(1)

Mit dem Beschluss (GASP) 2021/509 (1) wurde eine Europäische Friedensfazilität (im Folgenden „EFF“) eingerichtet, mit der die Mitgliedstaaten Maßnahmen der Union im Rahmen der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik zur Erhaltung des Friedens, zur Verhütung von Konflikten und zur Stärkung der internationalen Sicherheit gemäß Artikel 21 Absatz 2 Buchstabe c des Vertrags finanzieren. Insbesondere können mit der EFF gemäß Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe b Ziffer i des Beschlusses (GASP) 2021/509 Maßnahmen zur Stärkung der Kapazitäten von Drittstaaten und regionalen und internationalen Organisationen im Militär- oder Verteidigungsbereich finanziert werden.

(2)

Bosnien und Herzegowina ist in erster Linie aufgrund des Konflikts der Jahre 1992-1995 noch immer eines der am stärksten verminten Länder der Welt. Die Präsenz von Minen und nicht zur Wirkung gelangten explosiven Kampfmitteln stellt nach wie vor ein großes Problem für die Sicherheit des Landes dar, ist eine unmittelbare Bedrohung für die Bevölkerung und behindert erheblich die Rehabilitation in der Konfliktfolgezeit und die wirtschaftliche Erholung. Dieses Material ist außerdem eine Bedrohung für das im Rahmen der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP) entsandte Personal und sonstiges Personal der EU.

(3)

Im Dayton-Friedensübereinkommen, Anhang 1-A über die Militärischen Aspekte des Friedensübereinkommens und in den Anweisungen des EUFOR-Befehlshabers an die Vertragsparteien, Änderung 25, Kapitel 5 ist die Pflicht der Behörden von Bosnien und Herzegowina zur Minenräumung festgelegt. Im Verteidigungsgesetz von Bosnien und Herzegowina ist Minenräumung als eine der fünf wichtigsten Aufgaben der Streitkräfte von Bosnien und Herzegowina festgelegt. Die Streitkräfte von Bosnien und Herzegowina sind die größte Minenräumorganisation in Bosnien und Herzegowina; ihre Standard-Einsatzverfahren sind auf die Beseitigung von Minen und nicht zur Wirkung gelangten explosiven Kampfmitteln (UXO) und auf UXO-Risikoschulungsprogramme ausgerichtet worden. Sie sind an die Standards von Bosnien und Herzegowina für die Beseitigung von Minen und nicht zur Wirkung gelangten explosiven Kampfmitteln (UXO) und die relevanten internationalen Standards, einschließlich der internationalen Minenräumungsstandards, angeglichen worden.

(4)

In den Schlussfolgerungen des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees vom 1. Juli 2021 zu den strategischen Ausrichtungen der Europäischen Friedensfazilität für den Zeitraum Juli bis Dezember 2021 wurde eine Unterstützungsmaßnahme zur Unterstützung der Streitkräfte von Bosnien und Herzegowina als eine zentrale Priorität für diesen Zeitraum aufgeführt. Zweck der Unterstützungsmaßnahme ist eine Verbesserung der Kapazitäten der Streitkräfte von Bosnien und Herzegowina im Hinblick darauf, diese Kapazitäten im Rahmen der Teilnahme von Bosnien und Herzegowina an GSVP-Militärmissionen und unbeschadet sonstiger Minenräumunterstützung, die von der Europäischen Union finanziert wird, und humanitärer Minenräumung im Allgemeinen zu nutzen.

(5)

Der Hohe Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik (im Folgenden „Hoher Vertreter“) hat in seinem regelmäßigen halbjährlichen Bericht über die Operation Althea stets betont, dass das Minenräumungsbataillon der Streitkräfte von Bosnien und Herzegowina unterstützt werden muss.

(6)

Das Politische und Sicherheitspolitische Komitee (PSK) hat am 9. September 2021 anlässlich des 36. halbjährlichen Berichts zur Operation EUFOR Althea darauf hingewiesen, dass es nach wie vor dringend erforderlich ist, eine Lösung für die Verbesserung der operativen Fähigkeit des Minenräumungsbataillons der Streitkräfte von Bosnien und Herzegowina zu finden. Das PSK hat den Hohen Vertreter daher ersucht, Vorschläge zur Prüfung vorzulegen, einschließlich Vorschläge im Rahmen der EFF.

(7)

Der Rat hat am 18. Oktober 2021 Schlussfolgerungen zu Bosnien und Herzegowina und zur Operation EUFOR Althea angenommen und die Behörden von Bosnien und Herzegowina nachdrücklich aufgerufen, ihre Bemühungen um die fortgesetzte Beseitigung überschüssiger Munitionsbestände, Waffen und Sprengvorrichtungen und um eine humanitäre Minenräumung mit Unterstützung der internationalen Gemeinschaft zu verstärken.

(8)

Der Verteidigungsminister von Bosnien und Herzegowina hat in seinem Schreiben vom 8. Januar 2020 an den EUFOR-Befehlshaber um dringende Unterstützung für die Streitkräfte von Bosnien und Herzegowina in Form von essentieller Minenräumausrüstung ersucht und darauf hingewiesen, dass die vorhandene Ausrüstung veraltet und es nicht möglich ist, das Ziel einer vollständigen Minenräumung im Land bis 2027 zu erreichen.

(9)

Das Verteidigungsministerium von Bosnien und Herzegowina hat in seinem Schreiben vom 7. Oktober 2021 an den Hohen Vertreter sein Ersuchen an die Union wiederholt, die Streitkräfte von Bosnien und Herzegowina durch die Beschaffung essentieller Minenräumausrüstung zu unterstützen, damit die Effizienz der Minenräumung durch die Streitkräfte von Bosnien und Herzegowina verbessert wird.

(10)

Die Unterstützungsmaßnahme wird unter Beachtung der Grundsätze und Anforderungen des Beschlusses (GASP) 2021/509 des Rates, insbesondere der Achtung des Gemeinsamen Standpunkts 2008/944/GASP (2) des Rates und gemäß den Vorschriften zur Ausführung der im Rahmen des EFF finanzierten Einnahmen und Ausgaben durchgeführt.

(11)

Der Rat bekräftigt seine Entschlossenheit, die Menschenrechte, die Grundfreiheiten und die demokratischen Grundsätze zu schützen, zu fördern und zu achten und die Rechtsstaatlichkeit und verantwortungsvolle Staatsführung im Einklang mit der Charta der Vereinten Nationen, der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte und dem Völkerrecht, insbesondere den internationalen Menschenrechtsnormen und dem humanitären Völkerrecht, zu stärken —