(1)

In der Verordnung (EU, Euratom) 2025/2445 sind die Voraussetzungen für die Eintragung europäischer politischer Parteien und europäischer politischer Stiftungen festgelegt. Vor allem müssen die europäischen politischen Parteien und europäischen politischen Stiftungen sowie ihre Mitgliedsparteien und -organisationen insbesondere in ihrem Programm und ihren Tätigkeiten die Werte achten, auf die sich die Union gemäß Artikel 2 des Vertrags über die Europäische Union gründet, und eine formelle Standarderklärung hierzu abgeben.

(2)

Das Europäische Parlament, der Rat oder die Kommission können die Behörde für europäische politische Parteien und europäische politische Stiftungen (im Folgenden „Behörde“) auffordern zu prüfen, ob eine bestimmte europäische politische Partei oder europäische politische Stiftung diese Voraussetzungen erfüllt.

(3)

Bevor die Behörde entscheidet, ob eine Partei oder Stiftung wegen eines offensichtlichen und schwerwiegenden Verstoßes gegen diese Voraussetzungen aus dem Register gelöscht werden soll, muss sie einen Ausschuss unabhängiger Persönlichkeiten konsultieren, der innerhalb von zwei Monaten eine Stellungnahme abgeben muss.

(4)

Darüber hinaus muss der Ausschuss unabhängiger Persönlichkeiten auf Anfrage der Behörde eine Stellungnahme darüber abgeben, ob eine europäische politische Partei oder eine europäische politische Stiftung bewusst auf das Ergebnis der Wahl zum Europäischen Parlament Einfluss genommen oder Einfluss zu nehmen versucht hat, indem sie einen Verstoß gegen die geltenden Vorschriften zum Schutz personenbezogener Daten ausgenutzt hat.

(5)

Zu diesem Zweck wird mit Artikel 16 der Verordnung ein Ausschuss unabhängiger Persönlichkeiten eingesetzt, der sich aus sechs Mitgliedern zusammensetzt, wobei das Europäische Parlament, der Rat und die Kommission jeweils zwei Mitglieder benennen.

(6)

Das Sekretariat des Ausschusses, dessen Geschäfte das Europäische Parlament übernimmt, ist ausschließlich dem Ausschuss unterstellt und sollte den Ausschuss bei der Erfüllung seiner Aufgaben unterstützen. Die Finanzierung des Ausschusses wird vom Europäischen Parlament übernommen.

(7)

Es ist notwendig, dass die Kommission zwei Mitglieder ernennt, um die Mitglieder des Ausschusses gemäß Artikel 16 Absatz 1 Unterabsatz 3 der Verordnung neu zu benennen.

(8)

Die vorgeschlagenen Mitglieder wurden aufgrund ihrer persönlichen und beruflichen Eignung ausgewählt und sind weder Mitglieder des Europäischen Parlaments, des Rates oder der Kommission noch gewählte Mandatsträger, Beamte oder sonstige Bedienstete der Europäischen Union oder gegenwärtige oder ehemalige Angestellte einer europäischen politischen Partei oder einer europäischen politischen Stiftung. Sie erfüllen somit die Anforderungen gemäß Artikel 16 Absatz 1 Unterabsatz 1 der Verordnung —