(1)

Im Rahmen von Artikel 6 der Verordnung (EU) Nr. 1024/2013 nimmt die Europäische Zentralbank (EZB) die ausschließliche Aufgabe der Beaufsichtigung von Kreditinstituten mit dem Ziel wahr, eine einheitliche Anwendung der Aufsichtsstandards zu gewährleisten, die Finanzstabilität zu fördern und gleiche Wettbewerbsbedingungen sicherzustellen.

(2)

Gemäß Artikel 9 Absatz 1 Unterabsatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1024/2013 hat die EZB zum Zweck der Wahrnehmung der ihr nach Artikel 4 dieser Verordnung übertragenen Aufgaben sämtliche in der Verordnung (EU) Nr. 1024/2013 genannten Befugnisse und Pflichten. Ebenso hat sie sämtliche Befugnisse und Pflichten, die zuständige Behörden nach dem einschlägigen Unionsrecht haben.

(3)

Gemäß den Änderungen der Richtlinie 2013/36/EU des Europäischen Parlaments und des Rates (3), die mit der Richtlinie (EU) 2024/1619 des Europäischen Parlaments und des Rates (4) mit Wirkung vom 11. Januar 2026 eingeführt wurden, verfügen die Aufseher über alle erforderlichen Aufsichtsbefugnisse, um die wesentlichen Geschäfte der beaufsichtigten Unternehmen abzudecken. Die EZB ist daher befugt, in Ausübung der ihr durch die Richtlinie 2013/36/EU übertragenen Aufsichtsbefugnisse im Falle von Verschmelzungen, Spaltungen oder des Erwerbs wesentlicher Beteiligungen, an denen bedeutende beaufsichtigte Unternehmen beteiligt sind, Beschlüsse zu fassen. Diese Befugnis kommt zur Befugnis der EZB hinzu, Beschlüsse in Ausübung der nach nationalem Recht gewährten Aufsichtsbefugnisse zu fassen.

(4)

Artikel 4 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 1024/2013 sieht vor, dass die EZB das einschlägige Unionsrecht anwendet, und wenn dieses Unionsrecht aus Richtlinien besteht, wendet sie die nationalen Rechtsvorschriften an, mit denen diese Richtlinien umgesetzt wurden.

(5)

Zur Erleichterung der Beschlussfassung ist ein Ermächtigungsbeschluss zum Erlass von Beschlüssen zu Verschmelzungen, Spaltungen oder dem Erwerb wesentlicher Beteiligungen erforderlich. Der Gerichtshof der Europäischen Union hat bestätigt, dass die Übertragung von Befugnissen notwendig ist, um ein Organ in die Lage zu versetzen, eine beträchtliche Anzahl von Entscheidungen zu treffen und somit seine Aufgaben zu erfüllen. Ebenso hat der Gerichtshof die Sicherstellung der Funktionstüchtigkeit des Entscheidungsorgans als eine jedem institutionellen System innewohnende Notwendigkeit anerkannt. (5)

(6)

Die Übertragung von Entscheidungsbefugnissen sollte begrenzt gelten und angemessen sein sowie in ihrem Umfang klar umrissen werden.

(7)

Bei der Festlegung der Kriterien für die Übertragung von Beschlüssen, die in Ausübung der gemäß der Richtlinie 2013/36/EU übertragenen Aufsichtsbefugnisse im Falle von Verschmelzungen, Spaltungen oder des Erwerbs wesentlicher Beteiligungen, an denen bedeutende beaufsichtigte Unternehmen beteiligt sind, gefasst werden, ist es angemessen, dass bestimmte Kriterien für einen Zeitraum von mindestens drei Jahren ab dem Zeitpunkt des Wirksamwerdens des betreffenden Vorgangs gelten. Dies liegt daran, dass die Unterlagen, die das betreffende beaufsichtigte Unternehmen in Bezug auf die Bewertung des betreffenden Vorgangs vorgelegt hat, diesen Zeitraum abdecken.

(8)

Im Beschluss (EU) 2017/933 (EZB/2016/40) ist festgelegt, welches Verfahren beim Erlass aufsichtlicher Ermächtigungsbeschlüsse einzuhalten ist und welchen Personen Entscheidungsbefugnisse übertragen werden können. Der genannte Beschluss berührt die EZB nicht in der Ausübung ihrer Aufsichtsaufgaben und gilt unbeschadet der Zuständigkeit des Aufsichtsgremiums, dem EZB-Rat vollständige Beschlussentwürfe vorzuschlagen.

(9)

In den Fällen, in denen die in diesem Beschluss festgelegten Kriterien zum Erlass eines delegierten Beschlusses nicht erfüllt sind, sollten Beschlüsse nach Maßgabe des in Artikel 26 Absatz 8 der Verordnung (EU) Nr. 1024/2013 vorgesehenen und in Artikel 13g des Beschlusses EZB/2004/2 der Europäischen Zentralbank (6) näher erläuterten Verfahrens der impliziten Zustimmung erlassen werden. Darüber hinaus sollte das Verfahren der impliziten Zustimmung auch angewendet werden, wenn die Leiter von Arbeitseinheiten aufgrund der Komplexität der Bewertung, der Relevanz der Angelegenheit — im Hinblick auf die Auswirkungen auf die Reputation der EZB und/oder das Funktionieren des Einheitlichen Aufsichtsmechanismus — oder aufgrund der Verflechtung des Beschlusses der EZB zur Verschmelzung, Spaltung oder zum Erwerb einer wesentlichen Beteiligung mit einem oder mehreren anderen Beschlüssen, die einer aufsichtlichen Genehmigung bedürfen, Bedenken hinsichtlich der Erfüllung der Bewertungskriterien haben.

(10)

Aufsichtsbeschlüsse der EZB können im Einklang mit Artikel 24 der Verordnung (EU) Nr. 1024/2013 und entsprechend der im Beschluss EZB/2014/16 der Europäischen Zentralbank (7) vorgesehenen Regelung einer administrativen Überprüfung unterliegen. Im Fall einer solchen administrativen Überprüfung sollte das Aufsichtsgremium die Stellungnahme des administrativen Überprüfungsausschusses berücksichtigen und dem EZB-Rat einen neuen Beschlussentwurf zum Erlass nach dem Verfahren der impliziten Zustimmung vorlegen.

(11)

Da die Änderungen an der Richtlinie 2013/36/EU am 11. Januar 2026 wirksam wurden, ist es angezeigt, dass Beschlüsse in Ausübung der gemäß der genannten Richtlinie übertragenen Aufsichtsbefugnisse so bald wie möglich nach diesem Datum gemäß dem vorliegenden Beschluss übertragen werden können —

1.

„Verschmelzung“ ein Vorgang im Sinne von Artikel 27h Unterabsatz 3 Nummer 1 der Richtlinie 2013/36/EU;

2.

„Spaltung“ ein Vorgang im Sinne von Artikel 27h Unterabsatz 3 Nummer 2 der Richtlinie 2013/36/EU;

3.

„Erwerb einer wesentlichen Beteiligung“ der Erwerb einer Beteiligung, die gemäß Artikel 27a Absatz 2 der Richtlinie 2013/36/EU als wesentlich gilt;

4.

„bedeutendes beaufsichtigtes Unternehmen“ ein bedeutendes beaufsichtigtes Unternehmen im Sinne von Artikel 2 Nummer 16 der Verordnung (EU) Nr. 468/2014 der Europäischen Zentralbank (EZB/2014/17) (8);

5.

„delegierter Beschluss“ hat dieselbe Bedeutung wie in Artikel 3 Nummer 4 des Beschlusses (EU) 2017/933 (EZB/2016/40);

6.

„Verfahren der impliziten Zustimmung“ das in Artikel 26 Absatz 8 der Verordnung (EU) Nr. 1024/2013 vorgesehene und in Artikel 13g des Beschlusses EZB/2004/2 näher geregelte Verfahren;

7.

