DOKUMENTE BETREFFEND DEN BEITRITT ZU DEN EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN DES KOENIGREICHS DAENEMARK, IRLANDS, DES KOENIGREICHS NORWEGEN UND DES VEREINIGTEN KOENIGREICHS GROSSBRITANNIEN UND NORDIRLAND, AKTE UEBER DIE BEITRITTSBEDINGUNGEN UND DIE ANPASSUNGEN DER VERTRAEGE, 2. ANHAENGE, ANHANG I LISTE ZU ARTIKEL 29 DER BEITRITTSAKTE, III. NIEDERLASSUNGSRECHT, FREIER DIENSTLEISTUNGSVERKEHR, KOORDINIERUNG DER VERFAHREN AUF DEM GEBIET DER OEFFENTLICHEN BAUAUFTRAEGE UND ANGLEICHUNG DER RECHTSVORSCHRIFTEN, D. HANDELS- UND VERMITTLERTAETIGKEITEN
Amtsblatt Nr. L 073 vom 27/03/1972 S. 0084
++++ D . HANDELS - UND VERMITTLERTÄTIGKEITEN 1 . RICHTLINIE NR . 64/223/EWG DES RATES VOM 25 . FEBRUAR 1964 ABI . NR . 56/863 VOM 4 . APRIL 1964 AM ENDE VON ARTIKEL 3 ABSATZ 2 WIRD FOLGENDES ANGEFÜGT : ,,E ) IN DÄNEMARK : - DURCH DAS ERFORDERNIS FÜR NICHT IN DÄNEMARK ANSÄSSIGE PERSONEN UND FÜR GESELLSCHAFTEN, DIE IHREN SITZ NICHT IN DÄNEMARK HABEN, FÜR DEN ERWERB VON GRUNDBESITZ EINE VORHERIGE GENEHMIGUNG VOM JUSTIZMINISTERIUM ZU ERWIRKEN ( GESETZ VOM 23 . DEZEMBER 1959 ÜBER DEN ERWERB VON GRUNDBESITZ ); F ) IN NORWEGEN : - DURCH DAS ERFORDERNIS EINES ZWEIJÄHRIGEN AUFENTHALTS, UM ALS BEWOHNER DES KÖNIGREICHS ZU GELTEN ( GESETZ VOM 8 . MÄRZ 1935, ARTIKEL 1 ); - DURCH DAS ERFORDERNIS EINES HANDELSPASSES FÜR JEDE NICHT ALS BEWOHNER DES KÖNIGREICHS GELTENDE PERSON ( GESETZ VOM 8 . MÄRZ 1935, ARTIKEL 47 ).'' ARTIKEL 6 ABSATZ 2 ERHÄLT FOLGENDE FASSUNG : ,,WIRD IM HEIMAT - ODER HERKUNFTSLAND EIN ZUVERLÄSSIGKEITSNACHWEIS ODER EINE BESCHEINIGUNG DARÜBER, DASS KEIN KONKURS ERFOLGT IST, NICHT AUSGESTELLT, SO KANN DAS BETREFFENDE DOKUMENT DURCH EINE EIDESSTATTLICHE ERKLÄRUNG - ODER IN DEN STAATEN, IN DENEN ES KEINE EIDESSTATTLICHE ERKLÄRUNG GIBT, DURCH EINE FEIERLICHE ERKLÄRUNG - ERSETZT WERDEN, DIE DER BETREFFENDE VOR EINER ZUSTÄNDIGEN JUSTIZ - ODER VERWALTUNGSBEHÖRDE ODER GEGEBENENFALLS VOR EINEM NOTAR DES HEIMAT - ODER HERKUNFTSLANDES, DIE EINE DIESE EIDESSTATTLICHE ERKLÄRUNG ODER DIESE FEIERLICHE ERKLÄRUNG BESTÄTIGENDE BESCHEINIGUNG AUSSTELLEN, ABGEGEBEN HAT . DIE ERKLÄRUNG, DASS KEIN KONKURS ERFOLGT IST, KANN AUCH VOR EINER HIERZU BEFUGTEN, FÜR DEN BERUF DES BETREFFENDEN ZUSTÄNDIGEN STELLE DIESES LANDES ABGEGEBEN WERDEN .'' 2 . RICHTLINIE NR . 64/224/EWG DES RATES VOM 25 . FEBRUAR 1964 ABI . NR . 56/869 VOM 4 . APRIL 1964 AM ENDE VON ARTIKEL 3 WIRD FOLGENDES ANGEFÜGT : ,,IM VEREINIGTEN KÖNIGREICH : FÜR SELBSTÄNDIGE AGENT COMMISSION AGENT BROKER FACTOR REPRESENTATIVE WHOLESALE AUCTIONEER FÜR UNSELBSTÄNDIGE COMMERCIAL TRAVELLER COMMISSION SALESMAN REPRESENTATIVE IN IRLAND : AGENT BROKER COMMERCIAL ( OR COMMISSION ) AGENT COMMERCIAL TRAVELLER SALES REPRESENTATIVE IN DÄNEMARK : HANDELSAGENT VAREMAEGLER KOMMISSIONÄR HANDELSREJSENDE REPRÄSENTANT IN NORWEGEN : HANDELSAGENT KOMMISJONÄR HANDELSREISENDE BYSELGER HANDELSREISENDE BYSELGER AM ENDE VON ARTIKEL 4 ABSATZ 2 WIRD FOLGENDES ANGEFÜGT : ,,IM VEREINIGTEN KÖNIGREICH : - DER VERKAUF VON WAREN IN VOLLSTRECKUNG EINER GERICHTLICHEN ANORDNUNG ( A ) IN ENGLAND UND WALES DURCH DIE SHERIFFS, UNTERSHERIFFS ODER GERICHTSVOLLZIEHER ( SHERIFFS'OFFICERS ) ODER ( B ) IN SCHOTTLAND DURCH ,,MESSENGERS-AT-ARMS'', GERICHTSVOLLZIEHER ( SHERIFFS'OFFICERS ) ODER ALLE SONSTIGEN VON EINEM SHERIFF HIERZU ERMÄCHTIGTEN PERSONEN; IN IRLAND : - DER VERKAUF VON WAREN IN VOLLSTRECKUNG EINER GERICHTLICHEN ANORDNUNG DURCH SHERIFFS, UNTERSHERIFFS ODER GERICHTSBOTEN ( COURT MESSENGERS ); IN DÄNEMARK : - DIE VERSTEIGERUNG VON WAREN DURCH ÖFFENTLICH BESTELLTE VERSTEIGERER .'' AM ENDE VON ARTIKEL 5 ABSATZ 2 WIRD FOLGENDES ANGEFÜGT : ,,F ) IN DÄNEMARK : - DURCH DAS ERFORDERNIS DER DÄNISCHEN STAATSANGEHÖRIGKEIT, UM EINE GENEHMIGUNG ZUR DURCHFÜHRUNG VON VERSTEIGERUNGEN VON FISCHEN UND KREBSTIEREN ZU ERHALTEN ( GESETZ NR . 72 VOM 13 . MÄRZ 1969 ÜBER ÖFFENTLICHE FISCHVERSTEIGERUNG, $ 3 ABSATZ 1 ); - DURCH DAS ERFORDERNIS DER DÄNISCHEN STAATSANGEHÖRIGKEIT FÜR DIE AUSÜBUNG DES BERUFS DES ZUGELASSENEN MAKLERS UND HILFSMAKLERS ($ 1 ABSATZ 2 UND $ 7 ABSATZ 4 DES GESETZES NR . 69 VOM 15 . MÄRZ 1967 ÜBER SCHIFFSMAKLER UND MAKLER ); - DURCH DAS ERFORDERNIS FÜR NICHT IN DÄNEMARK ANSÄSSIGE PERSONEN UND FÜR GESELLSCHAFTEN, DIE IHREN SITZ NICHT IN DÄNEMARK HABEN, FÜR DEN ERWERB VON GRUNDBESITZ EINE VORHERIGE GENEHMIGUNG VOM JUSTIZMINISTERIUM ZU ERWIRKEN ( GESETZ VOM 23 . DEZEMBER 1959 ÜBER DEN ERWERB VON GRUNDBESITZ ); G ) IN NORWEGEN : - DURCH DAS ERFORDERNIS EINES ZWEIJÄHRIGEN AUFENTHALTS ALS VORAUSSETZUNG, UM ALS BEWOHNER DES KÖNIGREICHS BETRACHTET ZU WERDEN ( ARTIKEL 1 DES GESETZES VOM 8 . MÄRZ 1935 ); - DURCH DAS ERFORDERNIS EINES HANDELSPASSES FÜR NICHT ALS BEWOHNER DES KÖNIGREICHS GELTENDE PERSONEN ( ARTIKEL 47 DES GESETZES VOM 8 . MÄRZ 1935 ); - DURCH DAS ERFORDERNIS DER NORWEGISCHEN STAATSANGEHÖRIGKEIT FÜR DIE AUSÜBUNG DES BERUFS DES ÖFFENTLICH BESTELLTEN VERSTEIGERERS ( GESETZ VOM 1 . FEBRUAR 1936 ).'' ARTIKEL 8 ABSATZ 2 ERHÄLT FOLGENDE FASSUNG : ,,WIRD IM HEIMAT - ODER HERKUNFTSLAND EIN ZUVERLÄSSIGKEITSNACHWEIS ODER EINE BESCHEINIGUNG DARÜBER, DASS KEIN KONKURS ERFOLGT IST, NICHT AUSGESTELLT, SO KANN DAS BETREFFENDE DOKUMENT DURCH EINE EIDESSTATTLICHE ERKLÄRUNG - ODER IN DEN STAATEN, IN DENEN ES KEINE EIDESSTATTLICHE ERKLÄRUNG GIBT, DURCH EINE FEIERLICHE ERKLÄRUNG - ERSETZT WERDEN, DIE DER BETREFFENDE VOR EINER ZUSTÄNDIGEN JUSTIZ - ODER VERWALTUNGSBEHÖRDE ODER GEGEBENENFALLS VOR EINEM NOTAR DES HEIMAT - ODER HERKUNFTSLANDES, DIE EINE DIESE EIDESSTATTLICHE ERKLÄRUNG ODER DIESE FEIERLICHE ERKLÄRUNG BESTÄTIGENDE BESCHEINIGUNG AUSSTELLEN, ABGEGEBEN HAT . DIE ERKLÄRUNG, DASS KEIN KONKURS ERFOLGT IST, KANN AUCH VOR EINER HIERZU BEFUGTEN, FÜR DEN BERUF DES BETREFFENDEN ZUSTÄNDIGEN STELLE DIESES LANDES ABGEGEBEN WERDEN .'' 3 . RICHTLINIE NR . 68/363/EWG DES RATES VOM 15 . OKTOBER 1968 ABI . NR . L 260/1 VOM 22 . OKTOBER 1968 AM ENDE VON ARTIKEL 4 WIRD FOLGENDES ANGEFÜGT : ,,IM VEREINIGTEN KÖNIGREICH : - DER VERKAUF VON WAREN IN VOLLSTRECKUNG EINER GERICHTLICHEN ANORDNUNG ( A ) IN ENGLAND UND WALES DURCH SHERIFFS, UNTERSHERIFFS ODER GERICHTSVOLLZIEHER ( SHERIFFS'OFFICERS ) ODER ( B ) IN SCHOTTLAND DURCH ,,MESSENGERS-AT-ARMS'', GERICHTSVOLLZIEHER ( SHERIFFS'OFFICERS ) ODER ALLE SONSTIGEN VON EINEM SHERIFF HIERZU ERMÄCHTIGTEN PERSONEN; IN IRLAND : - DER VERKAUF VON WAREN IN VOLLSTRECKUNG EINER GERICHTLICHEN ANORDNUNG DURCH SHERIFFS, UNTERSHERIFFS ODER GERICHTSBOTEN ( COURT MESSENGERS ); IN DÄNEMARK : - DIE VERSTEIGERUNG VON WAREN DURCH ÖFFENTLICH BESTELLTE VERSTEIGERER .'' AM ENDE VON ARTIKEL 5 ABSATZ 2 WIRD ANGEFÜGT : ,,F ) IN DÄNEMARK : - DURCH DAS ERFORDERNIS FÜR NICHT IN DÄNEMARK ANSÄSSIGE PERSONEN UND FÜR GESELLSCHAFTEN, DIE IHREN SITZ NICHT IN DÄNEMARK HABEN, FÜR DEN ERWERB VON GRUNDBESITZ EINE VORHERIGE GENEHMIGUNG VOM JUSTIZMINISTERIUM ZU ERWIRKEN ( GESETZ VOM 23 . DEZEMBER 1959 ÜBER DEN ERWERB VON GRUNDBESITZ ); G ) IN NORWEGEN : - DURCH DAS ERFORDERNIS EINES ZWEIJÄHRIGEN AUFENTHALTS, UM ALS BEWOHNER DES KÖNIGREICHS BETRACHTET ZU WERDEN ( GESETZ VOM 8 . MÄRZ 1935, ARTIKEL 1 ); - DURCH DAS ERFORDERNIS EINES HANDELSPASSES FÜR NICHT ALS BEWOHNER DES KÖNIGREICHS GELTENDE PERSONEN ( GESETZ VOM 8 . MÄRZ 1935, ARTIKEL 47 ); - DURCH DAS ERFORDERNIS DER NORWEGISCHEN STAATSANGEHÖRIGKEIT FÜR DIE AUSÜBUNG DES BERUFS EINES ÖFFENTLICH BESTELLTEN VERSTEIGERERS ( GESETZ VOM 1 . FEBRUAR 1936 ).'' ARTIKEL 8 ABSATZ 1 UNTERABSATZ 2 ERHÄLT FOLGENDE FASSUNG : ,,WIRD IM HEIMAT - ODER HERKUNFTSLAND EIN ZUVERLÄSSIGKEITSNACHWEIS ODER EINE BESCHEINIGUNG DARÜBER, DASS KEIN KONKURS ERFOLGT IST, NICHT AUSGESTELLT, SO KANN DAS BETREFFENDE DOKUMENT DURCH EINE EIDESSTATTLICHE ERKLÄRUNG - ODER IN DEN STAATEN, IN DENEN ES KEINE EIDESSTATTLICHE ERKLÄRUNG GIBT, DURCH EINE FEIERLICHE ERKLÄRUNG - ERSETZT WERDEN, DIE DER BETREFFENDE VOR EINER ZUSTÄNDIGEN JUSTIZ - ODER VERWALTUNGSBEHÖRDE ODER GEGEBENENFALLS VOR EINEM NOTAR DES HEIMAT - ODER HERKUNFTSLANDES, DIE EINE DIESE EIDESSTATTLICHE ERKLÄRUNG ODER DIESE FEIERLICHE ERKLÄRUNG BESTÄTIGENDE BESCHEINIGUNG AUSSTELLEN, ABGEGEBEN HAT . DIE ERKLÄRUNG, DASS KEIN KONKURS ERFOLGT IST, KANN AUCH VOR EINER HIERZU BEFUGTEN FÜR DEN BERUF DES BETREFFENDEN ZUSTÄNDIGEN STELLE DIESES LANDES ABGEGEBEN WERDEN .'' 4 . RICHTLINIE NR . 70/522/EWG DES RATES VOM 30 . NOVEMBER 1970 ABI . NR . L 267/14 VOM 10 . DEZEMBER 1970 AM ENDE VON ARTIKEL 4 ABSATZ 2 WIRD FOLGENDES ANGEFÜGT : ,,D ) IN DÄNEMARK : - DURCH DAS ERFORDERNIS FÜR NICHT IN DÄNEMARK ANSÄSSIGE PERSONEN UND FÜR GESELLSCHAFTEN, DIE IHREN SITZ NICHT IN DÄNEMARK HABEN, FÜR DEN ERWERB VON GRUNDBESITZ EINE VORHERIGE GENEHMIGUNG VOM JUSTIZMINISTERIUM ZU ERWIRKEN ( GESETZ VOM 23 . DEZEMBER 1959 ÜBER DEN ERWERB VON GRUNDBESITZ ); E ) IN NORWEGEN : - DURCH DAS ERFORDERNIS EINES ZWEIJÄHRIGEN AUFENTHALTS, UM ALS BEWOHNER DES KÖNIGREICHS BETRACHTET ZU WERDEN ( GESETZ VOM 8 . MÄRZ 1935, ARTIKEL 1 ); - DURCH DAS ERFORDERNIS EINES HANDELSPASSES FÜR NICHT ALS BEWOHNER DES KÖNIGREICHS GELTENDE PERSONEN ( GESETZ VOM 8 . MÄRZ 1935, ARTIKEL 47 ).'' ARTIKEL 7 ABSATZ 2 ERHÄLT FOLGENDE FASSUNG : ,,WIRD IM HEIMAT - ODER HERKUNFTSLAND EIN ZUVERLÄSSIGKEITSNACHWEIS ODER EINE BESCHEINIGUNG DARÜBER, DASS KEIN KONKURS ERFOLGT IST, NICHT AUSGESTELLT, SO KANN DAS BETREFFENDE DOKUMENT DURCH EINE EIDESSTATTLICHE ERKLÄRUNG - ODER IN DEN STAATEN, IN DENEN ES KEINE EIDESSTATTLICHE ERKLÄRUNG GIBT, DURCH EINE FEIERLICHE ERKLÄRUNG - ERSETZT WERDEN, DIE DER BETREFFENDE VOR EINER ZUSTÄNDIGEN JUSTIZ - ODER VERWALTUNGSBEHÖRDE ODER GEGEBENENFALLS VOR EINEM NOTAR DES HEIMAT - ODER HERKUNFTSLANDES, DIE EINE DIESE EIDESSTATTLICHE ERKLÄRUNG ODER DIESE FEIERLICHE ERKLÄRUNG BESTÄTIGENDE BESCHEINIGUNG AUSSTELLEN, ABGEGEBEN HAT . DIE ERKLÄRUNG, DASS KEIN KONKURS ERFOLGT IST, KANN AUCH VOR EINER HIERZU BEFUGTEN, FÜR DEN BERUF DES BETREFFENDEN ZUSTÄNDIGEN STELLE DIESES LANDES ABGEGEBEN WERDEN .''