(1)

Mit der Verordnung (EU) Nr. 649/2012 wird das Rotterdamer Übereinkommen über das Verfahren der vorherigen Zustimmung nach Inkenntnissetzung für bestimmte gefährliche Chemikalien sowie Pestizide im internationalen Handel (2) (im Folgenden „Rotterdamer Übereinkommen“) umgesetzt.

(2)

Mit den Durchführungsverordnungen (EU) 2023/149 (3), (EU) 2023/2657 (4), (EU) 2023/2456 (5), (EU) 2024/1207 (6), (EU) 2023/1436 (7), (EU) 2024/1217 (8), (EU) 2023/2455 (9), (EU) 2023/741 (10), (EU) 2024/20 (11) und (EU) 2023/2513 (12) hat die Kommission beschlossen, die Genehmigung für die Stoffe Benfluralin, Benthiavalicarb, Clofentezin, Dimethomorph, Dimoxystrobin, Mepanipyrim, Metiram, Oxamyl, S-Metolachlor bzw. Triflusulfuron-methyl als Wirkstoffe gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates (13) nicht zu erneuern. Dies hat zur Folge, dass diese Stoffe von jeglicher Verwendung in der Kategorie „Pestizide“ ausgeschlossen sind, da sie für keine andere Verwendung in dieser Kategorie zugelassen wurden. Benfluralin, Benthiavalicarb, Clofentezin, Dimethomorph, Dimoxystrobin, Mepanipyrim, Metiram, Oxamyl, S-Metolachlor und Triflusulfuron-methyl sollten daher in die Chemikalienlisten in Anhang I Teile 1 und 2 der Verordnung (EU) Nr. 649/2012 aufgenommen werden.

(3)

Mit der Durchführungsverordnung (EU) 2023/939 (14) beschloss die Kommission, die Genehmigung für den Stoff Ipconazol als Wirkstoff gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 aufzuheben. Dies hat zur Folge, dass Ipconazol von jeglicher Verwendung in der Kategorie „Pestizide“ ausgeschlossen ist, da es für keine andere Verwendung in dieser Kategorie zugelassen wurde. Ipconazol sollte daher in die Chemikalienlisten in Anhang I Teile 1 und 2 der Verordnung (EU) Nr. 649/2012 aufgenommen werden.

(4)

Mit der Durchführungsverordnung (EU) 2024/425 (15) beschloss die Kommission, den Wirkstoff Asulam-Natrium nicht zu genehmigen, da der Antrag auf dessen Genehmigung nach dem Genehmigungsverfahren gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 von der Industrie zurückgezogen wurde. Dies hat zur Folge, dass Asulam-Natrium von jeglicher Verwendung in der Kategorie „Pestizide“ ausgeschlossen ist, da es für keine andere Verwendung in dieser Kategorie zugelassen wurde. Darüber hinaus ist die harmonisierte Einstufung des Stoffes gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates (16) ein hinreichender Nachweis dafür, dass er für die menschliche Gesundheit oder die Umwelt bedenklich ist. Asulam-Natrium sollte daher in die Chemikalienlisten in Anhang I Teile 1 und 2 der Verordnung (EU) Nr. 649/2012 aufgenommen werden.

(5)

Die Anträge auf Genehmigung der Wirkstoffe Calciumphosphid, Chloridazon, Chlorsulfuron, Flusilazol, Fuberidazol, Ioxynil, Molinat, Oxadiazon, Profenofos, Quinoclamin, Spirotetramat, Tralkoxydim und Triadimenol nach dem Genehmigungsverfahren gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 wurden von der Industrie zurückgezogen. Dies hat zur Folge, dass diese Stoffe von jeglicher Verwendung in der Kategorie „Pestizide“ ausgeschlossen sind, da sie für keine andere Verwendung in dieser Kategorie zugelassen wurden. Darüber hinaus ist die harmonisierte Einstufung dieser Stoffe gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 ein hinreichender Nachweis dafür, dass die Stoffe für die menschliche Gesundheit oder die Umwelt bedenklich sind. Diese Stoffe sollten daher in die Chemikalienlisten in Anhang I Teile 1 und 2 der Verordnung (EU) Nr. 649/2012 aufgenommen werden.

