02016D0016 — DE — 30.10.2025 — 007.001
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BESCHLUSS (EU) 2016/948 DER EUROPÄISCHEN ZENTRALBANK vom 1. Juni 2016 zur Umsetzung des Programms zum Ankauf von Wertpapieren des Unternehmenssektors (EZB/2016/16) (ABl. L 157 vom 15.6.2016, S. 28) |
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BESCHLUSS (EU) 2017/103 DER EUROPÄISCHEN ZENTRALBANK vom 11. Januar 2017 |
L 16 |
57 |
20.1.2017 |
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BESCHLUSS (EU) 2017/1359 DER EUROPÄISCHEN ZENTRALBANK vom 18 Mai 2017 |
L 190 |
20 |
21.7.2017 |
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BESCHLUSS (EU) 2020/441 DER EUROPÄISCHEN ZENTRALBANK vom 24. März 2020 |
L 91 |
5 |
25.3.2020 |
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BESCHLUSS (EU) 2022/1613 DER EUROPÄISCHEN ZENTRALBANK vom 9. September 2022 |
L 241 |
13 |
19.9.2022 |
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BESCHLUSS (EU) 2024/190 DER EUROPÄISCHEN ZENTRALBANK vom 15. Dezember 2023 |
L 190 |
1 |
5.1.2024 |
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BESCHLUSS (EU) 2024/2818 DER EUROPÄISCHEN ZENTRALBANK vom 24. Oktober 2024 |
L 2818 |
1 |
31.10.2024 |
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BESCHLUSS (EU) 2025/2056 DER EUROPÄISCHEN ZENTRALBANK vom 1. Oktober 2025 |
L 2056 |
1 |
10.10.2025 |
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BESCHLUSS (EU) 2016/948 DER EUROPÄISCHEN ZENTRALBANK
vom 1. Juni 2016
zur Umsetzung des Programms zum Ankauf von Wertpapieren des Unternehmenssektors (EZB/2016/16)
Artikel 1
Einführung und Anwendungsbereich des unmittelbaren Ankaufs von Unternehmensanleihen
Das CSPP ist hiermit eingeführt. Im Rahmen des CSPP können ausgewählte Zentralbanken des Eurosystems notenbankfähige Unternehmensanleihen von zugelassenen Geschäftspartnern auf den Primär- und Sekundärmärkten ankaufen, während Anleihen des öffentlichen Unternehmenssektors gemäß der Definition in Artikel 3 Absatz 1 nur auf den Sekundärmärkten und nur unter bestimmten Bedingungen erworben werden dürfen.
Artikel 2
Zulassungskriterien für Unternehmensanleihen
Um für unmittelbare Ankäufe im Rahmen des CSPP notenbankfähig zu sein, müssen von Unternehmen begebene marktfähige Schuldtitel den Zulassungskriterien marktfähiger Wertpapiere für Kreditgeschäfte des Eurosystems im Sinne von Teil 4 der Leitlinie (EU) 2015/510 der Europäischen Zentralbank (EZB/2014/60) ( 1 ) entsprechen und die folgenden zusätzlichen Anforderungen erfüllen.
Der Emittent des marktfähigen Schuldtitels:
hat in einem Mitgliedstaat seinen Sitz, dessen Währung der Euro ist;
ist kein Kreditinstitut im Sinne von Artikel 2 Nummer 14 der Leitlinie (EU) 2015/510 (EZB/2014/60);
hat kein Mutterunternehmen im Sinne von Artikel 4 Absatz 1 Nummer 15 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates ( 2 ), das gleichzeitig ein Kreditinstitut im Sinne von Artikel 2 Nummer 14 der Leitlinie (EU) 2015/510 (EZB/2014/60) ist;
hat kein Mutterunternehmen, das der Bankenaufsicht außerhalb des Euro-Währungsgebiets unterliegt;
ist kein beaufsichtigtes Unternehmen im Sinne von Artikel 2 Nummer 20 der Verordnung (EU) Nr. 468/2014 der Europäischen Zentralbank (EZB/2014/17) ( 3 ) oder ein Mitglied einer beaufsichtigten Gruppe im Sinne von Artikel 2 Nummer 21 Buchstabe b der Verordnung (EU) Nr. 468/2014 (EZB/2014/17), wie sie im jeweiligen Fall in der gemäß Artikel 49 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 468/2014 (EZB/2014/17) von der EZB auf ihrer Website veröffentlichten Liste enthalten sind, und ist kein Tochterunternehmen im Sinne von Artikel 4 Absatz 1 Nummer 16 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 von einem dieser beaufsichtigten Unternehmen oder beaufsichtigten Gruppen;
ist keine Wertpapierfirma im Sinne von Artikel 4 Absatz 1 Nummer 1 der Richtlinie 2014/65/EU des Europäischen Parlaments und des Rates ( 4 );
hat keine Asset-Backed Securities im Sinne von Artikel 2 Nummer 3 der Leitlinie (EU) 2015/510 (EZB/2014/60) begeben;
hat keine Multi-cédulas im Sinne von Artikel 2 Nummer 62 der Leitlinie (EU) 2015/510 (EZB/2014/60) begeben;
hat keine strukturierten gedeckten Schuldverschreibungen im Sinne von Artikel 2 Nummer 88 der Leitlinie (EU) 2015/510 (EZB/2014/60) begeben;
ist kein Unternehmen in privatem oder öffentlichem Eigentum, i) dessen Hauptgeschäftszweck in der schrittweisen Veräußerung seiner Vermögenswerte und Einstellung seines Geschäftsbetriebs besteht oder ii) das eine Vermögensverwaltungs- oder Veräußerungsgesellschaft ist, die zur Förderung der Restrukturierung und/oder Abwicklung im Finanzsektor eingerichtet wurde ( 5 ), einschließlich für die Vermögensverwaltung gegründete Zweckgesellschaften, die aus einer Abwicklungsmaßnahme in Anwendung eines Instruments der Ausgliederung von Vermögenswerten gemäß Artikel 26 der Verordnung (EU) Nr. 806/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates ( 6 ) oder gemäß den nationalen gesetzlichen Bestimmungen zur Umsetzung von Artikel 42 der Richtlinie 2014/59/EU des Europäischen Parlaments und des Rates ( 7 ) hervorgehen; und
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ist kein zugelassener Emittent im Rahmen des PSPP.
Hat ein marktfähiger Schuldtitel eine Ursprungslaufzeit von 365/366 Tagen oder weniger, muss der Schuldtitel zum Zeitpunkt des Erwerbs durch die entsprechende Zentralbank des Eurosystems eine Mindestrestlaufzeit von 28 Tagen haben;
Hat ein marktfähiger Schuldtitel eine Ursprungslaufzeit von 367 Tagen oder mehr, muss der Schuldtitel zum Zeitpunkt des Erwerbs durch die entsprechende Zentralbank des Eurosystems eine Mindestrestlaufzeit von 6 Monaten und eine Höchstrestlaufzeit von 30 Jahren und 364 Tagen haben.
In Abweichung von Artikel 59 Absatz 5 der Leitlinie (EU) 2015/510 (EZB/2014/60) sind nur Bonitätsbeurteilungen von externen Ratingagenturen, die in den Rahmenregelungen für Bonitätsbeurteilungen im Eurosystem anerkannt sind, für die Beurteilung der Bonitätsanforderungen von marktfähigen Schuldtiteln zu berücksichtigen.
Der marktfähige Schuldtitel ist in Euro anzugeben.
Ankäufe nominaler Unternehmensanleihen mit negativer Endfälligkeitsrendite (oder mit einer Rendite im schlechtesten Fall) in Höhe oder über dem Zinssatz für die Einlagefazilität sind zulässig. Ankäufe nominaler Unternehmensanleihen mit negativer Endfälligkeitsrendite (oder mit einer Rendite im schlechtesten Fall) unter dem Zinssatz für die Einlagefazilität sind im erforderlichen Umfang zulässig.
