11979H130

DOKUMENTE BETREFFEND DEN BEITRITT DER REPUBLIK GRIECHENLAND ZU DEN EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN, AKTE UEBER DIE BEDINGUNGEN DES BEITRITTS DER REPUBLIK GRIECHENLAND UND DIE ANPASSUNGEN DER VERTRAEGE, VIERTER TEIL UEBERGANGSMASSNAHMEN, TITEL VII SONSTIGE BESTIMMUNGEN, ARTIKEL 130

Amtsblatt Nr. L 291 vom 19/11/1979 S. 0047


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ARTIKEL 130

( 1 ) BIS ZUM 31 . DEZEMBER 1985 KANN DIE REPUBLIK GRIECHENLAND BEI SCHWIERIGKEITEN , WELCHE EINEN WIRTSCHAFTSZWEIG ERHEBLICH UND VORAUSSICHTLICH ANHALTEND TREFFEN ODER WELCHE DIE WIRTSCHAFTLICHE LAGE EINES BESTIMMTEN GEBIETES BETRÄCHTLICH VERSCHLECHTERN KÖNNEN , DIE GENEHMIGUNG ZUR ANWENDUNG VON SCHUTZMASSNAHMEN BEANTRAGEN , UM DIE LAGE WIEDER AUSZUGLEICHEN UND DEN BETREFFENDEN WIRTSCHAFTSZWEIG AN DIE WIRTSCHAFT DES GEMEINSAMEN MARKTES ANZUPASSEN .

UNTER DEN GLEICHEN BEDINGUNGEN KANN EIN DERZEITIGER MITGLIEDSTAAT DIE GENEHMIGUNG ZUR ANWENDUNG VON SCHUTZMASSNAHMEN GEGENÜBER DER REPUBLIK GRIECHENLAND BEANTRAGEN .

DIESE BESTIMMUNG GILT FÜR DIE ERZEUGNISSE UND WIRTSCHAFTSZWEIGE , FÜR DIE NACH DIESER AKTE VORÜBERGEHENDE ABWEICHENDE MASSNAHMEN MIT ENTSPRECHENDER GELTUNGSDAUER VORGESEHEN SIND , BIS ZUM 31 . DEZEMBER 1987 .

( 2 ) AUF ANTRAG DES BETREFFENDEN STAATES BESTIMMT DIE KOMMISSION IN EINEM DRINGLICHKEITSVERFAHREN DIE IHRES ERACHTENS ERFORDERLICHEN SCHUTZMASSNAHMEN UND LEGT GLEICHZEITIG DIE BEDINGUNGEN UND EINZELHEITEN IHRER ANWENDUNG FEST .

IM FALLE ERHEBLICHER WIRTSCHAFTLICHER SCHWIERIGKEITEN ENTSCHEIDET DIE KOMMISSION BINNEN FÜNF ARBEITSTAGEN . DIE BESCHLOSSENEN MASSNAHMEN SIND SOFORT ANWENDBAR .

WENN IM AGRARBEREICH AUF DEM MARKT EINES MITGLIEDSTAATS AUFGRUND DES WARENVERKEHRS ZWISCHEN DER GEMEINSCHAFT IN IHRER DERZEITIGEN ZUSAMMENSETZUNG UND GRIECHENLAND ERHEBLICHE STÖRUNGEN AUFTRETEN ODER AUFZUTRETEN DROHEN , ENTSCHEIDET DIE KOMMISSION ÜBER DEN ANTRAG EINES MITGLIEDSTAATS AUF ANWENDUNG GEEIGNETER MASSNAHMEN BINNEN VIERUNDZWANZIG STUNDEN NACH EINGANG DES ANTRAGS . DIE BESCHLOSSENEN MASSNAHMEN SIND SOFORT ANWENDBAR ; SIE TRAGEN DEN INTERESSEN ALLER BETEILIGTEN UND INSBESONDERE DEN BEFÖRDERUNGSPROBLEMEN RECHNUNG .

( 3 ) DIE NACH ABSATZ 2 GENEHMIGTEN MASSNAHMEN KÖNNEN VON DEN VORSCHRIFTEN DES EWG-VERTRAGS UND DIESER AKTE ABWEICHEN , SOWEIT UND SOLANGE DIES UNBEDINGT ERFORDERLICH IST , UM DIE IN ABSATZ 1 GENANNTEN ZIELE ZU ERREICHEN . ES SIND MIT VORRANG SOLCHE MASSNAHMEN ZU WÄHLEN , DIE DAS FUNKTIONIEREN DES GEMEINSAMEN MARKTES AM WENIGSTEN STÖREN .