DOKUMENTE BETREFFEND DEN BEITRITT DER REPUBLIK GRIECHENLAND ZU DEN EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN, AKTE UEBER DIE BEDINGUNGEN DES BEITRITTS DER REPUBLIK GRIECHENLAND UND DIE ANPASSUNGEN DER VERTRAEGE, ANHANG I LISTE ZU ARTIKEL 21 DER BEITRITTSAKTE, IX. SOZIALPOLITIK

Amtsblatt Nr. L 291 vom 19/11/1979 S. 0099

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1 . VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1408/71 DES RATES VOM 14 . JUNI 1971 ( ABL . NR . L 149 VOM 5 . 7 . 1971 , S . 2 ) ,

GEÄNDERT DURCH :

- BEITRITTSAKTE VON 1972 ( ABL . NR . L 73 VOM 27 . 3 . 1972 , S . 14 ) ,

- VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2864/72 VOM 19 . DEZEMBER 1972 ( ABL . NR . L 306 VOM 31 . 12 . 1972 , S . 1 ) ,

- VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1392/74 VOM 4 . JUNI 1974 ( ABL . NR . L 152 VOM 8 . 6 . 1974 , S . 1 ) ,

- VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1209/76 VOM 30 . APRIL 1976 ( ABL . NR . L 138 VOM 26 . 5 . 1976 , S . 1 ) ,

- VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2595/77 VOM 21 . NOVEMBER 1977 ( ABL . NR . L 302 VOM 26 . 11 . 1977 , S . 1 ) .

IN ARTIKEL 1 BUCHSTABE A )

- ERHÄLT ZIFFER II ) GEDANKENSTRICH 2 FOLGENDE FASSUNG :

" WENN SIE BEI FEHLEN SOLCHER KRITERIEN IM RAHMEN EINES FÜR ARBEITNEHMER ERRICHTETEN SYSTEMS ODER EINES UNTER ZIFFER III ) GENANNTEN SYSTEMS GEGEN EIN ANDERES IN ANHANG V BESTIMMTES RISIKO PFLICHTVERSICHERT ODER FREIWILLIG WEITERVERSICHERT IST ; " ,

- WIRD NACH ZIFFER II ) FOLGENDER TEXT EINGEFÜGT :

" III ) DIE GEGEN MEHRERE RISIKEN , DIE VON DEN UNTER DIESE VERORDNUNG FALLENDEN ZWEIGEN ERFASST WERDEN , IM RAHMEN EINES FÜR DIE GESAMTE LANDBEVÖLKERUNG NACH DEN KRITERIEN DES ANHANGS V GESCHAFFENEN EINHEITLICHEN SYSTEMS DER SOZIALEN SICHERHEIT PFLICHTVERSICHERT IST ; " ,

- ZIFFER III ) WIRD ZIFFER IV ) .

IN ARTIKEL 82 ABSATZ 1 WIRD DAS WORT " VIERUNDFÜNFZIG " DURCH DAS WORT " SECHZIG " ERSETZT .

IN ANHANG I WIRD FOLGENDER BUCHSTABE EINGEFÜGT :

" E . GRIECHENLAND

KEINE " .

DIE BUCHSTABEN " E . IRLAND " , " F . ITALIEN " , " G . LUXEMBURG " , " H . NIEDERLANDE " UND " I . VEREINIGTES KÖNIGREICH " WERDEN " F . IRLAND " , " G . ITALIEN " , " H . LUXEMBURG " , " I . NIEDERLANDE " UND " J . VEREINIGTES KÖNIGREICH " .

IN ANHANG II WERDEN DIE TEILE A UND B WIE FOLGT GEÄNDERT :

TEIL A

- NACH DER RUBRIK BELGIEN - FRANKREICH WIRD FOLGENDE RUBRIK EINGEFÜGT :

" 4 . BELGIEN - GRIECHENLAND

ARTIKEL 15 ABSATZ 2 , ARTIKEL 35 ABSATZ 2 UND ARTIKEL 37 DES ALLGEMEINEN ABKOMMENS VOM 1 . APRIL 1958 . "

- NACH DER RUBRIK DÄNEMARK - FRANKREICH WIRD FOLGENDE RUBRIK EINGEFÜGT :

" 12 . DÄNEMARK - GRIECHENLAND

GEGENSTANDSLOS . "

- NACH DER RUBRIK DEUTSCHLAND - FRANKREICH WIRD FOLGENDE RUBRIK EINGEFÜGT :

" 19 . DEUTSCHLAND - GRIECHENLAND

ARTIKEL 5 ABSATZ 2 DES ALLGEMEINEN ABKOMMENS VOM 25 . APRIL 1961 . "

- NACH DER RUBRIK DEUTSCHLAND - VEREINIGTES KÖNIGREICH WIRD FOLGENDE RUBRIK EINGEFÜGT :

" 25 . FRANKREICH - GRIECHENLAND

ARTIKEL 16 ABSATZ 4 UND ARTIKEL 30 DES ALLGEMEINEN ABKOMMENS VOM 19 . APRIL 1958 . "

- NACH DER RUBRIK FRANKREICH - VEREINIGTES KÖNIGREICH WERDEN FOLGENDE RUBRIKEN EINGEFÜGT :

" 31 . GRIECHENLAND - IRLAND

GEGENSTANDSLOS .

