(1)

Mit der Verordnung (EU) 2026/471 des Europäischen Parlaments und des Rates (2) wird eine Reihe von Maßnahmen eingeführt, um das Weinerzeugungspotenzial anzupassen, den Weinmarkt zu steuern und den Weinsektor dabei zu unterstützen, die verschiedenen bestehenden Herausforderungen anzugehen und ihn vor dem Hintergrund großer internationaler Unsicherheit an neue Marktentwicklungen anzupassen. Neben anderen Maßnahmen wurde mit der Verordnung (EU) 2026/471 der Anwendungsbereich von Artikel 216 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 erweitert. Zusätzlich zur Destillation von Wein können die Mitgliedstaaten nun unter bestimmten Bedingungen bei der Kommission die Genehmigung für nationale Zahlungen zur Unterstützung der grünen Weinlese und der freiwilligen Rodung produktiver Rebflächen in Krisenfällen beantragen. Der Kommission wurde die Befugnis übertragen, diesen Artikel zu ergänzen, indem sie Vorschriften über die allgemeinen Bedingungen für eine Förderung und die Prioritätskriterien für solche nationalen Zahlungen sowie darüber festlegt, wie das Vorliegen einer Marktsituation, in der solche Maßnahmen gerechtfertigt sind, bestimmt wird, wie die Methode für die Berechnung dieser Zahlungen festgelegt wird und wie Vorschriften über ihre Kohärenz mit anderen Stützungsmaßnahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik festgelegt werden.

(2)

In diesem Zusammenhang ist es angezeigt, die Bedingungen für das Vorliegen einer Krisensituation festzulegen, für die die Mitgliedstaaten die Genehmigung beantragen können, nationale Zahlungen für die Destillation, die grüne Weinlese und die Rodung produktiver Rebflächen zu leisten, sowie die Kategorien und Farben von Wein festzuschreiben, auf die solche Maßnahmen angewandt werden können.

(3)

Die Destillation von Wein und die grüne Weinlese zielen darauf ab, überschüssigen Wein vom Markt zu nehmen bzw. zu verhindern, dass dieser Wein vor der Ernte erzeugt wird. Während diese Maßnahmen in Situationen angemessen sind, in denen der Weinmarkt von einem konjunkturbedingten Überangebot betroffen ist, das zu Marktstörungen führt oder zu führen droht, zielt die dauerhafte Rodung produktiver Rebflächen darauf ab, strukturelle Marktungleichgewichte zwischen Angebot und Nachfrage zu beheben. Daher müssen die Kriterien zur Ermittlung der Marktgegebenheiten, die die Genehmigung der nationalen Zahlungen für solche Maßnahmen rechtfertigen, einerseits ein kurz- und mittelfristiges konjunkturbedingtes Überangebot auf dem Markt und andererseits ein längerfristiges strukturelles Marktungleichgewicht abdecken. Somit müssen die Kriterien zur Ermittlung der Marktgegebenheiten, die die Genehmigung solcher nationalen Zahlungen rechtfertigen können, für die Destillation von Wein und die grüne Weinlese einerseits und für die dauerhafte Rodung produktiver Rebflächen andererseits unterschiedlich lauten. Angesichts der starken Segmentierung des Weinmarktes der Union ist es angezeigt, den Mitgliedstaaten zu gestatten, die Maßnahmen auf das entsprechende geografische Gebiet und die von der Marktkrise betroffenen Weinarten auszurichten. Daher sollte genehmigt werden, dass die von den Mitgliedstaaten festzulegenden Maßnahmen auf regionaler oder nationaler Ebene und für eine oder mehrere Kategorien und Farben von Wein gelten können.

(4)

Es ist auch sinnvoll, je nach Inhalt der Maßnahme grundlegende Förderkriterien festzulegen. Nur Winzer, die Rebflächen zum Zweck der Weinerzeugung bewirtschaften, können unter bestimmten Bedingungen für nationale Zahlungen für die grüne Weinlese und die Rodung produktiver Rebflächen in Betracht kommen, während andere Marktteilnehmer, die Wein erzeugen, vermarkten oder destillieren, nationale Zahlungen für die Destillation von Wein erhalten können. In diesem Zusammenhang ist es im Falle der Destillation von Wein wichtig, dass die Mitgliedstaaten, wenn es sich bei den Begünstigten nicht um Weinerzeuger handelt, sicherstellen, dass der wirtschaftliche Nutzen aus den nationalen Zahlungen an die Weinerzeuger weitergegeben wird. Um die Kohärenz der Weinpolitik der Union zu gewährleisten, sollte verhindert werden, dass Winzer, die ohne Genehmigung bepflanzte Rebflächen bewirtschaften, eine Unterstützung für die Rodung oder die grüne Weinlese erhalten. Aus demselben Grund dürfen nur Weine, die die einschlägigen rechtlichen Anforderungen und Bedingungen der Union erfüllen — falls zutreffend einschließlich der Anforderungen an Weine mit geschützter Ursprungsbezeichnung oder geschützter geografischer Angabe —, öffentliche Unterstützung für die Destillation erhalten.

