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Amtsblatt |
DE Serie L |
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2024/636 |
21.2.2024 |
DELEGIERTE VERORDNUNG (EU) 2024/636 DER KOMMISSION
vom 13. Dezember 2023
zur Änderung der Verordnung (EU) 2019/833 des Europäischen Parlaments und des Rates und der Delegierten Verordnung (EU) 2020/124 der Kommission in Bezug auf bestimmte Vorschriften und Anhänge der Bestandserhaltungs- und Durchsetzungsmaßnahmen der Organisation für die Fischerei im Nordwestatlantik (NAFO)
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Verordnung (EU) 2019/833 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Mai 2019 mit Bestandserhaltungs- und Kontrollmaßnahmen für den Regelungsbereich der Organisation für die Fischerei im Nordwestatlantik, zur Änderung der Verordnung (EU) 2016/1627 und zur Aufhebung der Verordnungen (EG) Nr. 2115/2005 und (EG) Nr. 1386/2007 des Rates (1), insbesondere auf Artikel 50 Absätze 1 und 2,
in Erwägung nachstehender Gründe:
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(1) |
Die Union ist Vertragspartei des Übereinkommens über die künftige multilaterale Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Fischerei im Nordwestatlantik (im Folgenden das „NAFO-Übereinkommen“), das mit der Verordnung (EWG) Nr. 3179/78 des Rates (2) angenommen wurde. |
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(2) |
Das Europäische Parlament und der Rat haben die Verordnung (EU) 2019/833 erlassen, um die Erhaltungs- und Kontrollmaßnahmen (CEM) der NAFO in Unionsrecht umzusetzen. |
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(3) |
Mit der Delegierten Verordnung (EU) 2020/124 der Kommission (3) wurde die Verordnung (EU) 2019/833 durch eine Reihe von NAFO-CEM ergänzt. |
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(4) |
Mit der Delegierten Verordnung (EU) 2020/989 der Kommission (4) wurde die Delegierte Verordnung (EU) 2020/124 durch von der NAFO bei ihrer Jahrestagung 2019 angenommene CEM geändert. |
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(5) |
Mit der Delegierten Verordnung (EU) 2021/860 der Kommission (5) wurde die Delegierte Verordnung (EU) 2020/124 durch von der NAFO bei ihrer Jahrestagung 2020 angenommene CEM geändert. |
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(6) |
Mit der Verordnung (EU) 2021/1231 des Europäischen Parlaments und des Rates (6) wurde die Verordnung (EU) 2019/833 durch von der NAFO bei ihren Jahrestagungen 2019 und 2020 angenommene CEM geändert. |
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(7) |
Mit der Delegierten Verordnung (EU) 2022/1281 der Kommission (7) wurde die Delegierte Verordnung (EU) 2020/124 durch von der NAFO bei ihrer Jahrestagung 2021 angenommene CEM geändert. |
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(8) |
Mit der Verordnung (EU) 2022/2037 des Europäischen Parlaments und des Rates (8) wurde die Verordnung (EU) 2019/833 durch von der NAFO bei ihrer Jahrestagung 2021 angenommene CEM geändert. |
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(9) |
Mit der Delegierten Verordnung (EU) 2023/1090 der Kommission (9) wurden die Verordnung (EU) 2019/833 und die Delegierte Verordnung (EU) 2020/124 durch von der NAFO bei ihrer Jahrestagung 2022 angenommene Maßnahmen geändert. |
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(10) |
Auf ihrer Jahrestagung im September 2023 änderte die NAFO ihre CEM mit einer Verlängerung der Schließungszeiten der derzeitigen empfindlichen Meeresökosysteme, der Einführung von Änderungen der Vorschriften über die Fristen für die Vorlage von Beobachterberichten durch die Mitgliedstaaten sowie Änderungen der Liste der Beobachteraufgaben. Die NAFO hat auch das Format der Berichte über die Beobachterreisen, die Formate der Fangberichte und das Format des täglichen Beobachterberichts aktualisiert. |
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(11) |
Diese Änderungen sollten auch in Unionsrecht umgesetzt werden. Die Verordnung (EU) 2019/833 und die Delegierte Verordnung (EU) 2020/124 sollten daher entsprechend geändert werden — |
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EU) 2019/833 wird wie folgt geändert:
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1. |
Artikel 18 wird wie folgt geändert:
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2. |
Artikel 27 wird wie folgt geändert:
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Artikel 2
Der Anhang der Delegierten Verordnung (EU) 2020/124 wird gemäß dem Anhang der vorliegenden Verordnung geändert.
Artikel 3
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 13. Dezember 2023
Für die Kommission
Die Präsidentin
Ursula VON DER LEYEN
(1) ABl. L 141 vom 28.5.2019, S. 1, ELI: http://data.europa.eu/eli/reg/2019/833/oj.
(2) Verordnung (EWG) Nr. 3179/78 des Rates vom 28. Dezember 1978 über den Abschluss des Übereinkommens über die künftige multilaterale Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Fischerei im Nordwestatlantik durch die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft (ABl. L 378 vom 30.12.1978, S. 1, ELI: http://data.europa.eu/eli/reg/1978/3179/oj).
(3) Delegierte Verordnung (EU) 2020/124 der Kommission vom 15. Oktober 2019 zur Ergänzung der Verordnung (EU) 2019/833 des Europäischen Parlaments und des Rates mit Bestandserhaltungs- und Kontrollmaßnahmen für den Regelungsbereich der Organisation für die Fischerei im Nordwestatlantik (ABl. L 34 vom 6.2.2020, S. 1, ELI: http://data.europa.eu/eli/reg_del/2020/124/oj).
(4) Delegierte Verordnung (EU) 2020/989 der Kommission vom 27. April 2020 zur Änderung der Delegierten Verordnung (EU) 2020/124 in Bezug auf bestimmte Vorschriften und Anhänge der Bestandserhaltungs- und Kontrollmaßnahmen der Organisation für die Fischerei im Nordwestatlantik (NAFO) (ABl. L 221 vom 10.7.2020, S. 5, ELI: http://data.europa.eu/eli/reg_del/2020/989/oj).
(5) Delegierte Verordnung (EU) 2021/860 der Kommission vom 23. März 2021 zur Änderung der Delegierten Verordnung (EU) 2020/124 in Bezug auf einen Anhang der Bestandserhaltungs- und Kontrollmaßnahmen der Organisation für die Fischerei im Nordwestatlantik (ABl. L 190 vom 31.5.2021, S. 19, ELI: http://data.europa.eu/eli/reg_del/2021/860/oj).
(6) Verordnung (EU) 2021/1231 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Juli 2021 zur Änderung der Verordnung (EU) 2019/833 mit Bestandserhaltungs- und Kontrollmaßnahmen für den Regelungsbereich der Organisation für die Fischerei im Nordwestatlantik (ABl. L 274 vom 30.7.2021, S. 32, ELI: http://data.europa.eu/eli/reg/2021/1231/oj).
(7) Delegierte Verordnung (EU) 2022/1281 der Kommission vom 4. März 2022 zur Änderung der Verordnung (EU) 2019/833 des Europäischen Parlaments und des Rates und der Delegierten Verordnung (EU) 2020/124 der Kommission in Bezug auf bestimmte Vorschriften und Anhänge der Bestandserhaltungs- und Kontrollmaßnahmen der Organisation für die Fischerei im Nordwestatlantik (NAFO) (ABl. L 195 vom 22.7.2022, S. 21, ELI: http://data.europa.eu/eli/reg_del/2022/1281/oj).
(8) Verordnung (EU) 2022/2037 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. Oktober 2022 zur Änderung der Verordnung (EU) 2019/833 mit Bestandserhaltungs- und Kontrollmaßnahmen für den Regelungsbereich der Organisation für die Fischerei im Nordwestatlantik (ABl. L 275 vom 25.10.2022, S. 11, ELI: http://data.europa.eu/eli/reg/2022/2037/oj).
(9) Delegierte Verordnung (EU) 2023/1090 der Kommission vom 24. Januar 2023 zur Änderung der Verordnung (EU) 2019/833 des Europäischen Parlaments und des Rates und der Delegierten Verordnung (EU) 2020/124 der Kommission in Bezug auf bestimmte Vorschriften der Bestandserhaltungs- und Kontrollmaßnahmen der Organisation für die Fischerei im Nordwestatlantik (NAFO) (ABl. L 146 vom 6.6. 2023, S. 3, ELI: http://data.europa.eu/eli/reg_del/2023/1090/oj).
ANHANG
Der Anhang der Delegierten Verordnung (EU) 2020/124 der Kommission wird wie folgt geändert:
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1. |
Die Überschrift von Nummer 3 erhält folgende Fassung: „Anhang I.E Teil VI der CEM, genannt in Artikel 3 Nummer 21, in Artikel 21 Absatz 2 und in Artikel 27 Absatz 11 Buchstabe a“. |
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2. |
Nummer 18 erhält folgende Fassung: „ Abbildung 5 der CEM, genannt in Artikel 18 Absatz 3 der Verordnung (EU) 2019/833: Polygone zur Abgrenzung von Schließungen empfindlicher Ökosysteme
Legende: Bis zum 31. Dezember 2026 für die Grundfischerei gesperrte Gebiete NAFO-Divisionen Grenze der AWZ Tiefenlinie“. |
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3. |
In Nummer 19 werden nach den Zeilen 7, 11 und 14b die folgenden Zeilen 7a, 11a, 14a und 14b eingefügt:
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4. |
In Nummer 31 erhält die Tabelle in Abschnitt C über das Format für den elektronischen Austausch von Fischereiüberwachungsdaten (Nordatlantikformat) folgende Fassung: „C. Format für den elektronischen Austausch von Informationen der Fischereiüberwachung (Nordatlantikformat)
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5. |
In Nummer 35 erhält der Standard-Beobachterbogen folgende Fassung: „Standard-Beobachterbogen 1.1. Anhang II.M Angaben zum standardisierten Beobachterbericht Teil 1. A Fischereifahrzeug — Informationen über Fangreisen und Beobachter
Teil 1.B Informationen über Fanggeräte
Teil 2. Angaben zu Fängen und Aufwand je Fangeinsatz
Teil 3. Feststellungen bei der Fangreise
Teil 4. Aufwands- und Fangdaten (8) 4A. Aufwand
4B. Fänge
4C. Überprüfungen des durchschnittlichen Stückgewichts
4D. Überprüfung der Kennzeichnung
Teil 5. Daten zu jedem gefangenen Grönlandhai per Hol (9)
Teil 6. Häufigkeit der Größen (12)
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6. |
Unter Nummer 36
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7. |
Nummer 46 wird gestrichen. |
(1) Das Pluszeichen (+) muss nicht übermittelt werden; führende Nullen können weggelassen werden.“
(2) Datum des ersten Einsetzens des Fanggeräts ins Wasser.
(3) Datum der vollständigen Ausbringung des Fanggeräts.
(4) Datum des Beginns des Einholens des Fanggeräts.
(5) Datum des vollständigen Einholens des Fanggeräts und der Verstauung an Bord.
(6) Dezimalstunden. Im Falle von Schleppnetzfischerei die Zeit vom Ende des Aussetzens bis zum Beginn des Einholens des Fanggeräts. In allen anderen Fällen die Zeit vom Beginn des Aussetzens des Fanggeräts bis zum Ende des Einholens des Fanggeräts.
(7) Einschließlich der Indikatoren für gefährdete marine Ökosysteme.
(8) Auf der Grundlage der Angaben in Teil 2.
(*1) Gemäß Artikel 5.2 der CEM.
(*2) Im Falle von Schleppnetzfischerei ist die Fangzeit die Zeit vom Ende des Aussetzens bis zum Beginn des Einholens des Fanggeräts. In allen anderen Fällen ist die Fangzeit die Zeit vom Beginn des Aussetzens des Fanggeräts bis zum Ende des Einholens des Fanggeräts. Gesamtdauer der Hols für alle Hols in der aufgeführten Division, aufgeschlüsselt nach Fanggerät und Zielarten.
(*3) Gemäß Artikel 1,6 der CEM.
(9) Die Datenerhebung über Grönlandhaie wird durchgeführt, um die Schädigung der beprobten Tiere so gering wie möglich zu halten.
(10) JM: Jungtier männlich, AM: erwachsenes Tier, männlich, M: männliches Tier, Reife unbekannt, F: weibliches Tier, U: Geschlecht und Reife unbekannt.
(11) Geben Sie mindestens je nach Fall eine der folgenden Fangdispositionen an: A: lebend, D: tot, UI: unverletzt, I: verletzt, M: moribund, U: unbekannt.
(12) Auszufüllen auf der Grundlage von Anweisungen für die Erhebung wissenschaftlicher Daten.
(13) Falls zutreffend.
(14) ‚Ja‘, wenn der Beobachter bestätigt, dass die Eintragungen im Logbuch gemäß den CEM vorgenommen wurden.
(15) ‚Ja‘, wenn der Beobachter bestätigt, dass die Berichte gemäß den Artikeln 13.12, 13.13. und 28.6 gemäß den CEM übermittelt wurden.
(16) ‚Ja‘, wenn der Beobachter eine mögliche Nichteinhaltung der CEM feststellt.
(17) Obligatorisch, wenn ‚LB‘ = ‚Nein‘ oder ‚HA‘ = ‚Nein‘ oder ‚AF‘ = ‚Ja‘.
(18) Die im Feld US gemeldeten zurückgeworfenen untermaßigen Fänge sollten auch in die im Feld Rückwürfe (RJ) angegebenen Mengen einbezogen werden.“
ELI: http://data.europa.eu/eli/reg_del/2024/636/oj
ISSN 1977-0642 (electronic edition)