(1)

Der Rat hat den Stellvertretenden Generalsekretär des Rates mit dem Beschluss 1999/870/EG (1) ermächtigt, im Namen bestimmter Mitgliedstaaten den Vertrag über die Einrichtung und den Betrieb der Kommunikationsinfrastruktur für den Schengen-Rahmen — SISNET — abzuschließen und zu verwalten.

(2)

Der Vertrag über SISNET, der auf der Grundlage dieser Ermächtigung abgeschlossen wurde, läuft am 13. November 2008 automatisch ab und kann nicht im Wege direkter Verhandlungen mit dem derzeitigen Auftragnehmer erneuert oder verlängert werden.

(3)

Die betreffenden Mitgliedstaaten haben darauf hingewiesen, dass auf den derzeitigen Vertrag über SISNET ein neuer Vertrag folgen muss, und den Stellvertretenden Generalsekretär des Rates gebeten, sie hinsichtlich der Durchführung der notwendigen Vorbereitungsmaßnahmen sowie beim Abschluss und bei der Verwaltung eines solchen neuen Vertrags zu vertreten.

(4)

Die Aufgabe, die der Stellvertretende Generalsekretär des Rates im Namen bestimmter Mitgliedstaaten wahrnimmt, unterscheidet sich von den Aufgaben, die er gemäß seinen Verpflichtungen aus dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft und dem Vertrag über die Europäische Union wahrnimmt.

(5)

Diese Aufgabe sollte dem Stellvertretenden Generalsekretär daher durch einen ausdrücklichen Beschluss des Rates übertragen werden.

(6)

Ein solches Vergabeverfahren beinhaltet einige Risiken, die für den Rat und die Mitgliedstaaten unkontrollierbar sind; der Rat hat die Kommission am 15. Februar 2007 zudem gebeten, möglichst bald Vorschläge zu unterbreiten, um die Möglichkeit einer Migration von SIS, SIRENE und VISION auf das s-TESTA-Netzwerk unter ihrer Verantwortung bis zum 13. November 2008 vorzusehen —

a)

Durchführung einer Ausschreibung für Dienstleistungen betreffend eine Kommunikationsinfrastruktur für den Schengen-Rahmen bis zur Migration zu einer Kommunikationsinfrastruktur zulasten der Europäischen Gemeinschaft;

b)

Abschluss und Verwaltung der Verträge für die Erbringung dieser Dienstleistungen.