32 . GRIECHENLAND - ITALIEN

GEGENSTANDSLOS .

33 . GRIECHENLAND - LUXEMBURG

GEGENSTANDSLOS .

34 . GRIECHENLAND - NIEDERLANDE

ARTIKEL 4 ABSATZ 2 DES ALLGEMEINEN ABKOMMENS VOM 13 . SEPTEMBER 1966 .

35 . GRIECHENLAND - VEREINIGTES KÖNIGREICH

GEGENSTANDSLOS . "

- NACH DER NEUEN RUBRIK BELGIEN - GRIECHENLAND WERDEN ALLE DERZEITIGEN RUBRIKEN ENTSPRECHEND UMNUMERIERT .

TEIL B

- NACH DER RUBRIK BELGIEN - FRANKREICH WIRD FOLGENDE RUBRIK EINGEFÜGT :

" 4 . BELGIEN - GRIECHENLAND

KEINE . "

- NACH DER RUBRIK DÄNEMARK - FRANKREICH WIRD FOLGENDE RUBRIK EINGEFÜGT :

" 12 . DÄNEMARK - GRIECHENLAND

GEGENSTANDSLOS . "

- NACH DER RUBRIK DEUTSCHLAND - FRANKREICH WIRD FOLGENDE RUBRIK EINGEFÜGT :

" 19 . DEUTSCHLAND - GRIECHENLAND

KEINE . "

- NACH DER RUBRIK DEUTSCHLAND - VEREINIGTES KÖNIGREICH WIRD FOLGENDE RUBRIK EINGEFÜGT :

" 25 . FRANKREICH - GRIECHENLAND

KEINE . "

- NACH DER RUBRIK FRANKREICH - VEREINIGTES KÖNIGREICH WERDEN FOLGENDE RUBRIKEN EINGEFÜGT :

" 31 . GRIECHENLAND - IRLAND

GEGENSTANDSLOS .

32 . GRIECHENLAND - ITALIEN

GEGENSTANDSLOS .

33 . GRIECHENLAND - LUXEMBURG

GEGENSTANDSLOS .

34 . GRIECHENLAND - NIEDERLANDE

KEINE .

35 . GRIECHENLAND - VEREINIGTES KÖNIGREICH

GEGENSTANDSLOS . "

- NACH DER NEUEN RUBRIK BELGIEN - GRIECHENLAND WERDEN ALLE DERZEITIGEN RUBRIKEN ENTSPRECHEND UMNUMERIERT .

IN ANHANG III WIRD FOLGENDER BUCHSTABE EINGEFÜGT :

" E . GRIECHENLAND :

DIE RECHTSVORSCHRIFTEN DES SYSTEMS DER LANDWIRTSCHAFTLICHEN VERSICHERUNG . "

IN ANHANG V WIRD FOLGENDER BUCHSTABE EINGEFÜGT :

" E . GRIECHENLAND

1 . ALS ARBEITNEHMER IM SINNE DES ARTIKELS 1 BUCHSTABE A ) ZIFFER III ) DER VERORDNUNG GELTEN IM RAHMEN DES OGA-SYSTEMS VERSICHERTE PERSONEN , DIE AUSSCHLIESSLICH EINE TÄTIGKEIT IM LOHN - UND GEHALTSVERHÄLTNIS AUSÜBEN ODER DIE DEN RECHTSVORSCHRIFTEN EINES ANDEREN MITGLIEDSTAATS UNTERLIEGEN ODER UNTERLAGEN UND DAHER DIE EIGENSCHAFT EINES ARBEITNEHMERS IM SINNE DES ARTIKELS 1 BUCHSTABE A ) DER VERORDNUNG BESITZEN ODER BESASSEN .

2 . HINSICHTLICH DER GEWÄHRUNG VON FAMILIENBEIHILFEN DES EINZELSTAATLICHEN SYSTEMS GELTEN ALS ARBEITNEHMER IM SINNE DES ARTIKELS 1 BUCHSTABE A ) ZIFFER II ) DER VERORDNUNG DIE IN ARTIKEL 1 BUCHSTABE A ) ZIFFERN I ) UND III ) DER VERORDNUNG GENANNTEN PERSONEN .

