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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 28. Juni 1989

über die von Frankreich einigen Unternehmen der Stahlerstverarbeitung gewährten Beihilfen

(Nur der französische Text ist verbindlich)

(90/70/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 93 Absatz 2 erster Unterabsatz,

nach Aufforderung an die Beteiligten zur Abgabe ihrer Stellungnahmen gemäß Artikel 93 und unter Berücksichtigung dieser Stellungnahmen,

in Erwägung nachstehender Gründe:

I

Mit Schreiben vom 25. Februar 1988 und 22. April 1988 hat die französische Regierung der Kommission eine erste Folge von sechs Beihilfen an Tochtergesellschaften von Usinor-Sacilor gemeldet, die im Bereich der Stahlerstverarbeitung tätig sind. Der Gesamtbetrag dieser Beihilfen in Höhe von 3 236,1 Millionen ffrs, was etwa 456 Millionen ECU entspricht, gliedert sich wie folgt auf:

(in Millionen ffrs)

1.2 // // // Fillod (Anlagenbau) // 1 021 // Vallexy (Kleinröhren) // 284 // Tréfilunion (Drahtzieherei) // 1 246,4 // GTS (geschweisste Großröhren) // 293 // CFEM (Erdölförderung) // 226,1 // CFEM (Metallbau) // 165,6 // // // Insgesamt // 3 236,1 // //

Am 4. Mai 1988 hat die französische Regierung der Kommission eine zweite Folge von drei Beihilfen gemeldet, die ebenfalls für Tochtergesellschaften von Usinor-Sacilor im Bereich der Erststahlbearbeitung bestimmt waren. Diese Anmeldung wurde mit Schreiben am 17. August 1988 vervollständigt.

Der Gesamtbetrag dieser zweiten Beihilfefolge beläuft sich auf 652,3 Millionen ffrs entsprechend 92 Millionen ECU; er gliedert sich wie folgt auf:

(in Millionen ffrs)

1.2 // // // Métalinor (Schrotthandel) // 370,4 // C3F (Schmiede- und Gießereibetriebe) // 152 // Chavanne-Kétin (Gießerei) // 129,9 // // // Insgesamt // 652,3 // //

Die französischen Behörden haben diese Beihilfen damit gerechtfertigt, daß die von jedem der geförderten Unternehmen durchgeführten umfangreichen Umstrukturierungen einen Beitrag zur Sanierung der jeweiligen Gemeinschaftsmärkte darstellten. Die mit den Anmeldungen vorgelegten beglaubigten Umstrukturierungspläne wurden von den Unternehmen gemeinsam mit unabhängigen Sachverständigen ausgearbeitet. Sie sehen insbesondere die endgültige Stillegung von Fillod und von CFEM-Erdölförderung und die Einstellung des Geschäftsbetriebs von Métalinor bis Ende 1988 vor. Die Umstrukturierungspläne lassen sich wie folgt schematisch darstellen: Umstrukturierung des Stahlbereichs ausserhalb der EGKS in Frankreich

1.2.3.4.5.6 // // // // // // // // // 31. 12. 1985 // 31. 12. 1990 // 1985/1990 // Anmerkung // // // // // // 1.2.3.4.5.6 // // // // // // // Valexy (Kleinröhren) // Beschäftigte Produktions- kapazitäten // 1 689 580 kt 377 kt // 894 400 kt 345 kt // - 47 % - 31 % - 8,5 % // Stillegung der Werke Noisy und Beßèges // Tréfilunion (Drahtzieherei) // Beschäftigte Produktionskapazität Drahtzieherei Umsatz // 3 801 421 Ma- schinen 357 kt 2 119 KF // 1 532 281 324 kt 1 876 KF // - 60 % - 9 % - 12 % // Stillegung der Werke Le Havre Stahl und La Triche // GTS (geschweisste Großröhren) // Beschäftigte Kapazität // 1 546 4 740 km 780 kt // 685 2 000 km 590 kt // - 56 % - 57 % - 24 % // Stillegung der Werke Sedan, Maubeuge und La Rougeville // // Produktion // 557 kt // 514 kt // - 8 % // // CFEM (Erdölförderung) // Beschäftigte // 489 // 0 // -100 % // // CFEM (Metallbau) // Beschäftigte // 1 002 // 430 // - 57 % // // C3F (Schmieden und Gießereien) // Beschäftigte // 2 530 // 1 538 // - 39 % // Stillegung von drei Werken // Chavanne-Kétin (Gießereien) // Beschäftigte Produktionskapizität // 889 26 kt // 450 21 kt // - 49 % - 19 % // // Métalinor (Schrotthandel) // Beschäftigte Produktionskapizität // 616 1 567 kt // 0 0 // -100 % -100 % // // // // // // //

Am 15. Juni 1988 hatte die Kommission beschlossen, gegen die Gewährung der Beihilfen an das Unternehmen Fillod mit der Begründung keine Einwendungen zu erheben, daß sie den Handel zwischen den Mitgliedstaaten nicht beeinträchtigten und deshalb nicht unter das Verbot von Artikel 92 Absatz 1 EWG-Vertrag fielen. Hierbei hat sie sich auf die Argumente gestützt, die bereits in ihrer Entscheidung 87/506/EWG (1) betreffend Beihilfen an dieses Unternehmen geltend gemacht wurden. Andererseits hat sie beschlossen, ein Verfahren nach Artikel 93 Absatz 2 EWG-Vertrag gegenüber den Beihilfen der ersten Folge zugunsten der fünf anderen Unternehmen zu eröffnen.

Hierbei hat die Kommission festgestellt, daß die Beihilfen sich wie folgt aufschlüsselten: Sozialkosten = 1,6192 Milliarden ffrs, direkte Umstrukturierungskosten = 641,9 Millionen ffrs, Abwicklung der Aufträge nach Stillegung = 489,2 Millionen ffrs, Verlustdeckung = 68 Millionen ffrs, Investitionskosten = 301 Millionen ffrs und noch zu ermittelnder Restbetrag = 116,8 Millionen ffrs. Es war der Kommission nicht möglich, eine Unterscheidung zwischen dem zu diesem Zeitpunkt vorgelegten Umstrukturierungsplan und den Plänen vorzunehmen, auf deren Grundlage sie ihre ablehnende Entscheidung 87/506/EWG betreffend einige der von dieser Sache betroffenen Firmen erlassen hatte. Wenn man berücksichtigt, daß die betreffenden Sektoren auf Gemeinschaftsebene von überschüssigen Kapazitäten gekennzeichnet sind, stellt bereits der Umfang dieser Beihilfen eine mit dem gemeinsamen Interesse nicht zu vereinbarende potentielle Verfälschung des Wettbewerbs dar, die von der Kommission nicht unterschätzt werden darf.

Am 28. September 1988 hat die Kommission beschlossen, ein Verfahren nach Artikel 93 Absatz 2 EWG-Vertrag gegenüber den Beihilfen an Unternehmen der zweiten Anmeldungsfolge zu eröffnen. Hierbei hat sie festgestellt, daß sich diese Beihilfen wie folgt zusammensetzten: soziale Aufwendungen = 302,3 Millionen ffrs, Stillegungsaufwendungen = 112 Millionen ffrs und Tilgung der Schulden von Métalinor in Höhe von 238 Millionen ffrs. In letzterem Posten sind an die Muttergesellschaft Usinor-Sacilor bestimmte Rückzahlungen enthalten. Diese Beihilfen könnten auf Umwegen den Wettbewerb im EGKS-Bereich in einem dem gemeinsamen Interesse zuwiderlaufenden Masse verfälschen. Ferner hielt es die Kommission für erforderlich, die Frage aufzuwerfen, warum der Staat für die betreffenden Unternehmen oder deren Muttergesellschaften die von diesen üblicherweise selbst zu tragenden Stillegungskosten übernehmen sollte.

II

Die französischen Behörden haben ihre Stellungnahmen mit Schreiben vom 18. Juli 1988 und 17. Januar 1989 zum ersten Verfahren sowie vom 28. Oktober 1988 und 1. Februar 1988 zum zweiten Verfahren und vom 27. Februar und 3. März 1989 zu beiden Verfahren unterbreitet.

