(1)

In der Verordnung (EU) 2018/1725 sind die Grundsätze und Vorschriften für die Verarbeitung personenbezogener Daten durch alle Organe und Einrichtungen der Union sowie die Rechte betroffener Personen festgelegt.

(2)

In bestimmten Fällen kann das Generalsekretariat des Rates (GSR) verpflichtet sein, die Rechte betroffener Personen gemäß der Verordnung (EU) 2018/1725 mit den Zielen von restriktiven Maßnahmen in Einklang zu bringen. Es könnte auch verpflichtet sein, die Rechte einer betroffenen Person gegenüber den Grundrechten und -freiheiten anderer betroffener Personen abzuwägen. Zu diesem Zweck sieht Artikel 25 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2018/1725 vor, dass jedes Organ und jede Einrichtung der Union die Anwendung der Artikel 14 bis 21, 35 und 36 der Verordnung (EU) 2018/1725 sowie des Artikels 4, soweit dessen Bestimmungen den in den Artikeln 14 bis 21 der genannten Verordnung vorgesehenen Rechten und Pflichten entsprechen, beschränken kann. Sofern Beschränkungen nicht in einem auf der Grundlage der Verträge erlassenen Rechtsakt vorgesehen sind, müssen interne Vorschriften erlassen werden, nach denen das GSR befugt ist, diese Rechte zu beschränken.

(3)

Der Rat kann im Rahmen der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) restriktive Maßnahmen gegen natürliche oder juristische Personen, Gruppierungen oder nichtstaatliche Einheiten erlassen. Die Rechtsakte zur Verhängung restriktiver Maßnahmen werden vom Hohen Vertreter in Bezug auf den GASP-Beschluss auf der Grundlage von Artikel 29 des Vertrags über die Europäische Union (EUV) vorgeschlagen. Die restriktiven Maßnahmen können Embargos für Ausfuhren von Waffen und von Ausrüstung, die zur internen Repression verwendet wird, Einreiseverbote in die Union für benannte Personen, das Einfrieren von Vermögenswerten benannter Personen und Organisationen sowie andere allgemeine Wirtschaftssanktionen wie Beschränkungen der Ein- oder Ausfuhr bestimmter Waren oder Dienstleistungen, Verbote der Erbringung von Finanz- oder sonstigen Dienstleistungen und Beschränkungen des Zugangs zu den Kapitalmärkten umfassen. Darüber hinaus legen der Hohe Vertreter und die Kommission auf der Grundlage von Artikel 215 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) einen gemeinsamen Vorschlag für eine Verordnung vor, wenn die restriktiven Maßnahmen aus wirtschaftlichen oder finanziellen Beschränkungen bestehen, die von den Wirtschaftsteilnehmern in der Union direkt umgesetzt werden müssen.

(4)

Im Gemeinsamen Standpunkt 2001/931/GASP des Rates (2) und in der Verordnung (EG) Nr. 2580/2001 des Rates (3) sind die Kriterien für die Aufnahme in die Liste von Personen, Vereinigungen und Körperschaften, die an terroristischen Handlungen beteiligt sind und gegen die restriktive Maßnahmen verhängt werden sollen, festgelegt. Im Gemeinsamen Standpunkt 2001/931/GASP und in der Verordnung (EG) Nr. 2580/2001 werden auch die Handlungen, die zu diesem Zweck als terroristische Handlungen gelten, und die anzuwendenden restriktiven Maßnahmen definiert. Diese Maßnahmen betreffen das Einfrieren von Geldern und wirtschaftlichen Ressourcen sowie Maßnahmen im Zusammenhang mit der polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit.

(5)

Mit dem Beschluss (GASP) 2016/1693 des Rates (4) sowie den Verordnungen (EG) Nr. 881/2002 des Rates (5) und (EU) 2016/1686 (6) wird der Rechtsrahmen der Union für die Verhängung von Reisebeschränkungen gegen Personen sowie für ein Waffenembargo und das Einfrieren von Vermögenswerten im Zusammenhang mit Personen und Einrichtungen festgelegt, die vom Sicherheitsrat der Vereinten Nationen als mit ISIL (Da'esh)/Al-Qaida in Verbindung stehend identifiziert wurden.

(6)

Bei der Ausarbeitung und Überprüfung restriktiver Maßnahmen verarbeiten die zuständigen Dienststellen des GSR verschiedene Arten personenbezogener Daten, darunter Namen (einschließlich Aliasnamen) und (sofern bekannt) Geburtsdatum und -ort, Staatsangehörigkeit, Reisepass- und Personalausweisnummern, Geschlecht, Anschrift, Funktion oder Beruf, beruflicher Hintergrund, Bildung, Geschäftsinteressen, Familienzusammensetzung, Finanzdaten, nationale Verwaltungsentscheidungen, strafrechtliche Verurteilungen und Anklageerhebungen. Ebenfalls verarbeitet werden können der Name, die Geschäftsanschrift, die Reisepassdaten und die Kontaktdaten des Rechtsanwalts bzw. der Rechtsanwälte der Person, die für die Korrespondenz erforderlich sind. Gegebenenfalls werden auch Informationen über die Zugehörigkeit zu terroristischen Organisationen verarbeitet. Die zuständigen Dienststellen stellen sicher, dass die von ihnen verarbeiteten personenbezogenen Daten mit Blick auf die Ausarbeitung der restriktiven Maßnahme angemessen, relevant und nicht unverhältnismäßig sind. Die von einer restriktiven Maßnahme betroffenen Personen sollten entweder durch eine direkt an sie gerichtete Mitteilung, falls ihre Anschrift bekannt ist, oder durch eine im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlichte Bekanntmachung benachrichtigt werden. Sie sollten auch darüber unterrichtet werden, welche Art von Daten verarbeitet wird oder verarbeitet werden soll, wie sie verarbeitet werden sollen und welche Rechte sie in dieser Hinsicht haben.