3 . UNGEACHTET DER BESTIMMUNGEN DER NUMMER 1 IST ARTIKEL 22 ABSATZ 1 BUCHSTABE A ) DER VERORDNUNG AUF EINEN OGA-VERSICHERTEN ANWENDBAR , DESSEN GESUNDHEITSZUSTAND VOR ANTRITT DER TÄTIGKEIT , ZU DEREN AUFNAHME ER IN EINEN ANDEREN MITGLIEDSTAAT ALS GRIECHENLAND GEKOMMEN IST , EINE SOFORTIGE BEHANDLUNG ERFORDERT .

4 . ARTIKEL 10 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG BERÜHRT NICHT ARTIKEL 2 ABSATZ 4 DES GESETZESDEKRETS NR . 4577/66 , WONACH DIE AUSZAHLUNG VON IKA-RENTEN AN AUS AEGYPTEN ODER DER TÜRKEI STAMMENDEN PERSONEN GRIECHISCHER STAATSANGEHÖRIGKEIT ODER GRIECHISCHEN URSPRUNGS RUHT , WENN DER BERECHTIGTE SICH OHNE STICHHALTIGE GRÜNDE LÄNGER ALS DREI MONATE IM AUSLAND AUFHÄLT . "

2 . VERORDNUNG ( EWG ) NR . 574/72 DES RATES VOM 21 . MÄRZ 1972 ( ABL . NR . L 74 VOM 27 . 3 . 1972 , S . 1 ) ,

GEÄNDERT DURCH :

- VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2059/72 VOM 26 . SEPTEMBER 1972 ( ABL . NR . L 222 VOM 29 . 9 . 1972 , S . 18 ) ,

- VERORDNUNG ( EWG ) NR . 878/73 VOM 26 . MÄRZ 1973 ( ABL . NR . L 86 VOM 31 . 3 . 1973 , S . 1 ) ,

- VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1392/74 VOM 4 . JUNI 1974 ( ABL . NR . L 152 VOM 8 . 6 . 1974 , S . 1 ) ,

- VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2639/74 VOM 15 . OKTOBER 1974 ( ABL . NR . L 283 VOM 19 . 10 . 1974 , S . 1 ) ,

- VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1209/76 VOM 30 . APRIL 1976 ( ABL . NR . L 138 VOM 26 . 5 . 1976 , S . 1 ) ,

- VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2595/77 VOM 21 . NOVEMBER 1977 ( ABL . NR . L 302 VOM 26 . 11 . 1977 , S . 1 ) .

NACH ARTIKEL 8 WIRD FOLGENDER ARTIKEL 8A EINGEFÜGT :

" ARTIKEL 8A

VORSCHRIFTEN FÜR DAS ZUSAMMENTREFFEN VON ANSPRÜCHEN AUF LEISTUNGEN BEI KRANKHEIT , ARBEITSUNFALL ODER BERUFSKRANKHEIT NACH DEN GRIECHISCHEN RECHTSVORSCHRIFTEN UND DEN RECHTSVORSCHRIFTEN EINES ODER MEHRERER ANDERER MITGLIEDSTAATEN

HAT EIN ARBEITNEHMER ODER EINER SEINER FAMILIENANGEHÖRIGEN NACH DEN GRIECHISCHEN RECHTSVORSCHRIFTEN UND NACH DEN RECHTSVORSCHRIFTEN EINES ODER MEHRERER ANDERER MITGLIEDSTAATEN FÜR EIN UND DENSELBEN ZEITRAUM ANSPRUCH AUF LEISTUNGEN BEI KRANKHEIT , ARBEITSUNFALL ODER BERUFSKRANKHEIT , SO WERDEN DIESE LEISTUNGEN AUSSCHLIESSLICH NACH DEN RECHTSVORSCHRIFTEN ZUERKANNT , DENEN DER ARBEITNEHMER ZULETZT UNTERLAG . "

NACH ARTIKEL 9 WIRD FOLGENDER ARTIKEL 9A EINGEFÜGT :

" ARTIKEL 9A

VORSCHRIFTEN FÜR DAS ZUSAMMENTREFFEN VON ANSPRÜCHEN AUF LEISTUNGEN BEI ARBEITSLOSIGKEIT

BEGIBT SICH EIN ARBEITNEHMER , DER NACH DEN RECHTSVORSCHRIFTEN EINES MITGLIEDSTAATS , DENEN ER WÄHREND SEINER LETZTEN BESCHÄFTIGUNG GEMÄSS ARTIKEL 69 DER VERORDNUNG UNTERLAG , ANSPRUCH AUF LEISTUNGEN BEI ARBEITSLOSIGKEIT HAT , NACH GRIECHENLAND , WO ER AUFGRUND EINER FRÜHER NACH GRIECHISCHEM RECHT ZURÜCKGELEGTEN VERSICHERUNGS - ODER BESCHÄFTIGUNGSZEIT EBENFALLS ANSPRUCH AUF LEISTUNGEN BEI ARBEITSLOSIGKEIT HAT , SO RUHT DER ANSPRUCH AUF LEISTUNGEN NACH GRIECHISCHEM RECHT WÄHREND DES IN ARTIKEL 69 ABSATZ 1 BUCHSTABE C ) DER VERORDNUNG VORGESEHENEN ZEITRAUMS . "