In diesen Schreiben wurde klargestellt, daß sowohl hinsichtlich der Umstrukturierungsmaßnahmen als auch der bereitgestellten Mittel die vorgelegten neuen Umstrukturierungspläne sich von den Plänen vollständig unterschieden, die Grundlage der vorangehenden, bei der Kommission angemeldeten Maßnahmen waren, zu denen die ablehnende Entscheidung 87/506/EWG erlassen worden war.

Ferner wurde geltend gemacht, daß mit den neuen Umstrukturierungsplänen die Ertragsfähigkeit der fortbestehenden Unternehmen durch umfangreiche Umstrukturierungen der bestehenden Geschäftsbereiche wiederhergestellt werden soll. Da die Kosten dieser Umstrukturierungen die finanziellen Möglichkeiten der betreffenden Unternehmen weit übersteigen, sei die Zuführung staatlicher Mittel erforderlich geworden, um die vorgesehenen Maßnahmen durchzuführen. Auch ein privater Unternehmer hätte in der gleichen Situation diese Mittel bereitgestellt, um die Lebensfähigkeit der Unternehmen wiederherzustellen.

Hinsichtlich Tréfilunion unterstreichen die französischen Behörden den geringen Umfang des Absatzes dieses Unternehmens auf den innergemeinschaftlichen Märkten ausserhalb Frankreichs (1,5 %). Bei einer ungünstigen Marktentwicklung seien für dieses Unternehmen zusätzliche Umstrukturierungen vorgesehen. Hinsichtlich GTS wird darauf hingewiesen, daß nicht nur die Kapazität um 57 %, sondern auch die Produktion um 7,7 % und der Umsatz um 14 % zurückgehen werden.

Hinsichtlich der Gesellschaft Métalinor haben die französischen Behörden eingeräumt, daß bei der Bereinigung der Verbindlichkeiten dieses Unternehmens mit der Rückzahlung bestimmter Schulden an Usinor-Sacilor eine unsichere Forderung in einen Mittelzufluß umgewandelt wird. Hier zeichne sich eine mögliche Verfälschung des Wettbewerbs im EGKS-Bereich ab, weshalb sie die Anmeldung von Tilgungsbeihilfen in Höhe von 83,7 Millionen ffrs zurückgezogen hätten. Der für Métalinor vorgesehene Beihilfebetrag beläuft sich nunmehr auf 286,7 Millionen ffrs, wovon 154,3 Millionen ffrs auf die Schuldentilgung entfallen.

Hinsichtlich der Schrotthandelstätigkeiten von Métalinor, einer EWG-Vertrag-Tätigkeit mit einem EGKS-Erzeugnis, hat die Kommission ausgehend von der Aufteilung des Umsatzes dieses Unternehmens ermittelt, daß 80 % der vorgesehenen Beihilfen vom EWG-Vertrag und 20 % vom EGKS-Vertrag erfasst werden.

Angesichts der unterschiedlichen Rechtsgrundlagen der EWG- und der EGKS-Verfahren sind sowohl die Verfahren als auch die als EWG-Beihilfen und als EGKS-Beihilfen eingestuften Fördermaßnahmen voneinander zu trennen. Von dem angemeldeten Gesamtbetrag von 2,7836 Milliarden ffrs (392 Millionen ECU) ist somit ein Betrag von 2,7263 Milliarden ffrs (384 Millionen ECU) in Anwendung des EWG-Vertrags im Rahmen dieser Entscheidung und ein Betrag von 57,34 Millionen ffrs (8 Millionen ECU) gemäß dem EGKS-Vertrag zu einem späteren Zeitpunkt zu beurteilen.

Hinsichtlich der sozialen Aufwendungen haben die französischen Behörden Angaben zu den vorgesehenen Maßnahmen und den jeweils betroffenen Beschäftigtenzahlen vorgelegt. In fünf Fällen sind die Beihilfen darüber hinaus zur Deckung von Überbrückungskosten bestimmt.

Hierbei handelt es sich um Lohnkosten für einen Teil der Beschäftigten, die zwar im Rahmen der von dem zuständigen Ausschuß genehmigten Sozialpläne zur Entlassung vorgesehen waren, jedoch weiterbeschäftigt werden mussten, weil staatliche Stellen aus Gründen der Arbeitsplatzsicherung an bestimmten Standorten die Freisetzungen durch Verwaltungsmaßnahmen hinausgezögert haben sollen.

Die von der französischen Regierung vorgesehenen Hilfsmaßnahmen lassen sich nach den vorgelegten Klarstellungen und Änderungen wie folgt schematisch darstellen:

Aufschlüsselung der vorgesehenen Beihilfen

(Millionen ffrs)

1.2.3.4.5.6 // // // // // // // // Sozial- aufwendungen // Übernahme- kosten // Stillegungs- kosten // Sonstige Kosten // Insgesamt // // // // // // // // // // // // // Valexy // 106,9 // 35,8 // 73,3 // 68 // 284 // Tréfilunion // 336,6 // 336,9 // 237,4 // 335,5 // 1 246,4 // GTS // 129,7 // 22 // 49,9 // 91,3 // 292,9 // CFEM (Erdölförderung) // 145,9 // 48 // 32,2 // - // 226,1 // CFEM (Metallbau) // 124,2 // 39 // 1,8 // 0,6 // 165,6 // C3F // 101 // - // 51 // - // 152 // Chavanne-Kétin // 88,9 // - // 41 // - // 129,9 // Métalinor (EWG-Anteil) // 89,92 // - // 16 // 123,44 // 229,36 // // // // // // // Insgesamt // 1 123,12 // 481,7 // 502,6 // 618,84 // 2 726,26 // Métalinor (EGKS-Anteil) // 22,48 // - // 4 // 30,86 // 57,34 // // // // // //

(1) ABl. Nr. L 290 vom 14. 10. 1987, S. 21.

Im Rahmen der Verfahren haben vier Mitgliedstaaten und zwei Berufsverbände ihre Stellungnahmen abgegeben.

III

Die Anmeldungen wurden im Anschluß an die ablehnende Entscheidung 87/506/EWG der Kommission bezueglich Beihilfen an Unternehmen der Stahlerstverarbeitung vorgelegt, wobei es sich in einigen Fällen um die gleichen Unternehmen handelt. Diese ablehnende Entscheidung betraf Beihilfen in Höhe von 3,147 Milliarden ffrs (rund 443 Millionen ECU) und war mit dem Fehlen von Umstrukturierungsplänen begründet, die den betreffenden Unternehmen die Rückkehr zur Ertragsfähigkeit ermöglichen und zur Sanierung des gemeinschaftlichen Marktes beitragen würden, wodurch die Anwendung von Artikel 92 Absatz 3 Buchstabe c) zu rechtfertigen wäre.

Die französische Regierung und Usinor-Sacilor (im Namen ihrer Tochtergesellschaften) haben gegen diese Entscheidung vor dem Europäischen Gerichtshof Beschwerde eingelegt, diese jedoch zurückgenommen. Die französische Regierung hat ferner ihre Absicht bekräftigt, unrechtmässig gewährte Beihilfen zurückzufordern.

Mit den neuen Anmeldungen hat die französische Regierung Einzelheiten über zusätzliche Umstrukturierungsmaßnahmen vorgelegt, die nach ihrer Auffassung einen »gemeinschaftlichen Gegenwert" für die gewährten Beihilfen darstellen. Bei dieser Gelegenheit hat sie unterstrichen, daß sie im Falle der Zustimmung der Kommission zu allen oder einem Teil ihrer Anträge nicht die Absicht habe, die neuen Beihilfen mit den Beihilfen zu kumulieren, die Gegenstand der ablehnenden Entscheidung 87/506/EWG waren.

Die Kommission hat darauf hingewirkt, daß eine eindeutige Unterscheidung zwischen den Umstrukturierungsmaßnahmen des ersten Zeitraums (1982 bis 1985) getroffen wird, die sich auf die abgelehnten Beihilfefälle beziehen, und den Maßnahmen, die bei den nunmehr vorliegenden Anmeldungen geltend gemacht werden. Letztere sind im Abschnitt I beschrieben, während erstere in der nachstehenden Tabelle für die jeweiligen Unternehmen aufgeführt sind:

Erste Umstrukturierungsmaßnahmen

1.2.3.4 // // // // // // // 31. 12. 1981 // 31. 12. 1985 // // // // 1.2.3.4 // Valexy // Beschäftigte // 2 080 // 1 689 // (Kleinröhren) // Kapazität // keine Angaben // 580 kt // // Produktion // 460 kt // 377 kt // // // // // Tréfilunion // Beschäftigte // 4 981 // 3 801 // (Drahtzieherei) // Kapazität (Maschinen) // 489 // 421 // // Produktion // 387 kt // 357 kt // // Umsatz // keine Angaben // 2,119 Mrd. ffrs // // // // // GTS // Beschäftigte // 1 672 // 1 546 // (geschweisste Großröhren) // Kapazität // 4 740 km 780 kt // 4 740 km 780 kt // // Produktion // 600 kt // 557 kt // // // // // CFEM // Beschäftigte // // 489 // (Erdölförderung) // // 2 994 // // // // // // CFEM // Beschäftigte // // 1 002 // (Metallbau) // // // // // // //

IV

Die von der französischen Regierung zugunsten der acht Unternehmen vorgesehenen Beihilfen sind dazu geeignet, den Handel zwischen Mitgliedstaaten im Sinne von Artikel 92 Absatz 1 EWG-Vertrag zu beeinträchtigen.

Bei den von Valexy und GTS hergestellten Röhren ist der Anteil des Handels an der gemeinschaftlichen Erzeugung erheblich, wie aus folgender Tabelle hervorgeht: (in Millionen Tonnen)

1.2,3.4,5 // // // // // 1986 // 1987 // // 1.2.3.4.5 // // Erzeugung EWG // davon ausgeführt // Erzeugung EWG // davon ausgeführt // // // // // // Alle Röhren // 13 133 // 8 410 (64 %) // 12 874 // 7 611 (59 %) // Ungeschweisste // 3 722 // 3 071 (83 %) // 3 742 // 3 001 (80 %) // Geschweisste Kleinröhren // 6 069 // 2 293 (38 %) // 6 582 // 2 360 (36 %) // Geschweisste Großröhren // 3 342 // 3 046 (91 %) // 2 550 // 2 250 (88 %) // // // // //

Auf das Unternehmen Valexy entfielen im Jahr 1986 35 % des französischen Marktes dieser Erzeugnisse, der zu 40 % von anderen Erzeugern aus der Gemeinschaft beliefert wird. Im selben Jahr hat dieses Unternehmen 73 % seiner Erzeugung auf dem französischen Markt, 16,5 % auf den übrigen Gemeinschaftsmärkten und 10,5 % auf Drittlandsmärkten abgesetzt.

Das Unternehmen GTS, das im Jahr 1986 525 000 Tonnen Röhren für den Gas-/Erdölmarkt hergestellt hat (mehr als 90 % seiner Erzeugung), erzeugt 35 mal mehr als der entsprechende französische Markt von 15 000 Tonnen. Sein Absatz ging im Jahr 1986 zu 9,5 % in Märkte ausserhalb der EG (überwiegend UdSSR), zu 19 % in andere EG-Märkte als Frankreich und zu 80 % in den französischen Markt. Es handelt sich hierbei um Erzeugnisse, die in erheblichem Umfang international gehandelt werden.

Im Jahr 1985 belief sich der EG-Markt der von Tréfilunion hergestellten Erzeugnisse auf 4,62 Millionen Tonnen. Hiervon entfielen 1,24 Millionen Tonnen auf Einfuhren (27 %). In demselben Jahr hat dieses Unternehmen 63 % seiner Erzeugung auf dem französischen Markt, 21 % auf den übrigen EG-Märkten und 16 % auf Drittlandsmärkten abgesetzt.

Das Unternehmen CFEM-Metallbau hat im Jahr 1986 53 % seiner Produktion auf dem französischen Markt, 14 % auf den übrigen EG-Märkten und 33 % auf Drittlandsmärkten abgesetzt. In Frankreich wurden im Jahr 1986 diese Erzeugnisse in einem Umfang von 617 000 Tonnen hergestellt und zu 92,5 % in Frankreich (570 000) abgesetzt und zu 7,5 % (47 000 Tonnen) ausgeführt; auf CFEM entfielen 5 % dieser Produktion.

Für die Unternehmen C3F und Chavanne-Kétin liegen zwar keine Zahlenangaben vor, es lässt sich jedoch feststellen, daß ihre Erzeugnisse (für Stahlwerke bestimmte Walzen, Metallzerbrecher usw.) in erheblichem Umfang zwischen Mitgliedstaaten gehandelt werden.

Auch die in den Tätigkeitsbereich von Métalinor fallenden Erzeugnisse (Schrott und NE-Metallabfälle) werden in erheblichem Umfang insbesondere zwischen den Mitgliedstaaten mit einem hohen Anteil an Elektrostahlwerken gehandelt.

Wie die französische Regierung darauf hingewiesen hat, hängt die Rückkehr zur Ertragsfähigkeit dieser Unternehmen von der Durchführung der Umstrukturierungsprogramme ab, die dank staatlicher Beihilfen eingeleitet worden seien. Ohne diese Beihilfen wären die Unternehmen angesichts ihrer vorangehenden negativen Ergebnisse und der schwierigen Lage der betreffenden Sektoren in der Gemeinschaft (1) nicht in der Lage gewesen, auf dem Kapitalmarkt sich die zur Durchführung ihrer Sanierungsprogramme erforderlichen Mittel zu beschaffen. Somit wäre nicht allein die Rückkehr zur Ertragsfähigkeit, sondern sogar der Fortbestand dieser Unternehmen in Frage gestellt. Unter diesen Voraussetzungen handelt es sich bei dieser Mittelzuführung um Beihilfen, die geeignet sind, den Wettbewerb im Sinne von Artikel 92 Absatz 1 EWG-Vertrag zu verfälschen, und nicht um das übliche Geschäftsverhalten eines Anteilseigners.

V

Gemäß Artikel 92 Absatz 1 EWG-Vertrag sind mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar Beihilfen, die die oben geschilderten Besonderheiten aufweisen, d. h. die den Handel zwischen Mitgliedstaaten beeinträchtigen und durch die Begünstigung bestimmter Unternehmen oder Produktionszweige den Wettbewerb zu verfälschen drohen.

Die Ausnahmebestimmungen von Artikel 92 Absatz 2 EWG-Vertrag sind andgesichts der Art dieser Beihilfen und der mit ihnen verfolgten Ziele auf diesen Fall nicht anwendbar.

In Absatz 3 dieses Artikels sind die Beihilfen aufgeführt, die als mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar angesehen werden können. Diese gelangen nur zur Anwendung, wenn sich die Kommission davon überzeugt hat, daß das freie Spiel der Marktkräfte ohne Gewährung von Beihilfen allein die möglichen Begünstigten nicht dazu veranlassen würde, eines der erwähnten Ziele zu verwirklichen.

Die geplanten Beihilfen fallen nicht unter die Ausnahmebestimmung von Artikel 92 Absatz 3 Buchstabe a) EWG-Vertrag (»Beihilfen zur Förderung der wirtschaftlichen

Entwicklung von Gebieten, in denen die Lebenshaltung aussergewöhnlich niedrig ist oder eine erhebliche Unterbeschäftigung herrscht"). Die hierfür in Betracht kommenden Gebiete der Gemeinschaft wurden auf der Grundlage einer Methode zur Anwendung der Regionalbeihilfen ermittelt (1). Die Gebiete des französischen Festlandes, in denen die betreffenden Unternehmen angesiedelt sind, gehören nicht zu den gemäß Artikel 92 Absatz 3 Buchstabe a) EWG-Vertrag beihilfefähigen Gebieten. Die französischen Behörden haben deshalb auch bei der Anmeldung dieser Beihilfe keine regionalpolitischen, sondern vielmehr sektorale Erwägungen geltend gemacht.

Auch die Ausnahmebestimmungen von Artikel 92 Absatz 3 Buchstabe b) EWG-Vertrag können nicht herangezogen werden, da die betreffenden Beihilfen weder zur Förderung wichtiger Vorhaben von gemeinsamem europäischen Interesse noch zur Behebung einer beträchtlichen Störung im Wirtschaftsleben eines Mitgliedstaates bestimmt sind.

Die Ausnahmebestimmung von Artikel 92 Absatz 3 Buchstabe c) EWG-Vertrag bezieht sich auf »Beihilfen zur Förderung der Entwicklung gewisser Wirtschaftszweige oder Wirtschaftsgebiete, soweit sie die Handelsbedingungen nicht in einer Weise verändern, die dem gemeinsamen Interesse zuwiderläuft".

Es wurde bereits darauf hingewiesen, daß diese Beihilfen nicht im Rahmen einer Regionalbeihilfenregelung gewährt worden sind. Hierzu ist zu bemerken, daß in einer beträchtlichen Anzahl von Fällen die geförderten Produktionsstandorte in Gebieten gelegen sind, die angesichts ihrer Beschäftigungsschwierigkeiten für die Gewährung von französischen Regionalbeihilfen in Betracht kommen, nämlich die Stahlstandorte in Nordfrankreich und in Lothringen und die Region Le Havre. Unter diesem Gesichtspunkt wäre die Sicherung von Arbeitsplätzen durch die Sanierung von Unternehmen für die betreffenden Regionen von erheblicher Bedeutung.

Beihilfen für die Umstrukturierung bzw. die Umstellung werden von der Kommission unter Anwendung folgender Kriterien als mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar eingestuft (2):

a) sektorale Beihilfen sind auf die Fälle zu begrenzen, in denen sie aufgrund der Lage des betreffenden Wirtschaftszweiges erforderlich sind, um z. B. eine Struktur- oder Konjunkturkrise überwinden zu helfen; bei der Wiederherstellung der Ertragsfähigkeit der Unternehmen dürfen diese Beihilfen nicht der Sicherung bestehender Strukturen und der Aufschiebung unausweichbarer Entscheidungen und Änderungen dienen;

b) Industrie- und Beschäftigtenprobleme dürfen nicht in einen anderen Mitgliedstaat verlagert werden;

c) da die Anpassungen eine bestimmte Zeit in Anspruch nehmen, kann der Verwendung der Fördermittel zur Erleichterung der sozialen und wirtschaftlichen Kosten der Änderungen unter bestimmten Voraussetzungen und mit strengen Auflagen zugestimmt werden;

d) die Intensität der Beihilfen muß mit der Schwere der zu lösenden Probleme in einem angemessenen Verhältnis stehen, um die durch sie bewirkten Wettbewerbsverfälschungen möglichst gering zu halten.

In Anwendung dieser Kriterien ist folgendes festzustellen:

1. Die erwähnten Umstrukturierungsprogramme waren zur Sanierung der betreffenden Unternehmen tatsächlich erforderlich. Angesichts der erheblichen strukturellen Schwierigkeiten, die den Fortbestand der betreffenden Unternehmen bedrohten, waren diese nicht in der Lage, diese Programme aus eigenen Mitteln zu finanzieren.

2. Die Ertragsaussichten der fortbestehenden Unternehmen wurden von unabhängigen Sachverständigen untersucht und bestätigt.

Die ermittelten, zufriedenstellenden Aussichten lassen sich für das Zieljahr 1990 wie folgt darstellen:

(in Millionen ffrs)

1.2.3.4.5 // // // // // // // Rein- ergebnis // Umsatz // Bruttobetriebs- ergebnis (1) // Bruttobetriebs- ergebnis als Prozentsatz des Umsatzes // // // // // // Valexy (Kleinröhren) // 85 // 1 454 // 150 // 10,33 % // Tréfilunion (Draht) // 49 // 1 909 // 175 // 9,45 % // GTS (geschweisste Großröhren) Ungünstige Annahme // 1 // 1 355 // 67 // 4,9 % // Günstige Annahme // 11 // 1 531 // 81 // 5,3 % // CFEM (Metallbau) // 20,4 // 752 // 35,7 // 4,75 % // C3F (Schmiede- und Gießereiwerke) // 37 // 1 040 // 127 // 12,21 % // Chavanne-Kétin (Gießereiwerke) // 9 // 337 // 38 // 11,28 % // // // // //

(1) Das Bruttobetriebsergebnis, d. h. Umsatz abzueglich Betriebskosten, zeigt das Vermögen eines Unternehmens an, Kapital für Abschreibungen, Tilgungen und die Verzinsung des Eigenkapitals zu erwirtschaften.

(1) In dem Gemeinschaftsrahmen für Beihilfen an den nicht vom EGKS-Vertrag erfassten Stahlbereich (ABl. Nr C 320 vom 13. 12. 1988, S. 3) hatte die Kommission festgestellt, daß die Bedingungen auf dem Markt für Stahlerzeugnisse seit 1979 zu erheblichen Überschußkapazitäten sowohl in den vom EGKS-Vertrag erfassten als auch in den von diesem Vertrag nicht erfassten Bereichen geführt haben. Obwohl diese Entscheidung einen spezifischen Anwendungsbericht hat, verfolgt sie das gleiche Ziel wie der Gemeinschaftsrahmen, die Überwachung der nicht vom EGKS-Vertrag erfassten Stahlbereiche.

(1) Mitteilung der Kommission (ABl. Nr. C 212 vom 12. 8. 1988, S. 2).

(2) Achter Bericht über die Wettbewerbspolitik, Ziffer 1.7.6.

Die für das Bruttobetriebsergebnis ermittelten Werte können in allen sechs Fällen als befriedigend angesehen werden, da alle Unternehmen Abschreibungen und Tilgungen aus eigenen Mitteln bestreiten können und in einigen Fällen sogar ein befriedigendes Reinergebnis erwirtschaftet werden kann. Die Verbesserung gegenüber dem Jahr 1986 ist erheblich, als diese sechs Unternehmen Verluste und sogar ein negatives Bruttobetriebsergebnis verzeichneten, mit Ausnahme von C3F, bei dem dieser Wert 0,7 % des Umsatzes betrug. Die Verbesserung ist das Ergebnis der Produktivitätssteigerung, der Rationalisierung der Produktion und der Betriebsführung (gekennzeichnet durch einen hohen Kapzitätsauslastungsgrad sowie einen Rückgang der Finanzierungsaufwendungen) sowie im Falle von Tréfilunion der Konzentrierung der Fertigung auf Erzeugnisse mit höherer Wertschöpfung.

Im Falle von GTS reicht das Bruttobetriebsergebnis aus, um ein positives Reinergebnis nach Abschreibungen und Tilgungen zu ermöglichen. Die angenommene Entwicklung beruht hierbei auf vorsichtigen Markteinschätzungen. Der Absatzmarkt dieses Unternehmens ist zu mehr als 90 % der Erdöl- und Gasbereich. Er ist durch Grossaufträge gekennzeichnet, die nach Maßgabe der Entwicklung der Mineralölpreise vergeben werden, die den Beförderungsbedarf dieser Erzeugnisse bestimmen. Diese Grossaufträge bewirken erhebliche Schwankungen in den Umsatzzahlen und den Ergebnissen der Unternehmen. Die jüngste Entwicklung lässt auf günstige Aussichten für GTS schließen.

Hinsichtlich der fortbestehenden Geschäftstätigkeiten von CFEM (entsprechend rund 60 % des Umsatzes des Jahres 1986) kann man ebenfalls feststellen, daß das Bruttobetriebsergebnis ein positives Reinergebnis ermöglicht. Ähnlich wie bei GTS sind die Geschäfte von CFEM-Metallbau durch Schwankungen im Zusammenhang mit Lohnveredlungsaufträgen gekennzeichnet. Ferner ist zu bemerken, daß CFEM einen höheren Dienstleistungs- und einen niedrigeren Produktionsanteil als die übrigen Unternehmen der Stahlerstverarbeitung aufweist, wodurch der Abschreibungsbedarf wesentlich niedriger ist als bei den anderen Unternehmen.

3. Angesichts der Stillegung mehrerer Werke und verschiedener Zusammenlegungen und Kapazitätsrückführungen in Sektoren, die auf Gemeinschaftsebene von Überschußkapzaitäten gekennzeichnet sind, tragen die Umstrukturierungsprogramme der acht betroffenen Unternehmen zur Lösung der Strukturprobleme in dem Bereich der Stahlerstverarbeitung bei und bewirken keine Verlagerung von Industrie- und Beschäftigungsschwierigkeiten in andere Mitgliedstaaten.

4. Die Beihilfen können genehmigt werden, sofern sie auf die Bestreitung der sozialen Aufwendungen zugunsten der freigesetzten Beschäftigten und auf die unmittelbaren Stillegungskosten beschränkt werden.

Bei den Sozialaufwendungen handelt es sich um: Ruhestand (1 906 Beschäftigte), Fortbildungsurlaub (1 161 Beschäftigte), Umsetzungen (541 Beschäftigte), Entlassungen (827 Beschäftigte), Nationaler Beschäftigungsfonds (73 Beschäftigte), gefördertes Ausscheiden (427 Beschäftigte) und sonstige (194 Beschäftigte). Die Gesamtkosten belaufen sich auf 1,123 Milliarden ffrs (158,2 Millionen ECU). Hinsichtlich Métalinor hat die Kommission lediglich 80 % dieser Kosten gemäß dem EWG-Anteil der Geschäfte dieses Unternehmens berücksichtigt (siehe Ziffer 11).

Bei den Kosten für Stillegungen und die Umstellungen der Produktion handelt es sich um: Schließungen und Umstellungen von Standorten, Abbruch von Gebäuden, Verlagerung und Neueinsetzung von Material, Kündigung von Verträgen im Zusammenhang mit Schließungen, Beilegung von Streit- und Gerichtsfällen, Wertminderung infolge von Abtretungen und Abschreibung des Anlagevermögens. Diese Ausgaben belaufen sich auf insgesamt 502,6 Millionen ffrs (70,8 Millionen ECU). Hinsichtlich Métalinor hat die Kommission lediglich 80 % dieser Aufwendungen (EWG-Anteil) entsprechend 16 Millionen ffrs berücksichtigt.

Der Gesamtbetrag der Beihilfen, die nach Einschätzung der Kommission in Anwendung von Artikel 92 Absatz 3 Buchstabe c) EWG Vertrag mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar sind, beläuft sich auf 1,625 Milliarden ffrs (229 Millionen ECU) des angemeldeten Betrages von 2,783 Milliarden ffrs (392 Millionen ECU), von dem 2,726 Milliarden ffrs (384 Millionen ECU) Gegenstand dieser Entscheidung in Anwendung des EWG-Vertrages sind.

Die Kommission ist der Auffassung, daß die Beihilfen dieses Umfangs, der dem Ausmaß der zur Lösung anstehenden Probleme angemessen ist, zur Entwicklung des betreffenden Wirtschaftszweigs beitragen, ohne daß die Handelsbedingungen in einem dem gemeinsamen Interesse zuwiderlaufenden Masse beeinträchtigt werden.

5. Die Prüfung der von der französischen Regierung für die sonstigen Aufwendungen vorgesehenen Beihilfen hat jedoch ergeben, daß sie die Handelsbedingungen in einem dem gemeinsamen Interesse zuwiderlaufenden Masse zu beeinträchtigen drohen.

Es handelt sich hierbei in erster Linie um die unter der Spalte »Überbrückungskosten" aufgeführten Aufwendungen in Höhe von 481,7 Millionen ffrs (67,8 Millionen ECU). Diese Kosten entsprechen den Aufwendungen für die Sozialmaßnahmen zugunsten der Beschäftigten für den Zeitraum zwischen der Aufstellung des Sozialplanes und seinem Inkrafttreten nach den erforderlich Verwaltungsförmlichkeiten. Es ist unmöglich festzustellen, ob die Beschäftigten in diesem Zeitraum an der Produktionstätigkeit der Unternehmen beteiligt waren. Ihre Einbeziehung könnte bedeuten, daß durch staatliche Beihilfen die Betriebskosten dieser Unternehmen gedeckt würden, was mit dem reibungslosen Funktionieren des Gemeinsamen Marktes in den von erheblichen Überschußkapazitäten gekennzeichneten Wirtschaftszweigen nicht vereinbar wäre. An zweiter Stelle handelt es sich um Investitionskosten in Höhe von 300,9 Millionen ffrs (42,4 Millionen ECU), die von Tréfilunion und GTS für folgende Maßnahmen aufzuwenden sind: Entwicklung neuer Erzeugnisse, Aufwendungen für Forschung und Entwicklung, Ausgaben für den Umweltschutz, Energieeinsparungen und Produktitivätssteigerungen. Hinzu kommen staatliche Aufwendungen zum Ausgleich bereits entstandener Verluste in Höhe von 317,94 Millionen ffrs (44,8 Millionen ECU). Diese Aufwendungen sind unmittelbar an die Sanierung und die Sicherung der zukünftigen technischen und finanziellen Struktur der betreffenden Unternehmen gebunden. Angesichts der Marktlage der betreffenden Wirtschaftszweige, die von erheblichen Überschußkapaziäten gekennzeichnet ist, käme die Genehmigung dieser Beihilfen der Gewährung ungerechtfertigter Vorteile an Hersteller gleich, durch die der Wettbewerb in einem dem gemeinsamen Interesse zuwiderlaufenden Masse verfälscht würde. Die Kommission ist der Auffassung, daß diese Ausgaben Bestandteil des von den Unternehmern üblicherweise zu tragenden Geschäftsrisikos sind und vom Staat nicht übernommen werden dürfen.

Der Gesamtbetrag der von der Kommission gemäß Artikel 92 Absatz 1 EWG-Vertrag als unvereinbar mit dem Gemeinsamen Markt angesehenen Beihilfen beläuft sich auf 1,1 Milliarden ffrs (155 Millionen ECU), für den die Anwendung der Ausnahmebestimmungen von Artikel 92 Absatz 3 EWG-Vertrag nicht in Betracht kommt -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

In Anwendung der Ausnahmebestimmungen von Artikel 92 Absatz 3 Buchstabe c) EWG-Vertrag sind die Beihilfen eines Gesamtbetrags von 1,625 Milliarden ffrs für die Bestreitung von Sozialaufwendungen und unmittelbaren Stillegungskosten im Rahmen der Umstrukturierungspläne 1986-1990 mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar, die von der französischen Regierung folgenden Unternehmen gewährt werden sollen: Valexy (180,2 Millionen), Tréfilunion (574 Millionen), GTS (179,6 Millionen), CFEM-Erdölförderung (178,1 Millionen), CFEM-Metallbau (126 Millionen), C3F (152 Millionen), Chavanne-Kétin (129,9 Millionen) und Métalinor (105,92 Millionen).

Artikel 2

Mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar gemäß Artikel 92 Absatz 1 EWG-Vertrag sind die Beihilfen in Höhe von insgesamt 1,1 Milliarden ffrs der französischen Regierung an die Unternehmen Valexy (103,8 Millionen) Tréfilunion (672,4 Millionen), GTS (113,3 Millionen), CFEM-Erdöl (48 Millionen), CFEM-Metallbau (39,6 Millionen) und Métalinor (123,44 Millionen) zur Zahlung der Lohnkosten der Beschäftigten in dem Zeitraum zwischen der Genehmigung des Sozialplanes und seiner tatsächlichen Durchführung, genannt Überbrückungskosten, die Beihilfen für die nicht an Kapazitätskürzungen gebundenen Investitionen sowie die Beihilfen für den Ausgleich bereits bestehender Verluste.

Die französische Regierung darf diese Beihilfen nicht gewähren. Sie hat der Kommission binnen zwei Monaten vom Datum der Zustellung dieser Entscheidung an die Maßnahmen mitzuteilen, die sie zur Streichung der untersagten Beihilfevorhaben ergriffen hat, damit die Gesamthöhe der Beihilfen auf den in Artikel 1 dieser Entscheidung genehmigten Betrag verringert werden kann.

Artikel 3

Diese Entscheidung betrifft nicht die zugunsten des Unternehmens Métalinor angemeldeten Beihilfen in Höhe von 57,34 Millionen ffrs, die in den Anwendungsbereich des EGKS-Vertrags fallen.

Artikel 4

Die französische Regierung teilt der Kommission binnen zwei Monaten vom Datum der Zustellung dieser Entscheidung an die Gewährungsmodalitäten der genehmigten Beihilfen mit. Für den Zeitraum der Umstrukturierung (1986-1990) legt sie der Kommission vor dem 30. Juni des auf einen Berichtzeitraum folgenden Jahres einen Jahresbericht über die Finanzergebnisse der fortbestehenden Unternehmensteile vor. In diesem Bericht aufzuführen sind der jeweilige Stand der Umstrukturierungsmaßnahmen (Abbau von Beschäftigten, Stillegung von Kapazitäten), der Umsatz, das Bruttobetriebsergebnis und das Reinergebnis für jedes einzelne Unternehmen.

Artikel 5

Diese Entscheidung ist an die Französische Republik gerichtet.

Brüssel, den 28. Juni 1989

Für die Kommission

Leon BRITTAN

Vizepräsident

2 293 ( 38 %)

6 582

2 360 ( 36 %)

Geschweisste Großröhren

3 342

3 046 ( 91 %)

2 550

2 250 ( 88 %) // // // // //

Auf das Unternehmen Valexy entfielen im Jahr 1986 35 % des französischen Marktes dieser Erzeugnisse, der zu 40 % von anderen Erzeugern aus der Gemeinschaft beliefert wird . Im selben Jahr hat dieses Unternehmen 73 % seiner Erzeugung auf dem französischen Markt, 16,5 % auf den übrigen Gemeinschaftsmärkten und 10,5 % auf Drittlandsmärkten abgesetzt .

Das Unternehmen GTS, das im Jahr 1986 525 000 Tonnen Röhren für den Gas-/Erdölmarkt hergestellt hat ( mehr als 90 % seiner Erzeugung ), erzeugt 35 mal mehr als der entsprechende französische Markt von 15 000 Tonnen . Sein Absatz ging im Jahr 1986 zu 9,5 % in Märkte ausserhalb der EG ( überwiegend UdSSR ), zu 19 % in andere EG-Märkte als Frankreich und zu 80 % in den französischen Markt . Es handelt sich hierbei um Erzeugnisse, die in erheblichem Umfang international gehandelt werden .

Im Jahr 1985 belief sich der EG-Markt der von Tréfilunion hergestellten Erzeugnisse auf 4,62 Millionen Tonnen . Hiervon entfielen 1,24 Millionen Tonnen auf Einfuhren ( 27 %). In demselben Jahr hat dieses Unternehmen 63 % seiner Erzeugung auf dem französischen Markt, 21 % auf den übrigen EG-Märkten und 16 % auf Drittlandsmärkten abgesetzt .

Das Unternehmen CFEM-Metallbau hat im Jahr 1986 53 % seiner Produktion auf dem französischen Markt, 14 % auf den übrigen EG-Märkten und 33 % auf Drittlandsmärkten abgesetzt . In Frankreich wurden im Jahr 1986 diese Erzeugnisse in einem Umfang von 617 000 Tonnen hergestellt und zu 92,5 % in Frankreich ( 570 000 ) abgesetzt und zu 7,5 % ( 47 000 Tonnen ) ausgeführt; auf CFEM entfielen 5 % dieser Produktion .

Für die Unternehmen C3F und Chavanne-Kétin liegen zwar keine Zahlenangaben vor, es lässt sich jedoch feststellen, daß ihre Erzeugnisse ( für Stahlwerke bestimmte Walzen, Metallzerbrecher usw .) in erheblichem Umfang zwischen Mitgliedstaaten gehandelt werden .

Auch die in den Tätigkeitsbereich von Métalinor fallenden Erzeugnisse ( Schrott und NE-Metallabfälle ) werden in erheblichem Umfang insbesondere zwischen den Mitgliedstaaten mit einem hohen Anteil an Elektrostahlwerken gehandelt .

Wie die französische Regierung darauf hingewiesen hat, hängt die Rückkehr zur Ertragsfähigkeit dieser Unternehmen von der Durchführung der Umstrukturierungsprogramme ab, die dank staatlicher Beihilfen eingeleitet worden seien . Ohne diese Beihilfen wären die Unternehmen angesichts ihrer vorangehenden negativen Ergebnisse und der schwierigen Lage der betreffenden Sektoren in der Gemeinschaft ( 1 ) nicht in der Lage gewesen, auf dem Kapitalmarkt sich die zur Durchführung ihrer Sanierungsprogramme erforderlichen Mittel zu beschaffen . Somit wäre nicht allein die Rückkehr zur Ertragsfähigkeit, sondern sogar der Fortbestand dieser Unternehmen in Frage gestellt . Unter diesen Voraussetzungen handelt es sich bei dieser Mittelzuführung um Beihilfen, die geeignet sind, den Wettbewerb im Sinne von Artikel 92 Absatz 1 EWG-Vertrag zu verfälschen, und nicht um das übliche Geschäftsverhalten eines Anteilseigners .

V

Gemäß Artikel 92 Absatz 1 EWG-Vertrag sind mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar Beihilfen, die die oben geschilderten Besonderheiten aufweisen, d . h . die den Handel zwischen Mitgliedstaaten beeinträchtigen und durch die Begünstigung bestimmter Unternehmen oder Produktionszweige den Wettbewerb zu verfälschen drohen .

Die Ausnahmebestimmungen von Artikel 92 Absatz 2 EWG-Vertrag sind andgesichts der Art dieser Beihilfen und der mit ihnen verfolgten Ziele auf diesen Fall nicht anwendbar .

In Absatz 3 dieses Artikels sind die Beihilfen aufgeführt, die als mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar angesehen werden können . Diese gelangen nur zur Anwendung, wenn sich die Kommission davon überzeugt hat, daß das

freie Spiel der Marktkräfte ohne Gewährung von Beihilfen allein die möglichen Begünstigten nicht dazu veranlassen würde, eines der erwähnten Ziele zu verwirklichen .

Die geplanten Beihilfen fallen nicht unter die Ausnahmebestimmung von Artikel 92 Absatz 3 Buchstabe a ) EWG-Vertrag (" Beihilfen zur Förderung der wirtschaftlichen

Entwicklung von Gebieten, in denen die Lebenshaltung aussergewöhnlich niedrig ist oder eine erhebliche Unterbeschäftigung herrscht "). Die hierfür in Betracht kommenden Gebiete der Gemeinschaft wurden auf der Grundlage einer Methode zur Anwendung der Regionalbeihilfen ermittelt ( 1 ). Die Gebiete des französischen Festlandes, in denen die betreffenden Unternehmen angesiedelt sind, gehören nicht zu den gemäß Artikel 92 Absatz 3 Buchstabe a ) EWG-Vertrag beihilfefähigen Gebieten . Die französischen Behörden haben deshalb auch bei der Anmeldung dieser Beihilfe keine regionalpolitischen, sondern vielmehr sektorale Erwägungen geltend gemacht .

Auch die Ausnahmebestimmungen von Artikel 92 Absatz 3 Buchstabe b ) EWG-Vertrag können nicht herangezogen werden, da die betreffenden Beihilfen weder zur Förderung wichtiger Vorhaben von gemeinsamem europäischen Interesse noch zur Behebung einer beträchtlichen Störung im Wirtschaftsleben eines Mitgliedstaates bestimmt sind .

Die Ausnahmebestimmung von Artikel 92 Absatz 3 Buchstabe c ) EWG-Vertrag bezieht sich auf "Beihilfen zur Förderung der Entwicklung gewisser Wirtschaftszweige oder Wirtschaftsgebiete, soweit sie die Handelsbedingungen nicht in einer Weise verändern, die dem gemeinsamen Interesse zuwiderläuft ".

Es wurde bereits darauf hingewiesen, daß diese Beihilfen nicht im Rahmen einer Regionalbeihilfenregelung gewährt worden sind . Hierzu ist zu bemerken, daß in einer beträchtlichen Anzahl von Fällen die geförderten Produktionsstandorte in Gebieten gelegen sind, die angesichts ihrer Beschäftigungsschwierigkeiten für die Gewährung von französischen Regionalbeihilfen in Betracht kommen, nämlich die Stahlstandorte in Nordfrankreich und in Lothringen und die Region Le Havre . Unter diesem Gesichtspunkt wäre die Sicherung von Arbeitsplätzen durch die Sanierung von Unternehmen für die betreffenden Regionen von erheblicher Bedeutung .

Beihilfen für die Umstrukturierung bzw . die Umstellung werden von der Kommission unter Anwendung folgender Kriterien als mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar eingestuft ( 2 ):

a ) sektorale Beihilfen sind auf die Fälle zu begrenzen, in denen sie aufgrund der Lage des betreffenden Wirtschaftszweiges erforderlich sind, um z . B . eine Struktur - oder Konjunkturkrise überwinden zu helfen; bei der Wiederherstellung der Ertragsfähigkeit der Unternehmen dürfen diese Beihilfen nicht der Sicherung bestehender Strukturen und der Aufschiebung unausweichbarer Entscheidungen und Änderungen dienen;

b ) Industrie - und Beschäftigtenprobleme dürfen nicht in einen anderen Mitgliedstaat verlagert werden;

c ) da die Anpassungen eine bestimmte Zeit in Anspruch nehmen, kann der Verwendung der Fördermittel zur Erleichterung der sozialen und wirtschaftlichen Kosten der Änderungen unter bestimmten Voraussetzungen und mit strengen Auflagen zugestimmt werden;

d ) die Intensität der Beihilfen muß mit der Schwere der zu lösenden Probleme in einem angemessenen Verhältnis stehen, um die durch sie bewirkten Wettbewerbsverfälschungen möglichst gering zu halten .

In Anwendung dieser Kriterien ist folgendes festzustellen :

1 . Die erwähnten Umstrukturierungsprogramme waren zur Sanierung der betreffenden Unternehmen tatsächlich erforderlich . Angesichts der erheblichen strukturellen Schwierigkeiten, die den Fortbestand der betreffenden Unternehmen bedrohten, waren diese nicht in der Lage, diese Programme aus eigenen Mitteln zu finanzieren .

2 . Die Ertragsaussichten der fortbestehenden Unternehmen wurden von unabhängigen Sachverständigen untersucht und bestätigt .

Die ermittelten, zufriedenstellenden Aussichten lassen sich für das Zieljahr 1990 wie folgt darstellen :

( in Millionen ffrs )

1.2.3.4.5Rein - ergebnis

Umsatz

Bruttobetriebs - ergebnis ( 1 )

Bruttobetriebs - ergebnis als Prozentsatz des Umsatzes // // // // //

Valexy ( Kleinröhren )

85

1 454

150

10,33 %

Tréfilunion ( Draht )

49

1 909

175

9,45 %

GTS ( geschweisste Großröhren ) Ungünstige Annahme

1

1 355

67

4,9 %

Günstige Annahme

11

1 531

81

5,3 %

CFEM ( Metallbau )

20,4

752

35,7

4,75 %

C3F ( Schmiede - und Gießereiwerke )

37

1 040

127

12,21 %

Chavanne-Kétin ( Gießereiwerke )

9

337

38

11,28 % // // // // //

( 1 ) Das Bruttobetriebsergebnis, d . h . Umsatz abzueglich Betriebskosten, zeigt das Vermögen eines Unternehmens an, Kapital für Abschreibungen, Tilgungen und die Verzinsung des Eigenkapitals zu erwirtschaften .

( 1 ) In dem Gemeinschaftsrahmen für Beihilfen an den nicht vom EGKS-Vertrag erfassten Stahlbereich ( ABl . Nr C 320 vom 13 . 12 . 1988, S . 3 ) hatte die Kommission festgestellt, daß die Bedingungen auf dem Markt für Stahlerzeugnisse seit 1979 zu erheblichen Überschußkapazitäten sowohl in den vom EGKS-Vertrag erfassten als auch in den von diesem Vertrag nicht erfassten Bereichen geführt haben . Obwohl diese Entscheidung einen spezifischen Anwendungsbericht hat, verfolgt sie das gleiche Ziel wie der Gemeinschaftsrahmen, die Überwachung der nicht vom EGKS-Vertrag erfassten Stahlbereiche .

( 1 ) Mitteilung der Kommission ( ABl . Nr . C 212 vom 12 . 8 . 1988, S . 2 ).

( 2 ) Achter Bericht über die Wettbewerbspolitik, Ziffer 1.7.6 .

Die für das Bruttobetriebsergebnis ermittelten Werte können in allen sechs Fällen als befriedigend angesehen werden, da alle Unternehmen Abschreibungen und Tilgungen aus eigenen Mitteln bestreiten können und in einigen Fällen sogar ein befriedigendes Reinergebnis erwirtschaftet werden kann . Die Verbesserung gegenüber dem Jahr 1986 ist erheblich, als diese sechs Unternehmen Verluste und sogar ein negatives Bruttobetriebsergebnis verzeichneten, mit Ausnahme von C3F, bei dem dieser Wert 0,7 % des Umsatzes betrug . Die Verbesserung ist das Ergebnis der Produktivitätssteigerung, der Rationalisierung der Produktion und der Betriebsführung ( gekennzeichnet durch einen hohen Kapzitätsauslastungsgrad sowie einen Rückgang der Finanzierungsaufwendungen ) sowie im Falle von Tréfilunion der Konzentrierung der Fertigung auf Erzeugnisse mit höherer Wertschöpfung .

Im Falle von GTS reicht das Bruttobetriebsergebnis aus, um ein positives Reinergebnis nach Abschreibungen und Tilgungen zu ermöglichen . Die angenommene Entwicklung beruht hierbei auf vorsichtigen Markteinschätzungen . Der Absatzmarkt dieses Unternehmens ist zu mehr als 90 % der Erdöl - und Gasbereich . Er ist durch Grossaufträge gekennzeichnet, die nach Maßgabe der Entwicklung der Mineralölpreise vergeben werden, die den Beförderungsbedarf dieser Erzeugnisse bestimmen . Diese Grossaufträge bewirken erhebliche Schwankungen in den Umsatzzahlen und den Ergebnissen der Unternehmen . Die jüngste Entwicklung lässt auf günstige Aussichten für GTS schließen .

Hinsichtlich der fortbestehenden Geschäftstätigkeiten von CFEM ( entsprechend rund 60 % des Umsatzes des Jahres 1986 ) kann man ebenfalls feststellen, daß das Bruttobetriebsergebnis ein positives Reinergebnis ermöglicht . Ähnlich wie bei GTS sind die Geschäfte von CFEM-Metallbau durch Schwankungen im Zusammenhang mit Lohnveredlungsaufträgen gekennzeichnet . Ferner ist zu bemerken, daß CFEM einen höheren Dienstleistungs - und einen niedrigeren Produktionsanteil als die übrigen Unternehmen der Stahlerstverarbeitung aufweist, wodurch der Abschreibungsbedarf wesentlich niedriger ist als bei den anderen Unternehmen .

3 . Angesichts der Stillegung mehrerer Werke und verschiedener Zusammenlegungen und Kapazitätsrückführungen in Sektoren, die auf Gemeinschaftsebene von Überschußkapzaitäten gekennzeichnet sind, tragen die Umstrukturierungsprogramme der acht betroffenen Unternehmen zur Lösung der Strukturprobleme in dem Bereich der Stahlerstverarbeitung bei und bewirken keine Verlagerung von Industrie - und Beschäftigungsschwierigkeiten in andere Mitgliedstaaten .

4 . Die Beihilfen können genehmigt werden, sofern sie auf die Bestreitung der sozialen Aufwendungen zugunsten der freigesetzten Beschäftigten und auf die unmittelbaren Stillegungskosten beschränkt werden .

Bei den Sozialaufwendungen handelt es sich um : Ruhestand ( 1 906 Beschäftigte ), Fortbildungsurlaub ( 1 161 Beschäftigte ), Umsetzungen ( 541 Beschäftigte ), Entlassungen ( 827 Beschäftigte ), Nationaler Beschäftigungsfonds ( 73 Beschäftigte ), gefördertes Ausscheiden ( 427 Beschäftigte ) und sonstige ( 194 Beschäftigte ). Die Gesamtkosten belaufen sich auf 1,123 Milliarden ffrs ( 158,2 Millionen ECU ). Hinsichtlich Métalinor hat die Kommission lediglich 80 % dieser Kosten gemäß dem EWG-Anteil der Geschäfte dieses Unternehmens berücksichtigt ( siehe Ziffer 11 ).

