheit

2002/99/EG

Gesetz über biologische Sicherheit von 1993, S. 22

NB

 

 

Gesetz über tierische Erzeugnisse von 1999

2002/99/EG

NB

 

 

Öffentliche Gesundheit

92/118/EWG

Lebensmittelgesetz 1981

Gesundheitsgesetz 1956

NB

 

 

Lebensmittelgesetz 1981

Gesundheitsgesetz 1956

Gesetz über tierische Erzeugnisse von 1999

92/118/EWG

NB

 

 

11.C.   

Schnecken für den menschlichen Verzehr

Tiergesundheit

2002/99/EG

Gesetz über biologische Sicherheit von 1993, S. 22

NB

 

 

Gesetz über tierische Erzeugnisse von 1999

2002/99/EG

NB

 

 

Öffentliche Gesundheit

92/118/EWG

Lebensmittelgesetz 1981

Gesundheitsgesetz 1956

NB

 

 

Lebensmittelgesetz 1981

Gesundheitsgesetz 1956

Gesetz über tierische Erzeugnisse von 1999

92/118/EWG

NB

 

 

11.D.   

Eiprodukte

Tiergesundheit

90/539/EWG

2002/99/EG

Gesetz über biologische Sicherheit von 1993, S. 22

NB

 

 

Gesetz über tierische Erzeugnisse von 1999

90/539/EWG

2002/99/EG

NB

 

 

Öffentliche Gesundheit

89/437/EWG (4)

92/118/EWG

Lebensmittelgesetz 1981

Gesundheitsgesetz 1956

NB

 

 

Lebensmittelgesetz 1981

Gesundheitsgesetz 1956

Gesetz über tierische Erzeugnisse von 1999

89/437/EWG

92/118/EWG

NB

 

 

Abschnitt 4

Nicht für den menschlichen Verzehr bestimmte Erzeugnisse

Ware

EG-Ausfuhren nach Neuseeland (6)

Neuseeländische Ausfuhren in die EG

Handelsregelung

Gleichwertigkeitsstatus

Besondere Bestimmungen

Maßnahme

Handelsregelung

Gleichwertigkeitsstatus

Besondere Bestimmungen

Maßnahme

EG-Vorschriften

Neuseeländische Vorschriften

Neuseeländische Vorschriften

EG-Vorschriften

12.   

Darmhüllen

Tiergesundheit

—

Rinder

—

Schafe

—

Ziegen

—

Schweine

Verordnung (EG) Nr. 1774/2002

Verordnung (EG) Nr. 999/2001

64/432/EWG

72/461/EWG

72/462/EWG

Gesetz über biologische Sicherheit von 1993, S. 22

Ja (2)

Beschränkungen für TSE

 

Gesetz über tierische Erzeugnisse von 1999

Verordnung (EG) Nr. 1774/2002

2003/779/EG

Verordnung (EG) Nr. 999/2001

Ja (1)

 

 

Öffentliche Gesundheit

Verordnung (EG) Nr. 1774/2002

Verordnung (EG) Nr. 999/2001

Gesundheits-Gesetz 1956

Gesetz über landwirtschaftliche Hilfsstoffe und Tierarzneimittel von 1997

Ja (1)

BSE vgl. Abschnitt 28

 

 

Verordnung (EG) Nr. 999/2001

Verordnung (EG) Nr. 1774/2002

Ja (1)

BSE vgl. Abschnitt 28

 

13.   

Milch und Milcherzeugnisse, nicht für den menschlichen Verzehr

Tiergesundheit

—

Rinder

—

Schafe

—

Ziegen

Pasteurisiert, ulltrahocherhitzt oder sterilisiert

Verordnung (EG) Nr. 1774/2002

64/432/EWG

Gesetz über biologische Sicherheit von 1993, S. 22

Ja (1)

 

 

Gesetz über tierische Erzeugnisse von 1999

Verordnung (EG) Nr. 1774/2002

Ja (1)

 

 

Unpasteurisiertes Kolostrum und Milch für pharmazeutische Zwecke

Verordnung (EG) Nr. 1774/2002

Gesetz über biologische Sicherheit von 1993, S. 22

Ja (3)

 

 

Gesetz über tierische Erzeugnisse von 1999

Verordnung (EG) Nr. 1774/2002

Ja (3)

 

 

Öffentliche Gesundheit

 

 

 

Keine

 

 

 

 

Keine

 

14.   

