(1)

Die Union hat das am 23. Februar 2007 in Luxemburg angenommene Protokoll zum Übereinkommen über internationale Sicherungsrechte an beweglicher Ausrüstung betreffend Besonderheiten des rollenden Eisenbahnmaterials (im Folgenden „Protokoll von Luxemburg“) durch den Beschluss 2014/888/EU des Rates (1) genehmigt und den Status einer Organisation der regionalen Wirtschaftsintegration im Rahmen des Protokolls erworben.

(2)

Die gemäß Artikel XII des Protokolls von Luxemburg eingerichtete Aufsichtsbehörde (im Folgenden „Aufsichtsbehörde“) kann ihre Satzung gemäß Artikel 12 der Satzung und ihre Geschäftsordnung gemäß Artikel 18 der Geschäftsordnung ändern. Gemäß Artikel 5 Absatz 8 der Satzung genehmigt die Aufsichtsbehörde die im Rahmen des Binnenverkehrsausschusses der Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen für Europa (UNECE) entwickelten Musterregeln für die dauerhafte Identifizierung von rollendem Eisenbahnmaterial (im Folgenden „Musterregeln“) und Änderungen der Musterregeln.

(3)

Auf ihrer dritten Tagung am 14. April 2026 wird die Aufsichtsbehörde voraussichtlich unter anderem ihre Satzung und ihre Geschäftsordnung überarbeiten sowie die dritte Überarbeitung der Musterregeln (die „Mustervorschriften (Revision 3)“) zur Kenntnis nehmen.

(4)

Es ist angezeigt, den im Namen der Union auf der dritten Sitzung der Aufsichtsbehörde zu vertretenden Standpunkt festzulegen, da jede Maßnahme der Aufsichtsbehörde in Bezug auf die Musterregeln geeignet ist, den Inhalt von Unionsrecht maßgeblich zu beeinflussen, und zwar der Richtlinie (EU) 2016/797 des Europäischen Parlaments und des Rates (2), der Durchführungsverordnung (EU) 2019/773 der Kommission (3) und des Durchführungsbeschlusses (EU) 2018/1614 der Kommission (4). Darüber hinaus sind die von der Aufsichtsbehörde anzunehmenden Änderungen der Satzung und der Geschäftsordnung geeignet, die Beteiligung der Union an der Aufsichtsbehörde maßgeblich zu beeinflussen.

(5)

In Bezug auf den vom Sekretariat der Aufsichtsbehörde vorgeschlagenen Beschluss, die Musterregeln (Revision 3) zur Kenntnis zu nehmen und zu veröffentlichen, sei angemerkt, dass dieser Vorschlag vom geltenden Rechtsrahmen der Aufsichtsbehörde nicht unterstützt wird, da nach Artikel 5 Absatz 8 ihrer Satzung die Aufsichtsbehörde die Musterregeln und deren Änderungen genehmigen muss. Da die Musterregeln (Revision 3) noch nicht in Kraft getreten sind, sollte der Vorschlag, die Musterregeln (Revision 3) zu veröffentlichen, nicht unterstützt werden. Die Union sollte sich dafür einsetzen, dass die Musterregeln (Revision 3) zur Kenntnis genommen werden, und vorschlagen, alle anderen Maßnahmen zu verschieben, bis die Musterregeln (Revision 3) in Kraft getreten sind. Treten die Musterregeln (Revision 3) jedoch vor der dritten Tagung der Aufsichtsbehörde in Kraft und entsprechen sie der auf der UNECE-Website veröffentlichten inoffiziellen Fassung, sollte die Union die Annahme dieser Musterregeln (Revision 3) durch die Aufsichtsbehörde vorschlagen.

(6)

Die vorgeschlagenen Änderungen der Satzung der Aufsichtsbehörde beschränken sich hauptsächlich auf die Klarstellung der Arbeit des Sachverständigenausschusses als beratendes Gremium der Aufsichtsbehörde. Diese Änderungen liegen im Interesse der Union, da sie die Rolle dieses Sachverständigenausschusses präzisieren und die Arbeit der Aufsichtsbehörde erleichtern. Sie sollten daher unterstützt werden.

(7)

Die vorgeschlagenen Änderungen der Geschäftsordnung der Aufsichtsbehörde sind zahlreich und haben unterschiedliche Auswirkungen. Zu den Änderungen gehören die Abschaffung der Beschlussfassung mit qualifizierter Mehrheit als standardmäßige Abstimmungsoption in der Aufsichtsbehörde, was sich auf die Beschlussfähigkeit, die Streichung der Anforderung, dass die Nominierung eines Handlungsermächtigten der Aufsichtsbehörde von einem weiteren Mitglied der Aufsichtsbehörde unterstützt werden muss, sowie die systematische Verlegung und Klärung der Stimmrechte der Union auswirkt. Die meisten der vorgeschlagenen Änderungen werden zu wichtigen Klarstellungen dieser Geschäftsordnung führen und die Arbeitsverfahren der Aufsichtsbehörde verbessern. Die Regeln über die Abstimmung im schriftlichen Verfahren und die stillschweigende Zustimmung setzen jedoch Fristen, die zu kurz sind, um die internen Verfahren für den Erlass eines Beschlusses durchführen zu können. Darüber hinaus müssen die Gegenstände, zu denen die Beschlüsse im Wege der stillschweigenden Zustimmung erlassen werden können, klar und ausdrücklich festgelegt werden. Die Änderungen der Geschäftsordnung der Aufsichtsbehörde sollten daher vorbehaltlich bestimmter Änderungen der Abstimmungsregeln im schriftlichen Verfahren und der stillschweigenden Zustimmung unterstützt werden —