Artikel 3
Beschränkungen in der Durchführung von Anleihenankäufen des öffentlichen Unternehmenssektors
Artikel 4
Ankaufobergrenzen
Eine geringere Ankaufobergrenze kann in besonderen Fällen Anwendung finden, einschließlich für Unternehmensanleihen des öffentlichen Sektors oder aus Gründen des Risikomanagements. Unternehmensanleihen des öffentlichen Sektors sollten wie im Rahmen des PSPP behandelt werden.
Artikel 4a
Einbeziehung von Klimaschutzaspekten in die Bezugsgröße
Artikel 4b
Rahmenwerk für Zwischenziele zur Emissionsreduktion
Artikel 5
Ankaufende Zentralbanken des Eurosystems
Die Zentralbanken des Eurosystems, die Unternehmensanleihen im Rahmen des CSPP ankaufen, werden in einer Liste auf der Website der EZB veröffentlicht. Das Eurosystem wendet für die Allokation der Unternehmensanleihen, die im Rahmen des CSPP angekauft werden, ein Spezialprogramm auf Grundlage des Landes des Unternehmenssitzes des Emittenten an. Der EZB-Rat erlaubt ad hoc-Abweichungen vom Spezialprogramm, wenn objektive Erwägungen die Programmumsetzung behindern oder solche Abweichungen zur Erreichung der übergeordneten geldpolitischen Ziele des CSPP zweckmäßig sind. Insbesondere kauft jede dafür bestimmte Zentralbank des Eurosystems nur notenbankfähige Unternehmensanleihen an, die von Emittenten mit Sitz in bestimmten Mitgliedstaaten im Euro-Währungsgebiet begeben wurden. Die geografische Allokation der zulässigen Sitzländer der Emittenten von Unternehmensanleihen zu bestimmten Zentralbanken des Eurosystems ist in einer Liste festzulegen, die auf der Website der EZB veröffentlicht wird.
Artikel 6
Zugelassene Geschäftspartner
Die folgenden Geschäftspartner sind für das CSPP, sowohl für unmittelbare Geschäfte als auch für Wertpapierleihgeschäfte mit Unternehmensanleihen, die in den CSPP-Portfolios des Eurosystems gehalten werden, zugelassen:
Rechtssubjekte, die die Zulassungskriterien für die Teilnahme an geldpolitischen Geschäften des Eurosystems gemäß Artikel 55 der Leitlinie (EU) 2015/510 (EZB/2014/60) erfüllen;
alle anderen Geschäftspartner, die von den Zentralbanken des Eurosystems für die Anlage ihrer auf Euro lautenden Anlageportfolios verwendet werden; und
Emittenten von Unternehmensanleihen, die in den CSPP-Portfolios des Eurosystems gehalten werden, jedoch nur in folgenden Fällen:
bei einem Rückkauf der betreffenden Unternehmensanleihe durch diesen Emittenten im Rahmen eines Rückkaufgeschäfts oder
bei der Ausübung einer Put-Option im Rahmen der betreffenden Unternehmensanleihe, die als Verkaufs- und Repogeschäft ausgestaltet ist, durch eine Zentralbank des Eurosystems.
Artikel 7
Wertpapierleihgeschäfte
Zur Sicherstellung der Wirksamkeit des CSPP stellen die Zentralbanken des Eurosystems, die Unternehmensanleihen im Rahmen des CSPP ankaufen, Wertpapiere, welche die Bonitätsanforderungen für im Rahmen des CSPP angekauften Wertpapiere erfüllen, für die Wertpapierleihe einschließlich Repogeschäfte zur Verfügung.
Artikel 8
Schlussbestimmungen
Dieser Beschluss tritt am 6. Juni 2016 in Kraft.
