(1)

Das Übereinkommen von Marrakesch zur Errichtung der Welthandelsorganisation (im Folgenden „WTO-Übereinkommen“) wurde von der Union mit dem Beschluss 94/800/EG des Rates (1) geschlossen und trat am 1. Januar 1995 in Kraft.

(2)

Gemäß Artikel X Absatz 9 in Verbindung mit Artikel IV Absatz 2 des WTO-Übereinkommens kann der Allgemeine Rat der Welthandelsorganisation (WTO) Anhang 4 des WTO-Übereinkommens durch die einvernehmliche Annahme eines Beschlusses um ein Übereinkommen ergänzen.

(3)

Die Verhandlungen über ein Übereinkommen über den elektronischen Geschäftsverkehr wurden im Januar 2019 förmlich aufgenommen. Die Kommission führte diese Verhandlungen im Namen der Union und die teilnehmenden WTO-Mitglieder einigten sich am 26. Juli 2024 auf den Text des Übereinkommens über den elektronischen Geschäftsverkehr.

(4)

Die an den Verhandlungen über das Übereinkommen über den elektronischen Geschäftsverkehr teilnehmenden WTO-Mitglieder beabsichtigen, beim Allgemeinen Rat der WTO formal zu beantragen, das Übereinkommen über den elektronischen Geschäftsverkehr im Einklang mit Artikel X Absatz 9 des WTO-Übereinkommens in Anhang 4 dieses Übereinkommens aufzunehmen. Die Union sollte sich an diesem Antrag als vorbereitenden Schritt für einen möglichen Beschluss des Allgemeinen Rates auf einer seiner nächsten Tagungen beteiligen

(5)

Der Europäische Datenschutzbeauftragte wurde gemäß Artikel 42 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2018/1725 des Europäischen Parlaments und des Rates (2) konsultiert und hat am 2. April 2025 eine Stellungnahme abgegeben.

(6)

Es ist angezeigt, den Standpunkt festzulegen, der in Bezug auf die Aufnahme des Übereinkommens über den elektronischen Geschäftsverkehr in Anhang 4 des WTO-Übereinkommens im Namen der Union auf der diesbezüglichen Tagung des Allgemeinen Rates der WTO zu vertreten ist, da der Beschluss für die Union verbindlich sein wird.

(7)

Die Aufnahme des Übereinkommens über den elektronischen Geschäftsverkehr in Anhang 4 des WTO-Übereinkommens ist angesichts der Notwendigkeit, die WTO-Regeln mit den Gegebenheiten in Wirtschaft und Handel im 21. Jahrhundert in Einklang zu bringen, gerechtfertigt und steht im Einklang mit der Politik der Union.

(8)

Daher sollte der Standpunkt der Union darin bestehen, sich dem unter den WTO-Mitgliedern erzielten Konsens über die Aufnahme des Übereinkommens über den elektronischen Geschäftsverkehr in Anhang 4 des WTO-Übereinkommens anzuschließen —