(5)

Um faire Wettbewerbsbedingungen für Weinerzeuger in verschiedenen Mitgliedstaaten zu gewährleisten und Wettbewerbsverzerrungen zu vermeiden, ist es angezeigt, die Elemente festzulegen, die die Mitgliedstaaten bei der Berechnung der maximalen Unterstützung in Form nationaler Zahlungen für die grüne Weinlese, die Destillation von Wein und die Rodung produktiver Rebflächen berücksichtigen sollten.

(6)

Um zu vermeiden, dass die grüne Weinlese und die Destillation von Wein zu einem regelmäßigen Absatzmarkt für Weine aus Regionen werden, die von einem strukturellen Marktungleichgewicht betroffen sind, ist es angezeigt, dass die Mitgliedstaaten, die solche Maßnahmen anwenden, stets auch die zugrunde liegenden strukturellen Ursachen dieses Ungleichgewichts angehen. Daher sollten neue Genehmigungen für die grüne Weinlese und die Destillation von der parallelen Anwendung der freiwilligen Rodung produktiver Rebflächen und der Anwendung der Bedingungen gemäß Artikel 58 Absatz 1 Unterabsatz 2 der Verordnung (EU) 2021/2115 des Europäischen Parlaments und des Rates (3) bei der Durchführung von Umstrukturierungs- und Umstellungsinterventionen abhängig gemacht werden. Mit diesen Bedingungen soll verhindert werden, dass die Umstrukturierungs- und Umstellungsinterventionen zur Steigerung der Erträge in Regionen beitragen, die bereits von einem strukturellen Marktungleichgewicht betroffen sind.

(7)

Um das ordnungsgemäße Funktionieren und einen harmonisierten Ansatz bezüglich des Systems für die Anwendung der nationalen Zahlungen gemäß dieser Verordnung zu gewährleisten, ist es angezeigt, bestimmte Anforderungen an die Informationen festzulegen, die die Mitgliedstaaten der Kommission zur Begründung ihres Antrags auf Genehmigung vorlegen müssen, und bestimmte Mitteilungsanforderungen zur wirksamen Durchführung der Maßnahmen innerhalb einer bestimmten jährlichen Frist vorzusehen.

(8)

Angesichts der Herausforderungen, mit denen der Weinsektor derzeit konfrontiert ist, muss den Mitgliedstaaten die Möglichkeit eingeräumt werden, die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen im kommenden Wirtschaftsjahr umzusetzen. Daher sollte diese Verordnung am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft treten —

1.

„Destillation“ den Absatz von Wein im Sinne von Anhang VII Teil II Nummer 1 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 durch vollständige Destillation zu Rohalkohol mit einem Alkoholgehalt von mindestens 92 % vol;

2.

„grüne Weinlese“ das Verfahren gemäß Artikel 3 Absatz 5 Buchstabe c der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013;

3.

„Rodung“ das vollständige Ausreißen samt Wurzeln und die Entfernung aller Rebstöcke einer bestimmten Rebfläche, die in der Weinbaukartei gemäß Artikel 145 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 aufgeführt sind;

4.

„Kategorie“ von Wein entweder einen Wein, der durch eine Ursprungsbezeichnung geschützt ist, einen Wein, der durch eine geografische Angabe geschützt ist, oder einen Wein ohne geografische Angabe;

5.

„Farbe“ eines Weins einen Rotwein, einen Roséwein oder einen Weißwein.

a)

Sie nutzen nationale Zahlungen für die Rodung produktiver Rebflächen gemäß Artikel 4 oder nehmen die Intervention für die dauerhafte Rodung gemäß Artikel 58 Absatz 1 Unterabsatz 1 Buchstabe o der Verordnung (EU) 2021/2115 in ihre GAP-Strategiepläne auf, und zwar mindestens für die beiden folgenden Wirtschaftsjahre bzw. Haushaltsjahre und

b)

sie legen die spezifischen agronomischen, weinbaulichen oder sonstigen Bedingungen gemäß Artikel 58 Absatz 1 Unterabsatz 2 in ihren GAP-Strategieplänen für die Intervention gemäß Artikel 58 Absatz 1 Unterabsatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EU) 2021/2115 fest.

—

in Bezug auf Destillation und grüne Weinlese:

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in Bezug auf die Rodung produktiver Rebflächen: