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23.5.2006 |
DE |
Amtsblatt der Europäischen Union |
L 135/11 |
BESCHLUSS DES RATES
vom 15. Mai 2006
über den Standpunkt der Europäischen Gemeinschaft zu dem Entwurf der Regelung der Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen für Europa über Räder für Personenkraftwagen und ihre Anhänger
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2006/363/EG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf den Beschluss 97/836/EG des Rates vom 27. November 1997 über den Beitritt der Europäischen Gemeinschaft zu dem Übereinkommen der Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen für Europa über die Annahme einheitlicher technischer Vorschriften für Radfahrzeuge, Ausrüstungsgegenstände und Teile, die in Radfahrzeuge(n) eingebaut und/oder verwendet werden können, und die Bedingungen für die gegenseitige Anerkennung von Genehmigungen, die nach diesen Vorschriften erteilt wurden („Geändertes Übereinkommen von 1958“) (1), insbesondere Artikel 4 Absatz 2 zweiter Gedankenstrich,
auf Vorschlag der Kommission,
nach Zustimmung des Europäischen Parlaments (2),
in Erwägung nachstehender Gründe:
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(1) |
Durch den Entwurf einer Regelung der Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen für Europa über Räder für Personenkraftwagen und ihre Anhänger (nachstehend „Regelungsentwurf“ genannt) werden in Bezug auf diese Bauteile die technischen Handelshemmnisse bei Kraftfahrzeugen zwischen den Vertragsparteien beseitigt und ein hohes Sicherheits- und Umweltschutzniveau gewährleistet. |
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(2) |
Der Standpunkt der Gemeinschaft zu diesem Regelungsentwurf sollte festgelegt werden. |
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(3) |
Dieser Regelungsentwurf sollte nicht in das gemeinschaftliche Typgenehmigungssystem für Kraftfahrzeuge aufgenommen werden, da er Ersatzräder betrifft — |
BESCHLIESST:
Artikel 1
Der Regelungsentwurf in der Fassung des Dokuments TRANS/WP.29/2005/46 wird genehmigt.
Artikel 2
Die Gemeinschaft, vertreten durch die Kommission, wird dem Regelungsentwurf bei der Abstimmung in der Sitzung des Verwaltungsausschusses, die anlässlich einer der nächsten Sitzungen des Weltforums für die Harmonisierung der Regelungen für Kraftfahrzeuge der Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen für Europa stattfinden wird, zustimmen.
Artikel 3
Der Regelungsentwurf wird nicht in das gemeinschaftliche Typgenehmigungssystem für Kraftfahrzeuge aufgenommen.
Geschehen zu Brüssel am 15. Mai 2006.
Im Namen des Rates
Die Präsidentin
U. PLASSNIK
(1) ABl. L 346 vom 17.12.1997, S. 78.
(2) Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.