(6)

Der Antrag auf Genehmigung des Wirkstoffs Difenacoum nach dem Genehmigungsverfahren gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 wurde von der Industrie zurückgezogen. Dies hat zur Folge, dass die Verwendung von Difenacoum in der Unterkategorie „Pestizide in der Gruppe der Pflanzenschutzmittel“ verboten ist. Darüber hinaus ist die harmonisierte Einstufung von Difenacoum gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 ein hinreichender Nachweis dafür, dass der Stoff für die menschliche Gesundheit oder die Umwelt bedenklich ist. Difenacoum sollte daher in die Chemikalienliste in Anhang I Teil 1 der Verordnung (EU) Nr. 649/2012 aufgenommen werden.

(7)

Der Antrag auf Genehmigung des Wirkstoffs Penflufen nach dem Genehmigungsverfahren gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 wurde von der Industrie zurückgezogen. Dies hat zur Folge, dass die Verwendung dieses Stoffes auf Ebene der Kategorie „Pestizide“ streng beschränkt ist, da Penflufen nur für die Verwendung in Biozidprodukten der Produktart 8 gemäß der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (17) in der Unterkategorie „sonstige Pestizide, einschließlich Biozidprodukte“ genehmigt ist. Darüber hinaus ist die harmonisierte Einstufung von Penflufen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 ein hinreichender Nachweis dafür, dass der Stoff für die menschliche Gesundheit und die Umwelt bedenklich ist. Penflufen sollte daher in die Chemikalienlisten in Anhang I Teile 1 und 2 der Verordnung (EU) Nr. 649/2012 aufgenommen werden.

(8)

Der Antrag auf Genehmigung des Wirkstoffs Fenpropimorph nach den Genehmigungsverfahren gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 und der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 wurde von der Industrie zurückgezogen. Dies hat zur Folge, dass Fenpropimorph von jeglicher Verwendung in der Kategorie „Pestizide“ ausgeschlossen sind, Darüber hinaus ist die harmonisierte Einstufung von Fenpropimorph gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 ein hinreichender Nachweis dafür, dass der Stoff für die menschliche Gesundheit oder die Umwelt bedenklich ist. Fenpropimorph sollte daher in die Chemikalienlisten in Anhang I Teile 1 und 2 der Verordnung (EU) Nr. 649/2012 aufgenommen werden.

(9)

Mit den Durchführungsbeschlüssen (EU) 2023/470 (18) und (EU) 2022/2005 (19) beschloss die Kommission, die Stoffe d-Allethrin und Methylendithiocyanat nicht als Wirkstoffe gemäß der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 zu genehmigen. Dies hat zur Folge, dass d-Allethrin und Methylendithiocyanat von jeglicher Verwendung in der Kategorie „Pestizide“ ausgeschlossen sind, da die Stoffe für keine andere Verwendung in dieser Kategorie zugelassen wurden. D-Allethrin und Methylendithiocyanat sollten daher in die Chemikalienlisten in Anhang I Teile 1 und 2 der Verordnung (EU) Nr. 649/2012 aufgenommen werden.

(10)

Der Antrag auf Genehmigung des Wirkstoffs Bendiocarb nach dem Genehmigungsverfahren gemäß der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 wurde von der Industrie zurückgezogen. Dies hat zur Folge, dass Bendiocarb von jeglicher Verwendung in der Kategorie „Pestizide“ ausgeschlossen ist, da es für keine andere Verwendung in dieser Kategorie zugelassen wurde. Darüber hinaus ist die harmonisierte Einstufung des Stoffes gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 ein hinreichender Nachweis dafür, dass der Stoff für die menschliche Gesundheit oder die Umwelt bedenklich ist. Bendiocarb sollte daher in die Chemikalienlisten in Anhang I Teile 1 und 2 der Verordnung (EU) Nr. 649/2012 aufgenommen werden.

