(1)

Die Delegierte Verordnung (EU) Nr. 272/2012 der Kommission (2) regelt die Art von Gebühren, die den Ratingagenturen von der Europäischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde (ESMA) in Rechnung gestellt werden, die Berechnung dieser Gebühren und die allgemeinen Zahlungsmodalitäten.

(2)

Im Rahmen ihrer Prüfungen im Jahr 2018 kamen sowohl der Interne Auditdienst der Kommission als auch der Europäische Rechnungshof (3) zu dem Schluss, dass das Gebührensystem der ESMA unnötig komplex ist. Um die Gebührenerhebung zu vereinfachen und die Risiken, die sich aus einer fehlerhaften Berechnung oder ineffizienten Zuweisung von Gebühren ergeben, zu verringern, muss sichergestellt werden, dass die verschiedenen delegierten Rechtsakte zu den Gebühren, die die ESMA den direkt von ihr beaufsichtigten Unternehmen in Rechnung stellt, in Bezug auf technische Aspekte stimmig sind.

(3)

Um die Ausgaben der ESMA für die Beaufsichtigung der Ratingagenturen in vollem Umfang zu decken, sollten die Jahresaufsichtsgebühren auf der Grundlage des jährlichen Voranschlags sämtlicher direkter Kosten, die der ESMA bei der Wahrnehmung ihrer Aufsichtsaufgaben entstehen, und eines angemessenen Anteils an den fixen und variablen Gemeinkosten der ESMA festgelegt werden.

(4)

Damit die delegierten Rechtsakte über die an die ESMA zu entrichtenden Gebühren kohärent sind und die ESMA für die Vorausschätzung der von den Ratingagenturen an sie zu entrichtenden Gebühren rechtzeitig über geprüfte Umsatzzahlen verfügt, sollte das Jahr, auf das sich der geprüfte Abschluss für die Bestimmung des zugrunde zu legenden Umsatzes bezieht, zwei Jahre vor dem Jahr liegen, für das die ESMA der Ratingagentur Gebühren in Rechnung stellt.

(5)

Die ESMA sollte ihren Jahreshaushalt rechtzeitig auf der Grundlage geprüfter Umsatzdaten erstellen können. Um der ESMA die Berechnung der Gebühren zu erleichtern, sollten die Ratingagenturen geprüfte Abschlüsse mit einer Aufschlüsselung der Haupt- und Nebendienstleistungen vorlegen. Es sollte eine Frist festgelegt werden, innerhalb derer die Ratingagenturen der ESMA ihre geprüften Abschlüsse vorlegen müssen.

(6)

Der zugrunde zu legende Umsatz der Ratingagenturen wird in Euro berechnet. Aus diesem Grund sollte ein Mechanismus für die Umrechnung der in anderen Währungen generierten Einnahmen in Euro festgelegt werden.

(7)

Um Kohärenz zwischen den delegierten Rechtsakten über die an die ESMA zu entrichtenden Gebühren sicherzustellen, sollte die ESMA die bei Zahlungsverzug zu verhängenden Zwangsgelder im Einklang mit den Bestimmungen über Verzugszinsen in Artikel 99 der Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates (4) berechnen.

(8)

Gemäß der Delegierten Verordnung (EU) 2019/715 der Kommission (5) sollten die Gebühren, die Ratingagenturen in Rechnung gestellt werden, so festgesetzt werden, dass die Kosten der Diensterbringung durch die ESMA in vollem Umfang gedeckt und größere Überschüsse vermieden werden. Kommt es wiederholt zu einem erheblichen Haushaltsüberschuss oder -defizit, sollte die Höhe der Gebühren überprüft werden.

(9)

Um die Verwaltung der Gebühren weiter zu vereinfachen und sicherzustellen, dass die ESMA über die zur Ausführung ihrer geplanten Aufsichtstätigkeiten notwendigen Mittel verfügt, sollten die Jahresaufsichtsgebühren während der ersten drei Monate des Kalenderjahres, für das sie fällig sind, in einer einzigen Tranche gezahlt werden. Jahresaufsichtsgebühren sollten nicht zurückerstattet werden.

