(1)

Im Rahmen von Artikel 6 der Verordnung (EU) Nr. 1024/2013 nimmt die Europäische Zentralbank (EZB) die ausschließliche Aufgabe der Beaufsichtigung von Kreditinstituten mit dem Ziel wahr, eine einheitliche Anwendung der Aufsichtsstandards zu gewährleisten, die Finanzstabilität zu fördern und gleiche Wettbewerbsbedingungen sicherzustellen.

(2)

Gemäß Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe i der Verordnung (EU) Nr. 1024/2013 nimmt die EZB Aufsichtsaufgaben in Bezug auf Sanierungspläne wahr. Als zuständige Behörde für bedeutende beaufsichtigte Unternehmen ist die EZB gemäß den Artikeln 5 bis 8 der Richtlinie 2014/59/EU in der in nationales Recht umgesetzten Fassung für die Prüfung und Bewertung der Sanierungspläne dieser Unternehmen verantwortlich. Darüber hinaus muss die EZB als konsolidierende Aufsichtsbehörde oder als Aufsichtsbehörde bedeutender beaufsichtigter Unternehmen, die Tochterunternehmen eines Kreditinstituts mit Hauptsitz in einem nicht teilnehmenden Mitgliedstaat sind, gemeinsam mit den anderen relevanten Behörden die Gruppensanierungspläne prüfen und bewerten, inwieweit die Gruppensanierungspläne die in der Richtlinie 2014/59/EU in der in nationales Recht umgesetzten Fassung festgelegten Anforderungen und Kriterien erfüllen.

(3)

In diesem Zusammenhang hat die EZB jedes Jahr eine beträchtliche Anzahl von gemeinsamen Entscheidungen über Gruppensanierungspläne zu treffen. Zur Erleichterung des Entscheidungsprozesses ist ein Ermächtigungsbeschluss zum Erlass solcher Entscheidungen durch die EZB erforderlich. Der Gerichtshof der Europäischen Union hat bestätigt, dass die Übertragung von Befugnissen notwendig und angemessen ist, um ein Organ in die Lage zu versetzen, eine beträchtliche Anzahl von Entscheidungen zu treffen und somit seine Aufgaben zu erfüllen. Ebenso hat der Gerichtshof die Sicherstellung der Funktionstüchtigkeit des Entscheidungsorgans als eine jedem institutionellen System innewohnende Notwendigkeit anerkannt.

(4)

Die Übertragung von Entscheidungsbefugnissen sollte begrenzt gelten und angemessen sein sowie in ihrem Umfang klar umrissen werden.

(5)

Der Umfang der Befugnisübertragung ist zum einen auf Situationen, in denen die EZB und alle jeweils zuständigen Behörden eine Einigung über eine gemeinsame Entscheidung erzielen, und zum anderen durch den Rahmen zu beschränken, der in den Artikeln 5 bis 9 der Richtlinie 2014/59/EU, in Abschnitt A des Anhangs der Richtlinie 2014/59/EU, in der Delegierten Verordnung (EU) 2016/1075 der Kommission und in den Leitlinien der Europäischen Aufsichtsbehörden zur Sanierungsplanung festgelegt ist.

(6)

Im Beschluss (EU) 2017/933 (EZB/2016/40) ist festgelegt, welches Verfahren beim Erlass aufsichtlicher Ermächtigungsbeschlüsse einzuhalten ist und welchen Personen Entscheidungsbefugnisse übertragen werden können. Der genannte Beschluss berührt die EZB nicht in der Wahrnehmung ihrer Aufsichtsaufgaben und gilt unbeschadet der Zuständigkeit des Aufsichtsgremiums, dem EZB-Rat fertige Beschlussentwürfe vorzuschlagen.

(7)

In den Fällen, in denen die Kriterien zum Erlass eines delegierten Beschlusses nicht erfüllt sind, sollten Beschlüsse nach dem Verfahren der impliziten Zustimmung gemäß Artikel 26 Absatz 8 der Verordnung (EU) Nr. 1024/2013 und Artikel 13g des Beschlusses EZB/2004/2 der Europäischen Zentralbank (5) erlassen werden. Darüber hinaus sollte das Verfahren der impliziten Zustimmung auch angewandt werden, wenn die Leiter von Arbeitseinheiten aufgrund der Komplexität der Bewertung des Gruppensanierungsplans oder der Relevanz der Angelegenheit Bedenken haben oder sich das Ergebnis der entsprechenden Bewertung auf einen oder mehrere andere Beschlüsse der EZB unmittelbar auswirkt und sich daher derselbe Entscheidungsträger zeitgleich mit diesen Beschlüssen befassen sollte, um widersprüchliche Ergebnisse zu vermeiden —

1.

„Mutterunternehmen“ ein Mutterunternehmen im Sinne von Artikel 2 Absatz 1 Nummer 6 der Richtlinie 2014/59/EU;

2.

„Sanierungsplan“ ein Sanierungsplan im Sinne von Artikel 2 Absatz 1 Nummer 32 der Richtlinie 2014/59/EU;

3.

„Gruppensanierungsplan“ ein Gruppensanierungsplan im Sinne von Artikel 2 Absatz 1 Nummer 33 der Richtlinie 2014/59/EU;

4.

„bedeutendes beaufsichtigtes Unternehmen“ ein bedeutendes beaufsichtigtes Unternehmen im Sinne von Artikel 2 Nummer 16 der Verordnung (EU) Nr. 468/2014 der Europäischen Zentralbank (EZB/2014/17) (6);

5.

„delegierter Beschluss“ ein delegierter Beschluss im Sinne von Artikel 3 Nummer 4 des Beschlusses (EU) 2017/933 (EZB/2016/40);

6.

„Leiter von Arbeitseinheiten“ die Leiter von Arbeitseinheiten der EZB, denen die Befugnis zum Erlass von gemeinsamen Entscheidungen über die Bewertung von Gruppensanierungsplänen übertragen wird;

7.

„Verfahren der impliziten Zustimmung“ das in Artikel 26 Absatz 8 der Verordnung (EU) Nr. 1024/2013 vorgesehene und in Artikel 13g des Beschlusses EZB/2004/2 näher geregelte Verfahren;

8.

„Relevanz“ eine Besonderheit oder Gegebenheit, die sich negativ auf die Reputation der EZB bzw. das wirksame und einheitliche Funktionieren des einheitlichen Aufsichtsmechanismus auswirken kann, insbesondere, aber nicht ausschließlich, wenn a) das entsprechende beaufsichtigte Unternehmen in der Vergangenheit oder derzeit Adressat einschneidender Aufsichtsmaßnahmen, wie beispielsweise Frühinterventionsmaßnahmen, war bzw. ist; b) der Beschlussentwurf nach seinem Erlass einen neuen Präzedenzfall schafft, der die EZB in Zukunft binden könnte; c) der Beschlussentwurf nach seinem Erlass von den Medien oder der Öffentlichkeit negativ aufgenommen werden könnte oder d) eine nationale zuständige Behörde, die eine enge Zusammenarbeit mit der EZB eingegangen ist, der EZB mitteilt, dass sie den vorgeschlagenen Beschlussentwurf nicht mitträgt.