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gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 211/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 2011 über die Bürgerinitiative (1), insbesondere auf Artikel 4,

(1)

Der Gegenstand der vorgeschlagenen Bürgerinitiative „Bienen und Bauern retten! Eine bienenfreundliche Landwirtschaft für eine gesunde Umwelt“ wird wie folgt angegeben: „Um die Bienen und die Gesundheit der Menschen zu schützen, fordern wir die Kommission auf, den Einsatz synthetischer Pestizide bis 2035 allmählich zu beenden und die Landwirte bei der Umstellung zu unterstützen.“

(2)

Die Ziele der vorgeschlagenen Bürgerinitiative lauten: „Den Einsatz synthetischer Pestizide in der Landwirtschaft der EU, beginnend mit den gefährlichsten Stoffen, bis 2030 um 80 % zu verringern, damit sie bis 2035 frei von synthetischen Pestiziden wird; die Ökosysteme auf landwirtschaftlichen Flächen wiederherzustellen, damit die Landwirtschaft zum Vektor für die Erholung der Biodiversität wird; die Landwirtschaft zu reformieren, indem die vielfältigen und nachhaltigen Kleinbetriebe Priorität erhalten, die rasche Zunahme der ökologischen und biologischen landwirtschaftlichen Verfahren gefördert wird und eine unabhängige, von Landwirten ausgehende Schulung und Forschung zur pestizid- und GVO-freien Landwirtschaft ermöglicht wird.“

(3)

Der Vertrag über die Europäische Union (EUV) stärkt die Unionsbürgerschaft und führt zu einer weiteren Verbesserung der demokratischen Funktionsweise der Union, indem unter anderem festgelegt wird, dass jeder Bürger das Recht hat, über eine europäische Bürgerinitiative am demokratischen Leben der Union teilzunehmen.

(4)	Zu diesem Zweck sollten die für die Bürgerinitiativen erforderlichen Verfahren klar, einfach, benutzerfreundlich und dem Wesen der Bürgerinitiativen angemessen sein, um die Bürger zur Teilnahme zu ermutigen und die Union zugänglicher zu machen.

(5)

Rechtsakte der Union zur Umsetzung der Verträge können erlassen werden,

—	um auf der Grundlage von Artikel 43 Absatz 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte und andere Bestimmungen, die für die Verwirklichung der Ziele der Gemeinsamen Agrarpolitik notwendig sind, festzulegen,

—	um auf der Grundlage von Artikel 114 AEUV die Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten anzugleichen, die die Errichtung und das Funktionieren des Binnenmarkts zum Gegenstand haben,

—	um auf der Grundlage von Artikel 168 Absatz 4 Buchstabe b AEUV Maßnahmen in den Bereichen Veterinärwesen und Pflanzenschutz vorzusehen, die unmittelbar den Schutz der Gesundheit der Bevölkerung zum Ziel haben.

(6)	Aus diesen Gründen liegt die vorgeschlagene Bürgerinitiative eindeutig nicht außerhalb des Rahmens, in dem die Kommission befugt ist, einen Vorschlag für einen Rechtsakt der Union zur Umsetzung der Verträge gemäß Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe b der Verordnung vorzulegen.

(7)

Im Einklang mit Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung wurde außerdem ein Bürgerausschuss eingesetzt und die Kontaktpersonen wurden benannt; ferner ist die geplante Bürgerinitiative weder offenkundig missbräuchlich, unseriös oder schikanös noch verstößt sie offenkundig gegen die Werte der Union, wie sie in Artikel 2 EUV festgeschrieben sind.

(8)	Deshalb sollte die vorgeschlagene Bürgerinitiative „Bienen und Bauern retten! Eine bienenfreundliche Landwirtschaft für eine gesunde Umwelt“ registriert werden —