IN ARTIKEL 10 WIRD NACH ABSATZ 1 FOLGENDER ABSATZ 1A EINGEFÜGT :

" 1A . HAT EIN DEN RECHTSVORSCHRIFTEN EINES MITGLIEDSTAATS UNTERLIEGENDER ARBEITNEHMER ANSPRUCH AUF FAMILIENBEIHILFEN AUFGRUND FRÜHER NACH GRIECHISCHEM RECHT ZURÜCKGELEGTER VERSICHERUNGS - ODER BESCHÄFTIGUNGSZEITEN , SO RUHT DIESER ANSPRUCH , WENN WÄHREND EIN UND DESSELBEN ZEITRAUMS FÜR EIN UND DENSELBEN FAMILIENANGEHÖRIGEN FAMILIENLEISTUNGEN ODER FAMILIENBEIHILFEN AUFGRUND DER RECHTSVORSCHRIFTEN DES ERSTEN MITGLIEDSTAATS GEMÄSS DEN ARTIKELN 73 UND 74 DER VERORDNUNG ZU ZAHLEN SIND . "

IN ARTIKEL 107 WIRD ABSATZ 1 DURCH FOLGENDEN UNTERABSATZ ERGÄNZT :

" ZUR ANWENDUNG DIESER BESTIMMUNG WIRD FÜR DEN UMRECHNUNGSKURS FÜR DIE GRIECHISCHE DRACHME BIS ZU EINEM SPÄTEREN BESCHLUSS DES RATES DER DEVISENMARKT VON ATHEN ZUGRUNDE GELEGT . "

IN ARTIKEL 107 ABSATZ 3 WIRD FOLGENDER BUCHSTABE EINGEFÜGT :

" D ) FÜR DIE GRIECHISCHE DRACHME : DIE AMTLICHEN DURCHSCHNITTSKURSE , DIE AN JEDEM ARBEITSTAG VON DER BANK VON GRIECHENLAND FESTGELEGT WERDEN ; " .

DIE BUCHSTABEN D ) , E ) , F ) UND G ) WERDEN BUCHSTABEN E ) , F ) , G ) UND H ) .

ANHANG 1 WIRD WIE FOLGT ERGÄNZT :

- NACH D . FRANKREICH WIRD FOLGENDER BUCHSTABE EINGEFÜGT :

" E . GRIECHENLAND

1 . ] ( . . . )

( MINISTER FÜR SOZIALE ANGELEGENHEITEN ) ATHEN

2 . ] ( . . . )

( MINISTER FÜR ARBEIT ) ATHEN

3 . ] ( . . . )

( MINISTER FÜR DIE HANDELSMARINE ) PIRÄUS " .

- DIE BUCHSTABEN " E . IRLAND " , " F . ITALIEN " , " G . LUXEMBURG " , " H . NIEDERLANDE " UND " I . VEREINIGTES KÖNIGREICH " WERDEN " F . IRLAND " , " G . ITALIEN " , " H . LUXEMBURG " , " I . NIEDERLANDE " UND " J . VEREINIGTES KÖNIGREICH " .

ANHANG 2 WIRD WIE FOLGT ERGÄNZT :

- UNTER BUCHSTABE " C . DEUTSCHLAND " NUMMER 2 BUCHSTABE A ) ZIFFER I ) WIRD FOLGENDER SIEBTER GEDANKENSTRICH HINZUGEFÜGT :

" - FALLS DIE BETREFFENDE PERSON IN GRIECHENLAND ODER ALS GRIECHISCHER STAATSANGEHÖRIGER IM GEBIET EINES NICHTMITGLIEDSTAATS WOHNT : LANDESVERSICHERUNGSANSTALT WÜRTTEMBERG , STUTTGART "

- UNTER BUCHSTABE " C . DEUTSCHLAND " NUMMER 2 BUCHSTABE B ) ZIFFER I ) WIRD FOLGENDER SIEBTER GEDANKENSTRICH HINZUGEFÜGT :

" - FALLS DER LETZTE NACH DEN RECHTSVORSCHRIFTEN EINES ANDEREN MITGLIEDSTAATS ENTRICHTETE BEITRAG AN EINEN GRIECHISCHEN RENTENVERSICHERUNGSTRAEGER ENTRICHTET WORDEN IST : LANDESVERSICHERUNGSANSTALT WÜRTTEMBERG , STUTTGART "

- NACH BUCHSTABE " D . FRANKREICH " WIRD FOLGENDER BUCHSTABE EINGEFÜGT :

" E . GRIECHENLAND

1 . KRANKHEIT , MUTTERSCHAFT

I ) IM ALLGEMEINEN : ] ( . . . )

( INSTITUT FÜR SOZIALVERSICHERUNG ) ODER DIE VERSICHERUNGSEINRICHTUNG , DER DER ARBEITNEHMER ANGEHÖRT ODER ANGEHÖRTE ATHEN

II ) FÜR SEELEUTE : ] ( . . . )

( HAUS DER SEELEUTE ) PIRÄUS

III ) FÜR DIE LANDWIRTSCHAFT : ] ( . . . )

( NATIONALES VERSICHERUNGSINSTITUT FÜR DIE LANDWIRTSCHAFT ) ATHEN

2 . INVALIDITÄT , ALTER , TOD ( RENTEN )

I ) IM ALLGEMEINEN : ] ( . . . )

( INSTITUT FÜR SOZIALVERSICHERUNG ) ODER DIE VERSICHERUNGSEINRICHTUNG , DER DER ARBEITNEHMER ANGEHÖRT ODER ANGEHÖRTE ATHEN

II ) FÜR SEELEUTE : ] ( . . . )

( PENSIONSKASSE FÜR SEELEUTE ) PIRÄUS

III ) FÜR DIE LANDSWIRTSCHAFT : ] ( . . . )

( NATIONALES VERSICHERUNGSINSTITUT FÜR DIE LANDWIRTSCHAFT ) ATHEN

3 . ARBEITSUNFALL , BERUFSKRANKHEIT

I ) IM ALLGEMEINEN : ] ( . . . )

( INSTITUT FÜR SOZIALVERSICHERUNG ) ODER DIE VERSICHERUNGSEINRICHTUNG , DER DER ARBEITNEHMER ANGEHÖRT ODER ANGEHÖRTE ATHEN

II ) FÜR SEELEUTE : ] ( . . . )

( PENSIONSKASSE FÜR SEELEUTE ) PIRÄUS

III ) FÜR DIE LANDWIRTSCHAFT : ] ( . . . )

( NATIONALES VERSICHERUNGSINSTITUT FÜR DIE LANDWIRTSCHAFT ) ATHEN

4 . STERBEGELD ( BEGRÄBNISKOSTEN )

I ) IM ALLGEMEINEN : ] ( . . . )

( INSTITUT FÜR SOZIALVERSICHERUNG ) ODER DIE VERSICHERUNGSEINRICHTUNG , DER DER ARBEITNEHMER ANGEHÖRT ODER ANGEHÖRTE ATHEN

II ) FÜR SEELEUTE : ] ( . . . )

( HAUS DER SEELEUTE ) PIRÄUS

III ) FÜR DIE LANDWIRTSCHAFT : ] ( . . . )

( NATIONALES VERSICHERUNGSINSTITUT FÜR DIE LANDWIRTSCHAFT ) ATHEN

5 . FAMILIENBEIHILFEN

I ) SYSTEME FÜR ARBEITNEHMER IM LOHN - ODER GEHALTSVERHÄLTNIS EINSCHLIESSLICH SYSTEME AUF BETRIEBLICHER BASIS : ] ( . . . )

( AMT FÜR BESCHÄFTIGUNG DER ARBEITSKRÄFTE ) ATHEN

II ) ALLGEMEINES SYSTEM : ] ( . . . )

( NATIONALES VERSICHERUNGSSYSTEM FÜR DIE LANDWIRTSCHAFT ) ATHEN

6 . ARBEITSLOSIGKEIT

I ) IM ALLGEMEINEN : ] ( . . . )

( AMT FÜR BESCHÄFTIGUNG DER ARBEITSKRÄFTE ) ATHEN

II ) FÜR SEELEUTE : ] ( . . . )

( HAUS DER SEELEUTE ) PIRÄUS

III ) FÜR DIE ARBEITNEHMER IM PRESSEBEREICH , FÜR DIE ZUSTÄNDIG SIND : 1 . ] ( . . . )

( VERSICHERUNGSKASSE DER ARBEITNEHMER DES PRESSEBEREICHS ) ATHEN

2 . ] ( . . . )

( PENSIONSKASSE DES PERSONALS DER PRESSE VON ATHEN UND SALONIKI ) ATHEN "

ANHANG 3 WIRD WIE FOLGT ERGÄNZT :

- UNTER BUCHSTABE " C . DEUTSCHLAND " WIRD NUMMER 3 BUCHSTABE A ) WIE FOLGT ERGÄNZT :

