European flag

Amtsblatt
der Europäischen Union

DE

Reihe L


2024/1837

28.6.2024

BESCHLUSS (GASP) 2024/1837 DES RATES

vom 28. Juni 2024

zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2024/385 zur Verhängung restriktiver Maßnahmen gegen diejenigen, die Gewalttaten der Hamas und des Palästinensischen Islamischen Dschihads unterstützen, erleichtern oder ermöglichen

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 29,

auf Vorschlag des Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Am 19. Januar 2024 hat der Rat den Beschluss (GASP) 2024/385 angenommen (1).

(2)

Angesichts der anhaltenden Bedrohung durch die Hamas und den Palästinensischen Islamischen Dschihad sollten sechs Personen und drei Organisationen in die Listen im Anhang des Beschlusses (GASP) 2024/385 aufgenommen werden.

(3)

Der Beschluss (GASP) 2024/385 sollte daher entsprechend geändert werden —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Der Anhang des Beschlusses (GASP) 2024/385 wird gemäß dem Anhang des vorliegenden Beschlusses geändert.

Artikel 2

Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Geschehen zu Brüssel am 28. Juni 2024.

Im Namen des Rates

Die Präsidentin

H. LAHBIB


(1)  Beschluss (GASP) 2024/385 des Rates vom 19. Januar 2024 zur Verhängung restriktiver Maßnahmen gegen diejenigen, die Gewalttaten der Hamas und des Palästinensischen Islamischen Dschihads unterstützen, erleichtern oder ermöglichen (ABl. L, 2024/385, 19.1.2024, ELI: http://data.europa.eu/eli/dec/2024/385/oj).


ANHANG

Der Anhang des Beschlusses (GASP) 2024/385 wird wie folgt geändert:

1.   

Die folgenden Einträge werden in Unterabschnitt „A. Natürliche Personen“ aufgenommen:

 

Name

Angaben zur Identität

Begründung

Datum der Aufnahme in die Liste

„7.

Jamil Yusuf Ahmad Aliyan

Geburtsdatum: 1.1.1955

Staatsangehörigkeit: palästinensisch

Geschlecht: männlich

Funktion: Funktionär des Palästinensischen Islamischen Dschihad und Anführer der Muhjat alQuds Foundation

Jamil Yusuf Ahmad Aliyan ist ein Funktionär des Palästinensischen Islamischen Dschihad (PIJ) und Anführer der Muhjat alQuds Foundation. Die Muhjat alQuds Foundation ist eine vom Iran finanzierte Organisation unter Führung des PIJ, deren Hauptaufgabe darin besteht, die Familien der PIJ-Kämpfer und -Gefangenen finanziell zu unterstützen. Darüber hinaus hat Aliyan im PIJ-Exekutivausschuss gedient und auf diese Weise die Finanzen des PIJ beaufsichtigt.

Jamil Yusuf Ahmad Aliyan beteiligt sich daher an der Finanzierung des PIJ.

28.6.2024

8.

Ahmed Sharif Abdallah Odeh

Geburtsdatum: 20.2.1951

Geburtsort: Jordanien

Staatsangehörigkeit: jordanisch

Geschlecht: männlich

Funktion: Ehemaliger Manager der ausländischen Investitionen der Hamas und derzeitiger Berichterstatter im Schura-Rat

Ahmed Sharif Abdallah Odeh leitet die ausländische Investitionstätigkeit der Hamas. Er arbeitet seit Jahren am Auslandsinvestitionsportfolio der Gruppe. Er war zunächst für die laufende Verwaltung des Investitionsportfolios zuständig und beaufsichtigt es nun im Namen des Schura-Rates der Hamas. Darüber hinaus ist er Anteilseigner und Vorstandsmitglied mehrerer Strohfirmen der Hamas.

Ahmed Sharif Abdallah Odeh beteiligt sich daher an der Finanzierung der Hamas.

28.6.2024

9.

Ali Morshed Shirazi

Geburtsdatum: 7.2.1969

Geburtsort: Najaf, Irak

Staatsangehörigkeit: iranisch

Geschlecht: männlich

Funktion: Hochrangiger Funktionär des Korps der Islamischen Revolutionsgarde — Quds-Einheit

Ali Morshed Shirazi ist ein hochrangiger Funktionär des Korps der Islamischen Revolutionsgarde — Quds-Einheit (IRGC-QF), der als Chef des Büros des Palästina-Zweigs fungiert und vom Libanon aus operiert. Das IRGC-QF stellt finanzielle Unterstützung sowie Ausbildung, nachrichtendienstliche und andere Formen der Unterstützung für die Hamas und den Palästinensischen Islamischen Dschihad (PIJ) bereit. In seiner Organisation ist Shirazi für die Überwachungs- und Kontrolleinheit zuständig, die für die Durchführung militärischer Operationen verantwortlich ist. Zusammen mit dem Leiter des Palästina-Zweigs des IRGC-QF, Sa’id Izadi, betreibt er auch die Cybereinheit, die die Hamas-Operationen unterstützt, indem sie Informationen aus den Telefonen israelischer Soldaten extrahiert. Darüber hinaus hat er die technische Einheit des IRGC-QF (Einheit 340) um Unterstützung des PIJ ersucht.

Ali Morshed Shirazi beteiligt sich daher an der Ermöglichung von Gewalttaten der Hamas und des PIJ.

28.6.2024

10.