Knochen und Knochenerzeugnisse (ausgenommen Knochenmehl), Hörner und Hornerzeugnisse (ausgenommen Hornmehl) sowie Hufe und Klauen und Erzeugnisse aus Hufen und Klauen (ausgenommen Huf- und Klauenmehl), die nicht zur Verwendung als Futtermittel-Ausgangserzeugnisse, organische Düngemittel oder Bodenverbesserungsmittel bestimmt sind (Erzeugnisse gemäß Anhang VIII Kapitel X der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002)

Tiergesundheit

Verordnung (EG) Nr. 1774/2002

Verordnung (EG) Nr. 999/2001

Gesetz über biologische Sicherheit von 1993, S. 22

NB

 

 

Gesetz über tierische Erzeugnisse von 1999

Verordnung (EG) Nr. 1774/2002

94/446/EG

Verordnung (EG) Nr. 999/2001

Ja (1)

Kanalisierung BSE vgl. Abschnitt 28

 

Öffentliche Gesundheit

 

 

 

Keine

 

 

 

 

Keine

 

15.   

Verarbeitetes (hitzebehandeltes) tierisches Eiweiß zur Verwertung in Futtermitteln

Tiergesundheit

VTE zur Herstellung von Heimtierfutter

Verordnung (EG) Nr. 1774/2002

Verordnung (EG) Nr. 999/2001

 

Ja (1)

BSE vgl. Abschnitt 28

 

Gesetz über tierische Erzeugnisse von 1999

Verordnung (EG) Nr. 1774/2002

Verordnung (EG) Nr. 999/2001

Ja (1)

BSE vgl. Abschnitt 28

 

VTE, in das nicht von Säugetieren stammendes Material eingegangen ist

—

Material von Fischen

—

Material von Geflügel

Verordnung (EG) Nr. 1774/2002

Gesetz über biologische Sicherheit von 1993, S. 22

Ja (1)

Ja (2)

70 °C/50 Min., 80 °C/9 Min. oder 100 °C/1 Min. oder gleichwertig

 

Gesetz über tierische Erzeugnisse von 1999

Verordnung (EG) Nr. 1774/2002

Ja (1)

Ja (1)

 

 

Öffentliche Gesundheit

 

 

 

Keine

 

 

 

 

Keine

 

16.   

Verarbeitetes Blut und Bluterzeugnisse (außer Equidenserum) für pharmazeutische oder technische Verwendungszwecke

Tiergesundheit

Frisches Fleisch:

—

Rinder, Schafe, Ziegen, Schweine

Verordnung (EG) Nr. 1774/2002

Gesetz über biologische Sicherheit von 1993, S. 22

Ja (1)

 

 

Gesetz über tierische Erzeugnisse von 1999

Verordnung (EG) Nr. 1774/2002

Ja (1)

 

 

—

Equiden

Verordnung (EG) Nr. 1774/2002

Gesetz über biologische Sicherheit von 1993, S. 22

NB

 

 

Gesetz über tierische Erzeugnisse von 1999

Verordnung (EG) Nr. 1774/2002

NB

 

 

—

Geflügel

Verordnung (EG) Nr. 1774/2002

Gesetz über biologische Sicherheit von 1993, S. 22

NB

 

 

Gesetz über tierische Erzeugnisse von 1999

Verordnung (EG) Nr. 1774/2002

NB

 

 

Öffentliche Gesundheit

Verordnung (EG) Nr. 1774/2002

1956 Gesetz über landwirtschaftliche Hilfsmittel und Tierarzneimittel

NB

 

 

 

 

 

Keine

 

17.   

