(1)

Die Union hat das am 23. Februar 2007 in Luxemburg angenommene Protokoll zum Übereinkommen über internationale Sicherungsrechte an beweglicher Ausrüstung (im Folgenden „Übereinkommen von Kapstadt“) betreffend Besonderheiten des rollenden Eisenbahnmaterials (im Folgenden „Protokoll von Luxemburg“) mit dem Beschluss 2014/888/EU des Rates (1) genehmigt und den Status einer Organisation der regionalen Wirtschaftsintegration im Rahmen des Protokolls erworben.

(2)

Auf ihrer zweiten Tagung am 23. April 2025 wird die gemäß Artikel XII des Protokolls von Luxemburg eingerichtete Aufsichtsbehörde (im Folgenden „Aufsichtsbehörde“) voraussichtlich unter anderem ihre Satzung und ihre Geschäftsordnung überarbeiten und die Musterregeln für die dauerhafte Identifizierung von rollendem Eisenbahnmaterial, die im Rahmen des Binnenverkehrsausschusses der Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen für Europa entwickelt wurden (im Folgenden „Musterregeln“), in der am 13. November 2024 geänderten Fassung (Revision 2) genehmigen.

(3)

Es ist angezeigt, den im Namen der Union auf der zweiten Tagung der Aufsichtsbehörde zu vertretenden Standpunkt festzulegen, da die von der Aufsichtsbehörde vorgeschlagene Überarbeitung der Musterregeln geeignet ist, den Inhalt von Rechtsvorschriften der Union maßgeblich zu beeinflussen, und zwar der Richtlinie (EU) 2016/797 des Europäischen Parlaments und des Rates (2), der Durchführungsverordnung (EU) 2019/773 der Kommission (3) und des Durchführungsbeschlusses (EU) 2018/1614 der Kommission (4). Darüber hinaus sind die von der Aufsichtsbehörde anzunehmenden Änderungen der Satzung und der Geschäftsordnung geeignet, die Beteiligung der Union an dem genannten Gremium maßgeblich zu beeinflussen.

(4)

Es wird erwartet, dass die Aufsichtsbehörde ihre Satzung ändert, in der Aspekte wie Rechtspersönlichkeit, Aufgaben und Verwaltungsrahmen festgelegt werden, wie dies im Übereinkommen von Kapstadt und im Protokoll von Luxemburg gefordert wird. Mit den vorgesehenen Änderungen der Satzung wird die Definition des Begriffs „Vertragsstaat“ klargestellt, indem präzisiert wird, dass es sich bei jeder Bezugnahme auf einen Vertragsstaat in der Satzung auch um eine Bezugnahme auf eine regionale Organisation handelt; dies wirkt sich auf die Beteiligung der Union an diesem Gremium aus und sollte daher unterstützt werden.

(5)

Die Aufsichtsbehörde wird voraussichtlich ihre Geschäftsordnung ändern, um die Regeln für die Beschlussfassung mit qualifizierter Mehrheit zu präzisieren und neue Regeln für die Organisation dringender zusätzlicher Sitzungen einzuführen. Die Möglichkeit, Unterlagen für Dringlichkeitssitzungen erst drei Wochen vor Eröffnung der Sitzung vorzulegen, kann jedoch erhebliche Schwierigkeiten für das Verfahren zur Koordinierung der Standpunkte der Union mit sich bringen, und die Aufstellung einer Liste dringender Angelegenheiten könnte automatisch Angelegenheiten einen dringlichen Charakter verleihen, die in der Praxis nicht dringend sind. Die Änderungen der Geschäftsordnung der Aufsichtsbehörde sollten daher unterstützt werden, mit Ausnahme der Änderung der Fristen für die Vorlage der Sitzungsunterlagen und ohne Festlegung der als dringend eingestuften Angelegenheiten, damit gewährleistet ist, dass die Union die Standpunkte zu Angelegenheiten, die für die Union von Bedeutung sind, wirksam koordinieren kann.

(6)

Das Protokoll von Luxemburg muss sich auf ein klares Identifizierungs- und Kennzeichnungssystem für rollendes Eisenbahnmaterial stützen, das auf internationalen Normen beruht. Die Musterregeln schaffen einen Rahmen für die Zuweisung der URVIS-Kennung und ihre Anbringung an rollendem Eisenbahnmaterial. Vorgeschlagen werden geringfügige Aktualisierungen dieser Regeln, die im Interesse der Anwendung des Protokolls von Luxemburg liegen. Die Genehmigung der Musterregeln in der Fassung vom 13. November 2024 (Revision 2) für die Zwecke der Regelung des Internationalen Registers für Sicherungsrechte an rollendem Material sollte daher unterstützt werden —