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Amtsblatt
der Europäischen Union

DE

Reihe L


2026/439

24.2.2026

BESCHLUSS (GASP) 2026/439 DES RATES

vom 23. Februar 2026

zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2024/583 über eine Operation der Europäischen Union der maritimen Sicherheit zur Wahrung der Freiheit der Schifffahrt im Zusammenhang mit der Krise im Roten Meer (EUNAVFOR ASPIDES)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 42 Absatz 4 und Artikel 43 Absatz 2,

auf Vorschlag der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Am 10. Januar 2024 hat der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen die Resolution 2722 (2024) angenommen, in der er die Angriffe der Huthi auf Handelsschiffe auf das Entschiedenste verurteilt und betont, wie wichtig die Ausübung der Rechte und Freiheiten der Schifffahrt im Roten Meer durch Schiffe aller Staaten, einschließlich der die Meerenge von Baab al-Mandab durchfahrenden Handelsschiffe, im Einklang mit dem Völkerrecht ist, verlangt, dass die Huthi unverzüglich alle derartigen Angriffe einstellen, bekräftigt, dass die Ausübung der Rechte und Freiheiten der Schifffahrt durch Handelsschiffe im Einklang mit dem Völkerrecht zu achten ist, und davon Kenntnis nimmt, dass die Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen nach dem Völkerrecht das Recht haben, ihre Schiffe vor Angriffen, einschließlich solcher, die die Rechte und Freiheiten der Schifffahrt untergraben, zu verteidigen.

(2)

Am 8. Februar 2024 hat der Rat den Beschluss (GASP) 2024/583 (1) angenommen, mit dem die Operation der Union der maritimen Sicherheit zur Wahrung der Freiheit der Schifffahrt im Zusammenhang mit der Krise im Roten Meer (EUNAVFOR ASPIDES) eingerichtet wurde.

(3)

Am 19. Februar 2024 hat der Rat den Beschluss (GASP) 2024/632 (2) angenommen, mit dem die EUNAVFOR ASPIDES mit einem Mandat bis zum 18. Februar 2025 eingerichtet wurde.

(4)

Am 14. Februar 2025 hat der Rat den Beschluss (GASP) 2025/334 (3) angenommen, mit dem die EUNAVFOR ASPIDES bis zum 28. Februar 2026 verlängert wurde.

(5)

Am 26. November 2025 ist das Politische und Sicherheitspolitische Komitee (PSK) im Rahmen der strategischen Überprüfung der EUNAVFOR ASPIDES und der strategischen Bewertung der EUNAVFOR ATALANTA übereingekommen, dass die EUNAVFOR ASPIDES bis zum 28. Februar 2027 verlängert werden sollte.

(6)

Der Beschluss (GASP) 2024/583 sollte entsprechend geändert werden —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Der Beschluss (GASP) 2024/583 wird wie folgt geändert:

1.

In Artikel 9 wird folgender Absatz angefügt:

„(4)   Der als finanzieller Bezugsrahmen für die gemeinsamen Kosten der EUNAVFOR ASPIDES dienende Betrag für den Zeitraum vom 1. März 2026 bis zum 28. Februar 2027 beläuft sich auf 14 917 600 EUR. Der in Artikel 51 Absatz 2 des Beschlusses (GASP) 2021/509 genannte Prozentsatz des Referenzbetrags beträgt 0 % an Mitteln für Verpflichtungen und 0 % an Mitteln für Zahlungen.“

2.

Artikel 11 Absätze 2 und 3 erhalten folgende Fassung:

„(2)   Die EUNAVFOR ASPIDES endet am 28. Februar 2027.

(3)   2026/27 wird eine strategische Überprüfung der EUNAVFOR ASPIDES durchgeführt.“

Artikel 2

Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

Geschehen zu Brüssel am 23. Februar 2026.

Im Namen des Rates

Die Präsidentin

K. KALLAS


(1)  Beschluss (GASP) 2024/583 des Rates vom 8. Februar 2024 über eine Operation der Europäischen Union der maritimen Sicherheit zur Wahrung der Freiheit der Schifffahrt im Zusammenhang mit der Krise im Roten Meer (EUNAVFOR ASPIDES) (ABl. L, 2024/583, 12.2.2024, ELI: http://data.europa.eu/eli/dec/2024/583/oj).

(2)  Beschluss (GASP) 2024/632 des Rates vom 19. Februar 2024 zur Einleitung der Operation der Europäischen Union der maritimen Sicherheit zur Wahrung der Freiheit der Schifffahrt im Zusammenhang mit der Krise im Roten Meer (EUNAVFOR ASPIDES) (ABl. L, 2024/632, 20.2.2024, ELI: http://data.europa.eu/eli/dec/2024/632/oj).

(3)  Beschluss (GASP) 2025/334 des Rates vom 14. Februar 2025 zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2024/583 über eine Operation der Europäischen Union der maritimen Sicherheit zur Wahrung der Freiheit der Schifffahrt im Zusammenhang mit der Krise im Roten Meer (EUNAVFOR ASPIDES) (ABl. L, 2025/334, 17.2.2025, ELI: http://data.europa.eu/eli/dec/2025/334/oj).


ELI: http://data.europa.eu/eli/dec/2026/439/oj

ISSN 1977-0642 (electronic edition)