(1)

Gemäß Artikel 73 Absatz 2 der Durchführungsbestimmungen zum Abgeordnetenstatut des Europäischen Parlaments (2) („Durchführungsbestimmungen“) wird der monatliche Höchstbetrag der im Zusammenhang mit parlamentarischer Assistenz übernommenen Personalkosten gemäß Artikel 29 Absatz 4 der Durchführungsbestimmungen bei Bedarf jährlich vom Präsidium auf der Grundlage des gemeinsamen Index angepasst, der von Eurostat gemäß Artikel 65 und Anhang XI des Statuts der Beamten der Europäischen Union und der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Union („Statut“), festgelegt durch die Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 259/68 des Rates (3), zur Messung der Änderung der Lebenshaltungskosten der Beamtinnen und Beamten der Union aufgestellt wird („gemeinsamer Index“). Diese Indexierung wird vom Präsidium in der Regel im Dezember beschlossen und erfolgt rückwirkend ab dem Monat Juli des vom Index betroffenen Jahres. Aufgrund der außergewöhnlichen Inflation in den letzten Jahren war jedoch eine zwischenzeitliche Anpassung erforderlich.

(2)

Gemäß den genannten Bestimmungen des Statuts liegt die Sensibilitätsschwelle für eine zwischenzeitliche Aktualisierung der Dienstbezüge von Beamtinnen und Beamten der EU bei einem Inflationsanstieg von mindestens ±3,0 % für den Sechsmonatszeitraum vom 1. Juli bis 1. Januar. Der von Eurostat für den Zeitraum vom 1. Juli 2023 bis 1. Januar 2024 aufgestellte gemeinsame Index betrug 103,0 (+3,0 %). Da diese Veränderung dem Schwellenwert von 3 % entsprach, war folglich eine allgemeine zwischenzeitliche Aktualisierung der nominalen Dienstbezüge der Beamtinnen und Beamten der EU ab dem 1. Januar 2024 erforderlich.

(3)

Diese Aktualisierung betrifft auch die Gehälter der akkreditierten parlamentarischen Assistentinnen und Assistenten (APA) von Mitgliedern, die unter das Statut fallen. Da die Gehälter der APA aus den Mitteln der Mitglieder für die Ausgaben für parlamentarische Assistenz gezahlt werden, mussten diese Mittel entsprechend angepasst werden.

(4)

Die Kommission hat den Anpassungssatz für den Zeitraum Januar bis Juni 2024 auf +3,0 % festgesetzt. Infolgedessen wurde der monatliche Höchstbetrag, der für Ausgaben für parlamentarische Assistenz übernommen werden kann, mit Beschluss des Präsidiums vom 24. Juni 2024 (4) mit Wirkung zum 1. Januar 2024 auf 29 557 EUR angehoben, und der Beschluss des Präsidiums des Europäischen Parlaments vom 19. Mai und 9. Juli 2008 mit Durchführungsbestimmungen zum Abgeordnetenstatut des Europäischen Parlaments (5) (im Folgenden der „vorherige Beschluss des Präsidiums“), der zu jenem Zeitpunkt in Kraft war, wurde entsprechend geändert.

(5)

Da diese Durchführungsbestimmungen am 16. Juli 2024 in Kraft treten und den vorherigen Beschluss des Präsidiums aufheben, sollten sie daher entsprechend geändert werden, und der monatliche Höchstbetrag, der für Ausgaben für parlamentarische Assistenz übernommen werden kann, sollte mit Wirkung vom 16. Juli 2024 auf 29 557 EUR angehoben werden.

(6)

Darüber hinaus hat das Parlament mit seinen Beschlüssen vom 13. September 2023 (6), 10. April 2024 (7) und 24. April 2024 (8) seine Geschäftsordnung geändert, um die Integrität, Unabhängigkeit und Rechenschaftspflicht zu stärken und die Parlamentsreform „Parlament 2024“ umzusetzen. Diese Beschlüsse hatten unter anderem eine Anpassung der Nummerierung der meisten Bestimmungen seiner Geschäftsordnung zur Folge. Die Durchführungsbestimmungen sollten daher geändert werden, um dieser geänderten Nummerierung Rechnung zu tragen.

(1)

Artikel 28 wird wie folgt geändert:

(2)

Artikel 29 Absatz 4 erhält folgende Fassung: