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DELEGIERTE VERORDNUNG (EU) 2025/1048 DER KOMMISSION

vom 28. März 2025

zur Ergänzung der Verordnung (EU) 2024/1449 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung der Reform- und Wachstumsfazilität für den Westbalkan durch Festlegung der Elemente des Fortschrittsanzeigers für die Reform- und Wachstumsfazilität

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) 2024/1449 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Mai 2024 zur Einrichtung der Reform- und Wachstumsfazilität für den Westbalkan (1), insbesondere auf Artikel 26 Absatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Die mit der Verordnung (EU) 2024/1449 des Europäischen Parlaments und des Rates eingerichtete Reform- und Wachstumsfazilität (im Folgenden „Fazilität“) zielt darauf ab, i) ein nachhaltiges Wirtschaftswachstum zu fördern, ii) öffentliche Investitionen und Strukturreformen zu unterstützen, iii) die administrativen und institutionellen Kapazitäten des Westbalkans auszubauen und iv) die Begünstigten im Westbalkan auf ihrem Weg zur Vollmitgliedschaft in der EU durch Stärkung ihrer Resilienz, Beschleunigung der sozioökonomischen Konvergenz und Förderung ihrer Reformbereitschaft zu unterstützen.

(2)

Gemäß Artikel 25 der Verordnung (EU) 2024/1449 überwacht die Kommission die Durchführung der Fazilität und bewertet die Verwirklichung ihrer Ziele. Die Überwachung der Durchführung muss unter Wahrung der Verhältnismäßigkeit auf die im Rahmen der Fazilität durchgeführten Tätigkeiten ausgerichtet werden.

(3)

Gemäß Artikel 26 der Verordnung (EU) 2024/1449 richtet die Kommission einen Fortschrittsanzeiger für die Fazilität ein, der den Fortschritt bei der Durchführung der Reformagenden der Begünstigten anzeigt. Der Fortschrittsanzeiger wird online öffentlich zugänglich gemacht und von der Kommission zweimal jährlich aktualisiert.

(4)	Gemäß Artikel 4 Absatz 9 der Verordnung (EU) 2024/1449 macht die Kommission Informationen über den Umfang und die Zuweisung der Unterstützung über den Fortschrittsanzeiger öffentlich zugänglich.

(5)

Die Elemente des Fortschrittsanzeigers werden von der Kommission entwickelt auf der Grundlage i) der Informationen, die in den gemäß Artikel 14 und 15 der Verordnung (EU) 2024/1449 bewerteten und gebilligten Reformagenden enthalten sind, ii) der Bewertung der zufriedenstellenden Erfüllung der Auszahlungsbedingungen und iii) der anschließend im Einklang mit Artikel 21 der Verordnung (EU) 2024/1449 genehmigten Auszahlungen.

(6)	Damit die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen zügig umgesetzt werden können, sollte diese Verordnung am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft treten —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Inhalt des Fortschrittsanzeigers für die Fazilität

(1) Der Fortschrittsanzeiger für die Reform- und Wachstumsfazilität zeigt die Fortschritte bei der Durchführung der Reformagenden an, die insbesondere anhand folgender Elemente gemessen werden:

der Vollendung der Schritte entsprechend der Durchführung der Reformen gemäß dem Durchführungsbeschluss C(2024) 7375 der Kommission zur Genehmigung der Reformagenden (2), durch Auflistung und Zählung der in zufriedenstellender Weise vollendeten Schritte und Angabe ihres prozentualen Anteils an der Gesamtzahl der Schritte gemäß dem Durchführungsbeschluss C(2024) 7375 der Kommission,

b)	der bei der Auszahlung der nicht rückzahlbaren finanziellen Unterstützung und der Darlehen auf der Grundlage der zufriedenstellenden Erfüllung der Auszahlungsbedingungen erzielten Fortschritte.

(2) Der Fortschrittsanzeiger zeigt ferner Folgendes an:

a)	die Reformagenden und die entsprechenden Bewertungen dieser Reformagenden durch die Kommission,

b)	die Liste der genehmigten Investitionen des Investitionsrahmens für den westlichen Balkan,

c)	Links zu Webseiten der Begünstigten, auf denen aktuelle Daten über Endempfänger veröffentlicht sind, die für die Durchführung der Reformen und Investitionen im Rahmen dieser Fazilität während eines Zeitraums von vier Jahren kumulativ Mittel in Höhe von umgerechnet mehr als 50 000 EUR erhalten.

(3) Der Fortschrittsanzeiger wird online öffentlich zugänglich gemacht und von der Kommission zweimal jährlich aktualisiert. Der Fortschrittsanzeiger muss mindestens bis zum Ende der Durchführungsfrist der Fazilität, einschließlich der Nachfrist, verfügbar sein.

Artikel 2

Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 28. März 2025

Für die Kommission

Die Präsidentin

Ursula VON DER LEYEN

(1) ABl. L, 2024/1449, 24.5.2024, ELI: http://data.europa.eu/eli/reg/2024/1449/oj.

(2) Mit dem Durchführungsbeschluss C(2024) 7375 der Kommission vom 23. Oktober 2024 wurden die Reformagenden für Albanien, das Kosovo, Montenegro, Nordmazedonien und Serbien gebilligt. Der mit dem vorliegenden Delegierten Rechtsakt eingerichtete Fortschrittsanzeiger wird auch die Fortschritte bei der Durchführung der Reformagenda für Bosnien und Herzegowina anzeigen, sobald diese gebilligt ist.