(1)

Mit der Entscheidung 74/295/Euratom (1) hat der Rat die Hochtemperatur-Kernkraftwerk GmbH (HKG) für die Dauer von 25 Jahren ab 1. Januar 1974 als gemeinsames Unternehmen im Sinne des Vertrags errichtet.

(2)

Mit dem Beschluss 2011/362/Euratom (2) verlängerte der Rat den Status der HKG als gemeinsames Unternehmen bis zum 31. Dezember 2017.

(3)

Mit der Entscheidung 74/296/Euratom (3) und der Entscheidung vom 16. November 1992 (4) gewährte der Rat der HKG bestimmte in Anhang III des Vertrags genannte Vergünstigungen für die Dauer von 25 Jahren ab dem 1. Januar 1974.

(4)

Mit dem Beschluss 2011/374/Euratom (5) verlängerte der Rat diese Vergünstigungen bis zum 31. Dezember 2017.

(5)

Mit Schreiben vom 7. Oktober 2021 beantragte die HKG eine erneute Verlängerung des Status als gemeinsames Unternehmen. Die Verlängerung sollte sich auch auf die betreffenden Befreiungen von der Grunderwerbsteuer, der Grundsteuer und der Gewerbeertragsteuer auf Zinsen einer Dauerschuld erstrecken. Darüber hinaus beantragte die HKG die Befreiung von allen direkten Steuern, denen die gemeinsamen Unternehmen, ihr Vermögen, ihre Guthaben und Einkünfte unterliegen könnten. Sie beantragte, dass diese Befreiung so umfassend wie möglich ausfallen und ab dem 1. Januar 2018 anwendbar sein solle. Aus Gründen der Klarheit beantragte die HKG die Befreiung von den folgenden in der Bundesrepublik Deutschland anwendbaren direkten Steuern, wobei die Auflistung nicht als erschöpfend zu verstehen sein sollte: Körperschaftsteuer, Solidaritätszuschlag, Gewerbesteuer, Grunderwerbsteuer und Grundsteuer.

(6)

Der Zweck der HKG besteht gegenwärtig darin, ein Stilllegungsprogramm für das Kernkraftwerk bis zum Stadium des sicheren Einschlusses und anschließend ein Überwachungsprogramm für die betreffenden eingeschlossenen kerntechnischen Anlagen durchzuführen.

(7)

Diese Programme haben in der Gemeinschaft keine Entsprechung, da bisher dort noch kein Hochtemperaturreaktor endgültig stillgelegt worden ist.

(8)

Daher ist die Durchführung dieser Programme wichtig, denn sie liefern nützliche Erfahrungen für die Kernindustrie und die künftige Entwicklung der Kernenergie in der Gemeinschaft, insbesondere für die Stilllegung kerntechnischer Anlagen.

(9)

Die HKG sollte daher durch eine Minderung der finanziellen Belastung und die Gewährung der beantragten zusätzlichen steuerlichen Vergünstigungen bei der Durchführung des Programms zur Stilllegung des Kernkraftwerks bis zum Stadium des sicheren Einschlusses und des Programms zur Überwachung der eingeschlossenen kerntechnischen Anlagen unterstützt werden.

(10)

Die Finanzierungsregelung für die HKG wurde zwischen der Bundesrepublik Deutschland, dem Land Nordrhein-Westfalen sowie der HKG und deren Gesellschaftern für den Zeitraum bis 31. Dezember 2022 vereinbart.

(11)

Die Vergünstigungen sollten der HKG daher rückwirkend für denselben Zeitraum gewährt werden, um den ihr Status als gemeinsames Unternehmen verlängert wird, d. h. vom 1. Januar 2018 bis zum 31. Dezember 2022.

(12)

Nach dem 31. Dezember 2022 ist jede weitere Verlängerung der gewährten Vergünstigungen der HKG als gemeinsames Unternehmen an die Bedingung geknüpft, dass die HKG eine Stilllegungsgenehmigung beantragt —

a)

im Rahmen von Nummer 4 des genannten Anhangs die Befreiung von der Grunderwerbsteuer;

b)

gemäß Nummer 5 des genannten Anhangs die Befreiung von allen direkten Steuern, denen das gemeinsame Unternehmen, sein Vermögen, sein Guthaben oder seine Einkünfte unterliegen könnten.