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VII . WIRTSCHAFTSPOLITIK

1 . ENTSCHEIDUNG DES RATES VOM 18 . MÄRZ 1958 ABL . NR . 17/390 VOM 6 . OKTOBER 1958

IN ARTIKEL 7 WIRD DAS WORT ,,ACHT'' DURCH DAS WORT ,,ZWÖLF'' ERSETZT .

IN ARTIKEL 10 ABSATZ 1 WIRD DAS WORT ,,ACHT'' DURCH DAS WORT ,,ZWÖLF'' ERSETZT .

2 . ENTSCHEIDUNG NR . 71/143/EWG DES RATES VOM 22 . MÄRZ 1971 ABL . NR . L 73/15 VOM 27 . MÄRZ 1971

IN ARTIKEL 1 ABSATZ 2 WERDEN NACH DEN WORTEN : ,,DIESE VERPFLICHTUNG GILT FÜR EINEN ZEITRAUM VON VIER JAHREN VOM 1 . JANUAR 1972 AN GERECHNET;''

FOLGENDE WORTE EINGEFÜGT :

,,IM FALLE DER NEUEN MITGLIEDSTAATEN GILT SIE VOM ZEITPUNKT DES BEITRITTS AN UND ENDET AM 31 . DEZEMBER 1975 .''

IN DEM DARAUFFOLGENDEN SATZ WIRD DAS WORT ,,SIE'' DURCH DIE WORTE ,,DIESE VERPFLICHTUNG'' ERSETZT .

IN ARTIKEL 6 WERDEN NACH DEN WORTEN ,,AB 1 . JANUAR 1972''

FOLGENDE WORTE EINGEFÜGT :

,,UND IM FALLE DER NEUEN MITGLIEDSTAATEN VOM ZEITPUNKT DES BEITRITTS AN ''.

DER ANHANG ERHÄLT FOLGENDE FASSUNG :

,,ANHANG

DIE IN ARTIKEL 1 ABSATZ 1 DIESER ENTSCHEIDUNG VORGESEHENEN BEREITSTELLUNGSPLAFONDS BELAUFEN SICH AUF FOLGENDE BETRAEGE :

MILLIONEN RECHNUNGSEINHEITEN

V . H . DES GESAMTBETRAGS

DEUTSCHLAND 600 21,4

BELGIEN-LUXEMBURG 200 7,2

DÄNEMARK 90 3,2

FRANKREICH 600 21,4

IRLAND 35 1,2

ITALIEN 400 14,3

NORWEGEN 75 2,7

NIEDERLANDE 200 7,2

VEREINIGTES KÖNIGREICH 600 21,4

INSGESAMT 2 800 100,0

3 . RICHTLINIE DES RATES VOM 11 . MAI 1960 ABL . NR . 43/921 VOM 12 . JULI 1960

ARTIKEL 3 ABSATZ 2 UNTERABSATZ 1 ERHÄLT FOLGENDE FASSUNG : ,,( 2 ) WENN DIE LIBERALISIERUNG DIESES KAPITALVERKEHRS GEEIGNET IST, DIE VERWIRKLICHUNG DER WIRTSCHAFTSPOLITIK EINES MITGLIEDSTAATS ZU BEHINDERN, SO KANN DIESER DIE BEI INKRAFTTRETEN DIESER RICHTLINIE FÜR DIE NEUEN MITGLIEDSTAATEN VOR DEM BEITRITT BESTEHENDEN DEVISENRECHTLICHEN BESCHRÄNKUNGEN DIESES KAPITALVERKEHRS AUFRECHTERHALTEN ODER WIEDEREINFÜHREN . ER BERÄT HIERÜBER MIT DER KOMMISSION .''

ARTIKEL 6 ERHÄLT FOLGENDE FASSUNG :

,,DIE MITGLIEDSTAATEN WERDEN BESTREBT SEIN, WEDER NEUE DEVISENRECHTLICHE BESCHRÄNKUNGEN DES BEREITS VOR INKRAFTTRETEN DIESER RICHTLINIE FÜR DIE NEUEN MITGLIEDSTAATEN VOR DEM BEITRITT LIBERALISIERTEN KAPITALVERKEHRS INNERHALB DER GEMEINSCHAFT EINZUFÜHREN NOCH BESTEHENDE VORSCHRIFTEN ZU VERSCHÄRFEN .''

ARTIKEL 7 ABSATZ 1 ERHÄLT FOLGENDE FASSUNG :

,,DIE MITGLIEDSTAATEN UNTERRICHTEN DIE KOMMISSION SPÄTESTENS DREI MONATE NACH INKRAFTTRETEN DIESER RICHTLINIE ( FÜR DIE NEUEN MITGLIEDSTAATEN DREI MONATE NACH DEM BEITRITT ) ÜBER :

A ) DIE AM TAG DES INKRAFTTRETENS DIESER RICHTLINIE GELTENDEN RECHTS - UND VERWALTUNGSVORSCHRIFTEN ÜBER DEN KAPITALVERKEHR,

B ) DIE IN ANWENDUNG DIESER RICHTLINIE ERLASSENEN VORSCHRIFTEN,

C ) DIE DURCHFÜHRUNGSMODALITÄTEN FÜR DIE VORERWÄHNTEN VORSCHRIFTEN .''

ARTIKEL 8 WIRD GESTRICHEN .