1988Y0309 — DE — 01.01.1999 — 001.001

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BESCHLUSS Nr. 135

vom 1. Juli 1987

über die Gewährung von Sachleistungen nach Artikel 17 Absatz 7 und Artikel 60 Absatz 6 der Verordnung (EWG) Nr. 574/72 und den Begriff der Dringlichkeit im Sinne des Artikels. 20 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 und der äußersten Dringlichkeit im Sinne des Artikels 17 Absatz 7 und des Artikels 60 Absatz 6 der Verordnung (EWG) Nr. 574/72

(88/C 281/07)

Zur Vermeidung etwaiger Unklarheiten im Hinblick auf die folgende Berichtigung hat die Verwaltungskommission auf ihrer Tagung am 1. Juli 1988 die Neubekanntmachung der vorliegenden Entscheidung beschlossen, durch die die Bekanntmachungen im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 64 vom 9. März 1988 und Nr. C 118 vom 5. Mai 1988 ersetzt und damit gegenstandslos werden.

1.

Bei den in Artikel 17 Absatz 7 und Artikel 60 Absatz 6 der Verordnung (EWG) Nr. 574/72 erfaßten Leistungen handelt es sich um die in den Rechtsvor schriften des Wohn- oder Aufenthaltsorts vorgesehenen Leistungen, deren Gewährung einer vorherigen Genehmigung durch den diese Rechtsvorschriften anwendenden Träger unterliegt.

2.

Zur Durchführung von Artikel 17 Absatz 7 Satz 1 und Artikel 60 Absatz 6 Satz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 574/72 unterrichtet der Träger des Wohnortes, der eine vorherige Genehmigung für die Gewährung einer Sachleistung erteilt, den zuständigen Träger von seiner Entscheidung (insbesondere durch Vordruck E 114), wenn: 2.1. die Leistung auf folgender Liste aufgeführt ist: a) Körperersatzstücke, orthopädische Apparate und Stützapparate, einschließlich gewebebespannter orthopädischer Korsette, nebst Ergänzungsteilen, Zubehör und Werkzeugen, b) orthopädische Maßschuhe mit dem dazugehörigen Normalschuh, c) Kiefer- und Gesichtsplastiken, Perücken, d) Kunstaugen, Kontaktschalen, Vergrößerungsund Fernrohrbrillen, e) Hörgeräte, namentlich akustische und phonetische Geräte, f) Zahnersatz (festsitzender und herausnehmbarer) und Verschlußprothesen der Mundhöhle, g) Krankenfahrzeuge (hand- und motorbetrieben), Rollstühle sowie andere mechanische Fortbewegungsmittel, Blindenführhunde, h) Erneuerung der unter den Buchstaben a) bis g) genannten Leistungen, i) Kuren, j) Unterbringung und ärztliche Behandlung: — in einem Genesungsheim, Sanatorium, Behindertenheim (für Blinde, Gehörlose, Geisteskranke oder dergleichen), einer Internatsschule für Blinde, Gehörlose oder dergleichen oder einer Luftkurheilstätte, — in einem Präventorium (vorbeugende Behandlung), dessen Dauer nach Ansicht des behandelnden Arztes oder, falls die Rechtsvorschriften des Landes, in dem sich die betreffende Person befindet, dies in solchen Fällen erfordern, nach Ansicht des Vertrauensarztes des Trägers des Aufenthalts- oder Wohnorts 20 Tage überschreiten wird oder die Dauer entgegen der ursprünglichen Ansicht des vorgenannten Arztes 20 Tage überschreitet, k) Maßnahmen zur funktionellen Wiederertüchtigung oder beruflichen Wiedereingliederung, l) Zuschüsse zur Deckung eines Teils der Kosten, die sich aus der Gewährung der unter den Buchstaben a) bis k) bezeichneten Lieferungen ergeben, und ▼M1 2.2. die voraussichtlichen oder tatsächlichen Kosten der Leistung den Pauschalbetrag von 500 Euro übersteigen. ▼B

3.

Der zuständige Träger ist nicht wie unter Nummer 2 vorgesehen zu benachrichtigen bei: a) Anwendung des Artikels 22 Absatz 1 Buchstabe c) und des Artikels 55 Absatz 1 Buchstabe c) der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71; b) Erstattung auf der Grundlage von Pauschbeträgen; c) Verzicht auf Kostenerstattung; d) wenn es sich bei dem zuständigen Träger um einen Träger des Vereinigten Königreichs handelt.

4.

Dringliche Fälle im Sinne des Artikels 20 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 und Fälle äußerster Dringlichkeit im Sinne des Artikels 17 Absatz 7 und des Artikels 60 Absatz 6 der Verordnung (EWG) Nr. 574/72 liegen vor, wenn die Gewährung einer unter Ziffer 1 genannten Leistung nicht aufgeschoben werden kann, ohne das Leben oder die Gesundheit des Betreffenden zu gefährden. Ist ein unter Ziffer 2.1 Buchstaben a) bis g) genanntes Körperersatzstück oder anderes Hilfsmittel durch Unfall oder sonstiges Mißgeschick zerstört oder beschädigt worden, so genügt zur Anerkennung der unbedingten Dringlichkeit der Nachweis, daß die Instandsetzung oder Erneuerung des Körperersatzstücks oder des anderen Hilfsmittels notwendig ist.

5.

Ziffern 1 bis 4 dieses Beschlusses finden Anwendung in den Fällen nach Artikel 19, 22, Artikel 25 Absatz 1 und Absatz 3 Buchstabe i), Artikel 31. Buchstabe a), Artikel 52 Buchstabe a) und Artikel 55 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 sowie nach Artikel 17 Absatz 7, Artikel 20 Absatz 5, Artikel 21 Absatz 2, Artikel 22 Absätze 2 und 3, Artikel 23, Artikel 26 Absatz 3, Artikel 27, Artikel 31 Absätze 2 und 3, Artikel 60 Absatz 6, Artikel 62 Absatz 7 und Artikel 63 Absätze 2 und 3 der Verordnung (EWG) Nr. 574/72.

6.	Dieser Beschluß, der den Beschluß Nr. 116 vom 15. Dezember 1982 ersetzt, wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht. Er gilt ab dem zwanzigsten Tag nach seiner Veröffentlichung.

Der Vorsitzende der Verwaltungskommission

A. TRIER