+++++

INFORMATIONS - UND KONSULTATIONSVERFAHREN FÜR DIE ANNAHME BESTIMMTER BESCHLÜSSE

I

( 1 ) DAMIT EINE ANGEMESSENE UNTERRICHTUNG DER REPUBLIK GRIECHENLAND GEWÄHRLEISTET IST , WERDEN ALLE VORSCHLAEGE ODER MITTEILUNGEN DER KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN , DIE ZU BESCHLÜSSEN DES RATES DER GEMEINSCHAFTEN FÜHREN KÖNNEN , NACH IHRER ÜBERMITTLUNG AN DEN RAT DER REPUBLIK GRIECHENLAND ZUR KENNTNIS GEBRACHT .

( 2 ) DIE KONSULTATIONEN FINDEN AUF BEGRÜNDETEN ANTRAG DER REPUBLIK GRIECHENLAND STATT , DIE DARIN IHRE INTERESSEN ALS KÜNFTIGES MITGLIED DER GEMEINSCHAFT AUSDRÜCKLICH DARLEGT UND IHRE BEMERKUNGEN VORBRINGT .

( 3 ) VERWALTUNGSBESCHLÜSSE SIND IM ALLGEMEINEN NICHT GEGENSTAND VON KONSULTATIONEN .

( 4 ) DIE KONSULTATIONEN FINDEN IN EINEM INTERIMSAUSSCHUSS STATT , DER SICH AUS VERTRETERN DER GEMEINSCHAFTEN UND DER REPUBLIK GRIECHENLAND ZUSAMMENSETZT .

( 5 ) MITGLIEDER DES INTERIMSAUSSCHUSSES SIND AUF SEITEN DER GEMEINSCHAFTEN DIE MITGLIEDER DES AUSSCHUSSES DER STÄNDIGEN VERTRETER ODER DIE HIERFÜR VON IHNEN BENANNTEN PERSONEN . DIE KOMMISSION WIRD GEBETEN , ZU DIESEN ARBEITEN VERTRETER ZU ENTSENDEN .

( 6 ) DER INTERIMSAUSSCHUSS WIRD VON EINEM SEKRETARIAT , UND ZWAR DEM KONFERENZSEKRETARIAT , UNTERSTÜTZT , DAS ZU DIESEM ZWECK BESTEHENBLEIBT .

( 7 ) DIE KONSULTATIONEN FINDEN IN DER REGEL STATT , SOBALD BEI DEN VORARBEITEN AUF SEITEN DER GEMEINSCHAFTEN GEMEINSAME LEITLINIEN IM HINBLICK AUF DIE ANNAHME VON RATSBESCHLÜSSEN AUSGEARBEITET WORDEN SIND , WELCHE DIE AUFNAHME SOLCHER KONSULTATIONEN ALS SINNVOLL ERSCHEINEN LASSEN .

( 8 ) BESTEHEN NACH DEN KONSULTATIONEN NOCH ERNSTE SCHWIERIGKEITEN , SO KANN DIE FRAGE AUF ANTRAG DER REPUBLIK GRIECHENLAND AUF MINISTEREBENE ERÖRTERT WERDEN .

( 9 ) DAS IN DEN ABSÄTZEN 1 BIS 8 VORGESEHENE VERFAHREN GILT AUCH FÜR ALLE KÜNFTIGEN BESCHLÜSSE DER REPUBLIK GRIECHENLAND , WELCHE SICH AUF DIE VERPFLICHTUNGEN AUSWIRKEN KÖNNTEN , DIE SICH AUS IHRER EIGENSCHAFT ALS KÜNFTIGES MITGLIED DER GEMEINSCHAFT ERGEBEN .

II

DIE REPUBLIK GRIECHENLAND TRIFFT DIE ERFORDERLICHEN MASSNAHMEN , DAMIT IHR BEITRITT ZU DEN ABKOMMEN UND ÜBEREINKOMMEN IM SINNE DES ARTIKELS 3 ABSATZ 2 UND DES ARTIKELS 4 ABSATZ 2 DER AKTE ÜBER DIE BEITRITTSBEDINGUNGEN UND DIE ANPASSUNGEN DER VERTRAEGE NACH MÖGLICHKEIT GLEICHZEITIG MIT DEM INKRAFTTRETEN DES BEITRITTSVERTRAGS UNTER DEN IN DER AKTE VORGESEHENEN BEDINGUNGEN ERFOLGT .

