(1)

Das Übereinkommen über ein gemeinsames Versandverfahren (1) (im Folgenden „Übereinkommen“) wurde zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, der Republik Österreich, der Republik Finnland, der Republik Island, dem Königreich Norwegen, dem Königreich Schweden und der Schweizerischen Eidgenossenschaft geschlossen und trat am 1. Januar 1988 in Kraft.

(2)

Gemäß Artikel 15 Absatz 3 Buchstabe a des Übereinkommens kann der gemäß Artikel 14 Absatz 1 des Übereinkommens eingesetzte Gemischte Ausschuss EU-CTC (im Folgenden „Gemischter Ausschuss EU-CTC“) per Beschluss Änderungen der Anlagen zum Übereinkommen beschließen.

(3)

Am 25. August 2022 hat der Gemischte Ausschuss EU-CTC beschlossen, die Ukraine zum Beitritt zum Übereinkommen aufzufordern und die Ukraine hat am 31. August 2022 ihre Beitrittsurkunde hinterlegt.

(4)

Der Beitritt der Ukraine erfordert eine entsprechende Anpassung der Bürgschaftsurkunden und die Einfügung bestimmter technischer Begriffe in ukrainischer Sprache.

(5)

Es ist zweckmäßig, den im Namen der Union in dem Gemischten Ausschuss EU-CTC zu vertretenden Standpunkt festzulegen, da die Änderungen des Übereinkommens, wenn genehmigt, in der Union Rechtswirkung entfalten werden.

(6)

Alle Mitgliedstaaten der Union haben in der Arbeitsgruppe EU-ETC Gemeinsames Versandverfahren eine befürwortende Stellungnahme zu den vorgeschlagenen Änderungen abgegeben.

(7)

Da der Beschluss des Gemischten Ausschusses EU-ETC zu einer Änderung des Übereinkommens führen wird, sollte er nach seiner Annahme im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht werden.

(8)

Daher sollte der von der Union im Gemischten Ausschuss EU-ETC zu vertretende Standpunkt auf dem beigefügten Entwurf eines Beschlusses beruhen —