Schmalz und ausgelassene tierische Fette, nicht für den menschlichen Verzehr, einschließlich Fischölen

Tiergesundheit

—

ausgelassene Fette und Öle

72/461/EWG (7)

2000/766/EG

Verordnung (EG) Nr. 1774/2002

Verordnung (EG) Nr. 999/2001

Gesetz über biologische Sicherheit von 1993, S. 22

Ja (1)

BSE vgl. Abschnitt 28

Zusätzliche Etikettierungsvorschriften im Zusammenhang mit BSE

 

Gesetz über tierische Erzeugnisse von 1999

2000/766/EG

Verordnung (EG) Nr. 1774/2002

Verordnung (EG) Nr. 999/2001

Ja (1)

BSE vgl. Abschnitt 28

 

—

Schmalz (vom Schwein)

72/461/EWG

2000/766/EG

Verordnung (EG) Nr. 1774/2002

Verordnung (EG) Nr. 999/2001

Gesetz über biologische Sicherheit von 1993, S. 22

Ja (1)

Erzeugnis nur aus frischem Schweinefleisch, Zucht- und Jagdwild mit Ja (1) unter „Tiergesundheit“ s. o.

KSP vgl. Abschnitt 28

 

Gesetz über tierische Erzeugnisse von 1999

2000/766/EG

Verordnung (EG) Nr. 1774/2002

Verordnung (EG) Nr. 999/2001

Ja (1)

 

 

—

Fischöl

Verordnung (EG) Nr. 1774/2002

Gesetz über biologische Sicherheit von 1993, S. 22

Ja (1)

 

 

Gesetz über tierische Erzeugnisse von 1999

Verordnung (EG) Nr. 1774/2002

Ja (1)

 

 

Öffentliche Gesundheit

 

 

 

Keine

 

 

 

 

Keine

 

18.   

Gelatine für Futtermittel oder technische Verwendungszwecke

Tiergesundheit

Verordnung (EG) Nr. 1774/2002

Gesetz über biologische Sicherheit von 1993, S. 22

NB

 

 

Gesetz über tierische Erzeugnisse von 1999

Verordnung (EG) Nr. 1774/2002

NB

 

 

Öffentliche Gesundheit

 

 

 

Keine

 

 

 

 

Keine

 

19.   

Häute und Felle

Tiergesundheit

—

Huftiere außer Equiden

64/433/EWG

72/461/EWG

91/495/EWG

Verordnung (EG) Nr. 1774/2002

Gesetz über biologische Sicherheit von 1993, S. 22

Ja (1)

 

 

Gesetz über tierische Erzeugnisse von 1999

Verordnung (EG) Nr. 1774/2002

Ja (1)

 

 

—

Equiden

—

Andere Säugetiere

64/433/EWG

72/461/EWG

Verordnung (EG) Nr. 1774/2002

 

NB

 

 

 

Verordnung (EG) Nr. 1774/2002

Ja (1)

 

 

—

Laufvögel (Strauß, Emu, Nandu)

91/495/EWG

Verordnung (EG) Nr. 1774/2002

Gesetz über biologische Sicherheit von 1993, S. 22

NB

 

 

 

Verordnung (EG) Nr. 1774/2002

Ja (1)

 

 

Öffentliche Gesundheit

 

 

 

Keine

 

 

 

 

Keine

 

20.   

Wolle und Fasern/Haar

Tiergesundheit

—

Schafe, Ziegen, Kameliden

Verordnung (EG) Nr. 1774/2002

Gesetz über biologische Sicherheit von 1993, S. 22

Ja (1)

Nur gewaschene Wolle

Sauber und bei 75 °C gewaschen oder gleichwertig

Gesetz über tierische Erzeugnisse von 1999

Verordnung (EG) Nr. 1774/2002

Ja (1)

 

 

—

Andere Wiederkäuer und Schweine

 

 

NB

 

 

 

 

Ja (1)

 

 

—

Sonstige

 

 

NB

 

 

 

 

Ja (1)

 

 

Öffentliche Gesundheit

 

 

 

Keine

 

 

 

 

Keine

 

21.   

Heimtierfutter (einschließlich verarbeitetes Futter), in das ausschließlich Material der Kategorie 3 eingegangen ist

Tiergesundheit

Verarbeitetes Heimtierfutter (Säugetiermaterial)

—

Luftdicht verschlossene Behältnisse

—

Halbfeuchtes und trockenes Heimtierfutter

—

Hunde-Kauspielzeug von Huftieren (außer Equiden)

Verordnung (EG) Nr. 1774/2002

Gesetz über biologische Sicherheit von 1993, S. 22

Ja (1)

BSE vgl. Abschnitt 28

 

Gesetz über tierische Erzeugnisse von 1999

Verordnung (EG) Nr. 1774/2002

Ja (1)

BSE vgl. Abschnitt 28

 

Verarbeitetes Heimtierfutter (kein Säugetiermaterial)

—

Luftdicht verschlossene Behältnisse

—

Halbfeuchtes und trockenes Heimtierfutter

—

Material von Fischen

—

Material von Geflügel

Verordnung (EG) Nr. 1774/2002

 

Ja (1)

Ja (1)

Ja (2)

70 °C/50 Min., 80 °C/9 Min , 100 °C/1 Min. oder gleichwertig

 

 

Verordnung (EG) Nr. 1774/2002

Ja (1)

Ja (1)

Ja (1)

 

 

Rohes Heimtierfutter zur unmittelbaren Verfütterung

Verordnung (EG) Nr. 1774/2002

Gesetz über biologische Sicherheit von 1993, S. 22

NB

 

 

Gesetz über tierische Erzeugnisse von 1999

Verordnung (EG) Nr. 1774/2002

NB

BSE (vgl. Abschnitt 28)

 

Öffentliche Gesundheit

 

 

 

Keine

 

 

 

 

Keine

 

22.   

Equidenserum

Tiergesundheit

Verordnung (EG) Nr. 1774/2002

Gesetz über biologische Sicherheit von 1993, S. 22

NB

 

 

Gesetz über tierische Erzeugnisse von 1999

Verordnung (EG) Nr. 1774/2002

NB

 

 

Öffentliche Gesundheit

 

 

 

Keine

 

 

 

 

Keine

 

23.   

Sonstige Rohstoffe für Futtermittel und pharmazeutische oder technische Zwecke

Tiergesundheit

Frischfleisch

Zuchtwild

—

Schweine

—

Hirsche

Jagdwild

—

Schweine

—

Hirsche

Verordnung (EG) Nr. 1774/2002

Verordnung (EG) Nr. 999/2001

Gesetz über biologische Sicherheit von 1993, S. 22

Ja (1)

Erzeugnis nur aus frischem Fleisch, Zucht- und Jagdwild mit Ja (1) unter „Tiergesundheit“ s. o. Trennung von Tieren aus Betrieben mit unterschiedlichem Status

Zusätzliche Etikettierungsvorschriften im Zusammenhang mit BSE

CSF vgl. Abschnitt 28

BSE vgl. Abschnitt 28

Gesetz über tierische Erzeugnisse von 1999

Verordnung (EG) Nr. 1774/2002

Verordnung (EG) Nr. 999/2001

Ja (1)

BSE vgl. Abschnitt 28

 

Frischfleisch

—

Geflügel

Zucht- u. Jagdwild

—

Federwild

Verordnung (EG) Nr. 1774/2002

Gesetz über biologische Sicherheit von 1993, S. 22

NB

 

 

Gesetz über tierische Erzeugnisse von 1999

Verordnung (EG) Nr. 1774/2002

NB

 

 

Öffentliche Gesundheit

 

 

 

Keine

 

 

 

 

Keine

 

24.   

Imkereierzeugnisse — nicht für den menschlichen Verzehr

Tiergesundheit

Verordnung (EG) Nr. 1774/2002

Gesetz über biologische Sicherheit von 1993, S. 22

NB

 

 

Gesetz über tierische Erzeugnisse von 1999

Verordnung (EG) Nr. 1774/2002

NB

 

 

Öffentliche Gesundheit

 

 

 

Keine

 

 

 

 

Keine

 

25.   

Jagdtrophäen

Tiergesundheit

—

Säugetiere

Verordnung (EG) Nr. 1774/2002

Gesetz über biologische Sicherheit von 1993, S. 22

Ja (1)

 

 

Gesetz über tierische Erzeugnisse von 1999

Verordnung (EG) Nr. 1774/2002

Ja (1)

 

 

—

Vögel

 

 

NB

 

 

 

 

NB

 

 

Öffentliche Gesundheit

 

 

 

Keine

 

 

 

 

Keine

 

26.   

