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28.7.2023 |
DE |
Amtsblatt der Europäischen Union |
L 190/8 |
BESCHLUSS (EU) 2023/1560 DES RATES
vom 20. Juli 2023
über die Ermächtigung zur Aufnahme von Verhandlungen mit den Vereinigten Staaten von Amerika über ein Abkommen zur Stärkung der Lieferketten für kritische Minerale
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 207 Absatz 4 Unterabsatz 1 in Verbindung mit Artikel 218 Absätze 3 und 4,
auf Empfehlung der Europäischen Kommission
in Erwägung nachstehender Gründe:
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(1) |
Die Europäische Union und die Vereinigten Staaten von Amerika (im Folgenden „Vereinigte Staaten“) haben die umfassendsten und tiefsten bilateralen Handels- und Investitionsbeziehungen der Welt und ihre Volkswirtschaften sind eng miteinander verzahnt. |
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(2) |
Am 16. August 2022 erließen die Vereinigten Staaten den „Inflation Reduction Act“, mit dem unter anderem Section 30D des US-Steuergesetzes „United States Internal Revenue Code“, der „Clean Vehicle Credit“, geändert wurde. In Ermangelung eines umfassenden Freihandelsabkommens zwischen der EU und den Vereinigten Staaten sollte es durch den Abschluss eines spezifischen Abkommens über kritische Minerale ermöglicht werden, dass die relevanten kritischen Minerale, die in der EU gewonnen oder verarbeitet werden, im Hinblick auf die Bedingungen des „Clean Vehicle Credit“ berücksichtigt werden können. |
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(3) |
Neben der Förderung der Lieferketten für kritische Minerale, die für die Herstellung von Batterien für Elektrofahrzeuge benötigt werden, würde der Abschluss eines spezifischen Abkommens über kritische Minerale einen weiteren Schritt zur Ausweitung und Vertiefung der Wirtschaftsbeziehungen zwischen der EU und den Vereinigten Staaten darstellen. |
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(4) |
Daher sollten Verhandlungen im Hinblick auf den Abschluss eines Abkommens über kritische Minerale mit den Vereinigten Staaten aufgenommen werden — |
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
Die Kommission wird ermächtigt, im Namen der Europäischen Union mit den Vereinigten Staaten von Amerika Verhandlungen über ein Abkommen zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten von Amerika zur Stärkung der Lieferketten für kritische Minerale aufzunehmen.
Artikel 2
Die Verhandlungen werden auf der Grundlage der im Addendum zu diesem Beschluss aufgeführten Verhandlungsrichtlinien des Rates geführt.
Artikel 3
Die Kommission führt die Verhandlungen im Benehmen mit dem Ausschuss für Handelspolitik gemäß Artikel 207 Absatz 3 Unterabsatz 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union.
Artikel 4
Dieser Beschluss ist an die Kommission gerichtet.
Geschehen zu Brüssel am 20. Juli 2023.
Im Namen des Rates
Der Präsident
J. BORRELL FONTELLES