Beschluss des Rates

vom 28. September 2000

über den Abschluss eines Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Königreich Norwegen über die Beteiligung Norwegens an der Arbeit der Europäischen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht

(2000/602/EG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 308 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 1 Satz 2,

auf Vorschlag der Kommission(1),

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments(2),

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Nach Artikel 13 der Verordnung (EWG) Nr. 302/93 des Rates vom 8. Februar 1993 zur Schaffung einer Europäischen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht(3) steht die Beobachtungsstelle Drittländern offen, die das Interesse der Gemeinschaft und ihrer Mitgliedstaaten an den Zielen und Arbeiten der Beobachtungsstelle teilen.

(2) Das Abkommen zwischen der Gemeinschaft und Norwegen über die Beteiligung dieses Landes an der Europäischen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht, das die Kommission im Namen der Gemeinschaft ausgehandelt hat, sollte genehmigt werden -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Königreich Norwegen über die Beteiligung Norwegens an der Arbeit der Europäischen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt.

Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluss beigefügt.

Artikel 2

Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person zu bestellen, die befugt ist, das Abkommen rechtsverbindlich für die Gemeinschaft zu unterzeichnen, sowie die Notifizierung durch die in Artikel 12 des Abkommens vorgesehene diplomatische Note vorzunehmen(4).

Geschehen zu Brüssel am 28. September 2000.

Im Namen des Rates

Der Präsident

D. Vaillant

(1) ABl. C 376 E vom 28.12.1999, S. 58.

(2) Stellungnahme vom 16. Juni 2000 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).

(3) ABl. L 36 vom 12.2.1993, S. 1. Verordnung geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 3294/94 (ABl. L 341 vom 30.12.1994, S. 7).

(4) Der Tag des Inkrafttretens des Abkommens wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften auf Veranlassung des Generalsekretariats des Rates veröffentlicht.