(10)

Die Registrierungsgebühr soll die Kosten decken, die der ESMA bei der Prüfung entstehen, ob die betreffende Ratingagentur alle Voraussetzungen erfüllt. Zieht eine Ratingagentur ihren Antrag zurück, werden der ESMA bereits Kosten entstanden sein, sodass sie nicht zur Rückerstattung der damit verbundenen Gebühren verpflichtet sein sollte.

(11)

Um zu vermeiden, dass Ratingagenturen im Jahr ihrer Registrierung überhöhte Aufsichtsgebühren entrichten müssen, sollte eine registrierte Ratingagentur eine anfängliche Aufsichtsgebühr entrichten, deren Höhe proportional dem Zeitraum entsprechen sollte, in dem die Ratingagentur in diesem ersten Jahr registriert ist.

(12)

Die Verwaltungskosten, die mit der erstjährigen Aufsichtsgebühr für eine im Dezember registrierte Ratingagentur verbunden sind, stehen zu dieser Gebühr in keinem Verhältnis. Eine im Dezember registrierte Ratingagentur sollte deshalb im Jahr ihrer Registrierung von der Pflicht zur Zahlung der Jahresaufsichtsgebühr befreit sein.

(13)

Um die Zahlung der Zertifizierungsgebühren zu vereinfachen, sollten 50 % der Gebühr zurückerstattet werden, wenn eine Ratingagentur ihren Antrag zurückzieht, bevor die ESMA diesen der Ratingagentur gegenüber für vollständig erklärt hat. Zieht eine Ratingagentur ihren Antrag zurück, nachdem die ESMA ihn ihr gegenüber für vollständig erklärt hat, sollte die Zertifizierungsgebühr nicht zurückerstattet werden. Zertifizierte Ratingagenturen sollten die in Artikel 7 Absatz 1 der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 272/2012 vorgesehene Jahresaufsichtsgebühr in dem Jahr, in dem ihre Zertifizierung wirksam wird, nicht entrichten müssen.

(14)

Um in Bezug auf das laufende Gebührenerhebungsverfahren Rechtsunsicherheit zu vermeiden, sollte diese Verordnung ab dem 1. Januar 2025 gelten.

(15)

Die Delegierte Verordnung (EU) Nr. 272/2012 sollte daher entsprechend geändert werden —

1.

Artikel 2 erhält folgende Fassung:

2.

Artikel 3 erhält folgende Fassung:

3.

Artikel 4 Absatz 3 Unterabsatz 2 erhält folgende Fassung:

„Bei Zahlungsverzug werden Verzugszinsen gemäß Artikel 99 der Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates (*1) fällig.

(*1)  Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juli 2018 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union, zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1296/2013, (EU) Nr. 1301/2013, (EU) Nr. 1303/2013, (EU) Nr. 1304/2013, (EU) Nr. 1309/2013, (EU) Nr. 1316/2013, (EU) Nr. 223/2014, (EU) Nr. 283/2014 und des Beschlusses Nr. 541/2014/EU sowie zur Aufhebung der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 (ABl. L 193 vom 30.7.2018, S. 1, ELI: http://data.europa.eu/eli/reg/2018/1046/oj).“ "

4.

Artikel 5 wird wie folgt geändert:

5.

Artikel 6 Absätze 7 und 8 erhalten folgende Fassung:

(8)   Abweichend von Artikel 5 zahlt jede registrierte Ratingagentur, die gemäß Artikel 5 Absatz 1 eine Jahresaufsichtsgebühr zu entrichten hat, im Jahr ihrer Registrierung eine anfängliche Aufsichtsgebühr, die wie folgt berechnet wird:

Aufsichtsgebühr für eine registrierte Ratingagentur im ersten Jahr = Registrierungsgebühr * Koeffizient

Koeffizient =

.

Die Ratingagentur zahlt die Aufsichtsgebühr für das erste Jahr, nachdem sie von der ESMA über die erfolgreiche Registrierung benachrichtigt wurde, innerhalb von 30 Kalendertagen nach der Ausstellung der Rechnung durch die ESMA.

Wird eine Ratingagentur jedoch im Dezember registriert, so muss sie für das Jahr, in dem sie registriert wurde, keine Jahresaufsichtsgebühr entrichten.“

6.

Artikel 7 Absatz 2 erhält folgende Fassung:

7.

Artikel 8 Absätze 3 und 4 erhalten folgende Fassung: