(1)

Gemäß Artikel 11 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 haben die Mitgliedstaaten das Recht, in ihren Gewässern Bestandserhaltungsmaßnahmen zu erlassen, die zur Einhaltung ihrer Verpflichtungen nach Artikel 6 der Richtlinie 92/43/EWG des Rates (2) (im Folgenden die „Habitatrichtlinie“), Artikel 4 der Richtlinie 2009/147/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (3) (im Folgenden die „Vogelschutzrichtlinie“) und Artikel 13 Absatz 4 der Richtlinie 2008/56/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (4) (im Folgenden die „Meeresstrategie-Rahmenrichtlinie“) erforderlich sind.

(2)

Gemäß Artikel 6 der Habitatrichtlinie müssen die Mitgliedstaaten für die besonderen Schutzgebiete die nötigen Erhaltungsmaßnahmen festlegen, die den ökologischen Erfordernissen der in den Anhängen der genannten Richtlinie aufgeführten natürlichen Lebensraumtypen und Arten entsprechen, die in diesen Gebieten vorkommen.

(3)

Gemäß Artikel 4 der Vogelschutzrichtlinie müssen die Mitgliedstaaten besondere Schutzmaßnahmen für die in Anhang I der genannten Richtlinie aufgeführten Lebensraumtypen und die in Anhang II derselben Richtlinie aufgeführten Arten festlegen, die in diesen Gebieten vorkommen. Darüber hinaus müssen die Mitgliedstaaten gemäß der Richtlinie geeignete Maßnahmen treffen, um die Beeinträchtigung von natürlichen Lebensräumen und Habitaten von Arten sowie erhebliche Störungen der Arten, für die die Gebiete ausgewiesen worden sind, zu vermeiden.

(4)

Um einen guten Umweltzustand zu erreichen oder zu erhalten, verabschieden die Mitgliedstaaten gemäß Artikel 13 Absatz 4 der Meeresstrategie-Rahmenrichtlinie Maßnahmenprogramme, einschließlich räumlicher Schutzmaßnahmen, die zu kohärenten und repräsentativen Netzwerken geschützter Meeresgebiete beitragen und die Vielfalt der einzelnen Ökosysteme angemessen abdecken, wie besondere Schutzgebiete im Sinne der Habitatrichtlinie und Schutzgebiete im Sinne der Vogelschutzrichtlinie und geschützte Meeresgebiete, die von der Union oder den betroffenen Mitgliedstaaten im Rahmen internationaler oder regionaler Übereinkommen, denen sie als Vertragspartei angehören, vereinbart wurden.

(5)

Ist ein Mitgliedstaat der Ansicht, dass Maßnahmen erlassen werden müssen, um die Einhaltung seiner gemäß Artikel 11 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 bestehenden Verpflichtungen im Rahmen der Umweltvorschriften der Union zu gewährleisten, und haben andere Mitgliedstaaten ein direktes Bewirtschaftungsinteresse an der Fischerei, die von solchen Maßnahmen betroffen ist, so ist die Kommission gemäß Artikel 11 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 befugt, solche Maßnahmen im Wege delegierter Rechtsakte auf der Grundlage einer gemeinsamen Empfehlung der Mitgliedstaaten zu erlassen.

(6)

In der Delegierten Verordnung (EU) 2017/118 der Kommission (5) wurden Erhaltungsmaßnahmen zum Schutz der Meeresumwelt in bestimmten Gebieten der Nordsee festgelegt.

(7)

Am 4. Februar 2019 übermittelte Deutschland zusammen mit Belgien, Dänemark, Frankreich, den Niederlanden, Schweden und dem Vereinigten Königreich nach Konsultation des Beirats für die Nordsee der Kommission eine gemeinsame Empfehlung zu Bestandserhaltungsmaßnahmen in den vier Natura-2000-Gebieten DE1209-301 Sylter Außenriff, DE2104-301 Borkum-Riffgrund, DE1003-301 Doggerbank und DE1011-401 Östliche Deutsche Bucht in der ausschließlichen Wirtschaftszone Deutschlands in der Nordsee.

(8)

Die gemeinsame Empfehlung enthält Bestandsbewirtschaftungsmaßnahmen zum Schutz von Sandbänken (Lebensraumtyp 1110) und Riffen (Lebensraumtyp 1170) in den Gebieten Sylter Außenriff und Borkum-Riffgrund vor den Auswirkungen von beweglichem grundberührendem Fanggerät, zum Schutz von Schweinswalen in den Gebieten Sylter Außenriff, Borkum-Riffgrund und Doggerbank sowie zum Schutz von sechs Seevogelarten in der Östlichen Deutschen Bucht davor, sich in Kiemen- und Verwickelnetzen zu verfangen und/oder darin getötet zu werden, um den Verpflichtungen gemäß Artikel 6 der Habitatrichtlinie und Artikel 4 der Vogelschutzrichtlinie nachzukommen. Die gemeinsame Empfehlung enthält außerdem Bestandsbewirtschaftungsmaßnahmen zum Schutz von Meeresbodengebieten mit dem Biotoptyp „Artenreiche Kies-, Grobsand- und Schillgründe“ in den Gebieten Sylter Außenriff und Borkum-Riffgrund vor den Auswirkungen von Fangtätigkeiten, um den Verpflichtungen gemäß Artikel 13 Absatz 4 der Meeresstrategie-Rahmenrichtlinie nachzukommen.

(9)

Der Wissenschafts-, Technik- und Wirtschaftsausschuss für die Fischerei (STECF) überprüfte und bewertete die gemeinsame Empfehlung auf seiner Plenartagung vom 25. bis 29. März 2019 (6) und kam zu dem Ergebnis, dass die vorgeschlagenen Erhaltungsmaßnahmen ein erster Schritt nach vorn sind, um eine weitere Beeinträchtigung der Meeresumwelt zu vermeiden und die negativen Auswirkungen von Fangtätigkeiten auf die Lebensraumtypen Sandbänke und Riffe, auf den Biotoptyp „Artenreiche Kies-, Grobsand- und Schillgründe“, auf Schweinswale und auf einige Seevogelpopulationen zu verringern. Wie der STECF feststellte, wird zwar die dauerhafte Begrenzung des Fischereiaufwands mit Kiemen- und Verwickelnetzen auf den derzeitigen Umfang keine Verringerung der Auswirkungen mit sich bringen, doch allein die Tatsache, dass die Fangintensität in Zukunft nicht erhöht werden darf, wirkt sich schon positiv auf die Lebensräume und Arten in den Schutzgebieten aus. Darüber hinaus wies der STECF auf einige konkrete Aspekte bei der Kontrolle, Durchsetzung und Überwachung der Wirksamkeit der vorgeschlagenen Maßnahmen hin, die weiter verbessert werden könnten.

(10)

Die Kommission bat um zusätzliche Klarstellungen und forderte die regionale Gruppe der an der Nordsee gelegenen Mitgliedstaaten (im Folgenden die „Scheveningen-Gruppe“) auf, weitere Verbesserungen der vorgeschlagenen Erhaltungsmaßnahmen zu erwägen. Die Forderungen der Kommission und die sich daraus ergebenden Änderungen wurden mit den Mitgliedstaaten mit einem direkten Bewirtschaftungsinteresse besprochen, und die überarbeitete gemeinsame Empfehlung wurde der Kommission am 17. Juni 2021 übermittelt.

(11)

Am 2. März 2022 legte die Kommission den delegierten Rechtsakt der Sachverständigengruppe „Fischerei und Aquakultur“ vor, in der das Europäische Parlament als Beobachter vertreten ist.

(12)

In der gemeinsamen Empfehlung, die von Deutschland als veranlassender Mitgliedstaat und den anderen Mitgliedstaaten mit einem direkten Bewirtschaftungsinteresse übermittelt wurde, werden folgende Bewirtschaftungsmaßnahmen in vier Natura-2000-Gebieten (Sylter Außenriff, Borkum-Riffgrund, Doggerbank und Östliche Deutsche Bucht) in der ausschließlichen Wirtschaftszone Deutschlands in der Nordsee vorgeschlagen:

(13)

Am 17. Juni 2019 übermittelten die Niederlande zusammen mit Belgien, Dänemark, Deutschland, Frankreich, Schweden und dem Vereinigten Königreich nach Konsultation des Beirats für die Nordsee der Kommission drei weitere gemeinsame Empfehlungen zu Bestandsbewirtschaftungsmaßnahmen in den zwei Natura-2000-Gebieten NL2008002 Klaverbank SAC und NL2016166 Friese Front SPA sowie in den Meeresschutzgebieten Friese Front und Centrale Oestergronden in der Nordsee. Die gemeinsamen Empfehlungen enthalten Bestandsbewirtschaftungsmaßnahmen zum Schutz von Riffen (Lebensraumtyp 1170) vor den Auswirkungen von beweglichem grundberührendem Fanggerät im Gebiet Klaverbank, zum Schutz der Trottellumme im Gebiet Friese Front davor, sich in Kiemen- und Verwickelnetzen zu verfangen und/oder darin getötet zu werden, und zum Schutz wesentlicher Teile des Meeresbodens vor den Auswirkungen von beweglichem grundberührendem Fanggerät. Diese Maßnahmen werden zur Einhaltung der Verpflichtungen gemäß Artikel 6 der Habitatrichtlinie, Artikel 4 der Vogelschutzrichtlinie und Artikel 13 Absatz 4 der Meeresstrategie-Rahmenrichtlinie beitragen.

(14)

Der STECF überprüfte und bewertete diese gemeinsamen Empfehlungen im August 2019 (7) und kam zu dem Ergebnis, dass die vorgeschlagenen Erhaltungsmaßnahmen ein positiver Schritt sind, um eine weitere Beeinträchtigung der Meeresumwelt zu vermeiden und die negativen Auswirkungen von Fangtätigkeiten auf Riffe, Trottellummen und wesentliche Meeresbodengebiete zu verringern. Der STECF stellte fest, dass ein vollständiges Verbot der Fischerei mit Kiemen- und Verwickelnetzen während der Schonzeit erwogen werden sollte, doch allein die Tatsache, dass die Intensität der Fangtätigkeiten in Zukunft nicht erhöht werden darf, wirkt sich schon positiv auf die Lebensräume und Arten im Schutzgebiet aus. Darüber hinaus äußerte der STECF einige Bedenken hinsichtlich der Wirksamkeit der Kontrolle, Durchsetzung und Überwachung der vorgeschlagenen Maßnahmen, die seiner Ansicht nach weiter verbessert werden könnten.

(15)

Die Kommission bat um zusätzliche Klarstellungen und forderte die Scheveningen-Gruppe auf, weitere Verbesserungen der vorgeschlagenen Erhaltungsmaßnahmen zu erwägen. Die Forderungen der Kommission und die sich daraus ergebenden Änderungen wurden mit den Mitgliedstaaten mit einem direkten Bewirtschaftungsinteresse besprochen, und die überarbeiteten gemeinsamen Empfehlungen wurden der Kommission am 1. Juli 2021 übermittelt.

(16)

In den drei gemeinsamen Empfehlungen, die von den Niederlanden als veranlassender Mitgliedstaat und den anderen Mitgliedstaaten mit einem direkten Bewirtschaftungsinteresse übermittelt wurden, werden folgende Bewirtschaftungsmaßnahmen in zwei Natura-2000-Gebieten (Klaverbank und Friese Front) sowie in den Meeresschutzgebieten Friese Front und Centrale Oestergronden in der Nordsee vorgeschlagen:

(17)

In allen gemeinsamen Empfehlungen, die Deutschland und die Niederlande als veranlassende Mitgliedstaaten zusammen mit den anderen Mitgliedstaaten mit einem direkten Bewirtschaftungsinteresse übermittelt haben, ist vorgesehen, dass die Kontrolle der Fangtätigkeiten und die Durchsetzung der Maßnahmen in den vorgeschlagenen Bewirtschaftungsgebieten hauptsächlich über das Schiffsüberwachungssystem (VMS) erfolgt, das Fischereifahrzeuge mit einer Länge über alles von 12 m oder mehr gemäß Artikel 9 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 an Bord haben müssen.

(18)

Zusätzlich zu den Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 wird eine weitere Kontroll- und Durchsetzungsmaßnahme vorgeschlagen, da Fischereifahrzeuge in den relativ kleinen Gebieten, für die einige vorgeschlagene Bewirtschaftungsmaßnahmen gelten, wirksam geortet werden müssen. Die Häufigkeit der VMS-Meldungen in diesen Gebieten sollte auf einmal alle 10 Minuten erhöht werden, solange es in den Meeresschutzgebieten keine allgemeinen Vorgaben für die Häufigkeit gibt.

(19)

Sowohl die Delegierte Verordnung (EU) 2017/118 als auch die von Deutschland und den Niederlanden als veranlassende Mitgliedstaaten vorgelegten gemeinsamen Empfehlungen beziehen sich ausschließlich auf grundberührendes Fanggerät, das beweglich ist. Aus Gründen der Klarheit sollte die genannte Verordnung daher geändert werden, um bewegliches grundberührendes Fanggerät zu definieren.

(20)

Die Delegierte Verordnung (EU) 2017/118 sollte daher entsprechend geändert werden, um die in der von Deutschland am 17. Juni 2021 übermittelten gemeinsamen Empfehlung und in den drei von den Niederlanden am 1. Juli 2021 übermittelten gemeinsamen Empfehlungen vorgeschlagenen Erhaltungsmaßnahmen aufzunehmen.

(21)

Mit den für Unionsgewässer geltenden Maßnahmen in dieser Verordnung werden die Ziele des Artikels 494 Absätze 1 und 2 des Abkommens über Handel und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft einerseits und dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland andererseits (8) verfolgt und wird den in Artikel 494 Absatz 3 dieses Abkommens genannten Grundsätzen Rechnung getragen.

(22)

Diese Delegierte Verordnung lässt die Notwendigkeit zusätzlicher Erhaltungsmaßnahmen, die erforderlich sind, um den einschlägigen Bestimmungen nachzukommen, und den Standpunkt der Kommission zur Einhaltung der Verpflichtungen der betroffenen Mitgliedstaaten gemäß den einschlägigen Umweltvorschriften der Union unberührt —

1.

Artikel 1 erhält folgende Fassung:

2.

Artikel 2 erhält folgende Fassung:

(*1)  Durchführungsverordnung (EU) Nr. 404/2011 der Kommission vom 8. April 2011 mit Durchführungsbestimmungen zu der Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 des Rates zur Einführung einer gemeinschaftlichen Kontrollregelung zur Sicherstellung der Einhaltung der Vorschriften der Gemeinsamen Fischereipolitik (ABl. L 112 vom 30.4.2011, S. 1)."

(*2)  Verordnung (EU) Nr. 1379/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2013 über die gemeinsame Marktorganisation für Erzeugnisse der Fischerei und der Aquakultur, zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 1184/2006 und (EG) Nr. 1224/2009 des Rates und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 104/2000 des Rates (ABl. L 354 vom 28.12.2013, S. 1).“ "

3.

Artikel 3 erhält folgende Fassung:

4.

Artikel 4 erhält folgende Fassung:

5.

Artikel 5 erhält folgende Fassung:

6.

Artikel 6 erhält folgende Fassung:

7.

Anhang I wird gemäß Nummer 1 des Anhangs der vorliegenden Verordnung geändert.

8.

Anhang II wird gemäß Nummer 2 des Anhangs der vorliegenden Verordnung geändert.

9.

Anhang VI wird gemäß Nummer 3 des Anhangs der vorliegenden Verordnung angefügt.