BESCHLUSS DES RATES

vom 21. November 1988

über den Abschluß des vierten Zusatzprotokolls zum Abkommen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Staat Israel

(88/596/EWG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 238,

auf Empfehlung der Kommission (1),

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),

in der Erwägung, daß es sich empfiehlt, das vierte Zusatzprotokoll zu dem am 11. Mai 1975 in Brüssel unterzeichneten Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Staat Israel (3) zu genehmigen -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Das vierte Zusatzprotokoll zum Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Staat Israel wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt.

Der Wortlaut des Protokolls ist diesem Beschluß beigefügt.

Artikel 2

Der Präsident des Rates nimmt die in Artikel 8 des Protokolls vorgesehene Notifizierung vor (4).

Artikel 3

Dieser Beschluß wird am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften wirksam.

Geschehen zu Brüssel am 21. November 1988.

Im Namen des Rates

Der Präsident

Th. PANGALOS

EWG:L327UMBA10.95

FF: 7UAL; SETUP: 01; Höhe: 445 mm; 36 Zeilen; 1415 Zeichen;

Bediener: FJJ0 Pr.: C;

Kunde: ................................

(1) ABl. Nr. C 104 vom 21. 4. 1987, S. 8.

(2) ABl. Nr. C 290 vom 14. 11. 1988.

(3) ABl. Nr. L 136 vom 28. 5. 1975, S. 3.

(4) Siehe Seite 56 dieses Amtsblatts.