(1)

Gemäß dem Beschluss (EU) 2023/2761 des Rates (2) wurde das Interims-Handelsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Republik Chile (im Folgenden „Abkommen“) — vorbehaltlich seines Abschlusseses zu einem späteren Zeitpunkt — am 13. Dezember 2023 unterzeichnet. Nach diesem Beschluss wurde auch die dem Interims-Handelsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Republik Chile beigefügte Gemeinsame Erklärung der Europäischen Union und der Republik Chile zu den Bestimmungen über Handel und nachhaltige Entwicklung im Namen der Union genehmigt.

(2)

Das Abkommen sollte im Namen der Union genehmigt werden.

(3)

Nach Artikel 218 Absatz 7 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union sollte die Kommission ermächtigt werden, im Namen der Union bestimmte Änderungen des Abkommens zu billigen, die im vereinfachten Verfahren nach Artikel 21.20 und Artikel 33.11 Absatz 6 des Abkommens und von einem durch das Abkommen eingesetzten Gremium nach dessen Artikel 25.34 und Artikel 33.1 Absatz 6 Buchstabe a Ziffer x anzunehmen sind.

(4)

Gemäß seinem Artikel 33.14 begründet das Abkommen innerhalb der Union keine anderen Rechte oder Pflichten für Personen als die zwischen den Vertragsparteien nach dem Völkerrecht geschaffenen Rechte oder Pflichten —

a)

jede Änderung der Anhänge des Abkommens über den Handel mit Wein in Anhang V des am 18. November 2002 unterzeichneten Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Chile andererseits (4) (im Folgenden „Assoziierungsabkommen“) in der in das Abkommen aufgenommenen Fassung;

b)

jede Änderung der Anhänge des Abkommens über den Handel mit Spirituosen und aromatisierte Getränke in Anhang VI des Assoziierungsabkommens in der in das Abkommen aufgenommenen Fassung.