Konsolidierter TEXT: 31995D0319 — DE

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DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Eine „Gruppe Hoher Arbeitsaufsichtsbeamter“ ist seit 1982 informell tätig.

In der Mitteilung der Kommission über ihr drittes Aktionsprogramm für Sicherheit, Arbeitshygiene und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz ( 1 ) wird ins Auge gefaßt, den regelmäßigen Zusammenkünften der Arbeitsaufsichtsbeamten einen offiziellen Charakter zu verleihen.

In den Schlußfolgerungen des Rates vom 21. Dezember 1992 über die wirksame Umsetzung und Anwendung des Sozialrechts der Gemeinschaft ( 2 ) werden die Mitgliedstaaten und die Kommission aufgefordert, unter Wahrung des Subsidiaritätsprinzips eine fortlaufende und enge Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedern der Gruppe zu fördern und zu unterstützen.

In der Mitteilung der Kommission über ihr viertes Aktionsprogramm für Sicherheit, Arbeitshygiene und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz ( 3 ) ist die formale Anerkennung des Hohe Arbeitsaufsichtsbeamte umfassenden Gremiums als Ausschuß vorgesehen.

Die Entschließung des Rates vom 16. Juni 1994 über die Entwicklung der Zusammenarbeit der Verwaltungen bei der Anwendung und Durchsetzung des Gemeinschaftsrechts im Rahmen des Binnenmarkts ( 4 ) liefert einen Ansatz für die Zusammenarbeit einerseits zwischen den Behörden der Mitgliedstaaten und andererseits zwischen diesen und der Kommission. Diesem Ansatz liegen die Pflicht zur gegenseitigen Unterstützung und das Gebot der Transparenz sowie die Grundsätze der Verhältnismäßigkeit und der Vertraulichkeit zugrunde.

Dieser Ansatz muß auch bei der Umsetzung und dem Vollzug des Sozialrechts der Gemeinschaft im Bereich Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz zum Tragen kommen, wie dies im Weißbuch der Kommission über die Europäische Sozialpolitik (Kapitel X Abschnitt B) und im mittelfristigen sozialpolitischen Aktionsprogramm zum Ausdruck kommt.

Die Erkennung, Untersuchung und Lösung praktischer Probleme bei der Umsetzung und Überwachung der Anwendung des abgeleiteten Gemeinschaftsrechts im Bereich Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz fallen im wesentlichen in die Zuständigkeit der einzelstaatlichen Arbeitsaufsichtsbehörden und erfordern eine enge Zusammenarbeit zwischen diesen Behörden und den Dienststellen der Kommission.

Aufgrund seiner langjährigen Erfahrung ist der „Ausschuß Hoher Arbeitsaufsichtsbeamter“ ein geeignetes Gremium, um in enger Zusammenarbeit mit der Kommission die wirksame und äquivalente Anwendung des abgeleiteten Gemeinschaftsrechts im Bereich Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz zu kontrollieren und um praktische Fragen gewissenhaft zu prüfen, die sich bei der Überwachung der Anwendung einschlägiger Rechtsvorschriften ergeben.

Dieser Beschluß steht nicht im Widerspruch zu den Verpflichtungen, die sich für die Mitgliedstaaten aus dem IAO-Übereinkommen (Nr. 81) vom 11. Juli 1947 über die Arbeitsaufsicht ergeben —

BESCHLIESST:

(1) Die Kommission wird von einem „Ausschuß Hoher Arbeitsaufsichtsbeamter“, nachstehend „Ausschuß“ genannt, unterstützt.

(2) Der Ausschuß besteht aus Vertretern der Arbeitsaufsichtsbehörden der Mitgliedstaaten.

(1) Der Ausschuß gibt der Kommission gegenüber, entweder auf deren Ersuchen hin oder aus eigener Initiative, Stellungnahmen zu allen Problemen ab, die sich bei der Anwendung durch die Mitgliedstaaten der gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften im Bereich Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz ergeben.

(2) Da die jeweiligen einzelstaatlichen Arbeitsaufsichtsbehörden über unterschiedliche Kompetenzen verfügen, die möglicherweise über den eigentlichen Bereich der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes hinausgehen, gibt der Ausschuß auf Ersuchen der Kommission oder aus eigener Initiative auch Stellungnahmen zu Fragen aus anderen Bereichen des Sozialrechts der Gemeinschaft ab, die Auswirkungen auf Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz haben.

(3) Der Ausschuß unterbreitet der Kommission alle von ihm als angemessen betrachteten Maßnahmen zur Förderung einer wirksamen und äquivalenten Anwendung gemeinschaftlicher Rechtsvorschriften im Bereich Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz; dies geschieht insbesondere durch eine engere Zusammenarbeit zwischen den einzelstaatlichen Arbeitsaufsichtsbehörden.

Der Ausschuß richtet seine Tätigkeit zur Unterstützung der Kommission auf folgende Zielsetzungen aus:

Der Ausschuß legt ein Dreijahresprogramm fest, in dessen Rahmen jedes Jahr die jeweiligen Tätigkeiten unter Zugrundelegung der Evaluierung der im Vorjahr geleisteten Arbeit aufgeführt werden.

