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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 10. September 1982

zur Durchführung der Reform der Agrarstruktur im Großherzogtum Luxemburg gemäß der Richtlinie 72/159/EWG des Rates und Titel III und IV der Richtlinie 75/268/EWG des Rates

(Nur der französische Text ist verbindlich)

(82/655/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 72/159/EWG des Rates vom 17. April 1972 über die Modernisierung der landwirtschaftlichen Betriebe (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 81/528/EWG (2), insbesondere auf Artikel 18 Absatz 3,

gestützt auf die Richtlinie 75/268/EWG des Rates vom 28. April 1975 über die Landwirtschaft in Berggebieten und in bestimmten benachteiligten Gebieten (3), zuletzt geändert durch die Richtlinie 80/666/EWG (4), insbesondere auf Artikel 13,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Regierung von Luxemburg hat am 10. Juni 1982 folgende Rechtsverordnungen mitgeteilt:

- Großherzogliche Verordnung vom 19. Februar 1982 zur Änderung der geänderten Großherzoglichen Verordnung vom 30. März 1979 zur Durchführung des Gesetzes vom 30. November 1978 zur Förderung der Modernisierung der Landwirtschaft;

- Großherzogliche Verordnung vom 6. Mai 1982 zur Anpassung des Gesetzes vom 30. November 1978 zur Förderung der Modernisierung der Landwirtschaft an die neuen Strukturmaßnahmen der Gemeinschaft;

- Großherzogliche Verordnung vom 28. Mai 1982 zur Festsetzung bestimmter Durchführungsbestimmungen der Großherzoglichen Verordnung vom 6. Mai 1982 über die Anpassung des Gesetzes vom 30. November 1978 zur Förderung der Modernisierung der Landwirtschaft an die neuen Strukturmaßnahmen der Gemeinschaft.

Gemäß Artikel 18 Absatz 3 der Richtlinie 72/159/EWG und Artikel 13 der Richtlinie 75/268/EWG muß die Kommission entscheiden, ob im Hinblick auf die Vereinbarkeit mit den genannten Richtlinien und unter Berücksichtigung der Ziele dieser Richtlinien sowie des notwendigen Zusammenhanges zwischen den einzelnen Maßnahmen die Bedingungen für eine finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft an den in Artikel 15 der Richtlinie 72/159/EWG und Artikel 13 der Richtlinie 75/268/EWG genannten gemeinsamen Maßnahmen erfuellt sind.

Die genannten Großherzoglichen Verordnungen vom 19. Februar 1982, 6. Mai 1982 und 28. Mai 1982 entsprechen der Zielsetzung und den Bedingungen der Richtlinie 72/159/EWG und der Titel III und IV der Richtlinie 75/268/EWG.

Der Ausschuß des EAGFL ist zu den finanziellen Aspekten gehört worden.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des ständigen Agrarstrukturausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die in den Erwägungsgründen genannten Rechts- und Verwaltungsvorschriften zur Durchführung der Richtlinien 72/159/EWG und 75/268/EWG im Großherzogtum Luxemburg erfuellen die Bedingungen für eine finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft an den in Artikel 15 der Richtlinie 72/159/EWG und Artikel 13 der Richtlinie 75/268/EWG genannten gemeinsamen Maßnahmen.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an das Großherzogtum Luxemburg gerichtet.

Brüssel, den 10. September 1982

Für die Kommission

Poul DALSAGER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 96 vom 23. 4. 1972, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 197 vom 20. 7. 1981, S. 41.

(3) ABl. Nr. L 128 vom 19. 5. 1975, S. 1.

(4) ABl. Nr. L 180 vom 14. 7. 1980, S. 34.