ANHANG

BEDINGUNGEN FÜR DIE AUSÜBUNG DER FANGTÄTIGKEITEN DURCH GEMEINSCHAFTSSCHIFFE IN DER FISCHEREIZONE MOSAMBIKS

KAPITEL I

Beantragung und Erteilung von Fanglizenzen

ABSCHNITT 1

Lizenzerteilung

1.   Eine Lizenz für die Ausübung von Fangtätigkeiten in der Fischereizone Mosambiks im Rahmen des Protokolls zur Festsetzung der Fangmöglichkeiten und der finanziellen Gegenleistung nach dem partnerschaftlichen Fischereiabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Mosambik für die Zeit vom 1. Januar 2007 bis zum 31. Dezember 2011 können nur zugelassene Fischereifahrzeuge erhalten.

2.   Zum Fischfang zugelassen wird nur ein Schiff, über das bzw. dessen Reeder oder Kapitän kein Verbot der Fischereitätigkeit in Mosambik verhängt worden ist. Es dürfen keine Ansprüche oder Forderungen der mosambikanischen Fischereiverwaltung offen stehen, d. h. Reeder und Kapitän müssen allen früheren Verpflichtungen in Mosambik aus Fischereitätigkeiten im Rahmen der mit der Gemeinschaft geschlossenen Fischereiabkommen nachgekommen sein.

3.   Ein Gemeinschaftsschiff, das eine Fanglizenz beantragt, kann durch einen Konsignatar mit Wohnsitz in Mosambik vertreten sein. Name und Anschrift dieses Vertreters sind im Lizenzantrag anzugeben.

4.   Die zuständigen Behörden der Gemeinschaft beantragen die Fanglizenz für jedes Fischereifahrzeug, das nach Maßgabe des Abkommens Fischfang betreiben will, bei den zuständigen mosambikanischen Behörden mindestens 15 Tage vor Beginn der gewünschten Geltungsdauer.

5.   Für die beim Fischereiministerium eingereichten Anträge ist das Formular gemäß dem Muster in Anlage 1 zu verwenden.

6.   Dem Lizenzantrag ist Folgendes beizufügen:

7.   Die Gebühren werden auf das von den mosambikanischen Behörden nach Artikel 2 Absatz 7 des Protokolls angegebene Konto überwiesen.

8.   Sie schließen sämtliche nationale und lokale Abgaben ein, mit Ausnahme von Hafen-, Umlade- und Dienstleistungsgebühren.

9.   Die Fanglizenzen für sämtliche Fischereifahrzeuge werden den Reedern oder ihren Vertretern über die Delegation der Kommission der Europäischen Gemeinschaften in Mosambik durch das mosambikanische Fischereiministerium binnen fünfzehn Tagen nach Eingang aller unter Nummer 6 genannten Unterlagen zugestellt. Nach Ausstellung der Fanglizenz übermitteln die mosambikanischen Behörden dem Schiffskapitän oder seinem Vertreter umgehend auf geeignetem Wege (Fax, E-Mail usw.) eine Kopie. Eine Kopie der Fanglizenz ist als Nachweis der Fangberechtigung im Rahmen des Abkommens an Bord mitzuführen. Die zuständigen Kontrollbehörden werden unverzüglich von der Ausstellung der Fanglizenz unterrichtet.

10.   Sollte die Delegation der Europäischen Kommission zum Zeitpunkt der Unterzeichnung der Fanglizenz geschlossen sein, so kann die Lizenz direkt dem Konsignatar des Fischereifahrzeugs übermittelt werden, wobei die Delegation eine Kopie erhält.

11.   Die Lizenz wird auf den Namen eines bestimmten Schiffes ausgestellt und ist nicht übertragbar. Auf Antrag der Europäischen Gemeinschaft und bei nachweislichem Vorliegen höherer Gewalt wird die Lizenz für ein Schiff jedoch durch eine Fanglizenz für ein anderes Schiff derselben Kategorie ersetzt, ohne dass eine neue Gebühr zu zahlen ist. In diesem Fall wird bei der Berechnung der Fangmenge zwecks Ermittlung der etwaigen offenstehenden Beträge die Gesamtfangmenge beider Schiffe zugrunde gelegt.

12.   Der Reeder des zu ersetzenden Fischereifahrzeugs oder sein Vertreter sendet die ungültig gewordene Fanglizenz über die Delegation der Europäischen Kommission an das mosambikanische Fischereiministerium zurück.

13.   Das Datum des Inkrafttretens der neuen Lizenz ist auf dieser angegeben. Die Delegation der Europäischen Kommission in Mosambik wird von der Lizenzübertragung unterrichtet.

14.   Die Fanglizenzen sind unbeschadet der Bestimmungen von Kapitel VIII Nummer 2 dieses Anhangs jederzeit an Bord mitzuführen.

ABSCHNITT 2

Lizenzbedingungen — Gebühren und Vorauszahlungen

1.   Die Fanglizenzen gelten für höchstens ein Jahr, jeweils vom 1. Januar bis spätestens 31. Dezember. Sie können verlängert werden.

2.   Die Gebühren sind auf 35 EUR je in der Fischereizone Mosambiks gefangene Tonne festgesetzt.

3.   Die Fanglizenzen werden erteilt, nachdem folgende Pauschalbeträge an die zuständigen mosambikanischen Behörden gezahlt worden sind:

4.   Die Endabrechnung der für das Jahr n fälligen Gebühren wird von der Europäischen Kommission spätestens am 31. Juli des Jahres n + 1 auf der Grundlage der Fangmeldungen erstellt, die von jedem Reeder mitgeteilt und von den für die Überprüfung der Fangangaben zuständigen wissenschaftlichen Instituten in den Mitgliedstaaten, wie dem IRD (Institut de Recherche pour le Développement — Forschungsinstitut für Entwicklung), dem IEO (Instituto Español de Oceanografia — Spanisches Ozeanografisches Institut) und dem IPIMAR (Instituto de Investigação das Pescas e do Mar — Portugiesisches Institut für Meeresforschung), über die Delegation der Europäischen Kommission bestätigt worden sind.

5.   Diese Abrechnung wird dem mosambikanischen Fischereiministerium und den Reedern gleichzeitig zugestellt.

6.   Die Reeder überweisen den zuständigen mosambikanischen Behörden etwaige offenstehende Beträge bis 30. August des darauf folgenden Jahres auf das in Abschnitt 1 Absatz 7 dieses Kapitels genannte Konto.

7.   Fällt die endgültige Abrechnung hingegen niedriger aus als der unter Nummer 3 genannte Vorschussbetrag, so wird die Differenz dem Reeder nicht erstattet.

KAPITEL II

Fischereizonen

Die Gemeinschaftsschiffe dürfen nur in der in Anlage 4 definierten Fischereizone außerhalb des Küstenstreifens von 12 Seemeilen ab den Basislinien fischen.

KAPITEL III

Fangmeldungen

1.   Im Sinne dieses Anhangs ist die Dauer einer Fangreise eines Gemeinschaftsschiffs wie folgt definiert:

Die Fischereifahrzeuge, die im Rahmen des Abkommens in den mosambikanischen Gewässern Fischfang betreiben dürfen, müssen ihre Fänge dem mosambikanischen Fischereiministerium melden, damit die mosambikanischen Behörden die von den zuständigen wissenschaftlichen Instituten nach dem Verfahren von Kapitel I Abschnitt 2 Nummer 4 dieses Anhangs validierten Fangmengen kontrollieren können. Die Fangmeldungen werden wie folgt übermittelt:

2.1.   Für jedes Gültigkeitsjahr der Lizenz im Sinne von Kapitel I Abschnitt 2 Nummer 1 dieses Anhangs werden Fangmeldungen erstellt, in denen die Fangmengen aufgeführt sind, die das Schiff auf jeder seiner Fangreisen erzielt hat. Die auf einem physischen Träger angebrachten Originale der Meldungen werden dem mosambikanischen Fischereiministerium binnen 30 Tagen nach Abschluss der letzten Fangreise in dem betreffenden Zeitraum übermittelt. Kopien werden zur selben Zeit per Fax oder per E-Mail an den Flaggenmitgliedstaat und an das mosambikanische Fischereiministerium versandt.

2.2.   Die Fischereifahrzeuge melden ihre Fänge mithilfe des Logbuch-Formulars nach dem Muster in Anlage 2. Für die Zeiten, in denen sich das Schiff nicht in den mosambikanischen Gewässern aufgehalten hat, ist im Logbuch „Außerhalb der Fischereizone Mosambiks“ einzutragen.

2.3.   Diese Formulare werden leserlich in Großbuchstaben ausgefüllt und vom Kapitän des Fischereifahrzeugs oder seinem gesetzlichen Vertreter unterzeichnet.

3.   Bei Nichteinhaltung der Bestimmungen des vorliegenden Kapitels behält sich die Regierung Mosambiks vor, die Lizenz des betreffenden Schiffes bis zur Erfüllung der Förmlichkeit auszusetzen und gegen den Reeder des betreffenden Schiffes die in den geltenden mosambikanischen Vorschriften vorgesehene Strafe zu verhängen. Die Europäische Kommission und der Flaggenmitgliedstaat werden hiervon unterrichtet.

KAPITEL IV

Umladungen und Anlandungen

Die Vertragsparteien arbeiten zusammen, um die Möglichkeiten für Umladungen und Anlandungen in den mosambikanischen Häfen zu verbessern.

KAPITEL V

Anheuerung von Seeleuten

1.   Die Reeder verpflichten sich, für die Thunfisch-Fangsaison in der mosambikanischen Fischereizone wenigstens 20 % AKP-Seeleute anzuheuern, von denen nach Möglichkeit wenigstens 40 % Mosambikaner sind.

2.   Die Reeder bemühen sich, noch weitere Seeleute aus AKP-Staaten anzuheuern.

3.   Die Erklärung der Internationalen Arbeitsorganisation (IAO) zu den grundlegenden Prinzipien und Rechten bei der Arbeit gilt uneingeschränkt für die auf Fischereifahrzeugen der Gemeinschaft tätigen Seeleute. Bei den Rechten handelt es sich insbesondere um die Versammlungsfreiheit sowie um die effektive Anerkennung des Rechts der Arbeitnehmer auf Tarifverhandlungen und auf die Beseitigung von Diskriminierungen in Beschäftigung und Beruf.

4.   Die Arbeitsverträge der mosambikanischen Seeleute, die ebenso wie die anderen Unterzeichner eine Kopie des Vertrags erhalten, werden im Einklang mit Nummer 1 dieses Kapitels zwischen dem (den) Vertreter(n) der Reederei und den Seeleuten und/oder ihren Gewerkschaften bzw. Vertretern ausgehandelt. Durch diese Verträge sind die Seeleute an das auf sie anwendbare Sozialversicherungssystem angeschlossen (also u. a. lebens-, kranken- und unfallversichert).

5.   Die Heuer der Seeleute geht zulasten der Reeder. Sie ist vor Ausstellung der Lizenzen von den Reedern oder den Schiffsagenten und den Behörden des jeweiligen AKP-Staates einvernehmlich festzusetzen. Die Entlohnung der mosambikanischen Seeleute darf jedoch nicht schlechter sein als die der mosambikanischen Besatzung und sie darf auf keinen Fall unter den IAO-Normen liegen.

KAPITEL VI

Technische Maßnahmen

Die Fischereifahrzeuge halten die von den regionalen Fischereiorganisationen, denen die Vertragsparteien angehören, für die Region vorgelegten oder vorzulegenden Maßnahmen und Empfehlungen in Bezug auf Fangmethoden, technische Spezifikationen und alle anderen für die Fangtätigkeit geltenden technischen Maßnahmen ein.

KAPITEL VII

Beobachter

1.   Die Fischereifahrzeuge, die im Rahmen des Abkommens in den mosambikanischen Gewässern Fischfang betreiben dürfen, nehmen nach Voranmeldung bei den mosambikanischen Behörden vom IOTC benannte Beobachter an Bord.

2.   Die Bedingungen für die Übernahme des Beobachters an Bord werden vom Reeder oder seinem Vertreter und den zuständigen Behörden einvernehmlich festgelegt.

3.   Am Ende des Beobachtungszeitraums und vor Verlassen des Schiffes erstellt der Beobachter einen Tätigkeitsbericht, der den zuständigen Behörden mit Kopie an die mosambikanische Fischereiverwaltung und an den Kapitän des Schiffes übersandt wird.

KAPITEL VIII

Überwachung

1.   Einfahrt in die Fischereizone und Ausfahrt

1.1.   Die Fischereifahrzeuge der Gemeinschaft teilen den für die Fischereiüberwachung zuständigen mosambikanischen Behörden mindestens 3 Stunden im Voraus ihre Absicht mit, in die mosambikanische Fischereizone einzufahren oder diese zu verlassen. Sie geben dabei an, welche Arten sie in welchen Mengen insgesamt an Bord mitführen.

1.2.   Die Mitteilung über das Verlassen der Fischereizone ist mit einer Positionsmeldung verbunden. Diese Mitteilungen erfolgen vorzugsweise per Fax und anderenfalls, wenn die Schiffe nicht über ein Faxgerät verfügen, über Funk oder per E-Mail.

1.3.   Betreibt ein Schiff Fischfang, ohne die mosambikanische Fischereiverwaltung zuvor über seine Einfahrt in die mosambikanische Fischereizone zu informieren, oder verlässt es die mosambikanische Fischereizone, ohne die Ausfahrt zu melden, so wird dies als Verstoß angesehen.

1.4.   Die Fax- und Telefonnummern sowie die E-Mail-Adresse werden bei Erteilung der Fanglizenz mitgeteilt.

2.   Kontrollverfahren

2.1.   Die mosambikanischen Behörden können genehmigen, dass ein Kontrollbeamter an Bord geht, um die Fangtätigkeiten zu kontrollieren.

2.2.   Der Kapitän des Schiffes stellt dem Kontrollbeamten alle vorhandenen Kommunikationsmittel zur Verfügung, gewährt ihm Zugang zu allen Räumen an Bord und erlaubt ihm die Entnahme von Proben.

2.3.   Der Kapitän gewährt dem Kontrollbeamten Unterkunft, Verpflegung und ärztliche Hilfe zu denselben Bedingungen wie den Offizieren des Schiffes.

2.4.   Die Anwesenheit dieser Beamten an Bord darf die zur Erfüllung ihrer Aufgaben erforderliche Zeit nicht überschreiten.

2.5.   Nach Abschluss der Kontrolle erstellt der Kontrollbeamte einen Bericht. Der Schiffskapitän erhält eine Kopie des Kontrollberichts.

3.   Satellitenüberwachung

3.1.   Alle im Rahmen des Abkommens fischenden Gemeinschaftsschiffe werden gemäß den in Anlage 3 („VMS-Protokoll“) genannten Bedingungen per Satellit überwacht.

4.   Aufbringung

4.1.   Die zuständigen mosambikanischen Behörden benachrichtigen den Flaggenstaat und die Europäische Kommission binnen 24 Stunden über alle Aufbringungen und alle gegen Gemeinschaftsschiffe in den mosambikanischen Gewässern verhängten Sanktionen.

4.2.   Im Falle einer Aufbringung des Schiffes kann dieses auf Antrag sofort freigegeben werden, wenn der Kapitän oder der Reeder des Schiffes innerhalb von 72 Stunden eine Sicherheit hinterlegt, deren Höhe nach den einschlägigen mosambikanischen Rechtsvorschriften festzusetzen ist.

4.3.   Wird wegen eines mutmaßlichen Verstoßes ein Verfahren eingeleitet, so werden die Delegation der Europäischen Kommission, der Flaggenstaat und der Reeder hierüber informiert; sie erhalten zugleich einen kurzen Bericht über die Umstände und Gründe der Aufbringung.

5.   Protokoll

5.1.   Die zuständigen mosambikanischen Behörden erstellen über den Tatbestand ein Protokoll, das der Kapitän des Schiffes unterzeichnen muss.

5.2.   Diese Unterschrift präjudiziert nicht die Rechte und die Mittel der Verteidigung, die der Kapitän gegen den ihm zur Last gelegten Verstoß geltend machen kann. Weigert sich der Kapitän, das Protokoll zu unterzeichnen, legt er die Gründe für diese Weigerung schriftlich dar, und der Kontrollbeamte schreibt „refusal to sign“ auf das Dokument.

5.3.   Wird der Verstoß nach mosambikanischem Recht als schwerwiegend angesehen, muss der Kapitän sein Schiff in den von den mosambikanischen Behörden bezeichneten Hafen bringen.

6.   Erklärungen

6.1.   Nachdem der Aufbringungsbericht und das Protokoll vorliegen, ernennen die zuständigen Stellen einen Untersuchungsbeamten, der den Tatverdächtigen, die Europäische Kommission und den Vertreter des Flaggenstaates benachrichtigt, damit diese Erklärungen abgeben können, um zu einem von ihnen mitzuteilenden Zeitpunkt entlastendes Beweismaterial vorzulegen.

7.   Verfahren im Fall einer Aufbringung

7.1.   Die Entscheidung, ob ein Verfahren wegen eines Verstoßes gegen die Fischereigesetzgebung eingeleitet werden soll, ist innerhalb von 35 Tagen ab dem Tag der Bestellung des Untersuchungsbeamten zu treffen. Sofern die Komplexität des Verfahrens dies erfordert, kann diese Frist einmalig um 30 Arbeitstage verlängert werden.

8.   Umladung

8.1.   Alle Schiffe der Gemeinschaft, die in mosambikanischen Häfen oder Hafengebieten Fänge umladen wollen, melden diese Absicht wenigstens 24 Stunden im Voraus bei den mosambikanischen Behörden an und erwarten deren Genehmigung.

8.2.   Der Reeder teilt in seinem Antrag auf Genehmigung der Umladung Folgendes mit:

8.3.   Das Umladen gilt als Verlassen der Fischereizone Mosambiks. Die Schiffe müssen den zuständigen mosambikanischen Behörden folglich die Fangmeldungen aushändigen und mitteilen, ob sie beabsichtigen, den Fischfang fortzusetzen oder die mosambikanische Fischereizone zu verlassen.

8.4.   Alle hier nicht aufgeführten Umladevorgänge sind in der mosambikanischen Fischereizone verboten. Verstöße gegen diese Bestimmung werden nach Maßgabe der geltenden mosambikanischen Rechtsvorschriften geahndet.

8.5.   Die Kapitäne der Gemeinschaftsschiffe, die in einem mosambikanischen Hafen anlanden oder umladen, gestatten die Kontrolle dieser Tätigkeiten durch die mosambikanischen Inspektoren und unterstützen sie bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben. Nach Abschluss der Kontrolle im Hafen wird ein Kontrollbericht erstellt; dem Schiffskapitän wird eine Kopie des Berichts übergeben.