Zuheir Shamlakh

Geburtsdatum: 15.11.1980

Staatsangehörigkeit: palästinensisch

Geschlecht: männlich

Funktion: Geldwechsler und Finanzmittler für Kryptowährungen für die Hamas

Zuheir Shamlakh ist ein Finanzmittler und Geldwechsler, der Finanztransfers aus dem Iran an die Hamas ermöglicht. Er nutzt seine Unternehmen Al-Markaziya li-Siarafa und Arab China Trading Company, um Mittel an die Izz al-Din al-Qassam-Brigaden, den militärischen Flügel der Hamas, zu leiten. Zuheir Shamlakh hat sich maßgeblich am Umstieg der Hamas auf Kryptowährungen beteiligt, um eine Aufdeckung durch die israelischen Behörden zu verhindern.

Zuheir Shamlakh beteiligt sich daher an der Finanzierung der Hamas.

28.6.2024

11.

Ismail Barhoum

Geburtsdatum: 23.12.1968

Geburtsort: Rafah

Staatsangehörigkeit: palästinensisch

Geschlecht: männlich

Funktion: Mitglied des Politbüros der Hamas im Gaza-Streifen und des Schura-Rates, Leiter der Vereinigung der Wohltätigkeitseinrichtungen der Hamas

Ismail Barhoum ist Mitglied des Politbüros der Hamas und des Schura-Rates der Hamas. Er ist auch Leiter der Vereinigung der Wohltätigkeitseinrichtungen der Hamas, die 400 Wohltätigkeitseinrichtungen beaufsichtigt. Diese Wohltätigkeitseinrichtungen dienen dazu, Mittel an die Hamas zu leiten.

Ismail Barhoum beteiligt sich daher an der Finanzierung der Hamas.

28.6.2024

12.

Maher Rebhi Obeid

Geburtsdatum: 10.3.1958

Geburtsort: Amman, Jordanien

Staatsangehörigkeit: palästinensisch

Geschlecht: männlich

Funktion: Politischer Anführer der Hamas und Mitglied des Politbüros der Hamas

Maher Rebhi Obeid ist seit 2010 Mitglied des Politbüros der Hamas. Obeid ist zuständig für das Hauptquartier der Hamas im Westjordanland, das für die Lenkung von Terroristen der Hamas im Westjordanland, die Leitung von Terroranschlägen, den Aufbau terroristischer Infrastrukturen und die Erteilung von Anweisungen für Terroranschläge gegen Israel und die Palästinensische Behörde verantwortlich ist.

Maher Rebhi Obeid beteiligt sich daher an der Planung und Vorbereitung von Gewalttaten der Hamas und unterstützt und setzt Handlungen um, die die Sicherheit Israels im Namen der Hamas untergraben und bedrohen.

28.6.2024“

2.   

Der folgende Abschnitt und folgende Einträge werden angefügt:

„B.

Juristische Personen, Gruppen, Organisationen und Einrichtungen

 

Name

Angaben zur Identität

Begründung

Datum der Aufnahme in die Liste

1.

Zawaya Group for Development and Investment Co Ltd

alias Zawaya Group Co; Zawaya Group for Development and Investment; Zawaya Group for Development and Investment Co; Zawaya Group for Development and Investment Company

Aktivitätsgebiet: Sudan

Eigentümer und Präsident: Hamza Abdelbasit

Zawaya Group for Development and Investment Co Ltd ist ein sudanesisches Unternehmen. Es steht im Eigentum und unter der Kontrolle des Hamas-Finanziers Abdelbasit Elhassan Mohamed Khair Hamza und wird mit dem Investitionsportfolio der Hamas in Verbindung gebracht. Es hat Strohfirmen für die Hamas gebildet, um Regierungsaufträge auszuführen, und wurde von Abdelbasit Elhassan Mohamed Khair Hamza genutzt, um einige seiner anderen lukrativen Investitionen zur Finanzierung der Hamas zu halten.

Zawaya Group for Development and Investment Co Ltd beteiligt sich daher an der Finanzierung der Hamas.

28.6.2024

2.

Al Zawaya Group for Development and Investment Sociedad limitada

Aktivitätsgebiet: Spanien

Eigentümer und Präsident: Hamza Abdelbasit

Al Zawaya Group for Development and Investment Sociedad limitada ist ein spanisches Immobilienunternehmen. Es steht im Eigentum und unter der Kontrolle des Hamas-Finanziers Abdelbasit Elhassan Mohamed Khair Hamza, ermöglicht dessen Aktivitäten und wird mit dem Investitionsportfolio der Hamas in Verbindung gebracht. Es dient als Strohfirma zur Erleichterung der Finanzströme der Hamas.

Al Zawaya Group for Development and Investment Sociedad limitada beteiligt sich daher an der Finanzierung der Hamas.

28.6.2024

3.

Larrycom for Investment Ltd.

Aktivitätsgebiet: Sudan

Eigentümer und Präsident: Hamza Abdelbasit

Larrycom for Investment Ltd. ist ein sudanesisches Unternehmen. Es steht über die Zawaya Group for Development and Investment Co Ltd im Eigentum und unter der Kontrolle des Hamas-Finanziers Abdelbasit Hamza. Larrycom investiert in Branchen, die von Telekommunikation und Baugewerbe bis hin zu essenziellen natürlichen Ressourcen wie Öl, Gold und Gummi reichen. Larrycom erzielt Einnahmen aus seinen Investitionen, die dann von Abdelbasit Elhassan Mohamed Khair Hamza zur Finanzierung der Hamas verwendet werden.

Larrycom for Investment Ltd. beteiligt sich daher an der Finanzierung der Hamas.

28.6.2024“


ELI: http://data.europa.eu/eli/dec/2024/1837/oj

ISSN 1977-0642 (electronic edition)