Gülle

Tiergesundheit

Verordnung (EG) Nr. 1774/2002

Gesetz über biologische Sicherheit von 1993, S. 22

NB

 

 

Gesetz über tierische Erzeugnisse von 1999

Verordnung (EG) Nr. 1774/2002

NB

 

 

Öffentliche Gesundheit

 

 

 

Keine

 

 

 

 

Keine

 

Abschnitt 5

Allgemeine übergreifende Aspekte

Ware

EG-Ausfuhren nach Neuseeland (8)

Neuseeländische Ausfuhren in die EG

Handelsregelung

Gleichwertigkeitsstatus

Besondere Bestimmungen

Maßnahme

Handelsregelung

Gleichwertigkeitsstatus

Besondere Bestimmungen

Maßnahme

EG-Vorschriften

Neuseeländische Vorschriften

Neuseeländische Vorschriften

EG-Vorschriften

27.   

Definitionen

Wasser

98/83/EG

Gesetz über tierische Erzeugnisse von 1999

Gesundheits-Gesetz 1956

Ja (1)

 

 

Gesetz über tierische Erzeugnisse von 1999

98/83/EG

Ja (1)

 

 

Rückstände

Rückstandskontrolle

—

Rotfleischarten

96/22/EG

96/23/EG

Gesetz über tierische Erzeugnisse von 1999

Lebensmittel-Gesetz 1981

Ja (1)

 

 

Gesetz über tierische Erzeugnisse von 1999

96/22/EG

96/23/EG

Ja (1)

 

 

—

Andere Arten andere Erzeugnisse

 

Ja (3)

 

 

 

 

Ja (3)

 

 

Bescheinigungssysteme

96/93/EG

Gesetz über tierische Erzeugnisse von 1999

Ja (1)

Gleichwertigkeitsstatus gilt für alle Tiere und tierischen Erzeugnisse, für die Gleichwertigkeit hinsichtlich der Gesundheit sowohl von Menschen als auch von Tieren anerkannt wurde (Ja 1)

 

Gesetz über tierische Erzeugnisse von 1999

72/462/EWG

91/495/EWG

92/5/EWG

92/45/EWG

92/118/EWG

94/65/EG (9)

96/93/EG

1774/2002/EG

91/492/EWG

91/493/EWG

91/67/EWG

Ja (1)

Gleichwertigkeitsstatus gilt für Tiere und tierische Erzeugnisse gemäß den Richtlinien 72/462/EWG, 91/67/EWG, 91/492/EWG, 91/493/EWG, 91/495/EWG, 92/5/EWG, 92/118/EWG (Anhang I Kapitel 2, 5, 6, 7, 9 und 11 sowie Anhang II Kapitel 1) 92/45/EWG, 94/65/EG, 1774/2002 (Anhang X, Kapitel 1, 3, 4 (B), 4 (C), 5, 8, 9, 10), für die Gleichwertigkeit hinsichtlich der Gesundheit sowohl von Menschen als auch von Tieren anerkannt wurde (Ja 1). Wenn die amtliche Gesundheitsbescheinigung nach Absenden der Partie ausgestellt wird, muss sie die Angabe der Zulassungsnummer (ZN), das Datum der Ausstellung des Zulassungsdokuments, das der amtlichen Gesundheitsbescheinigung zugrunde liegt, das Datum der Absendung der Partie und das Datum der Unterzeichnung der amtlichen Gesundheitsbescheinigung enthalten. Neuseeland unterrichtet die Eingangsgrenzkontrollstellen über jedes Problem im Zusammenhang mit Bescheinigungen nach dem Absenden aus Neuseeland.

EG bewertet Gleichwertigkeit der Bescheinungssysteme für Waren, bei denen diese noch nicht anerkannt wurde.


27.B.

Übergreifende Aspekte

Gegenstand

Maßnahme

Betriebslisten

Betriebslisten auf Empfehlung der zuständigen Behörde

Listen derzeit noch vorgeschrieben

Die Listen sind von den zuständigen Behörden des Ausfuhrlandes beizubehalten und im öffentlichen Bereich problemlos zugänglich zu machen.

Betriebskontrollen

Tierärztliche Überwachung

EG klärt interne/externe Anforderungen

28.   

Diverse Bescheinigungsvorschriften: Beurkundungen sind auf der Genusstauglichkeitsbescheinigung oder der Tiergesundheitsbescheinigung einzutragen

Gegenstand

Bescheinigungsvorschriften

Q-Fieber und BVD Typ II

Neuseeland ist als frei von Q-Fieber und BVD Typ II anerkannt.

Für den Handel mit Rindersperma und Rinderembryonen von der EG nach Neuseeland (Beurkundungen von NZ einzutragen).

IBR

Neuseeland stellt für den Handel mit lebenden Rindern nach Deutschland Bescheinigungen gemäß Artikel 2 der Entscheidung 2004/215/EG der Kommission (ABl. L 67 vom 5.3.2004, S. 24) und für den Handel mit lebenden Rindern nach Dänemark, Österreich, Finnland, Schweden und der Provinz Bozen (Italien) Bescheinigungen gemäß Artikel 3 der Entscheidung 2004/215/EG aus. Diese Beurkundungen werden in die Gesundheitsbescheinigungen gemäß Entscheidung 79/542/EWG aufgenommen.

Aujeszky-Krankheit

Für den Handel mit lebenden Schweinen von Neuseeland nach dem Vereinigten Königreich, Dänemark, Südwestfrankreich, Deutschland, Finnland, Schweden, Österreich und Luxemburg stellt Neuseeland Bescheinigungen gemäß der Entscheidung 2001/618/EG der Kommission aus. Diese Beurkundungen werden in die Gesundheitsbescheinigungen gemäß Entscheidung 79/542/EWG der Kommission aufgenommen.

BSE

EU-Ausfuhren von Erzeugnissen mit Material von Rindern, Schafen, oder Ziegen nach Neuseeland (zusätzlich zu allen anderen einschlägigen EG-Vorschriften)

„Dieses Erzeugnis wurde unter genauer Einhaltung der Verordnungen (EG) Nr. 999/2001 und (EG) Nr. 1774/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 273 vom 10.10.2002, S. 1) ausschließlich aus oder mit Material von Rindern, Schafen oder Ziegen hergestellt, die in der Europäischen Union geboren, ununterbrochen gehalten und geschlachtet wurden.“

Zur Beachtung: Bei Erzeugnissen, die Material von Rindern, Schafen oder Ziegen enthalten, die nicht in der Europäischen Union geboren, ununterbrochen gehalten und geschlachtet wurden, sind diese Bestandteile gemäß den einschlägigen Drittlandvorschriften im diesbezüglichen Bescheinigungsbeschluss Neuseelands zu bescheinigen.

BSE

Ausfuhren Neuseelands von Erzeugnissen mit Material von Rindern, Schafen oder Ziegen in die EG

„Dieses Erzeugnis wurde ausschließlich aus oder mit (Nichtzutreffendes streichen) spezifiziertem Risikomaterial im Sinne von Anhang XI Abschnitt A der Verordnung (EG) Nr. 999/2001, das nach März 2001 gewonnen wurde, bzw. Separatorenfleisch von Rinder-, Schaf- oder Ziegenknochen hergestellt, das nach dem 31. März 2001 gewonnen wurde. Nach dem 31. März 2001 sind die Tiere weder nach Betäubung durch Gasinjektion in die Schädelhöhle geschlachtet noch nach demselben Verfahren getötet und nicht nach Betäubung unmittelbar durch Zerstörung von zentralem Nervengewebe durch Einführung eines konischen Stahlstabs in die Schädelhöhle geschlachtet worden“

oder

„Material von Rindern, Schafen und Ziegen, ausgenommen von Tieren, die in den nachstehenden Ländern geboren, ununterbrochen gehalten und geschlachtet wurden: (Name der Länder einfügen, die von der EG in die GBR- und/oder Kategorie-1-Statusklasse eingestuft wurden).“

KSP — nur Wildschweine

Für den Handel aus der EG nach NZ attestiert die zuständige Behörde des betreffenden Mitgliedstaats, dass die Erzeugnisse aus Gebieten stammen, deren Wildschweinpopulation in den vorangegangenen 60 Tagen KSP-frei war. Diese Beurkundung ist in der Tiergesundheitsbescheinigung einzutragen.

Tollwut

Neuseeland, das Vereinigte Königreich, Malta, Irland und Schweden sind als tollwutfrei anerkannt.

Infektiöse Anämie der Einhufer (EIA)

Neuseeland ist als EIA-frei anerkannt.

Brucellosen

Neuseeland ist als frei von Brucella abortus und Brucella mellitensis anerkannt.

Farben der Veterinärstempel

In der Richtlinie 94/36/EG sind die Farbstoffe festgelegt, die für Veterinärstempel verwendet werden dürfen.

Salmonellen

Für den Handel von Neuseeland nach Schweden und Finnland bescheinigt Neuseeland gemäß den Entscheidungen 95/409/EG (frisches Rind- und Schweinefleisch), 95/410/EG (Schlachtgeflügel), 95/411/EG (frisches Geflügelfleisch) des Rates, den Entscheidungen 95/160/EG (Zuchtgeflügel und Eintagsküken), 95/161/EG (Legehennen) und 95/168/EG de Kommission (Konsumeier für den Verzehr).

Für Frischfleisch im Sinne der Richtlinie 72/462/EWG der Kommission, das zur Pasteurisierung, Sterilisierung oder einer anderen Behandlung gleicher Wirkung bestimmt ist.

Salmoniden

Für den Handel aus der EG nach NZ

„Die Partie enthält ausschließlich nicht geschlechtsreife Salmoniden der Gattungen Onchorhynchus, Salmo oder Salvelinus ohne Kopf, Kiemen und Eingeweide.“

Kleiner Bienenstockkäfer

Neuseeland ist als frei vom Kleinen Bienenstockkäfer anerkannt.

Eier/Rogen

Für den Handel aus der EG nach NZ

Muss hitzebehandelt sein, garantierte Haltbarkeit, Behandlung bis zu einem Fc-Wert von 3

Hitzebehandelte Käse

Für den Handel aus der EG nach NZ

Der hitzebehandelte Käse hat einen Feuchtigkeitsgehalt von weniger als 39 % und einen pH-Wert von weniger als 5,6. Die zur Herstellung des Käses verwendete Milch wurde kurzfristig auf mindestens 64,5 °Celsius für 16 Sekunden erhitzt. Der Käse wurde bei nicht weniger als 7 °Celsius 90 Tage lang gelagert.“


(1)  Waren müssen, sofern nicht anders angegeben, uneingeschränkt für den innergemeinschaftlichen Handel infrage kommen.

(2)  Ab 1. Januar 2006 ersetzt durch die Verordnungen (EG) Nr. 853/2004 und (EG) Nr. 854/2004.

(3)  Die Veterinärbestimmungen der Richtlinie 72/462/EWG gelten nach dem 1. Januar 2005 nur noch für die Einfuhr von lebenden Tieren.

(4)  Ab 1. Januar 2006 ersetzt durch die Verordnungen (EG) Nr. 853/2004 und (EG) Nr. 854/2004.

(5)  Die Veterinärbestimmungen der Richtlinie 72/462/EWG gelten nach dem 1. Januar 2005 nur noch für die Einfuhr von lebenden Tieren.

(6)  Ab 1. Januar 2006 ersetzt durch die Verordnungen (EG) Nr. 853/2004 und (EG) Nr. 854/2004.

(7)  Die Veterinärbestimmungen der Richtlinie 72/462/EWG gelten nach dem 1. Januar 2005 nur noch für die Einfuhr von lebenden Tieren.

(8)  Ab 1. Januar 2006 ersetzt durch die Verordnungen (EG) Nr. 853/2004 und (EG) Nr. 854/2004.

(9)  Die Veterinärbestimmungen der Richtlinie 72/462/EWG gelten nach dem 1. Januar 2005 nur noch für die Einfuhr von lebenden Tieren.