SOWEIT ABKOMMEN UND ÜBEREINKOMMEN IM SINNE DES ARTIKELS 3 ABSATZ 1 SATZ 2 UND ABSATZ 2 ZWISCHEN DEN MITGLIEDSTAATEN ERST IM ENTWURF BESTEHEN , NOCH NICHT UNTERZEICHNET SIND UND WAHRSCHEINLICH AUCH VOR DEM BEITRITT NICHT MEHR UNTERZEICHNET WERDEN KÖNNEN , WIRD DIE REPUBLIK GRIECHENLAND EINGELADEN , NACH DER UNTERZEICHNUNG DES BEITRITTSVERTRAGS IN GEEIGNETEN VERFAHREN POSITIV AN DER AUSARBEITUNG DIESER ENTWÜRFE MITZUWIRKEN , UM DEN ABSCHLUSS DER BETREFFENDEN ABKOMMEN UND ÜBEREINKOMMEN ZU FÖRDERN .

III

ZU DEN VERHANDLUNGEN ÜBER ÜBERGANGS - UND ANPASSUNGSPROTOKOLLE MIT DEN ALS VERTRAGSPARTEIEN BETEILIGTEN LÄNDERN NACH ARTIKEL 118 DER AKTE ÜBER DIE BEITRITTSBEDINGUNGEN WERDEN DIE VERTRETER DER REPUBLIK GRIECHENLAND ALS BEOBACHTER AN DER SEITE DER VERTRETER DER DERZEITIGEN MITGLIEDSTAATEN HINZUGEZOGEN .

BESTIMMTE , VON DER GEMEINSCHAFT GESCHLOSSENE NICHTPRÄFERENZIELLE ABKOMMEN , DEREN GELTUNGSDAUER ÜBER DEN 1 . JANUAR 1981 HINAUSGEHT , KÖNNEN ANGEPASST ODER GEÄNDERT WERDEN , UM DER ERWEITERUNG DER GEMEINSCHAFT RECHNUNG ZU TRAGEN . DIESE ANPASSUNGEN ODER ÄNDERUNGEN WERDEN VON DER GEMEINSCHAFT AUSGEHANDELT ; DIE VERTRETER DER REPUBLIK GRIECHENLAND WERDEN NACH DEM IM VORSTEHENDEN ABSATZ VORGESEHENEN VERFAHREN HINZUGEZOGEN .

IV

DIE IN ARTIKEL 49 ABSATZ 2 DER AKTE ÜBER DIE BEITRITTSBEDINGUNGEN UND DIE ANPASSUNGEN DER VERTRAEGE VORGESEHENEN KONSULTATIONEN ZWISCHEN DER REPUBLIK GRIECHENLAND UND DER KOMMISSION FINDEN SCHON VOR DEM BEITRITT STATT .

V

DIE REPUBLIK GRIECHENLAND VERPFLICHTET SICH , DIE IN ARTIKEL 2 DES PROTOKOLLS NR . 6 ÜBER DEN AUSTAUSCH VON KENNTNISSEN MIT DER REPUBLIK GRIECHENLAND AUF DEM GEBIET DER KERNENERGIE VORGESEHENE GEWÄHRUNG VON LIZENZEN VOR DEM BEITRITT NICHT BEWUSST ZU BESCHLEUNIGEN , UM DIE TRAGWEITE DER IN DIESEM PROTOKOLL ENTHALTENEN VERPFLICHTUNGEN NICHT ZU MINDERN .

VI

DIE ORGANE DER GEMEINSCHAFTEN LEGEN RECHTZEITIG DIE IN ARTIKEL 147 DER AKTE ÜBER DIE BEDINGUNGEN DES BEITRITTS DER REPUBLIK GRIECHENLAND UND DIE ANPASSUNGEN DER VERTRAEGE VORGESEHENEN TEXTE FEST .