(11)

Mit den Durchführungsbeschlüssen (EU) 2023/2377 (20), (EU) 2023/2052 (21) und (EU) 2023/2648 (22) beschloss die Kommission, die Stoffe Silber-Kupfer-Zeolith, Silber-Natrium-Hydrogen-Zirconium-Phosphat und Silberzeolith nicht als Wirkstoffe zur Verwendung in Biozidprodukten der Produktart 4 gemäß der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 zu genehmigen. Dies hat zur Folge, dass die Verwendung dieser Stoffe in der Kategorie „Pestizide“ streng beschränkt ist, da die Stoffe für keine andere Verwendung in dieser Kategorie zugelassen wurden. Silber-Kupfer-Zeolith, Silber-Natrium-Hydrogen-Zirconium-Phosphat und Silberzeolith sollten daher in die Chemikalienlisten in Anhang I Teile 1 und 2 der Verordnung (EU) Nr. 649/2012 aufgenommen werden.

(12)

Mit dem Durchführungsbeschluss (EU) 2023/1424 (23) beschloss die Kommission, die Genehmigung für den Wirkstoff Acrolein nicht zu erneuern, da der Antrag auf dessen Genehmigung nach dem Genehmigungsverfahren gemäß der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 von der Industrie zurückgezogen wurde. Dies hat zur Folge, dass Acrolein von jeglicher Verwendung in der Kategorie „Pestizide“ ausgeschlossen ist, da der Stoff für keine andere Verwendung in dieser Kategorie zugelassen wurde. Darüber hinaus ist die harmonisierte Einstufung des Stoffes gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 ein hinreichender Nachweis dafür, dass er für die menschliche Gesundheit oder die Umwelt bedenklich ist. Acrolein sollte daher in die Chemikalienliste in Anhang I Teile 1 und 2 der Verordnung (EU) Nr. 649/2012 aufgenommen werden.

(13)

Der Antrag auf Genehmigung des Wirkstoffs Abamectin nach dem Genehmigungsverfahren gemäß der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 wurde von der Industrie zurückgezogen. Dies hat zur Folge, dass jegliche Verwendung von Abamectin in der Unterkategorie „sonstige Pestizide, einschließlich Biozid-Produkte“ verboten ist. Darüber hinaus ist die harmonisierte Einstufung von Abamectin gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 ein hinreichender Nachweis dafür, dass der Stoff für die menschliche Gesundheit oder die Umwelt bedenklich ist. Abamectin sollte daher in die Chemikalienliste in Anhang I Teil 1 der Verordnung (EU) Nr. 649/2012 aufgenommen werden.

(14)

Der Antrag auf Genehmigung des Wirkstoffs Warfarin nach dem Genehmigungsverfahren gemäß der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 wurde von der Industrie zurückgezogen. Dies hat zur Folge, dass Warfarin von jeglicher Verwendung in der Kategorie „Pestizide“ ausgeschlossen ist, da es für keine andere Verwendung in dieser Kategorie zugelassen wurde. Darüber hinaus ist die harmonisierte Einstufung dieses Stoffes gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 ein hinreichender Nachweis dafür, dass Warfarin für die menschliche Gesundheit oder die Umwelt bedenklich ist. Da Warfarin bereits in Anhang I Teil 1 der Verordnung (EU) Nr. 649/2012 aufgeführt ist, sollte der Stoff in die Chemikalienliste in Anhang I Teil 2 aufgenommen werden.

(15)

Mit dem Durchführungsbeschluss (EU) 2023/1097 (24) beschloss die Kommission, den Stoff Cyanamid nicht als Wirkstoff gemäß der Verordnung (EG) Nr. 528/2012 zu genehmigen, und Cyanamid ist nicht als Wirkstoff gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1107/2009 genehmigt. Folglich ist Cyanamid von jeglicher Verwendung in der Kategorie „Pestizide“ ausgeschlossen und sollte daher in Anhang I Teile 1 und 2 der Verordnung (EU) Nr. 649/2012 aufgeführt werden. Da Cyanamid bereits in Anhang I Teil 1 der Verordnung (EU) Nr. 649/2012 aufgeführt ist, sollte der Stoff in die Chemikalienliste in Anhang I Teil 2 aufgenommen werden.

(16)

Die Stoffe 1,2-Benzoldicarbonsäure, Dihexylester, verzweigt und linear; Dihexylphthalat; 1,2-Benzoldicarbonsäure, Di-C6-10-Alkylester oder gemischte Decyl-, Hexyl- und Octyldiester; Natriumperborat, Perborsäure, Natriumsalz sowie Natriumperoxometaborat sind in Anhang XIV der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates (25) aufgeführt, da sie zuvor als besonders besorgniserregend identifiziert wurden. Folglich unterliegen diese Stoffe einer Zulassung gemäß Titel VII der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006. Da keine Zulassungen erteilt wurden, ist die industrielle Verwendung dieser Stoffe streng beschränkt. Diese Stoffe sollten daher in die Chemikalienlisten in Anhang I Teile 1 und 2 der Verordnung (EU) Nr. 649/2012 aufgenommen werden.

(17)

Polychlorierte Biphenyle sind in Anhang III des Rotterdamer Übereinkommens aufgeführt. Dieser Eintrag betrifft eine Reihe von Homologen, Kongeneren und Gemischen. Um die Auflistung in Anhang I Teil 3 an die Auflistung im Rahmen des Übereinkommens anzupassen, sollte der Anwendungsbereich dahin gehend angepasst werden, dass er diese Homologe, Kongenere und Gemische abdeckt, indem der in Anhang I Teil 3 angegebenen CAS-Nummer „und weitere“ hinzugefügt wird.

(18)

Auf ihrer elften Tagung vom 1. bis 12. Mai 2023 hat die Konferenz der Vertragsparteien des Rotterdamer Übereinkommens beschlossen, Terbufos in Anhang III des Übereinkommens aufzunehmen, sodass Terbufos nun dem Verfahren der vorherigen Zustimmung nach Inkenntnissetzung des Übereinkommens unterliegt. Terbufos sollte folglich in die Chemikalienliste in Anhang I Teil 3 der Verordnung (EU) Nr. 649/2012 aufgenommen werden. Da Terbufos bereits in Anhang I Teil 2 der Verordnung (EU) Nr. 649/2012 aufgeführt ist, sollte Terbufos von der Chemikalienliste in Anhang I Teil 2 der genannten Verordnung gestrichen werden.

(19)

Auf ihrer zehnten Tagung vom 6. bis 17. Juni 2022 hat die Konferenz der Vertragsparteien des Stockholmer Übereinkommens über persistente organische Schadstoffe (im Folgenden „Stockholmer Übereinkommen“) beschlossen, Perfluorhexansulfonsäure (PFHxS), ihre Salze und PFHxS-verwandte Verbindungen in Anlage A zu diesem Übereinkommen aufzunehmen. Folglich wurde dieser Stoff in Anhang I Teil A der Verordnung (EU) 2019/1021 des Europäischen Parlaments und des Rates (26) aufgeführt und sollte daher in die Chemikalienliste in Anhang V Teil 1 der Verordnung (EU) Nr. 649/2012 aufgenommen werden.

(20)

Der Eintrag für Endosulfan in der Chemikalienliste in Anhang V Teil A sollte geändert werden, indem zusätzliche numerische Identifikatoren hinzugefügt werden, um den Anwendungsbereich zu präzisieren und an die Verordnung (EU) 2019/1021 anzugleichen.

(21)

Die Verordnung (EU) Nr. 649/2012 sollte daher entsprechend geändert werden.

(22)

Es sollte ein ausreichender Zeitraum eingeräumt werden, damit die betroffenen Parteien die zur Einhaltung der Verordnung notwendigen Maßnahmen treffen können und die Mitgliedstaaten diejenigen Maßnahmen, die zu ihrer Durchführung erforderlich sind, erlassen können —

1.

Anhang I wird gemäß Anhang I der vorliegenden Verordnung geändert.

2.

Anhang V wird gemäß Anhang II der vorliegenden Verordnung geändert.