Bei den Kosten für Stillegungen und die Umstellungen der Produktion handelt es sich um : Schließungen und Umstellungen von Standorten, Abbruch von Gebäuden, Verlagerung und Neueinsetzung von Material, Kündigung von Verträgen im Zusammenhang mit Schließungen, Beilegung von Streit - und Gerichtsfällen, Wertminderung infolge von Abtretungen und Abschreibung des Anlagevermögens . Diese Ausgaben belaufen sich auf insgesamt 502,6 Millionen ffrs ( 70,8

Millionen ECU ). Hinsichtlich Métalinor hat die Kommission lediglich 80 % dieser Aufwendungen ( EWG-Anteil ) entsprechend 16 Millionen ffrs berücksichtigt .

Der Gesamtbetrag der Beihilfen, die nach Einschätzung der Kommission in Anwendung von Artikel 92 Absatz 3 Buchstabe c ) EWG Vertrag mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar sind, beläuft sich auf 1,625 Milliarden ffrs ( 229 Millionen ECU ) des angemeldeten Betrages von 2,783 Milliarden ffrs ( 392 Millionen ECU ), von dem 2,726 Milliarden ffrs ( 384 Millionen ECU ) Gegenstand dieser Entscheidung in Anwendung des EWG-Vertrages sind .

Die Kommission ist der Auffassung, daß die Beihilfen dieses Umfangs, der dem Ausmaß der zur Lösung anstehenden Probleme angemessen ist, zur Entwicklung des betreffenden Wirtschaftszweigs beitragen, ohne daß die Handelsbedingungen in einem dem gemeinsamen Interesse zuwiderlaufenden Masse beeinträchtigt werden .

5 . Die Prüfung der von der französischen Regierung für die sonstigen Aufwendungen vorgesehenen Beihilfen hat jedoch ergeben, daß sie die Handelsbedingungen in einem dem gemeinsamen Interesse zuwiderlaufenden Masse zu beeinträchtigen drohen .

Es handelt sich hierbei in erster Linie um die unter der Spalte "Überbrückungskosten" aufgeführten Aufwendungen in Höhe von 481,7 Millionen ffrs ( 67,8 Millionen ECU ). Diese Kosten entsprechen den Aufwendungen für die Sozialmaßnahmen zugunsten der Beschäftigten für den Zeitraum zwischen der Aufstellung des Sozialplanes und seinem Inkrafttreten nach den erforderlich Verwaltungsförmlichkeiten . Es ist unmöglich festzustellen, ob die Beschäftigten in diesem Zeitraum an der Produktionstätigkeit der Unternehmen beteiligt waren . Ihre Einbeziehung könnte bedeuten, daß durch staatliche Beihilfen die Betriebskosten dieser Unternehmen gedeckt würden, was mit dem reibungslosen Funktionieren des Gemeinsamen Marktes in den von erheblichen Überschußkapazitäten gekennzeichneten Wirtschaftszweigen nicht vereinbar wäre .

An zweiter Stelle handelt es sich um Investitionskosten in Höhe von 300,9 Millionen ffrs ( 42,4 Millionen ECU ), die von Tréfilunion und GTS für folgende Maßnahmen aufzuwenden sind : Entwicklung neuer Erzeugnisse, Aufwendungen für Forschung und Entwicklung, Ausgaben für den Umweltschutz, Energieeinsparungen und Produktitivätssteigerungen . Hinzu kommen staatliche Aufwendungen zum Ausgleich bereits entstandener Verluste in Höhe von 317,94 Millionen ffrs ( 44,8 Millionen ECU ). Diese Aufwendungen sind unmittelbar an die Sanierung und die Sicherung der zukünftigen technischen und finanziellen Struktur der betreffenden Unternehmen gebunden . Angesichts der Marktlage der betreffenden Wirtschaftszweige, die von erheblichen Überschußkapaziäten gekennzeichnet ist, käme die Genehmigung dieser Beihilfen der Gewährung ungerechtfertigter Vorteile an Hersteller gleich, durch die der Wettbewerb in einem dem gemeinsamen Interesse zuwiderlaufenden Masse verfälscht würde . Die Kommission ist der Auffassung, daß diese Ausgaben Bestandteil des von den Unternehmern üblicherweise zu tragenden Geschäftsrisikos sind und vom Staat nicht übernommen werden dürfen .

Der Gesamtbetrag der von der Kommission gemäß Artikel 92 Absatz 1 EWG-Vertrag als unvereinbar mit dem Gemeinsamen Markt angesehenen Beihilfen beläuft sich auf 1,1 Milliarden ffrs ( 155 Millionen ECU ), für den die Anwendung der Ausnahmebestimmungen von Artikel 92 Absatz 3 EWG-Vertrag nicht in Betracht kommt _

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :

Artikel 1

In Anwendung der Ausnahmebestimmungen von Artikel 92 Absatz 3 Buchstabe c ) EWG-Vertrag sind die Beihilfen eines Gesamtbetrags von 1,625 Milliarden ffrs für die Bestreitung von Sozialaufwendungen und unmittelbaren Stillegungskosten im Rahmen der Umstrukturierungspläne 1986-1990 mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar, die von der französischen Regierung folgenden Unternehmen gewährt werden sollen : Valexy ( 180,2 Millionen ), Tréfilunion ( 574 Millionen ), GTS ( 179,6 Millionen ), CFEM-Erdölförderung ( 178,1 Millionen ), CFEM-Metallbau ( 126 Millionen ), C3F ( 152 Millionen ), Chavanne-Kétin ( 129,9 Millionen ) und Métalinor ( 105,92 Millionen ).

Artikel 2

Mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar gemäß Artikel 92 Absatz 1 EWG-Vertrag sind die Beihilfen in Höhe von insgesamt 1,1 Milliarden ffrs der französischen Regierung an die Unternehmen Valexy ( 103,8 Millionen ) Tréfilunion ( 672,4 Millionen ), GTS ( 113,3 Millionen ), CFEM-Erdöl ( 48 Millionen ), CFEM-Metallbau ( 39,6 Millionen ) und Métalinor ( 123,44 Millionen ) zur Zahlung der Lohnkosten der Beschäftigten in dem Zeitraum zwischen der Genehmigung des Sozialplanes und seiner tatsächlichen Durchführung, genannt Überbrückungskosten, die Beihilfen für die nicht an Kapazitätskürzungen gebundenen Investitionen sowie die Beihilfen für den Ausgleich bereits bestehender Verluste .

Die französische Regierung darf diese Beihilfen nicht gewähren . Sie hat der Kommission binnen zwei Monaten vom Datum der Zustellung dieser Entscheidung an die Maßnahmen mitzuteilen, die sie zur Streichung der untersagten Beihilfevorhaben ergriffen hat, damit die Gesamthöhe der Beihilfen auf den in Artikel 1 dieser Entscheidung genehmigten Betrag verringert werden kann .

Artikel 3

Diese Entscheidung betrifft nicht die zugunsten des Unternehmens Métalinor angemeldeten Beihilfen in Höhe von 57,34 Millionen ffrs, die in den Anwendungsbereich des EGKS-Vertrags fallen .

Artikel 4

Die französische Regierung teilt der Kommission binnen zwei Monaten vom Datum der Zustellung dieser Entscheidung an die Gewährungsmodalitäten der genehmigten Beihilfen mit . Für den Zeitraum der Umstrukturierung ( 1986-1990 ) legt sie der Kommission vor dem 30 . Juni des auf einen Berichtzeitraum folgenden Jahres einen Jahresbericht über die Finanzergebnisse der fortbestehenden Unternehmensteile vor . In diesem Bericht

aufzuführen sind der jeweilige Stand der Umstrukturierungsmaßnahmen ( Abbau von Beschäftigten, Stillegung von Kapazitäten ), der Umsatz, das Bruttobetriebsergebnis und das Reinergebnis für jedes einzelne Unternehmen .

Artikel 5

Diese Entscheidung ist an die Französische Republik gerichtet .

Brüssel, den 28 . Juni 1989

Für die Kommission

Leon BRITTAN

Vizepräsident