" VIII ) IM VERHÄLTNIS ZU GRIECHENLAND : LANDESVERSICHERUNGSANSTALT WÜRTTEMBERG , STUTTGART "

- NACH BUCHSTABE " D . FRANKREICH " WIRD FOLGENDER BUCHSTABE EINGEFÜGT :

" E . GRIECHENLAND

1 . ARBEITSLOSIGKEIT , FAMILIENBEIHILFEN : ] ( . . . )

( AMT FÜR BESCHÄFTIGUNG DER ARBEITSKRÄFTE ) ATHEN

2 . SONSTIGE LEISTUNGEN : ] ( . . . )

( INSTITUT FÜR SOZIALVERSICHERUNG ) ATHEN

3 . FÜR SEELEUTE : ] ( . . . )

( PENSIONSKASSE FÜR SEELEUTE ODER HAUS DER SEELEUTE , JE NACH FALL ) PIRÄUS " .

ANHANG 4 WIRD WIE FOLGT ERGÄNZT :

- UNTER BUCHSTABE " C . DEUTSCHLAND " WIRD NUMMER 3 BUCHSTABE B ) WIE FOLGT ERGÄNZT :

" VIII ) IM VERHÄLTNIS ZU GRIECHENLAND : LANDESVERSICHERUNGSANSTALT WÜRTTEMBERG , STUTTGART "

- NACH BUCHSTABE " D . FRANKREICH " WIRD FOLGENDER BUCHSTABE EINGEFÜGT :

" E . GRIECHENLAND

1 . IM ALLGEMEINEN : ] ( . . . )

( INSTITUT FÜR SOZIALVERSICHERUNG ) ATHEN

2 . ARBEITSLOSIGKEIT , FAMILIENBEIHILFEN : ] ( . . . )

( AMT FÜR BESCHÄFTIGUNG DER ARBEITSKRÄFTE ) ATHEN

3 . FÜR SEELEUTE : ] ( . . . )

( PENSIONSKASSE FÜR SEELEUTE ) PIRÄUS " .

ANHANG 5 WIRD WIE FOLGT ERGÄNZT :

- NACH DER RUBRIK 3 . BELGIEN - FRANKREICH WIRD FOLGENDE RUBRIK EINGEFÜGT :

" 4 . BELGIEN - GRIECHENLAND

KEINE . "

- NACH DER RUBRIK DÄNEMARK - FRANKREICH WIRD FOLGENDE RUBRIK EINGEFÜGT :

" 12 . DÄNEMARK - GRIECHENLAND

GEGENSTANDSLOS . "

- NACH DER RUBRIK DEUTSCHLAND - FRANKREICH WIRD FOLGENDE RUBRIK EINGEFÜGT :

" 19 . DEUTSCHLAND - GRIECHENLAND

KEINE . "

- NACH DER RUBRIK DEUTSCHLAND - VEREINIGTES KÖNIGREICH WIRD FOLGENDE RUBRIK EINGEFÜGT :

" 25 . FRANKREICH - GRIECHENLAND

KEINE . "

- NACH DER RUBRIK FRANKREICH - VEREINIGTES KÖNIGREICH WERDEN FOLGENDE RUBRIKEN EINGEFÜGT :

" 31 . GRIECHENLAND - IRLAND

GEGENSTANDSLOS .

32 . GRIECHENLAND - ITALIEN

GEGENSTANDSLOS .

33 . GRIECHENLAND - LUXEMBURG

GEGENSTANDSLOS .

34 . GRIECHENLAND - NIEDERLANDE

KEINE .

35 . GRIECHENLAND - VEREINIGTES KÖNIGREICH

GEGENSTANDSLOS . "

- NACH DER NEUEN RUBRIK 4 . BELGIEN - GRIECHENLAND SIND ALLE DERZEITIGEN RUBRIKEN ENTSPRECHEND UMZUNUMERIEREN .

ANHANG 6 WIRD WIE FOLGT ERGÄNZT :

- DER BUCHSTABE " C . DEUTSCHLAND " WIRD WIE FOLGT ERGÄNZT :

UNTER NUMMER 1 BUCHSTABE A ) UND UNTER NUMMER 2 BUCHSTABE A ) WIRD NACH DEM WORT " FRANKREICH " DAS WORT " GRIECHENLAND " EINGEFÜGT .