Für jedes Vollmitglied kann ein stellvertretendes Mitglied ernannt werden. Das stellvertretende Mitglied nimmt nur dann an den Sitzungen des Ausschusses teil, wenn das Vollmitglied verhindert ist.

(2) Die Vollmitglieder und die stellvertretenden Mitglieder des Ausschusses werden von der Kommission auf Vorschlag des jeweiligen Mitgliedstaats ernannt.

Bei der Benennung ihrer Kandidaten gegenüber der Kommission stellen die Mitgliedstaaten sicher, dass es sich um leitende Vertreter ihrer Arbeitsaufsichtsbehörden mit einem Mandat für die Arbeit im Ausschuss handelt.

(3) Die Amtszeit eines Mitglieds beträgt drei Jahre. Wiederernennung ist zulässig.

(4) Die Amtszeit eines Mitglieds endet vor der Dreijahresfrist, wenn der Betreffende zurücktritt oder verstirbt oder wenn der betreffende Mitgliedstaat der Kommission mitteilt, daß die Amtszeit beendet wird.

Die Liste der Mitglieder wird von der Kommission im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften informationshalber veröffentlicht.

(1) Der Vorsitz des Ausschusses wird von einem Vertreter der Kommission wahrgenommen.

(2) Dem Vorsitzenden stehen zwei stellvertretende Vorsitzende zur Seite, die unter den Mitgliedern aus den beiden Mitgliedstaaten ausgewählt werden, die in dem betreffenden Jahr die Präsidentschaft beim Ministerrat innehaben.

(3) Der Vorstand besteht aus dem Vorsitzenden und den beiden stellvertretenden Vorsitzenden.

(4) Die Arbeiten des Ausschusses werden vom Vorstand in Zusammenarbeit mit den Dienststellen der Kommission vorbereitet und organisiert, die auch die Sekretariatsgeschäfte des Ausschusses, des Vorstands und der Arbeitsgruppen gemäß Artikel 9 wahrnehmen.

(1) Im Einvernehmen mit dem Vertreter der Kommission kann der Ausschuss Personen mit besonderer Sachkenntnis zu einem Tagesordnungspunkt als Sachverständige zur Teilnahme an den Beratungen einladen.

(2) Jedes Vollmitglied oder stellvertretende Mitglied kann sich von einem Sachverständigen begleiten lassen, sofern es spätestens einen Monat vor der betreffenden Ausschusssitzung einen entsprechend begründeten Antrag an den Vorsitzenden richtet.

(1) Im Einvernehmen mit dem Vertreter der Kommission kann der Ausschuß Arbeitsgruppen bilden.

(2) Der Vorsitz einer Arbeitsgruppe wird von einem Mitglied des Ausschusses oder einem Sachverständigen aus der Arbeitsaufsichtsbehörde eines Mitgliedstaats wahrgenommen. Den Arbeitsgruppen gehören Mitglieder des Ausschusses und/oder, erforderlichenfalls, Sachverständige an. Sie erstatten anlässlich der Vollsitzung des Ausschusses Bericht.

(1) Der Ausschuß und der Vorstand treten auf Einladung des Ausschußvorsitzenden zusammen, der sie entweder aus eigener Initiative bzw. auf Wunsch eines Drittels der Ausschußmitglieder einberuft. Der Ausschuß tagt mindestens zweimal jährlich.

(2) Vertreter der Kommission nehmen an den Sitzungen des Ausschusses und der Arbeitsgruppen teil.

(3) Folgende Personen können an den Sitzungen des Ausschusses als Beobachter teilnehmen:

(1) Die Kommission kann bei ihrem Ersuchen um Stellungnahme durch den Ausschuß eine Frist für die Abgabe dieser Stellungnahme setzen.

(3) Die Schlußfolgerungen der Beratungen werden schriftlich festgehalten. Bei Meinungsverschiedenheiten innerhalb des Ausschusses, werden der Kommission die einzelnen Standpunkte schriftlich vorgelegt.

Der Ausschuss beschließt eine Geschäftsordnung, in der die praktischen Modalitäten seiner Tätigkeit geregelt sind, darunter die Einberufung von Sitzungen und die Organisation von Arbeitsgruppen.

(1) Der Ausschuß legt der Kommission alljährlich einen Tätigkeitsbericht vor, in dem insbesondere auf Fragen im Zusammenhang mit der Anwendung bzw. der Überwachung der Anwendung des abgeleiteten Gemeinschaftsrechts im Bereich Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz eingegangen wird.

(2) Die Kommission leitet den Bericht an den Rat, das Europäische Parlament, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Beratenden Ausschuss für Sicherheit und Gesundheit am Arbeitsplatz weiter.

Unbeschadet Artikel 214 des Vertrags dürfen die Ausschußmitglieder Informationen, von denen sie durch ihre Tätigkeit im Ausschuß oder in den Arbeitsgruppen Kenntnis erlangt haben, nicht weitergeben, falls die Kommission oder ein Mitglied des Ausschusses darum ersucht, eine Auskunft bzw. Stellungnahme vertraulich zu behandeln.

In einem solchen Fall nehmen nur die Ausschußmitglieder und die Vertreter der Kommission an den Sitzungen teil.

		Amtsblatt
		No	page	date
►M1	BESCHLUSS DER KOMMISSION vom 22. Oktober 2008	L 288	5	30.10.2008