ANHANG
KLIMABEZOGENE BEWERTUNGSMETHODIK UND TILTING-ANSATZ
1. KLIMABEZOGENE BEWERTUNGSMETHODIK
Für jeden Emittenten wird anhand einer vom EZB-Rat festgelegten Formel auf Grundlage von drei Kennzahlen, der offenlegungsbezogenen Kennzahl, der vergangenheitsbezogenen Kennzahl und der zukunftsgerichtete Kennzahl, ein Wert zur Bewertung seiner Klimaleistung (im Folgenden „Klima-Score“) berechnet. Der Klima-Score reicht von mindestens null bis höchstens fünf und konzentriert sich auf klimabezogene Finanzrisiken, die basierend auf (a) der Qualität der Offenlegungen des Emittenten, (b) den jüngsten Emissionsintensitäten ( 9 ) des Emittenten und (c) den klimabezogenen Zielen des Emittenten geschätzt werden. Je höher der Score desto besser die bewertete Klimaleistung.
1.1. Offenlegungsbezogene Kennzahl
Mit der offenlegungsbezogenen Kennzahl wird die Qualität der Offenlegungen von Emittenten in Bezug auf ihre Treibhausgasemissionen in Scope 1 und Scope 2 gemäß Greenhouse Gas Protocol ( 10 ) anhand einer vom EZB-Rat festgelegten Formel bewertet. Die offenlegungsbezogene Kennzahl belohnt Emittenten, deren Offenlegung eine hohe Qualität aufweist. Emittenten erhalten für diese Kennzahl einen besseren Score, wenn ihre Offenlegungen durch Dritte geprüft wurden. Emittenten erhalten den schlechtesten Score, wenn sie über keine eigens ausgewiesenen Emissionsdaten verfügen.
1.2. Vergangenheitsbezogene Kennzahl
Mit der vergangenheitsbezogen Kennzahl wird das Niveau der bisherigen Treibhausgasemissionen von Emittenten sowohl im Hinblick auf die Emissionsintensität als auch auf die Dekarbonisierung bewertet. Diese Kennzahl berücksichtigt die Treibhausgas-Emissionsintensität von Emittenten in Scope 1 und Scope 2 sowie die Sektordurchschnitte der Treibhausgas-Emissionsintensität in Scope 3. Entsprechend einer vom EZB-Rat festgelegten Methodik kombiniert sie einen Best-in-Class- mit einem Best-in-Universe-Ansatz. Nach dem Best-in-Class-Ansatz werden Unternehmen innerhalb bestimmter Branchen Vergleichsunternehmen gegenübergestellt. Nach dem Best-in-Universe-Ansatz werden Unternehmen im gesamten Unternehmensuniversum sowohl hinsichtlich ihrer Emissionsintensität zum jeweiligen Zeitpunkt als auch hinsichtlich der Dekarbonisierungsrate miteinander verglichen.
1.3. Zukunftsgerichtete Kennzahl
Mit der zukunftsgerichteten Kennzahl wird die erwartete Entwicklung der Treibhausgas-Emissionsintensität von Emittenten bewertet. Zu den Faktoren, die zu einem höheren Score bei dieser Kennzahl führen, gehören das Ambitionsniveau und die Glaubwürdigkeit der erklärten Reduktionsziele der Emittenten in Bezug auf die Treibhausgas-Emissionsintensität (insbesondere wenn das Ziel wissenschaftlich fundiert ist und von einem Dritten validiert wurde) sowie die beobachtete Einhaltung ihrer eigenen Reduktionsziele in Bezug auf die Treibhausgasemissionsintensität bewertet anhand einer vom EZB-Rat festgelegten Methodik.
2. TILTING-ANSATZ
Im Hinblick auf den Ankauf von Unternehmensanleihen erfolgt eine Umschichtung („Tilting“) zugunsten von Emittenten mit höheren Klima-Scores anhand einer vom EZB-Rat festgelegten Formel. Tilting bedeutet, dass der nach der Marktkapitalisierung gewichtete Anteil der Wertpapiere im Rahmen der Bezugsgröße, die für Ankäufe von Wertpapieren des Unternehmenssektors durch das Eurosystem herangezogen wird, für Emittenten mit einem besseren Klima-Score im Vergleich zu Emittenten mit schlechteren Klima-Scores erhöht wird. Die umgeschichtete Bezugsgröße wird in Obergrenzen für Emittentengruppen einbezogen, um sicherzustellen, dass sich Ankäufe nach der umgeschichteten Bezugsgröße richten.