- NACH DEM BUCHSTABEN " D . FRANKREICH " WIRD FOLGENDER BUCHSTABE EINGEFÜGT :

" E . GRIECHENLAND

RENTENVERSICHERUNG DER ARBEITNEHMER IM LOHN - ODER GEHALTSVERHÄLTNIS ( INVALIDITÄT , ALTER , TOD )

A ) IM VERHÄLTNIS ZU FRANKREICH ZAHLUNG ÜBER DIE VERBINDUNGSSTELLEN

B ) IM VERHÄLTNIS ZU BELGIEN , DÄNEMARK , DEUTSCHLAND , IRLAND , ITALIEN , LUXEMBURG , DEN NIEDERLANDEN UND DEM VEREINIGTEN KÖNIGREICH UNMITTELBARE ZAHLUNG . "

ANHANG 7 WIRD WIE FOLGT ERGÄNZT :

- NACH DEM BUCHSTABEN " D . FRANKREICH " WIRD FOLGENDER BUCHSTABE EINGEFÜGT :

" E . GRIECHENLAND

] ( . . . )

( BANK VON GRIECHENLAND ) ATHEN " .

ANHANG 9 WIRD WIE FOLGT ERGÄNZT :

- NACH DEM BUCHSTABEN " D . FRANKREICH " WIRD FOLGENDER BUCHSTABE EINGEFÜGT :

" E . GRIECHENLAND

DIE JAHRESDURCHSCHNITTSKOSTEN FÜR SACHLEISTUNGEN WERDEN UNTER BERÜCKSICHTIGUNG DES VON DER ] ( . . . ) ( IKA ) ( INSTITUT FÜR SOZIALVERSICHERUNG ) VERWALTETEN ALLGEMEINEN SYSTEMS DER SOZIALEN SICHERHEIT BERECHNET . "

ANHANG 10 WIRD WIE FOLGT ERGÄNZT :

- NACH DEM BUCHSTABEN " D . FRANKREICH " WIRD FOLGENDER BUCHSTABE EINGEFÜGT :

" E . GRIECHENLAND

1 . BEI ANWENDUNG DES ARTIKELS 14 ABSATZ 3 DER VERORDNUNG UND DES ARTIKELS 11 ABSATZ 1 DER DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG

A ) IM ALLGEMEINEN : ] ( . . . ) ( ] IKA ) ] ( . . . )

( INSTITUT FÜR SOZIALVERSICHERUNG ) ATHEN

B ) FÜR SEELEUTE : ] ( . . . )

( PENSIONSKASSE FÜR SEELEUTE ) PIRÄUS

2 . BEI ANWENDUNG DES ARTIKELS 13 ABSÄTZE 2 UND 3 UND DES ARTIKELS 14 ABSÄTZE 1 UND 2 DER DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG : ] ( . . . ) ( ] IKA ) ] ( . . . )

( INSTITUT FÜR SOZIALVERSICHERUNG ) ATHEN

3 . BEI ANWENDUNG DES ARTIKELS 80 ABSATZ 2 UND DES ARTIKELS 85 ABSATZ 2 DER DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG : ] ( . . . )

( AMT FÜR BESCHÄFTIGUNG DER ARBEITSKRÄFTE ) ATHEN

4 . BEI ANWENDUNG DES ARTIKELS 81 DER DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG : ] ( . . . ) ( ] IKA ) ] ( . . . )

( INSTITUT FÜR SOZIALVERSICHERUNG ) ATHEN

5 . BEI ANWENDUNG DES ARTIKELS 102 ABSATZ 2 UND DES ARTIKELS 110 DER DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG

A ) FAMILIENBEIHILFEN , ARBEITSLOSIGKEIT : ] ( . . . )

( AMT FÜR BESCHÄFTIGUNG DER ARBEITSKRÄFTE ) ATHEN

B ) FÜR SEELEUTE : ] ( . . . ) ( ] NAT ) ] ( . . . )

( PENSIONSKASSE DER SEELEUTE ) PIRÄUS

C ) SONSTIGE LEISTUNGEN : ] ( . . . ) ( ] IKA ) ] ( . . . )

( INSTITUT FÜR SOZIALVERSICHERUNG ) ATHEN

6 . BEI ANWENDUNG DES ARTIKELS 82 ABSATZ 2 DER DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG : ] ( . . . )

( AMT FÜR BESCHÄFTIGUNG DER ARBEITSKRÄFTE ) ATHEN

7 . BEI ANWENDUNG DES ARTIKELS 113 ABSATZ 2 DER DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG

A ) FÜR SEELEUTE : ] ( . . . ) ( ] NAT ) ] ( . . . )

( PENSIONSKASSE FÜR SEELEUTE ) PIRÄUS

B ) SONSTIGE LEISTUNGEN : ] ( . . . ) ( ] IKA ) ] ( . . . )

( INSTITUT FÜR SOZIALVERSICHERUNG ) ATHEN " .

3 . VERORDNUNG ( EWG ) NR . 337/75 DES RATES VOM 10 . FEBRUAR 1975 ( ABL . NR . L 39 VOM 13 . 2 . 1975 , S . 1 ) .

IN ARTIKEL 4 ABSATZ 1 WIRD DIE ZAHL " 30 " DURCH DIE ZAHL " 33 " ERSETZT .

