Konsolidierter TEXT: 31987D0595 — DE

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zur Annahme — im Namen der Gemeinschaft — der Empfehlung des Rates für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Zollwesens vom 22. Mai 1984 über die Verwendung von Codes zur Darstellung von Datenelementen sowie vier ihrer Anlagen

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

▼M1

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113,

▼B

auf Vorschlag der Kommission,

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ( 1 ),

in Erwägung nachstehender Gründe:

Mit der Empfehlung des Rates für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Zollwesens vom 22. Mai 1984 soll der Datenaustausch zwischen den Zollverwaltungen sowie zwischen den Zollverwaltungen und den am internationalen Handel Beteiligten dadurch erleichtert werden, daß bei diesem Datenaustausch international vereinbarte, allgemein geltende Codes zur Darstellung von Datenelementen verwendet werden. Diese Empfehlung befaßt sich mit einem Thema, das angesichts der jüngsten Entwicklungen in den Kommunikationstechniken für das Funktionieren der Zolldienste und darüber hinaus für die Durchführung der Handelspolitik der Gemeinschaft von besonderem Interesse ist, weil sie wirksam zur Erleichterung des internationalen Handels beiträgt.

Beim derzeitigen Stand des Gemeinschaftsrechts können vier Anlagen der genannten Empfehlung zur gleichen Zeit wie die Empfehlung selbst angenommen werden —

BESCHLIESST:

Die Empfehlung des Rates für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Zollwesens vom 22. Mai 1984 über die Verwendung von Codes zur Darstellung von Datenelementen sowie die nachstehend genannten Anlagen werden im Namen der Gemeinschaft angenommen:

Der Wortlaut der Empfehlung, zusammen mit den genannten Anlagen, ist diesem Beschluß beigefügt.

Der Präsident des Rates benennt die Person, die befugt ist, dem Generalsekretariat des Rates für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Zollwesens zu notifizieren, daß die Gemeinschaft die in Artikel 1 genannte Empfehlung und die dort genannten Anlagen angenommen hat.

in dem Wunsch, den Datenaustausch zwischen den Zollverwaltungen sowie zwischen den Zollverwaltungen und den am internationalen Handel Beteiligten zu erleichtern,

in der Erwägung, daß es wünschenswert ist, bei diesem Datenaustausch international vereinbarte, allgemein geltende Codes zur Darstellung von Datenelementen zu verwenden,

im Hinblick auf die von ihm befürworteten internationalen Normen der Internationalen Normungsorganisation (ISO) für die Verwendung von Codes bzw. Codestrukturen zur Darstellung von Datenelementen,

im Hinblick auf die von ihm befürworteten Empfehlungen der Arbeitsgruppe der Wirtschaftskommission für Europa (ECE/UN) für die Erleichterung von Verfahren im internationalen Handel, die die Verwendung von Codes bzw. Codestrukturen zur Darstellung von Datenelementen für die Zwecke des internationalen Handels empfehlen,

in der Erwägung, daß die in den Anlagen zu dieser Empfehlung enthaltenen Codes bzw. Codestrukturen eine geeignete Grundlage für die Darstellung von Datenelementen beim Austausch von Daten darstellen,

empfiehlt den Mitgliedstaaten des Rates und den Nichtmitgliedstaaten sowie den Zoll- und Wirtschaftsunionen, die in den Anlagen zu dieser Empfehlung enthaltenen Codes bzw. Codestrukturen sowie die zukünftigen aktualisierten oder revidierten Fassungen dieser Codes bzw. Codestrukturen zur Darstellung von Datenelementen beim Austausch von Daten zwischen den Zollverwaltungen und zwischen den Zollverwaltungen und den am internationalen Handel Beteiligten zu benutzen, wenn eine Codebezeichnung benötigt wird,

weist darauf hin, daß die Annahme dieser Empfehlung die Annahme der Empfehlung selbst sowie mindestens einer der dazu gehörigen Anlagen bedeutet und daß jede Anlage als gesonderte Empfehlung gilt,

ersucht die Mitgliedstaaten des Rates und die Nichtmitgliedstaaten sowie die Zoll- und Wirtschaftsunionen, die diese Empfehlung annehmen, dem Generalsekretär die Annahme einer oder mehrerer Anlagen, den Tag, von dem an sie dei Empfehlung anwenden, sowie die Bedingungen dieser Anwendung mitzuteilen. Der Generalsekretär setzt die Zollverwaltungen aller Mitgliedstaaten davon in Kenntnis. Ebenso unterrichtet er die Zollverwaltungen der Nichtmitgliedstaaten und die Zoll- und Wirtschaftsunionen, die diese Empfehlung angenommen haben.

		Amtsblatt
		No	page	date
►M1	Beschluß des Rates vom 30. Oktober 1989	L 322	23	7.11.1989

— Anlage II:	Kennzeichen von Containern,
— Anlage V:	Warenbezeichnungen und tarifliche oder statistische Positionen,
— Anlage VI:	Zollverfahren,
— Anlage VII:	Maßeinheiten.