Amtsblatt
der Europäischen Union
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Reihe L
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Amtsblatt |
DE Reihe L |
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2024/2086 |
26.7.2024 |
BESCHLUSS (EU) 2024/2086 DES EUROPÄISCHEN RATES
vom 24. Juli 2024
zur Ernennung des Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik
DER EUROPÄISCHE RAT —
gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 18 Absatz 1,
in Erwägung nachstehender Gründe:
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(1) |
Mit dem Beschluss (EU) 2019/1330 des Europäischen Rates (1) wurde der Hohe Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik, Herr Josep BORRELL FONTELLES, für den Zeitraum bis zum 31. Oktober 2024 ernannt. |
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(2) |
Ein neuer Hoher Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik sollte für den Zeitraum ab dem Ende der Amtszeit der Europäischen Kommission bis zum 31. Oktober 2029 ernannt werden. |
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(3) |
Mit Schreiben vom 22. Juli 2024 hat die gewählte Präsidentin der Kommission der Ernennung von Frau Kaja KALLAS zur Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik zugestimmt. |
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(4) |
Gemäß Artikel 17 Absatz 7 Unterabsatz 3 des Vertrags über die Europäische Union stellen sich der Präsident, der Hohe Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik und die übrigen Mitglieder der Kommission als Kollegium einem Zustimmungsvotum des Europäischen Parlaments — |
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
Frau Kaja KALLAS wird für den Zeitraum ab dem Ende der Amtszeit der derzeitigen Kommission bis zum 31. Oktober 2029 zur Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik ernannt.
Artikel 2
Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Geschehen zu Brüssel am 24. Juli 2024.
Im Namen des Europäischen Rates
Der Präsident
C. MICHEL
(1) Beschluss (EU) 2019/1330 des Europäischen Rates vom 5. August 2019 zur Ernennung des Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik (ABl. L 207 vom 7.8.2019, S. 36).
ELI: http://data.europa.eu/eli/dec/2024/2086/oj
ISSN 1977-0642 (electronic edition)