UNTER DEN BUCHSTABEN A ) , B ) UND C ) DESSELBEN ABSATZES WIRD DAS WORT " NEUN " DURCH DAS WORT " ZEHN " ERSETZT .

4 . RICHTLINIE 68/360/EWG DES RATES VOM 15 . OKTOBER 1968 ( ABL . NR . L 257 VOM 19 . 10 . 1968 , S . 13 ) ,

IN DER FASSUNG DER BEITRITTSAKTE VON 1972 ( ABL . NR . L 73 VOM 27 . 3 . 1972 , S . 14 ) .

DIE ANMERKUNG IN DER ANLAGE ERHÄLT FOLGENDE FASSUNG :

" ( 1 ) JE NACH AUSSTELLUNGSLAND : BELGISCHEN , DÄNISCHEN , DEUTSCHEN , FRANZÖSISCHEN , GRIECHISCHEN , IRISCHEN , ITALIENISCHEN , LUXEMBURGISCHEN , NIEDERLÄNDISCHEN , DES VEREINIGTEN KÖNIGREICHS . "

5 . BESCHLUSS DES RATES VOM 25 . AUGUST 1960 ( ABL . NR . 56 VOM 31 . 8 . 1960 , S . 1201/60 ) ,

GEÄNDERT DURCH :

- BESCHLUSS 68/188/EWG VOM 9 . APRIL 1968 ( ABL . NR . L 91 VOM 12 . 4 . 1968 , S . 25 ) ,

- BEITRITTSAKTE VON 1972 ( ABL . NR . L 73 VOM 27 . 3 . 1972 , S . 14 ) .

IN ARTIKEL 2 WIRD DAS WORT " VIERUNDFÜNFZIG " DURCH DAS WORT " SECHZIG " ERSETZT .

IN ARTIKEL 4 WIRD DAS WORT " NEUN " DURCH DAS WORT " ZEHN " ERSETZT .

6 . BESCHLUSS 63/688/EWG DES RATES VOM 18 . DEZEMBER 1963 ( ABL . NR . 190 VOM 30 . 12 . 1963 , S . 3090/63 ) ,

GEÄNDERT DURCH :

- BESCHLUSS 68/189/EWG VOM 9 . APRIL 1968 ( ABL . NR . L 91 VOM 12 . 4 . 1968 , S . 26 ) ,

- BEITRITTSAKTE VON 1972 ( ABL . NR . L 73 VOM 27 . 3 . 1972 , S . 14 ) .

IN ARTIKEL 1 WIRD DIE ZAHL " 54 " DURCH DIE ZAHL " 60 " ERSETZT .

7 . BESCHLUSS 74/325/EWG DES RATES VOM 27 . JUNI 1974 ( ABL . NR . L 185 VOM 9 . 7 . 1974 , S . 15 ) .

IN ARTIKEL 4 ABSATZ 1 WIRD DIE ZAHL " 54 " DURCH DIE ZAHL " 60 " ERSETZT .

8 . BESCHLUSS DER IM BESONDEREN MINISTERRAT VEREINIGTEN VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN VOM 9 . JULI 1957 ( ABL . NR . 28 VOM 31 . 8 . 1957 , S . 487/57 ) ,

GEÄNDERT DURCH :

- BESCHLUSS DER IM BESONDEREN MINISTERRAT VEREINIGTEN VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN VOM 11 . MÄRZ 1965 ( ABL . NR . 46 VOM 22 . 3 . 1965 , S . 698/65 ) ,

- BEITRITTSAKTE VON 1972 ( ABL . NR . L 73 VOM 27 . 3 . 1972 , S . 14 ) .

IN ARTIKEL 3 ABSATZ 1 WIRD DIE ZAHL " 36 " DURCH DIE ZAHL " 40 " ERSETZT .

IN ARTIKEL 13 ABSATZ 3 WIRD DAS WORT " SECHS " DURCH DAS WORT " SIEBEN " ERSETZT .

IN ARTIKEL 18 ABSATZ 1 WIRD DAS WORT " VIERUNDZWANZIG " DURCH DAS WORT " SIEBENUNDZWANZIG " ERSETZT .

IN ARTIKEL 18 ABSATZ 2 WIRD DAS WORT " NEUNZEHN " DURCH DAS WORT " EINUNDZWANZIG " ERSETZT .

9 . RICHTLINIE 77/576/EWG DES RATES VOM 25 . JULI 1977 ( ABL . NR . L 229 VOM 7 . 9 . 1977 , S . 12 ) .

IN ARTIKEL 6 ABSATZ 2 WIRD DAS WORT " EINUNDVIERZIG " DURCH DAS WORT " FÜNFUNDVIERZIG " ERSETZT .

11979HN01/09