„Leiter einer Arbeitseinheit“ eine Person der EZB, an welche die Befugnis zum Erlass von Beschlüssen zu Verschmelzungen, Spaltungen und dem Erwerb wesentlicher Beteiligungen übertragen wird;

8.

„Relevanz“ eine Besonderheit oder Gegebenheit, die sich negativ auf die Reputation der EZB bzw. das wirksame und einheitliche Funktionieren des einheitlichen Aufsichtsmechanismus auswirken kann, insbesondere, aber nicht ausschließlich, wenn a) das entsprechende beaufsichtigte Unternehmen in der Vergangenheit oder derzeit Adressat einschneidender Aufsichtsmaßnahmen, wie beispielsweise Frühinterventionsmaßnahmen, war bzw. ist; b) der Beschlussentwurf nach seinem Erlass einen neuen Präzedenzfall schafft, der die EZB in Zukunft binden könnte; c) der Beschlussentwurf nach seinem Erlass von den Medien oder der Öffentlichkeit negativ aufgenommen werden könnte oder d) eine nationale zuständige Behörde, die eine enge Zusammenarbeit mit der EZB eingegangen ist, der EZB mitteilt, dass sie den vorgeschlagenen Beschlussentwurf nicht mitträgt;

9.

„in Ausübung der nach dem Unionsrecht übertragenen Aufsichtsbefugnisse gefasster Beschluss“ a) ein Aufsichtsbeschluss; b) die Genehmigung einer positiven Bewertung, wenn ein Aufsichtsbeschluss nach dem Unionsrecht nicht erforderlich ist; c) der Erlass einer Anweisung gemäß Artikel 7 der Verordnung (EU) Nr. 1024/2013, die an die nationalen zuständigen Behörden gerichtet ist, mit denen die EZB eine enge Zusammenarbeit eingegangen ist;

10.

„ablehnender Beschluss“ ein Beschluss, mit dem die vom bedeutenden beaufsichtigten Unternehmen beantragte Genehmigung nicht oder nicht vollständig erteilt wird. Ein Beschluss mit Nebenbestimmungen, wie Bedingungen oder Auflagen, gilt als ablehnender Beschluss, es sei denn, dass solche Nebenbestimmungen a) schriftlich vereinbart wurden und sicherstellen, dass das beaufsichtigte Institut die Anforderungen der einschlägigen Unionsvorschriften in ihrer jeweils in nationales Recht umgesetzten Fassung erfüllt oder b) lediglich auf eine oder mehrere Anforderungen, die das Institut gemäß einer einschlägigen Unionsvorschrift in ihrer jeweils in nationales Recht umgesetzten Fassung erfüllen muss, hinweisen oder dass durch solche Nebenbestimmungen Informationen über die Erfüllung einer oder mehrerer dieser Anforderungen angefordert werden;

11.

„SREP-Beschluss“ der von der EZB auf der Grundlage von Artikel 16 der Verordnung (EU) Nr. 1024/2013 im Anschluss an den jährlichen aufsichtlichen Überprüfungs- und Bewertungsprozess im Sinne von Artikel 97 der Richtlinie 2013/36/EU des Europäischen Parlaments und des Rates erlassenen Beschluss, der Aufsichtsanforderungen festlegt;

12.

„harte Kernkapitalquote“, „Kernkapitalquote“ und „Gesamtkapitalquote“ harte Kernkapitalquote, Kernkapitalquote bzw. Gesamtkapitalquote im Sinne von Artikel 92 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (9);

13.

„gleichwertige aufsichtliche und rechtliche Anforderungen“ die in einem Drittland oder einem Gebiet geltenden aufsichtlichen und rechtlichen Anforderungen oder Bestimmungen, die von der Europäischen Kommission als denen gleichwertig anerkannt sind, die in der Union im Einklang mit Artikel 107 Absatz 4 und Artikel 114 Absatz 7 Unterabsatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates gelten.