(1)

Das Abkommen zwischen der Europäischen Union und Japan über eine Wirtschaftspartnerschaft (im Folgenden das „Abkommen“) ist am 1. Februar 2019 in Kraft getreten.

(2)

Im Rahmen des Ausschusses „Geistiges Eigentum“ bestätigten die Europäische Union und Japan (im Folgenden „Vertragsparteien“), dass der Gemischte Ausschuss ab dem Jahr 2020 und bis zum Jahr 2022 jährlich für bis zu 28 Namen aus der Union bzw. aus Japan den Schutz als geografische Angaben und die Aufnahme in Anhang 14-B des Abkommens in Betracht zieht, sofern diese Namen in der EU bzw. in Japan geschützt sind. Gemäß Artikel 14.30 des Abkommens wurden am 1. Februar 2021 (2) und am 1. Februar 2022 (3) jeweils 28 geografische Angaben der Union und 28 geografische Angaben Japans in Anhang 14-B des Abkommens aufgenommen. Hinsichtlich der dritten Aufnahme geografischer Angaben in Anhang 14-B haben die Vertragsparteien bestätigt, dass diese nicht 2022 erfolgen wird, sondern 2023, und dass sie im Jahr 2023 zu zwei verschiedenen Zeitpunkten vorgenommen werden soll: Zum ersten Zeitpunkt geht es um die Aufnahme von 28 geografischen Angaben der Union und von 14 geografischen Angaben Japans, zum zweiten Zeitpunkt sollen die übrigen geografischen Angaben Japans für Agrarerzeugnisse aufgenommen werden. Die Vertragsparteien bestätigten ferner, dass beide Seiten weiter daran arbeiten werden, ab dem 1. Januar 2025 weitere geografische Angaben hinzuzufügen, die auf den jeweiligen Seiten zu schützen sind.

(3)

Gemäß Artikel 14.30 des Abkommens können neue geografische Angaben nach Abschluss des Einspruchsverfahrens und Prüfung der geografischen Angaben nach Artikel 14.25 Absatz 4 zur Zufriedenheit beider Vertragsparteien in Anhang 14-B des Abkommens aufgenommen werden.

(4)

Was den ersten Teil der dritten von den Vertragsparteien für 2023 vereinbarten Ergänzung betrifft, so wurden gemäß Artikel 14.30 des Abkommens am 30. September 2023 28 geografische Angaben der Union und 14 geografische Angaben Japans in Anhang 14-B des Abkommens aufgenommen (Beschluss des Gemeinsamen Ausschusses (4) im Anhang des Beschlusses (EU) 2023/1313 der Kommission, ABl. L 162 vom 28.6.2023, S. 57).

(5)

In Bezug auf den zweiten Teil der dritten Ergänzung, auf den sich die Vertragsparteien für 2023 geeinigt haben, hat die Union nach Artikel 14.30 Absatz 1 das Einspruchsverfahren und die Prüfung von sechs zusätzlichen geografischen Angaben Japans abgeschlossen. Diese geografischen Angaben sollten in die entsprechende Liste der geografischen Angaben Japans aufgenommen werden.

(6)

Gemäß Artikel 14.53 Absatz 3 des Abkommens formuliert der gemäß Artikel 22.3 des Abkommens eingesetzte Ausschuss „Geistiges Eigentum“ für den gemäß Artikel 22.1 des Abkommens eingesetzten Gemischten Ausschuss auf Ersuchen einer Vertragspartei Empfehlungen über Änderungen des Anhangs 14-B.

(7)

Gemäß Artikel 22.1 Absatz 5 des Abkommens kann der Gemischte Ausschuss in bestimmten Fällen Beschlüsse zur Änderung des Abkommens, darunter Änderungen des Anhangs 14-B, in Einklang mit den jeweiligen internen rechtlichen Verfahren der Vertragsparteien fassen.

(8)

Am 24. November 2023 empfahl der Ausschuss „Geistiges Eigentum“ dem Gemischten Ausschuss, Anhang 14-B des Abkommens entsprechend zu ändern.

(9)

Anhang 14-B des Abkommens sollte daher entsprechend geändert und die Änderung sollte im Namen der Union genehmigt werden —