(7)

Bei der Ausarbeitung und Überprüfung von Beschlüssen zur Benennung natürlicher und juristischer Personen werden alle personenbezogenen Daten an die Mitgliedstaaten, die Europäische Kommission und den Europäischen Auswärtigen Dienst (EAD) weitergegeben. Im Rahmen von gerichtlichen Verfahren kann sich der Rat im Laufe des Verfahrens ebenso auf Elemente personenbezogener Daten berufen.

(8)

Alle Regelungen für restriktive Maßnahmen werden einer regelmäßigen Überprüfung im Hinblick auf die erklärten Ziele und die Wirksamkeit der Maßnahmen sowie im Lichte der aktualisierten Informationen und eingegangenen Bemerkungen unterzogen. Im Rahmen des Überprüfungsverfahrens kann ein Schriftwechsel zwischen dem Rat und den in der Liste aufgeführten Personen bzw. Einrichtungen oder ihren Rechtsanwälten stattfinden, der die Verarbeitung personenbezogener Daten umfassen kann (einschließlich im Zuge des Vorinformationsschreibens über den Entwurf der Begründung, aktualisierter Informationen, von Stellungnahmen und Anträgen auf Streichung aus der Liste sowie Anträgen auf Zugang der Öffentlichkeit oder bevorrechtigten Zugang zu den Akten).

(9)

Während der Ausarbeitung und Überprüfung restriktiver Maßnahmen können personenbezogene Daten unter strikter Anwendung des Grundsatzes „Kenntnis nur, wenn nötig“, aus wichtigen Gründen des öffentlichen Interesses und zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen auch für die Kommunikation mit internationalen oder regionalen Organisationen und Drittländern verarbeitet werden.

(10)

Besteht ein ernstes Risiko, dass die Anwendung der Artikel 14 bis 21, 35 und 36 der Verordnung (EU) 2018/1725 die Wirksamkeit restriktiver Maßnahmen beeinträchtigen würde, kann es erforderlich sein, die Anwendung dieser Artikel zu beschränken. In solchen Fällen müssen die Rechte betroffener Personen gemäß der Verordnung (EU) 2018/1725 damit in Einklang gebracht werden, dass der Rat die Wirksamkeit der restriktiven Maßnahme sicherstellen muss. Jegliche Beschränkung des Rechts betroffener Personen, die Gegenstand einer restriktiven Maßnahme sind, sollte nur unter begrenzten Umständen erfolgen und hinsichtlich Umfang und Dauer transparent und verhältnismäßig gehandhabt werden.

(11)

Es kann erforderlich sein, die Anonymität einer Quelle zu schützen. In diesem Fall kann das Recht auf Zugang zu Identität, Zeugenaussagen und anderen personenbezogenen Daten solcher Personen im Rahmen der Verteidigungsrechte beschränkt werden.

(12)

Das GSR sollte Beschränkungen der Rechte der betroffenen Person nur vornehmen, sofern diese Beschränkungen den Wesensgehalt der Grundrechte und Grundfreiheiten achten, unbedingt notwendig sind und in einer demokratischen Gesellschaft eine verhältnismäßige Maßnahme darstellen. Das GSR sollte begründen, warum die Beschränkungen gerechtfertigt sind.

(13)

Gemäß dem Grundsatz der Rechenschaftspflicht sollte die zuständige Dienststelle des GSR Aufzeichnungen über die Anwendung etwaiger Beschränkungen führen und sie registrieren.

(14)

Artikel 25 Absatz 6 der Verordnung (EU) 2018/1725 verpflichtet den für die Verarbeitung Verantwortlichen, betroffene Personen über die wesentlichen Gründe für die Anwendung einer Beschränkung und über ihr Recht, beim EDSB Beschwerde einzulegen, zu unterrichten.

(15)

Gemäß Artikel 25 Absatz 8 der Verordnung (EU) 2018/1725 ist das GSR befugt, die Unterrichtung der betroffenen Person über die Gründe für die Anwendung einer Beschränkung zurückzustellen, zu unterlassen oder abzulehnen, wenn dies die Wirkung der Beschränkung in irgendeiner Weise zunichtemachen würde. Das GSR sollte auf Einzelfallbasis prüfen, ob die Benachrichtigung über die Beschränkung deren Wirkung zunichtemachen würde.

(16)

Beschränkungen sollten aufgehoben werden, sobald die Voraussetzungen, aufgrund derer sie gerechtfertigt sind, nicht mehr gegeben sind oder wenn ihre Aufrechterhaltung die Verteidigungsrechte verletzen würde. Die Notwendigkeit von restriktiven Maßnahmen sollte regelmäßig geprüft werden.

(17)

Der Datenschutzbeauftragte (DSB) sollte rechtzeitig konsultiert werden, über die Anwendung etwaiger Beschränkungen unterrichtet werden und die Möglichkeit haben, zur Einhaltung dieses Beschlusses Stellung zu nehmen —