(1)

Die Leitlinien des Übereinkommens über öffentlich unterstützte Exportkredite (im Folgenden „Übereinkommen“) finden in der Union aufgrund der Verordnung (EU) Nr. 1233/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates (1) Anwendung.

(2)

Die Teilnehmer am Übereinkommen kamen auf der 145. Sitzung der Versammlung, die am 17. November 2020 stattfand, überein, im Wege eines schriftlichen Verfahrens einen Beschluss zur Änderung des Übereinkommens zwecks Erhöhung der öffentlichen Unterstützung für Exportkredite in Form örtlicher Kosten anzunehmen.

(3)

Durch den geplanten Beschluss zur Erhöhung der öffentlichen Unterstützung für örtliche Kosten dürften die Bestimmungen des Übereinkommens zur Unterstützung örtlicher Kosten an die vorherrschenden Handels- und Produktionsmuster angepasst werden. Die globalen Wertschöpfungsketten haben die Beschaffungsstruktur der Ausführer verändert, und die meisten Ausführer beziehen nun Lieferungen aus mehreren Ländern und in zunehmendem Maße dort, wo der Käufer ansässig ist. Um den Ausführern der Union mehr Flexibilität zu bieten und optimale Beschaffungsstrategien zu ermöglichen, sollte die Obergrenze der öffentlichen Unterstützung für örtliche Kosten von 30 % auf 40 % des Exportauftragswerts in Ländern mit hohem Einkommen und von 30 % auf 50 % des Exportauftragswerts in Ländern mit mittlerem und niedrigem Einkommen angehoben werden.

(4)

Es ist angezeigt, den im Namen der Union zum von den Teilnehmern am Übereinkommen im schriftlichen Verfahren anzunehmenden Beschluss zu vertretenden Standpunkt festzulegen, da der vorgesehene Beschluss gemäß Artikel 2 der Verordnung (EU) Nr. 1233/2011 den Inhalt des Unionsrechts maßgeblich beeinflussen kann —