( 1 ) Leitlinie (EU) 2015/510 der Europäischen Zentralbank vom 19. Dezember 2014 über die Umsetzung des geldpolitischen Handlungsrahmens des Eurosystems (EZB/2014/60) (ABl. L 91 vom 2.4.2015, S. 3).
( 2 ) Verordnung (EU) Nr. 575/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 über Aufsichtsanforderungen an Kreditinstitute und Wertpapierfirmen und zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 (ABl. L 176 vom 27.6.2013, S. 1).
( 3 ) Verordnung (EU) Nr. 468/2014 der Europäischen Zentralbank vom 16. April 2014 zur Einrichtung eines Rahmenwerks für die Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Zentralbank und den nationalen zuständigen Behörden und den nationalen benannten Behörden innerhalb des einheitlichen Aufsichtsmechanismus (SSM-Rahmenverordnung) (EZB/2014/17) (ABl. L 141 vom 14.5.2014, S. 1).
( 4 ) Richtlinie 2014/65/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Mai 2014 über Märkte für Finanzinstrumente sowie zur Änderung der Richtlinien 2002/92/EG und 2011/61/EU (ABl. L 173 vom 12.6.2014, S. 349).
( 5 ) Eine Liste der für das CSPP relevanten Vermögensverwaltungs- und Veräußerungsgesellschaften ist auf der Webseite der EZB unter www.ecb.europa.eu veröffentlicht.
( 6 ) Verordnung (EU) Nr. 806/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Juli 2014 zur Festlegung einheitlicher Vorschriften und eines einheitlichen Verfahrens für die Abwicklung von Kreditinstituten und bestimmten Wertpapierfirmen im Rahmen eines einheitlichen Abwicklungsmechanismus und eines einheitlichen Abwicklungsfonds sowie zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 (ABl. L 225 vom 30.7.2014, S. 1).
( 7 ) Richtlinie 2014/59/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Mai 2014 zur Festlegung eines Rahmens für die Sanierung und Abwicklung von Kreditinstituten und Wertpapierfirmen und zur Änderung der Richtlinie 82/891/EWG des Rates, der Richtlinien 2001/24/EG, 2002/47/EG, 2004/25/EG, 2005/56/EG, 2007/36/EG, 2011/35/EU, 2012/30/EU und 2013/36/EU sowie der Verordnungen (EU) Nr. 1093/2010 und (EU) Nr. 648/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 173 vom 12.6.2014, S. 190).
( 8 ) Verordnung (EG) Nr. 3603/93 des Rates vom 13. Dezember 1993 zur Festlegung der Begriffsbestimmungen für die Anwendung der in Artikel 104 und Artikel 104b Absatz 1 des Vertrags vorgesehenen Verbote (ABl. L 332 vom 31.12.1993, S. 1).
( 9 ) Die Emissionsintensität eines Emittenten ist definiert als Treibhausgasemissionen des Emittenten (in t CO2) geteilt durch die Einnahmen des Emittenten (in Mio. EUR).
( 10 ) Das Treibhausgasprotokoll unterscheidet zwischen direkten Treibhausgasemissionen aus Quellen, die im Eigentum des Unternehmens stehen oder von ihm kontrolliert werden (Scope 1), indirekten Emissionen aus erworbenem oder bezogenem Strom, Dampf und erworbener oder bezogener Wärme-/Kälteenergie (Scope 2) und allen sonstigen indirekten Emissionen, insbesondere vor- und nachgelagerte Emissionen in der Wertschöpfungskette des Unternehmens (Scope 3); siehe die Website des Greenhouse Gas Protocol unter ghgprotocol.org.